Und wieder ein Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat

Thema: Überwachung

Behörden dürfen Whats-App überwachen

Innenminister einigen sich auf schärfere Schutzvorkehrungen zur Terrorabwehr

Dresden. Die Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus sollen bundesweit verschärft werden. Künftig dürften Nachrichten aus Messenger-Diensten ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) zum Abschluss der Konferenz der Innenminister am Mittwoch in Dresden. „Was auf der Straße möglich ist, muss auch im Internet möglich sein“, sagte er.

Demnach dürfe „unter strengsten rechtlichen Voraussetzungen in die Onlinekommunikation eingedrungen werden“ Darauf haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer dreitägigen Konferenz in Dresden verständigt. Der Bund werde hierfüirin Kürze durEh eine Änderung der Strafprozessordnung die Vorraussetzungen schaffen.

Im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus sollen de Maiziere zufolge Gefärdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. In den vergangenen ]ahren habe sich die Zahl der islamistischen Gefährder vervierfacht. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Februar 586 gefährliche Personen registriert.

Musterpolizeigesetz soll für einheitliche Standarts sorgen

Weiter soll ein "Musterpolizeigesetz“ deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. De Maiziere sprach von einem Durchbruch. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte er. „Befugnislücken sind Sieherheitslücken“, betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU).

Das Musterpolizeigesetz soll als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. „Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekomrhen“, sagte Ulbig. Ein solches Mustergesetz gab es bereits in den 1970ern.

Keine Einigung gab es auf der Konferenz hingegen bei der Schleierfahndung. Bis auf Bremen, Berlin und NRW ist die Schleierfahndung bereits in allen Ländern möglich. epd dpa

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Quelle WP 15.06.2017

» der Kommentar des Blogschreibers «

Schäubles feuchte Träume als Innenminister nehmen mehr und mehr Gestalt an. Was er selber nicht erreicht hat, macht sein Nachfolger. Natürlich alles nur wegen Terrorismus, natürlich!

Zu dem Universal-Argument "Terrorismus", dass ja für jede Schweinerei der Regierenden herhalten muss, ein Zitat von Friedensnobelpreisträger Dr. Henry Kissinger, Berater von George W. Bush, geäußert auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, 1991

» Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.«

Man braucht gar nicht viel Phantasie um das Gesagte als Prophezeiung zu sehen und das Geschehen seitdem bis heute zuordnen zu können.
Terrorismus ist der ideale, willkommene Gegner, da der ehemalige Feind "Sowjetunion" nicht mehr existiert. Wofür sollte der US-Steuerzahler eine riesige Armee finanzieren, wenn kein entsprechender Feind da wäre? An wen sollten die Waffenhersteller ihre Produkte verkaufen, wenn nicht immer wieder "zufällig" Kriege ausbrechen würden, die das Eingreifen der selbsternannten "Weltpolizei" erfordern?

Und warum das Ganze? Das steht im letzten Satz des Zitats, eine "Weltregierung". Auch da braucht man nicht viel Phantasie um zu erkennen, wer das sein will.
Aber die meisten der "wirklich Mächtigen" im Hintergrund werden ihr Ziel wohl nicht mehr erleben. Gott sei Dank ist ewiges Leben noch nicht käuflich. Das durfte erst kürzlich der polnischstämmige Politologe und Berater des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, erfahren. Er war einer, der in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" die These vertrat, nach dem Zerfall der Sowjetunion müssten die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft in Europa und Asien sichern. Genau nach seiner Beschreibung gehen CIA und US-Regierung vor.