Freitag, 18. März 2016

change.org - Lobbyisten in der EU

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Europäische Kommission: Für mehr Transparenz im EU Lobbying!

Transparency International EU
Lobbying hinter verschlossenen Türen untergräbt die Demokratie und zerstört das Vertrauen der Bürger in Regierungen und EU-Institutionen.
Recherchen von Transparency International zeigen, dass verdeckte und unlautere Einflussnahme durch Lobbyisten Gesetze in ganz Europa prägen. So hält die Pharma-Lobby gefährliche Medikamente auf dem Markt. Banken haben Gesetze und Regeln, die ihrer Kontrolle dienen sollen, selbst geschrieben. Die Tabak- und Alkohol-Lobby hat immer wieder strengere Regeln verhindert.
Viele Bürger befürchten, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hauptsächlich von Lobbyisten großer Unternehmen geprägt wird. Ohne Transparenz wissen wir nicht, ob Politiker ihre Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls treffen.
Der Grund liegt in zu schwachen und freiwilligen Regeln. Es besteht die Gefahr, dass jene mit dem meisten Geld und den besten Kontakten die Politik unfair beeinflussen.
Transparency International versucht das EU Lobbying transparenter zu machen. Wir brauchen bessere und klarere Regeln. Ohne ein zuverlässiges Lobby-Register wissen wir nicht einmal, wie viele Lobbyisten es in Brüssel wirklich gibt, wie viel Geld sie ausgeben und welche Gesetze sie beeinflussen wollen.
Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat versprochen, seine Kommission deutlich transparenter zu machen als alle Vorgänger und ein verbindliches Lobby-Register für alle EU-Institutionen einzuführen.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern die drei EU-Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) auf, sich an ihre politischen Versprechen zu halten und:
  1. Sicherzustellen, dass alle Lobbyorganisationen sich in das EU-Register eintragen. Nicht registrierte Lobbyisten sollten keine Termine bekommen und nicht mehr zu Anhörungen oder in Expertengruppen eingeladen werden.
  2. Sicherzustellen, dass alle EU-Institutionen teilnehmen – einschließlich des Rates, der sich bisher nicht am freiwilligen System beteiligt. Führende Politiker und ihre engsten Berater sollen ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen.
  3. Die Informationen im Lobby-Register müssen vollständig und richtig sein. Dazu brauchen wir bessere Kontrollen und Sanktionen für Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten.
Helfen Sie uns, Lobbying fairer und offener zu machen. Unterschreiben Sie unsere Petition und fordern Sie ein effektives und verpflichtendes EU-Lobby-Register.

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