Montag, 30. Mai 2022

Presseclub - 29.05.2022 - Grüne Erfolge, schwarze Träume: Ampel unter Druck?

Presseclub - 29.05.2022 - Grüne Erfolge, schwarze Träume: Ampel unter Druck?
So. 29. Mai 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

Grüne Erfolge, schwarze Träume: Ampel unter Druck?


Die Gäste von links
Jan Fleischhauer, Kolumnist, Focus
Yasmine M'Barek, Redakteurin, Ressort X, Zeit Online
Jochen Trum, Leiter Landespolitik, WDR
Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin, taz. die tageszeitung

Moderation
Isabel Schayani
Für ihre Berichterstattung wurde Isabel Schayani unter anderem zwei Mal mit dem Grimmepreis ausgezeichnet.
Bilder: Screenshots. Text: ARD

In NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Am Sonntag wollen beide Parteien darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Werden sie sich einig, wäre das ein historisches Vorhaben. Noch nie zuvor gab es ein Bündnis zwischen CDU und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und auch in Schleswig-Holstein deutet vieles auf eine schwarz-grüne Hochzeit hinaus. Wenn alles klappt, hätten wir bald vier schwarz-grüne Landesregierungen in Deutschland. Wächst da ein neues Machtzentrum heran, was die Ampel in Berlin unter Druck setzt?

Bei den Grünen läuft es im Augenblick richtig gut

Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören zu den beliebtesten Politikern in Deutschland, bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW erzielte die Partei Spitzenwerte. Bald könnte die Partei in elf Ländern mitregieren, wenn man die Dreierbündnisse mitzählt. Woher rührt der grüne Höhenflug? Liegt es an der guten Performance ihrer Minister oder eher an den politischen Inhalten, die sie vertreten? Die Grünen haben seit dem Ukrainekrieg ihre pazifistischen Überzeugungen endgültig ad acta gelegt und ihre ökologischen Ziele zumindest vorübergehend ausgesetzt. Diese Wandlung trifft auf zwei junge, ehrgeizige CDU-Ministerpräsidenten, Wüst und Günther, die das schwarz-grüne Projekt offenbar mit aller Kraft wiederbeleben wollen, an dem schon vor der Bundestagswahl im Hintergrund so stark gearbeitet worden war. Dafür ist die CDU in Kiel sogar bereit, ihren bisherigen Partner FDP in die Wüste zu schicken. Ist eine Allianz der alten Feindbilder auch eine Macht-Alternative im Bund? Ist die Ampel vielleicht nur ein historischer Ausrutscher? Wie lange können SPD und FDP noch zulassen, im Schatten der Grünen zu agieren?

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Kommentare

Kommentar 396:
A. Schmitt schreibt am 29.05.2022, 13:14 Uhr:
Herr Fleischhauer irrt. Die Grünen haben es nicht geschafft alle ihre Wähler von Waffenlieferungen zu überzeugen. Ich bin entsetzt von dieser Grünen Parteispitze. Frau Baerbock agiert nicht diplomatisch. Herr Hofreiter fordert immer mehr Waffen und Herr Habeck verhandelt mit Katar. Um die Basis kümmert sich diese Parteispitze nicht. Von dieser Grünen Parteispitze bin ich unsäglich enttäuscht.
    Antwort von
    Heinz Becker schreibt am 29.05.2022, 13:59 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Frau Baerbock agiert wie es von "Young Global Leaders" des "World Economic Forum", einer globalen Lobby-Organisation, die 1971 von Klaus Schwab gegründet wurde, erwartet wird: gehorsam das ausführen und sagen, was befohlen wird.

Kommentar 296:
Heinz Becker schreibt am 29.05.2022, 12:32 Uhr
Was erzählt Frau M'Barek denn da: "Die Grünen sind jetzt in Regierungsverantwortung"? Was waren die Grünen denn in der Regierung Schröder? Waren sie da nur Mitläufer, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien mitentschieden haben? Die genauso Hartz IV und Minijobs zu verantworten haben wie die SPD?
    Antwort von
    Bernhard Binzen, Bonn , geschrieben am 29.05.2022, 13:06 Uhr:
    Betört die türkise Partei Bündnis 90/Die Grünen die jugendlichen Massen mit einem „grünen“ Populismus? Die Bündnis 90/Die Grünen deradikalisieren sich seit ihren Regierungbeteiligungen zu einer bürgerlichen, konservativen Partei auf vielen Ebenen (Rüstung, Wirtschaft-, Sozialpolitik usw.), ohne den Kapitalismus mit seinem „demokratischen“ System in Frage zu stellen.
    Antwort von
    Mona Lisa , geschrieben am 29.05.2022, 13:29 Uhr:
    Richtig, von den Grünen ist noch nie was Gutes gekommen.

Kommentar 297:
Marta Knie schreibt am 29.05.2022, 12:32 Uhr:
Angesichts der Berliner Zustände iVm den Wahlen und der den Grünen bei der Wahl in NRW zugeschriebenen 18% ist es dringendst nötig, internationale Wahlbeobachter bei Wahlen in der BRD hinzuzuziehen.
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 29.05.2022, 13:25 Uhr:
    In NRW waren 12.964.754 Personen wahlberechtigt. Von haben 1.299.580 für die Grünen gestimmt, das sind ziemlich genau 10%, mehr nicht. Die CDU hat 2.552.337 Stimmen bekommen, also 19,7%. NRW bekommt also eine Regierung, die 29,7% der Wahlberechtigten haben wollen, 70,3% aber nicht, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder? Die Zahlen stammen vom Landeswahlleiter

Kommentar 402:
E.Dreier schreibt am 29.05.2022, 13:19 Uhr:
Wann fliegt uns der Teuro wegen des Krieges um die Ohren, wann kommt es zur Hyperinflation, wann müssen wieder Notleidenden Banken in Europa zwangsgerettet werden, wann werden die Reichen und Superreichen in DE zur Finanzierung der Energiewende und zur Rettung der kleinen Leute herrangezogen, wann werden Energieerzeuger , Banken, Versicherungen versaatlicht um die Kosten selbst festlegen zu können, wann wird die massive Inflation bek#ämpft und noch viel mehr. Wo sind die Vorschläge der Poltiker und der Medien als immer nur Schuldzuweisungen ungerecht zu verbreiten. Wir alle sitzen im selben Boot, nur der Kapitän sollte nicht auf den Eisberg mit Volldampf zu rasen, weil es einige aus dem Unterdeck es sich wünschen...
    Antwort von
    Christoph Metzger , geschrieben am 29.05.2022, 13:30 Uhr:
    Keine Panik auf der Titanic: Musk und die Rüstungslobby sind mit den Grünen sehr zufrieden. weitere Antworten einklappen
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 29.05.2022, 13:39 Uhr:
    Vielleicht kommt es so, wie Klaus Schwab vom Welt-Wirtschafts-Forum in seinem Buch schreibt. "Sie werden nichts mehr besitzen, aber sie werden glücklich sein". Wenn Eigentum dermaßen besteuert wird, dass kaum noch jemand sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung leisten kann, wenn das Geld nach dem Tanken nur noch für Lebensmittel geringster Qualität reicht, dann kommen die Mitglieder des WWF, kaufen ihre Unterkunft für ein Trinkgeld und lassen sie, wenn sie Glück haben, gegen Miete weiterhin dort wohnen.
    Antwort von
    Bernhard Binzen, Bonn , geschrieben am 29.05.2022, 14:01 Uhr:
    Kritisiert @E.Dreier den Neoliberalismus (Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Friedrich August von Hayek, Chicago Boys, Mont Pèlerin Society, Milton Friedman) der Parteien FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD? Die Energiepreisinflation verantwortet der Derivatehandel (Zertifikate, Hebelprodukte, ETFs, Optionen, Fonds) per Arbitrage der habgierigen, der Wirtschaftethik zuwider handelnden, vermögenden Kapitaleigner und deren Vermögenverwalter (Broker, Versicherungen z.B. Allianz, Banken) an den Rohstoffbörsen ...

Kommentar 571:
Hajo Reichert schreibt am 29.05.2022, 17:48 Uhr:
Joschka Fischer bekam noch auf einem Parteitag der Grünen einen Farbbeutel an den Kopf für deutsche Beteiligung am Kosovokrieg; irgendwas ist heute anders.
Kommentar 576:
veronica e. schreibt am 29.05.2022, 17:53 Uhr:
Gemessen an dem Zustimmungsmantra in den Medien ist - aus meiner Sicht - die tatsächliche Zustimmung der Bevölkerung zu den GRÜNEN immer noch eher schwach. PR allein ist viel, aber, zum Glück, nicht alles.



 

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