Von Reinhard Werner 21. November 2019
Entpuppen sich die vermeintlichen Retter der Demokratie am Ende als banale Erpresser? Offenbar stehen persönliche Motive und Kokainsucht hinter dem ominösen „Ibiza-Video“. Im Hinblick auf ein mögliches politisches Comeback Straches könnte dies ein Game-Changer sein.
Vor allem deutsche Medien wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche“, die am Wochenende vor den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres eine gekürzte Fassung des „Ibiza-Videos“ präsentiert und so den Rücktritt des damaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache veranlasst hatten, feierten sich damals selbst dafür, auf diese Weise die liberale Demokratie erfolgreich gegen den Rechtspopulismus behauptet zu haben.
Auch wenn die Aufnahmen zwei Jahre alt, in einer nicht authentischen Situation entstanden waren und nichts von den Maßnahmen, über die Strache zusammen mit seinem Gastgeber Johann Gudenus im Video laut nachgedacht hatte, in seiner Zeit in der Regierung je auch nur annähernd in Angriff genommen wurde: Der Druck auf die gesamte Partei wurde unerträglich, sie und ihr Chef waren diskreditiert. Und als Bonus dafür, den charismatischen langjährigen Freiheitlichen-Chef zu Fall gebracht zu haben, war wenige Tage später sogar die gesamte türkis-blaue Regierung Geschichte.
Dass unbekannte Täter hier immerhin mit hoher krimineller Energie eine Falle organisiert und mit einer Vorgehensweise, die an schlechte Agentenfilme erinnerte, ein demokratisch legitimiertes Regierungsmitglied ins Visier genommen hatten, wollte damals kaum jemand hören. Wer darauf hinwies, galt als schlechter Verlierer. Allenfalls einzelne Beobachter wie die „Framing-Expertin“ Elisabeth Wehling mahnten, Strache könne es gelingen, die Falle von Ibiza zu einem Angriff auf Österreich und eine demokratisch gewählte Regierung umzudeuten.
Festgenommene sollen Fake-Oligarchennichte rekrutiert haben
Immerhin hatte Strache bereits eine Woche nach der Enthüllung ohne eigene Bemühungen ausreichend Vorzugsstimmen erhalten, um ein EU-Mandat zu erlangen. Er nahm es nicht an, um der Partei nicht zu schaden. Diese sollte ihm dies nicht danken und drängte später ihn und seine Frau Philippa, die in den Nationalrat gewählt wurde, sogar aus der FPÖ.
Nun ist ein halbes Jahr seit der Ibiza-Affäre vergangen, und für drei mutmaßliche Schlüsselfiguren hinter den Aufnahmen klickten Anfang der Woche die Handschellen. Der Zeitung „Österreich“ und das Blog „EU-Infothek“ hatten umfangreich in der Sache recherchiert und die Tageszeitung dokumentierte jüngst die Haftanordnung, die jüngst gegen drei der Verdächtigen erging.
Zwei der Festgenommenen hätten in Salzburg gewohnt, einer davon sei ein 39-jähriger Österreicher mit bosnischen Wurzeln, ein anderer ein 52-jähriger Serbe. Sie sollen eng mit einem in Wien ansässigen Anwalt, der als Hauptdrahtzieher gilt und geständig ist, und dessen Kompagnon an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt gewesen sein. Die beiden in Salzburg wohnhaften Tatverdächtigen sollen unter anderem die vermeintliche „Oligarchennichte“ rekrutiert und eingeschult sowie Urkunden gefälscht haben.
V-Männer des BVT unter den Verdächtigen?
In Wien und Salzburg soll es am Dienstag (19.11.) auch zu Hausdurchsuchungen im Umfeld des tatverdächtigen Detektivs gekommen sein. Dieser war auch bei den Treffen zwischen Gudenus und der vermeintlichen Oligarchennichte als deren Begleiter mit von der Partie gewesen.
Die Recherchen der oben genannten Medien halfen auch, ein Bild vom mutmaßlichen Täterkreis zu erlangen. Demnach seien die meisten Fäden bezüglich der Planung und Produktion des Videos bei einem Sicherheitsunternehmen zusammengelaufen, das der Detektiv betrieb. Dieser beschäftigte auch frühere Nachrichtendienstler und Ex-Offiziere serbischer Spezialeinheiten aus dem Balkankrieg.
Eine besonders pikante Note gibt dem Ganzen, dass „Österreich“ zufolge mehrere Tatverdächtige auch als V-Leute der österreichischen Exekutive tätig gewesen sein dürften, darunter auch für die Verfassungsschutz-Einrichtung, das BVT. Das Innenministerium hat dies bestritten. Dass in diesem Zusammenhang auch Druck auf die Medien des Verlagshauses Fellner ausgeübt worden sein soll, ließ die Optik diesbezüglich jedoch als wenig günstig erscheinen.
Obwohl sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl infolge seiner vielfach energischen Interventionen gegenüber möglichen tiefen Strukturen im BVT keiner überragenden Beliebtheit erfreute und das Aus von Türkis-Blau dort mit Genugtuung quittiert worden sein dürfte, gibt es jedoch keine belastbaren Hinweise darauf, dass auch BVT-Kreise in die „Ibiza“-Falle involviert gewesen wären.
Persönliche Kränkung als Motiv
Ebenso wenig war jedoch die „Rettung der liberalen Demokratie vor dem Rechtspopulismus“ das entscheidende Motiv hinter der Tat. Vielmehr steckten offenbar Rachegelüste infolge persönlicher Zurückweisungen aufseiten einer Luxus-Immobilienmaklerin und schlichte Geldnot hinter dem Tatentschluss.
„Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist“, zitiert „Österreich“ einen Insider, der ebenfalls häufig in teuren Wiener Lokalen und bei Clubbings verkehrt hatte, wo auch die Ibiza-Drahtzieher regelmäßig anzutreffen waren.
Zudem habe die Gruppe rund um den Wiener Anwalt M., Detektiv H. und Straches Bodyguard, der diesen zuletzt mit Spesenvorwürfen belastete, weit über ihre Verhältnisse gelebt – möglicherweise auch deshalb, weil dort „in größeren Mengen Kokain gekauft und konsumiert worden sei“. Auch deshalb wollte man bereits im Jahr 2015 Medien eine Haarlocke von HC Strache zum Kauf anbieten, die man zuvor mit Kokainspuren präpariert hätte. Bei Razzien im Umfeld des Anwalts M. war vor einigen Wochen Medienberichten zufolge tatsächlich Kokain gefunden worden, was den Verdacht stützt, es könnte in den Bezug habenden Kreisen ein diesbezügliches Drogenproblem geben.
Als dieses Vorhaben fehlschlug, sollte das zwei Jahre später produzierte Ibiza-Video den zweiten Anlauf darstellen. Wie „Österreich“ schreibt, gehen die Ermittler in der Causa Ibiza offenbar davon aus, dass die Hersteller des Videos Geldforderungen an Strache stellen wollten. Demnach soll der involvierte Detektiv einen Komplizen aufgefordert haben, „mindestens 400.000 Euro“ für das gesamte Material zu verlangen.
„Kampf gegen rechts“-Narrativ sollte Nachforschungen verhindern
Der Komplize soll Strache tatsächlich aufgesucht und ihm angeboten haben, „weitere, bislang nicht veröffentlichte Passagen“ des Ibiza-Videos für eine unbestimmte Summe verkaufen zu wollen. Er gab an, Detektiv H. sei im Besitz dieses Materials.
Erst die deutschen Medien zeigten sich jedoch am Ende bereit, den Produzenten dieses abzunehmen. Dass die Urheber das politische Motiv der „Rettung der Demokratie“ vorspannten, geschah dem „Österreich“-Informanten zufolge in der Erwartung, dass niemand mehr Fragen zur Entstehungsgeschichte und zu den Produzenten stellen würde.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Gruppe auf der Basis von zwölf Paragrafen des StGB, die von Gründung einer kriminellen Vereinigung über schwere Erpressung, Urkundenfälschung, Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffengesetz bis hin zur Geldwäsche reichen.
Je mehr über die Hintergründe der Ibiza-Falle bekannt wird, umso mehr zeichnet sich ab, dass die Vorwürfe, die HC Strache sich gefallen lassen muss, im Vergleich dazu eher von geringem Gewicht sind: Neben den unüberlegten Äußerungen, zu denen er sich im Ibiza-Video hinreißen ließ, bleibt allenfalls jener, sich in seinen Jahren als Junggeselle als Nachtschwärmer in Wiener Bars mit den falschen Leuten abgegeben zu haben.
Solidaritätseffekt mit Strache könnte sich verstärken
Viele Österreicher könnten nun zu dem Schluss gelangen, dass es jedem unbedarften Bürger widerfahren könnte, ins Visier organisierter, zwielichtiger Personengruppen zu gelangen, die es aus sinisteren Gründen darauf abgesehen haben könnten, ihre Mitmenschen zu diskreditieren oder zu erpressen. Dass die FPÖ, als dies ihren langjährigen Parteichef HC Strache getroffen hatte, keine Solidarität mit ihm zeigte, könnten ihr nun auch über die eigenen Mitglieder hinaus einige Bürger übelnehmen.
Für Strache könnte das Ganze zum entscheidenden Game-Changer werden. Nach seinem Rücktritt als Parteichef und Vizekanzler hatte er sich bereits in einigen Videos selbstkritisch zu Wort gemeldet. Dass ein Fehlverhalten als Junggeselle ihn sein Amt als Vizekanzler einer – erfolgreichen und beliebten – Regierungskoalition gekostet hatte, kann er nicht mehr ändern.
Als Ehemann und frischgebackener Familienvater, aber auch als aus Fehlern und Enttäuschungen gereifter Staatsmann, der immer noch das Vertrauen vieler Österreicher genießt, könnte er jedoch bereits im kommenden Jahr den Aufbau eines neuen politischen Projekts in Angriff nehmen. Ein Wandel dieser Art würde vielen Bürgern Respekt abnötigen.
Auch dürfte vielen Österreichern der Gedanke zuwider sein, dass Kriminelle und deutsche Medien ein Mitspracherecht darüber haben sollen, ob eine gewählte österreichische Regierung im Amt bleiben darf oder nicht. Auch dies könnte einem möglichen Strache-Projekt nützen.
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