Hallo liebe Leser,
in
der vergangenen Woche wurde tatsächlich die Autobahnprivatisierung
beschlossen. Sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften sind jetzt
sogar wortwörtlich im Grundgesetz verankert (Art. 90 GG). Ohne
Change.org-Petitionstarterin Marianne Grimmenstein hätten Sie vermutlich
nichts davon mitbekommen. Denn große Medien haben so gut wie nicht
berichtet. Marianne prüft jetzt den nächsten Schritt - eine mögliche
Verfassungsbeschwerde nach dem Vorbild ihrer erfolgreichen Bürgerklage
gegen CETA. Wir unterstützen sie dabei.
Apropos
CETA - die kleine Schwester von TTIP. Auch dieses Abkommen droht in den
Medien und damit in der Öffentlichkeit in Vergessenheit zu raten. Doch
der fünfzehnjährige Ludwig und sechs weitere Jugendliche zwischen 13 und
15 Jahren aus Baden-Württemberg halten mit einer Change.org-Petition
dagegen. Sie haben bereits über 70.000 Unterschriften gesammelt, ein
Video produziert und dieses via Change.org verbreitet. Sie wollen das
Thema CETA wieder auf die öffentliche Agenda setzen und ihre
Landesregierung dazu bringen, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Ob
Autobahnprivatisierung oder CETA - ohne Change.org hätten weder
Marianne noch Ludwig und sein Team eine Chance sich Gehör zu verschaffen
und das Schlimmste zu verhindern.
Vielen Dank im Namen des gesamten Teams,
Gregor Hackmack
(Vorstand Change.org e.V.)
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