Donnerstag, 12. März 2015

Sieg für die Vielfalt: Saatgutverordnung gekippt + TTIP: Maulkorb für Kommunen + Gen-Pollen fliegen viel weiter als gedacht


Donnerstag, 12.03.2015
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Sieg für die Vielfalt:
EU-Saatgutverordnung gekippt!
Saatgutverordnung gekippt!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
die EU-Kommission hat vergangene Woche ihren Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung endgültig fallen lassen. Wir freuen uns mit allen GärtnerInnen, Saatgutinitiativen und kleinen Zuchtunternehmen!
Mit der neuen Verordnung sollte das Saatgutrecht in Europa vereinheitlicht werden, profitiert hätten davon allerdings nur die Agrarkonzerne mit ihren Hybridsorten. Bereits vor einem Jahr schmetterte das Europäische Parlament den Entwurf mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 zu 15 Stimmen ab. Doch erst letzte Woche zog die EU-Kommission endgültig Konsequenzen und beerdigte ihre Pläne – ein Erfolg auch für alle LiebhaberInnen alter Sorten, denn für die Vielfalt von Gemüse, Getreide und Obst in Europa wäre die Regelung verheerend gewesen.
BingenheimerUm den Erfolg zu feiern, erhalten die ersten 50 neuen Fördermitglieder zusätzlich zu ihrer Prämie drei Päckchen mit samenfestem Demeter-Saatgut: Je einmal die alten Sorten Goldene Königin" (Tomate), "Amerikanischer Brauner" (Pflücksalat) und das Gewürzkraut Borretsch.
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Bundestags-Papier zu TTIP:
Gemeinden sollen schweigen
Maulkorb für Kommunen
Seit Monaten sorgen sich Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte um die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für die Kommunen. Europaweit haben sich bereits hunderte Kommunen gegen diese Abkommen positioniert. Doch nun kommt aus Berlin ein dreister Einschüchterungsversuch: Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen „Infobrief“ verfasst. Darin heißt es, Kommunalparlamente dürften demnach keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürften noch nicht einmal darüber debattieren. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind.
Es ist skandalös, dass auf solch plumpe Weise versucht wird, kritische Stimmen ruhig zu stellen. Wir sollten uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Der Infobrief hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Kein Mitglied eines Gemeinderats muss befürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt zu werden, weil dieser eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.
Wenn Sie Ihren Landkreis, Ihre Stadt oder Gemeinde zu einer TTIP-freien Kommune machen wollen, finden Sie hier mehr Informationen und eine Karte mit Kommunen, die einen Beschluss gegen TTIP gefasst haben. Wenn Ihre Kommune sich schon zu TTIP oder anderen Handelsabkommen geäußert hat, schreiben Sie uns eine Nachricht an kb@umweltinstitut.org, damit wir Ihre Gemeinde in die Karte aufnehmen können.
Gen-Mais: Fatale Fehleinschätzung der Zulassungsbehörde
Genmais
Nicht 20 bis 30 Meter, sondern ganze 4,5 Kilometer legen insektengiftige Gen-Maispollen im Flug zurück! Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), zuständig für die Zulassung genmanipulierter Pflanzen in der EU, hat sich also mindestens um den Faktor 150 verschätzt.
Diese dramatische Fehleinschätzung war bisher Grundlage für die Berechnung von Sicherheitsabständen, um nützliche Insekten vor der Aufnahme der für sie giftigen Gen-Pollen zu schützen. Aufgedeckt wurde der Fehler nun durch eine Studie von WissenschaftlerInnen aus Bremen und Bonn.
Nun sieht auch die EFSA selbst Handlungsbedarf und überprüft ihre bisherige Risikobewertung für die Gen-Maissorten MON810, Bt11 und 1507. MON810 von Monsanto wird aber bereits seit Jahren in Europa angebaut, die Einsicht kommt also zu spät. Der Fall belegt einmal mehr, dass die Folgen der Agrogentechnik nicht absehbar sind.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
Konzerne auf Kaperfahrt: Vortragsreihe zu Freihandelsabkommen
"Konzerne auf Kaperfahrt" ist der Titel der Vorträge, mit denen unser Referent Karl Bär in den nächsten Tagen wieder auf Tour ist, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen statt.

Die einzelnen Termine sind:

Do., 12.03.2015 ab 19:30 Uhr im Foyer der Stadthalle in Weilheim
Do., 19.03.2015 ab 19:30 Uhr im Hotel Gäubodenhof in Straubing
Fr., 20.03.2015 ab 19:30 Uhr bei der Jahreshauptversammlung des BN Holzkirchen in der Alten Post

Ob TTIP zu mehr giftigen Chemikalien in Baustoffen führt, erörtern wir zudem auf der Internationalen Handwerksmesse:
Sonntag, den 15.3.2015 ab 11:00 in der Halle B2 der Münchner Messe.
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