Montag, 7. März 2016

Umweltinstitut München e.V. - CETA: Sonderklagerechte für Konzerne bleiben ++ Wirbel um Glyphosat ++ Knickt die Atom-Finanzkommission ein?

Donnerstag, 03.03.2016
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CETA-Nachverhandlungen beendet:
Weiterhin Sonderklagerechte für Konzerne
Aktuelle Meldung: CETA-Nachverhandlungen beendet
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
am Montag gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt. Malmström bezeichnete es als großen Erfolg, dass sie einen Investitionsgerichtshof (ICS) im Abkommen verankern konnte, anstatt wie bisher auf private Schiedsgerichte zu setzen.
Doch das ist kein Grund zum Feiern: Der nun ausverhandelte Sondergerichtshof steht nur international tätigen Konzernen zur Verfügung und schafft Sonderrechte, mit denen sie ihre Interessen durchsetzen können. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof könnten multinationale Unternehmen noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen, sollten diese politische Entscheidungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen: Pestizidverbote, ein Ausstieg aus der Atomkraft oder ein Frackingverbot könnten die betreffenden Staaten dann teuer zu stehen kommen.
Wirbel um Glyphosat im Bier: Schädlich erst ab 1000 Litern?
Wirbel um Glyphosat im BierSelten hat eine Veröffentlichung des Umweltinstituts für so viel Wirbel gesorgt wie unsere Testergebnisse über Glyphosat im Bier. Alle wichtigen Medien berichteten über unseren Bier-Test und sogar im Bundestag wurde leidenschaftlich über Glyphosat gestritten. Zudem beteiligten sich innerhalb weniger Tage mehr als 17.000 Menschen an unserer neuen Online-Aktion "Glyphosat raus aus dem Bier". Das zeigt: Mit unserer Untersuchung haben wir offensichtlich einen wunden Punkt getroffen.
Besonders heftige Kritik kam dabei vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Das BfR setzte die Meldung in die Welt, die von uns gemessenen Glyphosat-Werte seien erst ab einem Konsum von 1000 Litern Bier pro Tag bedenklich. Was das BfR verschweigt: Sollte Glyphosat krebserregend sein, lässt sich für den Stoff keine sichere Untergrenze festlegen. Denn die Bewertung des BfR, der Stoff sei nicht krebserregend, steht auf tönernen Füßen, wie unabhängige WissenschaftlerInnen schon lange bemängeln.
Auch unsere Testergebnisse selbst sind in einigen Presseberichten angezweifelt worden. Wir haben daher jetzt das BfR in einem offenen Brief dazu aufgefordert, unseren Bier-Test mit eigenen Messungen zu wiederholen. Denn wir sind uns sicher: Wenn das BfR unsere Untersuchungsergebnisse mit einer geeigneten Testmethode gegenprüft, wird es vergleichbare Glyphosat-Gehalte im Bier finden.
Unser Bier-Test belegt, was auch Untersuchungen von anderen Lebensmitteln gezeigt haben: Glyphosat findet sich mittlerweile fast überall in unserer Nahrungskette wieder. Das Pestizid droht zum Bumerang für unsere Gesundheit zu werden. Voraussichtlich schon nächste Woche wird über eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre entschieden. Die Bundesregierung muss bei der Abstimmung gegen die Wiederzulassung stimmen!
Knickt die Atom-Finanzkommission ein?
Knickt die Atom-Finanzkomission ein?Diese Woche wollte die Atom-Finanzkommission Empfehlungen zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft vorlegen. Ursprünglich hatten die Vorsitzenden erklärt, die Betreiber sollten nicht aus der Haftung entlassen werden. Doch nach einem Treffen mit den Energiekonzernen sieht die Kommission neuen Beratungsbedarf. Der Grund: Die AKW-Betreiber erklärten sich nicht dazu bereit, für die mit Sicherheit eintretenden Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung zu bezahlen.
Die wankenden Energieriesen nutzen ihre schlechte finanzielle Lage als Druckmittel, um das Verursacherprinzip auszuhebeln und die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die Atom-Finanzkommission muss jetzt Flagge zeigen und den Betreiberfirmen klarmachen, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.
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Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
Demo: Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomkraft gefährdet uns alle!
Sonntag, 06. März 2016, 13:00 Uhr, Bahnhof Kirchheim/Neckar
Am 26. April 1986 begann die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Am 11. März 2011 folgte Fukushima. Weltweit werden zu den Jahrestagen wieder Menschen gegen die Atomkraft protestieren. Vor dem AKW Neckarwestheim wird am Sonntag, den 6. März 2016 zu den runden Jahrestagen eine große Demonstration stattfinden. Der Demonstrationszug wird vom Bahnhof Kirchheim/Neckar zur Kundgebung vor dem AKW Neckarwestheim führen. Das Umweltinstitut München unterstützt diese Veranstaltung.
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