Insgesamt sinken die Rüstungsexporte leicht
Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt die Zahlen bleiben aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütem in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro Die Opposition kritisierte Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar.
Der Rüstungspolitiker der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte, besorgniserregend sei, dass sechs der Top-Ten-Käufer deutscher Rüstungsgiiter in den ersten vier Monaten Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato waren: Saudi-Ara bien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. So gab Berlin grünes Licht für die Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund 48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate liir rund 80 Millionen Euro Für die Lieferung in solche Drittländer wurden im ersten ]ahresdrittel Geschäfte für 1,31 Milliarden Euro (2016: l ‚91 Milliarden) erlaubt.
Quelle: WP 15.06.2017
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