kann uns diese Regierung gut durch den Winter bringen?
Die Gäste von links
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Ein Zwist zur Unzeit, der für die Ampel-Koalition eine Belastungsprobe ist: Grüne und FDP streiten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Bundeswirtschaftsminister Habeck will zwei AKW in Süddeutschland für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Bundesfinanzminister Lindner dringt auf einen Weiterbetrieb aller drei bundesweit verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. Eine Einigung zwischen den beiden Kontrahenten gibt es bislang nicht – und das inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn statt. Sie ist auch eine Abstimmung über die Parteispitze. Was wird aus Habecks Atom-Plänen? Und wie reagiert die FDP auf das Ergebnis? Die Liberalen stehen nach der vierten verlorenen Landtagswahl in diesem Jahr massiv unter Druck. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, so fasste Linder den Wahlausgang in Niedersachsen am vergangenen Wochenende zusammen.
Der Druck steigt
Immer stärker tritt offener Streit in der Koalition zutage, auch wenn keine Partei eine Krise in Berlin provozieren möchte – auch angesichts der vielen Wählerstimmen zuletzt für die AfD. Der Druck steigt. Schließlich muss die Koalition angesichts der aktuellen Krisen harte Entscheidungen treffen: Russlands Angriffskrieg eskaliert weiter. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Laut Wirtschaftsminister Habeck wird Deutschland 2023 wegen der Energiekrise in eine Rezession rutschen. Erstmals seit der Nachkriegszeit hat die Inflationsrate die Marke von 10 Prozent erreicht. Wie geschlossen und handlungsfähig ist die Regierung? Was wird aus dem Atomstreit, was aus der Schuldenbremse? Welche Entscheidungen stehen jetzt an, wo hakt es? Sorgt die als “Fortschrittskoalition” angetretene Regierung dafür, dass Deutschland gut für die kommenden Monate aufgestellt ist?
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Für den gesamten Verlauf der Sendung stellvertretend dieser Kommentar 472:
Hans Wien schreibt am 16.10.2022, 13:09 Uhr:
Schade, die Frage ob diese Regierung uns gut durch den Winter bringt (Untertitel der Sendung!) wurde erst mit der letzten Zuschauerfrage angeschnitten. Dafür waren sich die 5 Journalisten in dieser Sendung wieder erstaunlich einig, kaum abweichende Meinungen. Bringt uns das wirklich weiter, bei der Beantwortung einer wichtigen Frage?
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
Kommentar 32:
Sandra M schreibt am 16.10.2022, 09:30 Uhr:
Wer denkt sich diese Themen aus? Haben wir denn eine andere Regierung zur Auswahl? (nein), würde es die CDU besser machen? (nein) bin schon froh, wenn Merz nicht wieder was seltsames sagt, so lange hat er auf das Amt gegiert und nun ist er drin aber in der Opposition, na ja. Vielleicht fühlt er sich rechtsmäßig als (geborener) Kanzler?, das Gefühl hab ich manchmal, bei dem Texten von ihm.. Ich such dann immer sehr schnell die Fernbedienung.
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Heinz Becker schreibt am 16.10.2022, 10:02 Uhr:
Ein Tip: legen sie die Fernbedienung immer an die gleiche Stelle, dann brauchen sie nicht lange suchen und Anlässe zum Umschalten gibt es auch genug andere.
Kommentar 334
Heinz Becker schreibt am 16.10.2022, 12:28 Uhr:
Warum wird von den Medien eigentlich der Focus so sehr auf die Grünen gerichtet? Leute, die sind eine Minderheit. Mehr als 80% der Wahlberechtigten haben sie nicht gewollt, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder?
Kommentar 407
Heinz Becker schreibt am 16.10.2022, 12:42 Uhr:
Ist das nicht Politikparadox, dass die kleinen Steigbügelhalter der Merheitspartei die Richtlinien der Politik bestimmen? Wird zukünftig eine Minderheitspartei mit Personal ohne jede Berufserfahrung das Schicksal des gesamten Landes bestimmen? Des Landes, dass sie am liebsten abschaffen wollen, wie sie oft genug geäußert haben?
Kommentar 461:
A.Wirth schreibt am 16.10.2022, 13:02 Uhr :
Herr v Lucke, mit wem befinden wir uns im Krieg ?
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Heinz Becker schreibt am 16.10.2022, 13:46 Uhr:
A.Wirth, bis jetzt immer noch mit den USA, der Sowjetunion oder dessen Nachfolger, Frankreich und England. Außer Waffenstillstandsabkommen hat es bisher nichts Schriftliches gegeben, oder wissen sie mehr? Dann schreiben sie es, aber nicht 2+4, da steht von Friedensvertrag nichts drin.
Kommentar 553:
Heinz Becker schreibt am 16.10.2022, 14:58 Uhr :
Ob Putin noch zu stoppen ist?
Von deutscher Seite jedenfalls nicht.
- eine Aussenministerin die öffentlich erklärt, die russische Wirtschaft zerstören zu wollen, die gleichzeitig keine Rücksicht auf die Interessen ihres Volkes nimmt, auf das sie vereidigt ist und von dem sie bezahlt wird
- ein hilfloser Bundeskanzler, dem im Februar 2022 vom US-Präsidenten versprochen wird, Wege zu finden Nordstream zu zerstören, obwohl es unter deutscher Kontrolle steht
- ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck, der in Washington betont, dass Deutschland nur "dienen" möchte: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“
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Antwort von
Richard Lemmens, geschrieben am 16.10.2022, 15:56 Uhr:
Heinz Becker: Sehr guter Kommentar. Mal sehen, ob dieses Lob wieder gelöscht wird.
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