Freitag, 26. September 2014

Jetzt unterschreiben: Endspurt gegen Fracking + Ringen um das Freihandelsabkommen CETA + NRW blockiert Sicherung der Atom-Rückstellungen

Donnerstag, 25.09.2014
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Jetzt unterschreiben:
Endspurt gegen Fracking!
Fracking verbieten!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
am kommenden Dienstag ist es soweit: Wir übergeben Ihre Unterschriften für ein generelles Fracking-Verbot an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. In Kürze wird die Ministerin einen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzesentwurf in das Bundeskabinett einbringen, der Fracking künftig regeln soll. Davor werden wir mit der Übergabe der Unterschriften noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und der Regierung zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Fracking ablehnt.
Aktuell haben fast 140.000 Menschen unsere Mitmach-Aktion gegen Fracking unterstützt. Mobilisieren Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis: Mit Ihrer Hilfe können wir die 150.000 erreichen!
Zur Onlineaktion

Wir suchen MitstreiterInnen: Sie sind aus Berlin und Umgebung und möchten uns gerne vor Ort unterstützen? Vor der Unterschriftenübergabe planen wir eine Aktion, für die wir noch engagierte UnterstützerInnen suchen. Wenn Sie Zeit und Lust haben, am kommenden Dienstag von 14 bis 16 Uhr vor dem Umweltministerium in der Stresemannstraße 128-130 in Berlin mit uns gegen Fracking Position zu beziehen, schreiben Sie uns unter info@umweltinstitut.org oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter 089/30774917.
CETA: Ringen um das Freihandelsabkommen mit Kanada
CETA-Abkommen
Schon am Freitag sollen auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen CETA für abgeschlossen erklärt werden – zumindest wenn es nach der Europäischen Kommission geht. Bis zur letzten Minute ist jedoch nicht klar, ob das Abkommen überhaupt auf der Tagesordnung stehen wird. Im Hintergrund wird noch gestritten.
Ein wichtiger Akteur dabei ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Erst letzten Samstag hat die SPD ‚rote Linien’ für TTIP definiert. Abgelehnt wurden unter anderem Klauseln zum Investorenschutz (ISDS). Diese sehen vor, dass Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch die Gesetzgebung eines Vertragslandes benachteiligt sehen. Wenn die SPD die eigenen Beschlüsse ernst nimmt, kann sie in der Bundesregierung CETA nicht zustimmen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags lehnte die große Koalition jedoch noch am Mittwoch einen Antrag der Grünen ab, ISDS aus CETA herauszunehmen.
Das Abkommen steht also nach wie vor auf wackeligen Beinen. Deshalb ist es wichtig, dass unser Widerstand gegen ungehemmten Freihandel jetzt nicht nachlässt. Anfang Oktober startet die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Helfen Sie uns, möglichst viele Menschen zu erreichen! Bestellen Sie schon jetzt Infomaterial und Unterschriftenlisten:
Infomaterial bestellen
NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für Atomkraftwerke
Atomkraftwerk
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt.
Dass diese Blockade ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen mit dem offensichtlichen Ziel, zusätzliche Belastungen für RWE und E.ON – mit ihren klimaschädlichen Kohlekraftwerken große Steuerzahler in NRW – zu vermeiden.
In einem offenen Brief haben wir Ministerpräsidentin Kraft eindringlich aufgefordert, die Blockade-Haltung aufzugeben und sich ohne Einschränkung für eine Sicherung der Gelder einzusetzen.
Mehr als 60.000 Unterstützer haben sich bereits an der gemeinsamen Online-Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" der Organisationen ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München beteiligt. Denn die Praxis der Stromkonzerne, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, nehmen wir nicht hin.
Machen Sie mit! Hier können Sie die Aktion unterstützen:
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
"Unser täglich Brot" – Filmvorführung im Rahmen des Münchner Klimaherbstes
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Werkstattkino, Fraunhoferstraße 9, München
Im Rahmen des Münchner Klimaherbstes zeigen wir den Film „Unser täglich Brot“.
Der Film zeigt die Nahrungsmittelproduktion in Europa, wie sie in der Realität aussieht. Manchmal eklig, manchmal steril, entwickelt der Film zum Rhythmus der Maschinen einen ästhetischen Blick auf Dinge, die nicht immer leicht verdaulich sind. Ganz ohne Worte entsteht Kritik an der industriellen Lebensmittelproduktion.

Weitere Infos zur Veranstaltung
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Nachtrag: 26.09.2014 , 16:37 Uhr
Betreff: Fracking verbieten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Hendricks,

interessiert Sie überhaupt noch, was die Mehrheit des deutschen Volkes will?
Anscheinend nicht, wenn sich man Ihr "Regieren" der letzten Monate anschaut.

Man könnte glatt glauben, die deutsche Regierung besteht nur aus ferngesteuerten Marionetten die alles daransetzen, dass der US-Regierung jeder Wunsch erfüllt wird.

Ich fordere Sie dazu auf, Fracking in Deutschland generell zu verbieten.

Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass Fracking in der gesamten Europäischen Union gesetzlich verboten wird, als mächtigste Frau der Welt dürfte Ihnen das doch keine Probleme bereiten.

Dass Fracking große Risiken birgt, dürfte Ihnen als ehemalige Umweltministerin doch bekannt sein werte Frau Merkel, oder ist Ihnen das jetzt ähnlich egal wie es das Klima der ehemaligen Klimakanzlerin ist, die mittlerweile sogar ihre eigenenen Beschlüsse blockiert.

Millionen Liter Wasser werden bei jedem Frack-Vorgang mit giftigen Chemikalien versetzt und dann in die Erde verpresst. Laut einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist ein Eindringen der mit Chemikalien vermischten Fracking-Flüssigkeit in das Grundwasser möglich.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen weist darauf hin, dass Fracking keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann und für die Energiewende vollständig entbehrlich ist.

Anstatt mit riskanter Technologie die letzten fossilen Energieträger aus der Erde zu pressen, brauchen wir einen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien.

Ich fordere Sie daher auf:
- Beschließen Sie, Fracking in Deutschland zu verbieten!
- Setzen Sie sich auch in der Europäischen Union für ein Fracking-Verbot ein!
- Fördern Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien!

Mit freundlichen Grüßen,




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