Neue Meldung von AVAAZ

Unglaublich! Mehr als eine Million Unterzeichner, 
genau 1.160.397 am 31.01.2012 um 00:30 Uhr
genau 1.304.450 am 31.01.2012 um 19:38 Uhr, also 144.053 mehr
genau 1.427.438 am 01.02.2012 um 19:16 Uhr, also nochmal 122.988 mehr
und der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes sind wegen ACTA zurückgetreten. Jetzt können wir den Druck erhöhen und das Abkommen begraben -- leiten Sie die Email an alle, die sie kennen, weiter
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.
Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon. 
Hier bitte unterschreiben: AVAAZ

Pressefreiheit

Sind es nicht ausgerechnet die USA, die immer und überall das hohe Lied von der Freiheit singen. Hörten wir nicht vor gar nicht so langer Zeit an beinahe alle Orten „Yes we can“?
Und was wurden alles für Versprechungen gemacht!
Für den Frieden- und Freiheitsbringer auf Verdacht gab es sogar einen Friedensnobelpreis auf Verdacht, ohne dass er auch nur annähernd eine Leistung dafür gebracht hätte.

Und was müssen wir jetzt bei „Reporter ohne Grenzen“, eine Organisation die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, sehen?

Die USA fallen von Rang 20 auf Rang 47 zurück!
Wie RSF (Reporters sans frontières) ausdrücklich feststellten, geschah das Herabstufen aufgrund der gezielten Schikanierung von Journalisten, die über die Occupy Wall Street Bewegung berichteten.
Reporter ohne Grenzen
Ja hat denn Pressefreiheit nichts mit Freiheit zu tun? 
Soll jetzt die Macht des Kapitals mit Polizeiknüppeln und Pfefferspray demonstriert werden, wie auch bei uns schon bei Stattgart 21?
Man muss einfach einmal darauf hinweisen, wie Präsident Obama und speziell Außenministerin Hillary Clinton keine Gelegenheit auslassen, andere Länder wegen der Einschränkung der Pressefreiheit anzuprangern. Geht es noch heuchlerischer?

Deutschland hat sich kaum verändert, von Platz 17 auf 16. Immerhin fünfzehn andere Länder sind aber besser!

Günther Jauch am 29.01.2012

Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?
Der Verfassungsschutz sieht rot. Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke werden beobachtet, in mehreren Bundesländern werden linke Landtagsabgeordnete gar bespitzelt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Beobachtung: Teile der Linken strebten ein kommunistisches System an.

Einer meiner Beiträge dazu:

Hilfe, wer schützt uns vor den Beschützern?

Ein Verfassungsschutz, der statt politische Straftäter aufzuspüren von Parteien zweckentfremdet genutzt wird um politische Gegenspieler auszuforschen, der sogenannte „V-Männer“ bezahlt und dadurch diejenigen, vor denen er uns schützen soll mit Steuergeld finanziell unterstützt, auf einen solchen Schutz können wir getrost verzichten. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „V-Mann“ und „IM“?

War es nicht der Verfassungsschutz, der schon 1978 durch die Aktion „Feuerzauber“ unangenehm aufgefallen war, wo im Auftrag der Behörden der RAF ein Befreiungsversuch untergejubelt werden sollte? War nicht Ernst Albrecht, der Vater unserer „Zensursula“ damals Ministerpräsident in Niedersachsen?
Ganz interessant was da alles so gemacht wurde: Wikipedia
 
Kann es sein, dass auch jetzt wieder gezielt Ereignisse herbeigeführt werden, nur um weitere Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen begründen zu können? *1

So langsam kann einem das mit dem ganzen Überwachungs- und Kontrollwahn gewaltig auf den Zeiger gehen. Ich frage mich manchmal, wie konnte die Menschheit ohne das Alles bisher nur überleben?

Dies steht nicht bei Günther Jauch, da es mir erst später einfiel:
 
*1 wenn ja, gehört der „Kampf gegen den Terror“ dazu? Sitzen die Drahtzieher für manchen „Terroranschlag“ vielleicht auch beim Verfassungsschutz? Interessanterweise ist seit Beginn der Eurokrise Terror kein Thema mehr.

In guter Tradition, wie schon Schäuble als Innenminister, sieht auch Hans-Peter Friedrich überall böse Menschen. Die Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren kommt bestimmt auch noch. Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung war ja schon.

Was machen unsere ach so schlauen Politikerdarsteller nur, wenn sich die „bösen Buben“ nun per Brief verständigen? Wollen sie auch noch die Briefpost überwachen lassen?

Schon „Zensursula“ versteifte sich bei ihrem Kreuzzug darauf, dass Bilder nur per Internet verteilt würden. Darauf, dass das auch per Post mit CDs oder als Fotos im Briefumschlag geht, ist sie gar nicht gekommen.

ACTA Berichterstatter zurückgetreten

Mein dezenter Hinweis am 29.01.2012 bei Günther Jauch auf  dieses Thema hier wurde kommentarlos aus meinem Beitrag entfernt. Ist wohl politisch nicht gewünscht das zuviele davon wissen. Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz denn die Unterwanderung geschieht in allen Parlamenten. Nachgetragen am 29.01.2012

Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten:
„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“

„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“

„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade

Endlich mal einer, der noch Anstand hat! Hoffentlich nutzt es was.

Und so eine Behörde ist der Traum unserer Kanzlerin!

Konzerne wollen das Internet zensieren

 AVAAZ hat wieder eine eMail geschickt:
Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben: 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Der Spiegel schreibt:
Copyright Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811549,00.html

auch schön: 
Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

Ich wünsche mir …

… eine Regierung, 
- die dem Volk dient, auf das sie einen Eid geschworen hat und von dem sie bezahlt wird. 
- die nicht gleich bei Amtsantritt einen Meineid leistet und alles vergisst, was sie kurz vorher im Wahlkampf versprochen hat.
 
… eine(n) Kanzler(in),
- für die zuerst das Wohl des Volkes kommt und danach Wirtschaftsinteressen und Wachstum.
- die nicht gleich bei jeder Forderung der Lobbyisten einknickt
- die nicht den Wünschen der Bänker hinterher hechelt und Steuermilliarden mit offenen Händen verteilt und dem Volk was von Sparenmüssen erzählt.
- die sich nicht dadurch profilieren will indem sie die Demokratie einer zentralen Europaregierung  opfert, die nicht demokratisch legitimiert ist.
 - die nicht in Interviews einen solchen Schwachsinn äußert und das auch noch ernst meint:
"Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa muss seinen eigenen einmaligen Weg gehen. Wir müssen schrittweise enger und enger werden, auf allen politischen Ebenen. Über einen längeren Prozess werden wir mehr und mehr Macht der Europäischen Kommission übertragen, die dann alles innerhalb Europa entscheidet, wie eine Europaregierung."
- die nicht als oberstes Ziel eine EU-Diktatur mit einer allmächtigen, unangreifbaren Behörde hat.
 
… ein Parlament, 
- bei dem nicht Partei- oder Fraktionszwang herrscht
- bei dem jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen (und dem deutschen Volk) verpflichtet ist und nicht seiner Partei, den Medien oder irgendwelchen Lobbyisten.
- bei dem das Grundgesetz auch für die Parteien noch Bedeutung hat.
(Bosbach kann ein Lied davon singen, wie es ist wenn man von den eigenen Parteikollegen niedergemacht wird, nur weil er sich getraut hat, seinem Gewissen und nicht der Parteivorgabe zu folgen.)

… Politiker, 
- die wissen wem sie zu dienen haben und wer sie bezahlt
- die nicht bei jeder Gelegenheit die Hand aufhalten
- die nicht nur zuerst an sich und ihre Altersversorgung denken
- die nicht so viele Nebenjobs haben, dass sie ihr Mandat kaum warnehmen können
- die sich nicht nur von ihren „Freunden“ versorgen lassen und im Gegenzug Wunschpolitik betreiben

... Minister
- die nicht so abgehoben sind und sich als "Freiheitsstatuen" bezeichnen
- die nicht Parteifreunde für "die Zeit danach" auf Posten hieven
- die nicht aufgrund ihres politischen Amtes Vergünstigungen einfordern
- die nicht das Parlament und das Volk nach Strich und Faden belügen und berechtigte Beschuldigungen als "abstrus", später dann als "absurd" bezeichnen

... einen Bundespräsidenten
- der noch über Tugenden sprechen kann ohne das die Zuhörer Lachkrämpfe bekommen

Ist das denn wirklich zu Viel ?

Was ist nur aus der Moral geworden?

Bei Günther Jauch darf ein Herr Hunzinger den Deutschen einen „mediterranen Umgang“ mit der Politik empfehlen und bekommt dafür noch Applaus. Nennt das was Wulff gemacht hat „Petitessen“.
Soll bei uns Politik a la Berlusconi gemacht werden?
Bunga Bunga als höchstes Ziel unseres Ersten Mannes im Staate? Und das Volk soll damit „mediterran“ umgehen, vielleicht noch so stolz darauf sein, wie einige Italiener auf ihr altersgeile Staatsoberhaupt?
Ja geht´s noch?

Politiker werden von vielen nicht nach politischer Einstellung und persönlichem Verhalten beurteilt sondern wie ein Musik- oder Filmstar nach Aussehen und Umgang mit den Medien.

Moralische Verfehlungen spielen anscheinend keine Rolle und werden kleingeredet, möglichst gar nicht erwähnt. Es grenzt schon an Heldenverehrung, wie manche „ihren Politstar“ anhimmeln und andersdenkenden gegenüber verteidigen. Was schon vor zu Guttenberg begann, findet seine Fortführung bei Wulff.
Manche Menschen sehen die als Ihresgleichen an und verzeihen ihnen alles, merken aber gar nicht, dass das von denen nur zum eigenen Vorteil genutzt wird.

Wird fortgesetzt!

Ist unser Bundespräsidentendarsteller eine Ausnahme?

Teil 2:

Die meisten wären ohne ihr politisches Mandat nie dahin gekommen und sind mit Nebenjobs so überlastet, dass sie ihre eigentliche Aufgabe, also die, für die sie gewählt wurden, zeitlich gar nicht ausüben können.
Gut zu sehen am leeren Plenarsaal, wenn die Abgeordneten ihre „Arbeit im Wahlkreis erledigen“.
Nur wenn Diätenerhöhungen zur Abstimmung anstanden, da fragte man sich, aus welchen Löchern sind die denn jetzt alle gekommen? Dann war der Saal voll.
Nebenbei noch ein paar Vorträge halten. Ein bisschen Beraten, klar, gegen entsprechenden Obolus. Selbstverständlich zeigt man sich dann auch der Wirtschaft gegenüber dankbar.

Was ist also die Gegenleistung der politischen Schmarotzer?

Es ist eine Politik zu machen, die nur der Wirtschaft dient und der die Bedürfnisse des Volkes am Allerwertesten vorbeigehen. Meineid schon beim Amtsantritt (Alles zum Wohle des Volkes)? Ja klar! Aber was wollen die denn dagegen tun?

Im Rundfunkrat oder ZDF-Fernsehrat zu sitzen ist natürlich auch interessant, schon alleine wegen der Möglichkeit bei der Programmgestaltung mit zu bestimmen. Ist nicht im Sinne des Rundfunk- Staatsvertrages, aber was solls? Politische Einflussnahme ist zwar verboten aber wen interessiert das schon? Besonders CDU, FDP und INSM haben sich in diesem Bereich stets besonders hervorgetan und sogar versucht, redaktionell Einfluss zu nehmen.
Wer denkt nicht sofort an Hessens MP Koch als verlängerter Arm Merkels und ZDF- Intendant Brender?

Für den Traum eines jeden Politikers, ängstliche, dumme und leichtgläubige Wähler in genügend großer Zahl, sorgen dann im Gegenzug die Programmplaner mit seichter Unterhaltung zur Volksverdummung.
 
Damit die Gebührenfinanzierung der Öffentlich – Rechtlichen nicht ganz zur Farce wird, werden noch einige, wenig kritische Sendungen im Nachtprogramm oder bei Spartensendern, die eh kaum einer sieht, gezeigt.

Gott sei Dank werden es immer mehr, die auf die weltweiten Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und sich nicht so billig mit Politikerphrasen abspeisen lassen, denn wir sind die 99%.

Ist unser Bundespräsidentendarsteller eine Ausnahme?

Teil 1:
Keineswegs!
Er reiht sich ganz gut in die Liga der Berufsabzocker ein.

Wenn ein Herr Hunzinger bei Günther Jauch, attestiert von Herrn  Kubicki, meint, die Verbindung von Wirtschaft und Politik sei notwendig, dann mag das zwar sein, bedeutet aber doch nicht, dass sich die Wirtschaft nahezu alle Landesregierungen und auch noch die Bundesregierung kaufen soll.

So nach und nach kommt raus, wie dieser ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit „Freunden“ verbandelt war und was für Netzwerke er zu seinem Nutzen gepflegt hat.

Gleiches gilt allerdings auch für die anderen Länder und deren Ministerpräsidenten.

Nur die ganz Abgebrühten werden sagen: „Na und?“. Manch einer wird mit ängstlichem Gefühl vor öffentlicher Bloßstellung dastehen, manch einer wird seine Vorteilsnahme verfluchen und hoffen, dass es nicht rauskommt.
Vielleicht denken einige sogar an ihre Familie und wie die Kinder in der Schule dastehen.

Natürlich ist es für jeden Politikerdarsteller verlockend im Aufsichtsrat bei Großunternehmen oder Banken zu sitzen und dadurch eine oder auch mehrere zusätzliche Einkommensquellen zu haben, wird ja auch fleißig genutzt.

Dass man dabei natürlich anfällig wird für das eine oder andere Geschenk, kann einem doch wohl keiner verübeln.
Und wenn doch? Alles nur Neider!

morgen gehts weiter

Arbeitest du noch oder Wulffst du schon?

… könnte ein geflügeltes Wort nicht nur unter Ministerpräsidenten sondern unter allen Politikerdarstellern werden.
Sicherlich werden alle infrage kommenden Kreise scharf beobachten, wie weit man gehen kann um bei nächster Gelegenheit auch zu „Wulffen“.
Es hat doch beim Namensgeber so gut geklappt und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass zu ermitteln.
Sie gehören nicht zu den ganz Reichen, meinen aber, aufgrund ihrer politischen Position stehe ihnen das zu. Es fängt immer mit kleinen Gefälligkeiten an.
Mit der politischen Stellung in der Rangordnung und der Höhe der zu vergebenden Aufträge, steigt natürlich auch der Wert der „Geschenke“. Manch ein Betroffener ist dadurch schon innerhalb kurzer Zeit zum Millionär geworden.

Warum sollte man das in den Verwaltungsebenen eh schon vorhandene Filz-Geflecht nicht auch noch weiter ausbauen, werden sich Beamte der höheren Laufbahnen fragen. Auch hier ergeben sich endlos viele Gelegenheiten zu Wulffen.
 
Dass die Regierenden und die Verwaltungsbeamten den Rest der Bevölkerung verachten, bringen sie doch oft genug zum Ausdruck, oder würden sie sich sonst so verhalten wie sie es tun?
Wer letztendlich ihr üppiges Salär aufbringt, wer für ihren spätrömisch dekadenten Lebensabend sorgt, blenden sie geflissentlich aus.
Nur alle vier Jahre, wenn wir als Stimmvieh gebraucht werden, werden ganz andere Töne angeschlagen, dann „sitzen wir doch alle im selben Boot“ und auch sonst wird gelogen, was das Zeug hält. 
Wie lange noch?

Nochmal SOPA Streik

Ergänzend zu den Beiträgen von Dienstag und Donnerstag ein Artikel aus der FAZ vom 18.01.2012, Titel: Die Netz-Ignoranz der Politiker

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-urheberrechts-gesetze-die-netz-ignoranz-der-politiker-11612556.html

„Die Gesetze, die in Amerika die Urheberrechte besser schützen sollen, sind noch nicht verabschiedet. Aber sie bewegen die ganze Welt des Internet. Besonders auffällig war die Sperrung des Zugangs zur englischsprachigen Website des Onlinelexikons Wikipedia. Die Aktion hat ihre Berechtigung. So wichtig, wie das Internet geworden ist: Es darf es nicht sein, dass Gesetze zum Umgang mit dem Netz von Politikern beschlossen werden, die von dem Medium zu wenig verstehen und sich beim Verfassen der Gesetzestexte von Lobbyverbänden die Hand führen lassen, die ausschließlich Partikularinteressen vertreten.
 
Es geht im Kampf gegen die Gesetze mit den Kürzeln „Sopa“ und „Pipa“ nicht darum, ob Urheberrechte schützenswert sind. Sie sind es. Es geht darum, dass die Internet-Gesetzgebung frei von handwerklichen Fehlern bleiben muss, die unpraktikabel und unverhältnismäßig sind. Es geht darum, dass die Politiker verstehen müssen, dass das Internet keine Spielwiese für Nerds mehr ist. Es reicht nicht, stolz iPad-Computer durch die Parlamente zu tragen, um Kompetenz zu signalisieren. Die Zahl der Wähler steigt, die ihnen diese Ignoranz nicht mehr durchgehen lässt. Auch jenseits der Anhänger der Piratenpartei.“

Hier können wir unsere Stimme dagegen abgeben:
http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?vl 

bis 20.01.2012 um 07:47 Uhr haben schon  2.212.507 Menschen dagegen unterzeichnet, eine Stunde später waren es schon knapp 10.000 mehr.
Übrigens hat das AVAAZ-Netzwerk heute um 07:48 schon 11.323.950 Mitglieder, also über 378.000 mehr als gestern

Nochmal "SOPA" und "PIPA"

Heute bekam ich diese eMail:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute könnte der Tag sein, an dem wir das freie Internet retten.

Der US-Kongress war entschlossen, ein Gesetz zu verabschieden, das Beamten die Zensur von Webseiten auf der ganzen Welt erlaubt. Doch nachdem wir unsere 1,25 Millionen starke Petition direkt ans Weiße Haus überreichten, wandte sich die Regierung gegen das Gesetzesvorhaben -- und jetzt, wo der öffentliche Druck zunimmt, ändern sogar einige ehemalige Unterstützer des Gesetzes ihre Meinung. Der von Wikipedia angeführte Blackout-Protest hat die Kampagne an die Spitze der Nachrichten katapultiert.

Wir sind dabei, das Blatt zu wenden. Doch die Zensur-Befürworter versuchen gerade jetzt, das Gesetz wiederzubeleben. Begraben wir es heute -- für immer. Klicken Sie auf den Link, um unsere Notfall-Petition zur Rettung des Internets zu unterschreiben; sollten Sie bereits unterzeichnet haben können Sie über Email, Facebook, Twitter und telefonisch unsere Wirkung auf Ziele im US-Kongress und in Konzernen verstärken. Leiten Sie danach diese Email an Freunde und Bekannte weiter:

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?vl

Das Gesetz würde die USA zu einem der Länder mit der weltweit schlimmsten Internet-Zensur machen -- und so mit Staaten wie China und Iran gleichziehen. Durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) würde es der amerikanischen Regierung möglich, uns Nutzern auf der ganzen Welt den Zugriff auf Webseiten wie YouTube, Google oder Facebook zu sperren.

Unterstützung kommt nun auch aus dem Weißen Haus -- unsere weltweite Kampagne und der wachsende Druck aus der Öffentlichkeit zwingen den Kongress, den Gesetzesentwurf zu begraben. Am vergangenen Wochenende kündigte der ehemalige Unterstützer Senator Cardin an, dass er gegen dagegen stimmen werde. Danach riefen sechs prominente Republikaner in einem öffentlichen Schreiben zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs auf. Die Abstimmung im Senat wurde angeblich auf Eis gelegt.

Vor wenigen Tagen wurde uns gesagt, dass es unmöglich sei, das konzerngesteuerte Zensur-Bündnis aufzuhalten, aber jetzt stehen wir an einem Wendepunkt und ein Erfolg scheint plötzlich in greifbarer Nähe. Lassen Sie uns das US-Zensurgesetz noch heute aufhalten. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition für Internetfreiheit und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:
http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?vl 

Schon über 1,6 Mio. weltweit haben dagegen gestimmt. Do. 19.01.2012, 09:20 Uhr 

1.785.430 bis Do, 19.01.2012, 19:36 Uhr

DIE AVAAZ-BEWEGUNG: 10.862.413 Mitglieder weltweit
am 19.01.2012 um 10:25 Uhr um 19:38 schon 10.945.508

http://www.avaaz.org/de/

Firma „Bellevue“

Es ist der Amtssitz des Deutschen Staatsoberhauptes. Es wird Zeit, einmal die Frage zu stellen:

„Was kostet eigentlich der Betrieb „Schönblick“ mit seinen 176 Mitarbeitern aber ohne Umsatz dem Steuerzahler?“ Ich beziehe mich hier auf einen Artikel der „Westfalenpost“ vom 17.01.2012 und zitiere teilweise.

Es ist ein Unternehmen, eigentlich eine Agentur für Eventmanagement, dessen Kerngeschäft darin besteht, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen.
Eine Firma, die vom Abendessen im kleinen, fast privaten Kreis bis zum Sommerfest mit 5000 Teilnehmern, ja sogar Fachmessen mit 170 Ausstellern und 12.000 geladenen Gästen, im Programm hat.

Freilich veröffentlicht die Presseabteilung der Firma nichts über die Anzahl der Veranstaltungen und Gesamtzahl der Teilnehmer, auch nicht auf Nachfrage. Es werden wohl einige hundert gewesen sein mit mehreren tausend Teilnehmern. Ebenso geheim scheinen die Größe des Grundstücks und der Verkehrswert der Immobilie zu sein.
Transparenz, besonders gegenüber dem, der alles bezahlt, dem Steuerzahler also, ist was Anderes.

Dafür scheint die Bezahlung des Personals gegenüber der Wirtschaft eher unterdurchschnittlich auszufallen. Der Chef der Firma mit seinen „bescheidenen“ 199.000 Euro pro Jahr kann kaum mit einem mittelmäßigen Banker mithalten, auch wenn er zusätzlich noch ein „Aufwandsgeld“ von 78.000 Euro erhält, mit dem er unter anderem seine Dienstwohnung zu unterhalten hat. Dazu kommt noch ein Repräsentationsetat von 780.000 Euro.
Dieser „Spitzenmann“ mit seinem vergleichsweise knappen Salär, ist aber bei einer Firma mit keinerlei Umsatz, von Gewinn gar nicht erst zu reden, eigentlich dann doch überbezahlt, auch da er von niemanden entlassen werden kann.
Vor allem aber, weil er bis ans Lebensende eine „Firmenrente“ mit weiteren Vergünstigungen wie Sekretärin, Dienstwagen mit Chauffeur, Büro usw. bezieht, die sich kein normaler Arbeitnehmer je erarbeiten könnte.

Alle halbe Jahre kommt ein Buch mit den gesammelten Reden des Chefs auf den Markt, findet aber kaum Abnehmer und so finanziert sich das Unternehmen zu 100 Prozent aus Subventionen, die sich 2012 auf 30,7 Millionen belaufen. Davon Kostet der Unterhalt von Schloss und Park gut 1,9 Millionen, knapp 10 Millionen der Aufwand für 176 Mitarbeiter.
Die regionale Wirtschaft hat von der Firma insofern Nutzen, dass außer den gewöhnlich anfallenden Arbeiten, bei großen Veranstaltungen das Essen zugeliefert wird.

Kampagne gegen den ESM-Vertrag

Das Jahr fängt ja „gut“ an.
Wie ich bereits am 30.12.2011 unter dem Titel „Was für ein Wahnsinn rollt 2012 auf uns zu?“ schrieb, wurde in unserem „demokratischen Europa“ eine, durch Immunität unangreifbare, Behörde mit nahezu unbegrenzten Befugnissen geschaffen.

Ein Ausschnitt aus der „Petition an die Bundestagsabgeordneten“:

„die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!“
hier der Link zu Abgeordneten-Check:
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html

Nicht genug dass seit 2001 aus dem Kampf Dollar gegen Euro immer mehr ein Kampf Reich (Banken, Industrie) gegen Arm (das normale Volk) geworden ist, die Umverteilung von Unten nach Oben immer schneller voranschreitet, jetzt will die Regierung sogar ihre Verantwortung an eine unangreifbare Behörde abgeben.
 
Machen wir Druck!
Danke Robert für den Link

SOPA-Streik am Mittwoch

wie unter anderen Andreas Kemper auf „der Freitag“ berichtet, werden am Mittwoch, den 18.Januar 2012 zahlreiche Internetplattformen für mehrere Stunden abgeschaltet. Darunter auch das beliebte Internet-Lexikon „Wikipedia“ für 24 Stunden. Siehe Reuters
Es soll gegen SOPA und PIPA gestreikt werden, "Stop Online Piracy Act", „Protect-IP Act“
zwei amerikanische Gesetzesentwürfe.
„Für Hollywood sind sie nicht mehr, als die lang ersehnte Waffe, um Copyright-Piraten im Internet endlich das Handwerk legen zu können. Webfirmen, -aktivisten und Wissenschaftler fürchten hingegen die größte Zensurwelle seit Bestehen des Internets.“

Ich würde sagen, es ist die Fortführung Zensursulas Kreuzzugs, den sie im Wahlkampf 2009 begonnen hat und der damals noch als „Kampf gegen Kinderpornografie im Internet“ bezeichnet wurde. In Wirklichkeit war es ein erster Versuch, unliebsame Internetseiten sperren zu können. Das daraus resultierende Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) wurde Ende 2011 allerdings endgültig begraben.
Dann gab es kurze Versuche auf europäischer Ebene, die aber keinen Erfolg versprachen. Jetzt also die Amerikaner, die sich ja eh für alles zuständig fühlen und alles auf der Welt als ihr Eigentum betrachten.

„Die Presse.com“ schreibt:
„Wer im Internet nach Informationen sucht, muss das ohne Google und Wikipedia tun; wer online einkauft, muss auf eBay und Amazon verzichten; YouTube bietet keine Videos mehr, und Freunde sind via Facebook nicht länger erreichbar. Die beliebtesten Dienste im Internet gibt es nicht mehr. Auf deren Seiten finden Nutzer nur noch Informationen über das drohende Ende des Internets.
Was wie ein abstruses Horrorszenario klingt, könnte bald Realität werden: Aus Protest gegen zwei geplante US-Urheberrechtsgesetze drohen die größten Internetkonzerne damit, ihre Arbeit einen Tag lang niederzulegen. Das Nachrichtenportal Reddit macht kommenden Mittwoch den Anfang und lässt für zwölf Stunden die digitalen Rollläden unten.“

Die Feinde der Demokratie und des freien Meinungsaustauschs sind nicht diejenigen, die uns immer genannt werden, nein, es sind unsere „Freunde“.
Bei politischen Gegnern wird jede noch so kleine Unterdrückung groß angeprangert, selber aber sind sie viel schlimmer und unsere Politmarionetten und Politikerdarsteller ziehen mit anstatt sich dagegen zu wehren!

Wichtiges Thema: Emissionsrechtehandel

Schlagzeile:
„Airlines wollen auch mit geschenkten Emissionsrechten Geld verdienen
Flugreisen sollen klimafreundlicher werden. Vorerst belastet das in erster Linie nur die Fluggäste“

Als ob es jemals Andere belasten soll!

Seit Beginn des Jahres 2012 ist die Teilnahme am europäischen Emissionshandel für Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, verpflichtend. Damit müssen sie für jede Tonne Kohlendioxyd eine Emissionsberechtigung abgeben. Alles für den Klimaschutz!

Wie heuchlerisch das Alles ist, sieht man daran, dass die Kosten für den Emissionshandel bei sieben Euro pro Tonne CO2 liegen und die Kalkulation bei fünfzehn. Natürlich verschweigen die Airlines auch die Tatsache, dass sie zweiundachtzig Prozent der Emissionsrechte geschenkt bekommen haben. Abgerechnet wird erst 2013.
Das hindert sie aber nicht daran, ihre Kunden schon jetzt und auch für die geschenkten Emissionsrechte zahlen zu lassen.
 Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe vom 11.01.2012 berichtete, hat eine Studie des Massachusetts Institut of Technology und der Universität Münster ergeben, dass allein die amerikanischen Airlines bis zu 2,6 Milliarden US-Dollar Extra-Gewinn einstreichen könnten.
Ein Sprecher der Lufthansa jammert, dass Europas Airlines benachteiligt würden und will nichts von Extra-Erlösen wissen.
Aus der Samstagsausgabe der WESTFALENPOST/ReiseJournal 3 vom 14.01.2012

Ist es nicht die gleiche Volksverarschung wie bei den Stromversorgern?
Die haben auch ihre Zertifikate geschenkt bekommen und sie trotzdem an uns Verbraucher weiterberechnet, also doppelt kassiert.

Mich würde einmal interessieren, wo das ganze Geld aus dieser gigantischen Umverteilungsaktion von Unten nach Oben, mit Namen „Zertifikatehandel“, hinfließt. Für den Umweltschutz wird es garantiert nicht verwandt.

Deutschland XXL – Brauchen wir Steuern auf Dickmacher?

Heute mal wieder das Thema und die Günther-Jauch-Redaktion schreibt:
„Jeder zweite Erwachsene ist übergewichtig, 16 Prozent der Bevölkerung sind krankhaft fettleibig. Die Kosten für Gesundheit und Gesellschaft sind enorm, und um eine Lösung des Problems wird seit langem gerungen. Dänemark und Ungarn haben eine Fettsteuer eingeführt, Frankreich erhebt eine Zuckersteuer - wie sieht es in Deutschland aus?“
Ein seichtes Thema für die Wulff-Pause.

Doch was wollen sie uns damit sagen, dass die Kosten von Übergewicht und Fettleibigkeit für Gesundheit und Gesellschaft enorm sind?

Wie ich in meinem Beiträgen #20 und #21 im Günther Jauch Blog schon geschrieben habe, empfinde ich es wieder als einen Profilierungsversuch von Politikern aus der zweiten Reihe, die nur durch solch blöde Forderungen auf sich aufmerksam machen und den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen.
Würden alle MdB´s mal vermessen und auf die Waage gestellt, würde herauskommen, dass mindestens die Hälfte übergewichtig ist. Also sollen sie mal schön „den Ball flachhalten“.

Typisch für diese Politikerdarsteller ist der Ruf nach einer zusätzlichen Steuer statt die Ursache der Misere zu beseitigen. Dabei wäre das sehr einfach:
Würde die Verbraucherschutzministerin auch nur im Geringsten dem Namen ihres Ministeriums Ehre machen, gäbe es die geforderte „Lebensmittelampel“ und Alles wäre viel verbraucherfreundlicher gekennzeichnet.
Da sie aber eine „Industrieschutzministerin“ ist, werden diese Forderungen mit schwammigen und nicht nachzuvollziehenden Begründungen immer wieder abgelehnt.
Wie bei Allem, was dem Verbraucher bei der Auswahl der Nahrungsmittel helfen würde, steht sie ganz auf Seiten der Wachstumskanzlerin und der Nahrungsmittelindustrie.
Allzugerne wüsste ich, was sich die Lobbyisten Das haben kosten lassen und wie viel in wessen Tasche geflossen ist.
Ich kann mir nicht vorstellen. dass jemand freiwillig und kostenlos so bescheuert ist, den Posten, für den er gewählt worden ist, so "ad Absurdum" zu führen.

Manchmal habe ich den Eindruck, bei Günther Jauch sitzt nur ein Blogmoderator und der schläft auch noch die meiste Zeit, so selten wie dort freigeschaltet wird.

Ist sie nicht herzallerliebst?

Westfalenpost vom 14.01.2012: Merkel sucht Konsens bei Finanzsteuer 

Unser aller Kanzlerin, unsere Rose der Uckermark, will die FDP nicht brüskieren. Also lässt sie ihren Sprecher verkünden: „Die Bundesregierung beschließt nur das, was alle Koalitionspartner mittragen“. Ist das nicht nett?

Und so wird uns eine Pause vom Dauerthema „Wulff“ gegönnt.

Nicht das, was die Mehrheit befürwortet ist für sie maßgeblich, nein, sie lässt sich von diesem Mikro-Koalitionspartner immer noch ausbremsen.
Diese unsägliche Lobbyisten-Partei, die gerademal 2% Zustimmung seitens der Bevölkerung hat, bestimmt mal wieder, wie die Kanzlerin zu entscheiden hat. Mit dem Dauer-Argument, eine Einführung der Steuer nur in der Eurozone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde.

Danke Kanzlerin!
 

Auch Dauergefasel:

Aus dem Finanzministerium verlautet, dass die derzeitigen Beratungen mit dem Ziel geführt werden, in allen 27 EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Falls das nicht möglich ist, strebe Schäuble eine Einführung in den 17 Staaten an, in denen der Euro Zahlungsmittel ist. Muss er nicht auch die FDP fragen?
Und so vergeht Monat für Monat in denen die Zocker unversteuert ihr Spiel machen können.
Die gleiche Prozedur wie letztes Jahr:
FDP blockiert, Merkel rettet, Steuerzahler garantiert und zahlt, aber wie lange noch?

Sonntag bei Günther Jauch als Wulff-Pausenthema:
Deutschland XXL – Brauchen wir Steuern auf Dickmacher?
schaut mal hier: Günther Jauch

Oh Amerika, was ist mit euch los?

US Marines Urinating on Dead Taliban Fighters
zu sehen auf Youtube hier:

Was ist mit „Gods own Country“ los? Was hat sich seit Abu-Ghuraib geändert?
Überall hin wollen sie ihre "Demokratie" bringen. Ist das die Art, andere Länder auf amerikanische "Demokratie" vorzubereiten oder muss die „Achse des Bösen“ erweitert werden? Bei solchen Bildern wie diesem, denen von Abu-Ghraib, dem von Wikileaks veröffentlichen Video, wo Reporter vom Hubschrauber aus getötet wurden, und vielem mehr, könnte das eine berechtigte Forderung sein.

"Yes we can" war wohl doch nur Augenwischerei im Wahlkampf. Es ist schlimmer geworden als es unter George W. war. Nicht nur dass die Soldaten vor Ort noch genauso sadistisch sind, unter Obama werden zusätzlich noch Menschen ferngesteuert abgeknallt.

Was hat der Friedensnobelpreisträger von dem im Wahlkampf Versprochenem gehalten? Fast Nichts!

Guantanamo "feiert" zehnjähriges Bestehen und es sind immer noch über 170 Menschen ohne jede Anklage, ohne jeden Beweis, eingesperrt.
Jetzt hat er auch noch den „National Defense Authorization Act" für 2012 (abgekürzt "NDAA FY2012") unterschrieben, der es den US-Behörden ermöglicht, Menschen - auch US-Bürger - im Falle eines Terrorverdachtes unbefristet in Militärgewahrsam nehmen zu können.
Was wäre wohl los, wenn Pakistan oder Iran ferngesteuerte Drohnen in die USA schicken würde?
Oder Russland oder China? Oder amerikanische Staatsbürger entführen und ohne jeden Beweis für irgendwas einfach jahrelang einsperren würden.

Genau wie das Amt des Bundespräsidenten, besetzt mit Leuten wie Wulff, fast keinen Wert mehr hat, genauso so verliert der Friedensnobelpreis an Wert, wenn man ihn an Menschen wie Obama verleiht.