Donnerstag, 7. Juli 2016

campact - CETA: Wir haben Juncker eine Lektion erteilt


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Kein Eilverfahren bei CETA! 

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Lesen Sie hier, wie er aussieht...

Liebe Leser,

diese Nachricht mussten wir gestern zweimal lesen: „Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor „schnurzegal“ war[1]. Was für ein Erfolg für uns alle – für Sie und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.
Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Zudem können wir Bürger/innen jetzt unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP eröffnet eine Chance, die Abkommen zu stoppen. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, danach Bundestag und Bundesrat. Und diese Chancen nutzen wir!
Das ist unser Plan:
  • Am 17. September gehen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen. Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt.
  • Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starten wir mit einem Aktionstag ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben. Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.
  • Mit Aktionen und direkten Gesprächen gehen Campact-Aktive auf Politiker/innen von Grünen und Linken in den 11 Bundesländern zu, in denen diese an der Landesregierung beteiligt sind. Damit sie nicht länger zaudern, sondern klar ankündigen: Ihre Landesregierungen verweigern im Bundesrat CETA die Zustimmung.
  • Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor – unterstützt von über 100.000 Bürger/innen. Damit wir auch über den Klageweg CETA zu Fall bringen.
Sie sehen: Wir haben richtig viel vor, um das Finale – die große Auseinandersetzung um CETA und somit auch TTIP – zu gewinnen. Doch damit wir eine starke Mannschaft sind, brauchen wir Sie! Bitte werden Sie Campact-Förderer/in und unterstützen Sie unsere gemeinsame Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag.
So sehr wir uns auch über den Erfolg freuen – wir müssen den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: Die EU-Kommission will CETA schon mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft treten lassen – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Bereits nächstes Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten – und Milliarden an „Schadensersatz“ einfordern, wenn Staaten Umwelt- und Sozialstandards erhöhen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Wenn Sie bis zum 11. Juli 2016 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.
[1] „Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA 'Mir ist das persönlich schnurzegal'“, 29.6.2016, Tagesschau Online
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