Das Jahr fängt ja „gut“ an.
Wie ich bereits am 30.12.2011 unter dem Titel „Was für ein Wahnsinn rollt 2012 auf uns zu?“ schrieb, wurde in unserem „demokratischen Europa“ eine, durch Immunität unangreifbare, Behörde mit nahezu unbegrenzten Befugnissen geschaffen.
Ein Ausschnitt aus der „Petition an die Bundestagsabgeordneten“:
„die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!“
hier der Link zu Abgeordneten-Check:
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html
Nicht genug dass seit 2001 aus dem Kampf Dollar gegen Euro immer mehr ein Kampf Reich (Banken, Industrie) gegen Arm (das normale Volk) geworden ist, die Umverteilung von Unten nach Oben immer schneller voranschreitet, jetzt will die Regierung sogar ihre Verantwortung an eine unangreifbare Behörde abgeben.
Machen wir Druck!
Danke Robert für den Link
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