Freitag, 8. Juli 2016

Umweltinstitut - CETA muss durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden ++ Bundesbehörde unter Verdacht ++ Vattenfall verkauft Kohlesparte

Donnerstag, 07.07.2016
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EU-Kommission lenkt ein:
CETA muss durch Bundestag und Bundesrat
Demonstration gegen CETA
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
der Widerstand war am Ende doch zu groß: Die EU-Kommission hat den Plan aufgegeben, das Freihandelsabkommen CETA ohne eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchzudrücken. Alle beteiligten nationalen Parlamente müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Verweigert nur ein EU-Staat die Zustimmung, ist CETA Geschichte.
Doch die Kommission hat noch einen letzten Trick auf Lager: Sie will das Abkommen sofort anwenden, sobald das Europäische Parlament grünes Licht für CETA gibt. Die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten soll nicht abgewartet werden. Mit diesem Kniff soll der Widerstand geschwächt werden – und die Konzerne sollen schneller an ihre Vorteile kommen.
Damit sie das Abkommen vorläufig anwenden kann, braucht die Kommission die Zustimmung der europäischen Regierungen. Wir wenden uns deshalb erneut an Wirtschaftsminister Gabriel, der sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Länder mitentscheiden: Herr Gabriel, halten Sie ihr Wort: CETA darf nicht angewendet werden, bevor Bundestag und Bundesrat es ratifiziert haben!
Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an Sigmar Gabriel!
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Bundesbehörde unter Verdacht: Gefälligkeitsgutachten für die Industrie?
Zentrale der BGR in HannoverMit ihren Gutachten nimmt die geowissenschaftliche Bundesbehörde BGR Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen wie das Fracking-Gesetzespaket oder die Suche nach einem Atommülllager in Deutschland. Seit Jahrzehnten wird diese Behörde von einer Industrie-Stiftung mitfinanziert. Nun steht die BGR unter Korruptionsverdacht: Haben RWE, Wintershall und Bayer für industriefreundliche Schlussfolgerungen bezahlt?
"Verdiente Mitarbeiter", so belegen interne Dokumente eines beteiligten Unternehmens, wurden über Preisgelder für ihre Arbeit "belohnt". Auch die interne Revision des Wirtschaftsministeriums bemängelte diese unzulässigen Geschenke schon vor mehreren Jahren. Die Beeinflussung einer staatlichen Behörde durch die Industrie hat direkte Auswirkungen auf das Gemeinwohl und muss unbedingt unterbunden werden!
Vattenfall-Deal: Das kommt uns noch teuer zu stehen
Braunkohleabbau
Die schwedische Regierung hat als Eigentümerin von Vattenfall den Verkauf der Braunkohlesparte abgenickt. Damit verpasst sie die Chance, das Aus für einige der gesundheits- und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas einzuleiten. Denn Vattenfalls Braunkohlemeiler in Sachsen und Brandenburg stoßen mehr Klimagase aus als das gesamte Land Schweden. Die massive Luftverschmutzung führt außerdem jedes Jahr zu hunderten vorzeitigen Todesfällen.
Der Vattenfall-Deal ist zudem voller pikanter Details: Der Käufer, das tschechische Energieunternehmen EPH, operiert häufig über intransparente Tochterfirmen. Der Gründer und CEO ist in den kürzlich veröffentlichten "Panama Papers" gelistet. In Deutschland kaufte EPH bereits 2009 das Braunkohle-Unternehmen MIBRAG – und reduzierte kurzerhand die Rückstellungen für die Renaturierung um 100 Millionen Euro. Es besteht also der begründete Verdacht, dass sich dieser windige Konzern aus der Region verabschieden wird, bevor die Folgen der jahrzehntelangen Ausbeutung beseitigt sind.
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Harald Nestler
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