Der Föderalismus wird zunehmend zum Problemfall für das Land. Es ist schon zum Verzweifeln, wie unter jeder Regierung, Deutschland immer weiter abgewirtschaftet wird. In seiner jetzigen Form ist unser Föderalismus einfach nicht Zukunftsfähig und ein Hemmnis für jede weitere Entwicklung. Ob die Digitalisierung vorankommt, hängt von der Ausbildung der Fachkräfte ab. Da muss das Land noch viel besser werden.
Auch hier zeigt sich wieder, daß dem föderalen Land in der neueren Zeit der Föderalismus der Nachkriegsjahre heute oftmals auf die Füsse fällt. Dabei will ich nicht falsch verstanden werden! Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Dingen gut und sollte sogar Vorbild für andere Länder sein. So ist eine politische Übernahme durch eine Partei oder Bewegung auf ganz Deutschland nahezu ausgeschlossen.
Und wo der Föderalismus bei Polizei, Schulbildung, Justiz durch die Länderhoheit dafür sorgt, das niemals wieder irgend ein "Führer" von Berlin aus einfach so durchregieren kann, sind es bei heutigen Herausforderungen auf der anderen Seite genau das unsere Stolpersteine. Hier muss nachjustiert werden. Energieprojekte und Versorgung, grundsätzliches Bildungsniveau, Pandemiebekämpfung, Digitalisierung: hier müssen zwingend Kompetenzen gebündelt werden und Länderkompetenzen abgegeben werden.
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