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Donnerstag, 2. Juni 2016
change.org - Zweite Bürgerklage gegen #CETA gestartet. Was nun? – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”
CETA mindestens so demokratie-gefährdent wie TTIP - ohne jeden Einfluss der Länder-Parlamente
Thema:
Wirtschaft
CETA:
Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.
Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.
Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.
Ein gutes Beispiel für diese Verfahren bietet die Energiepolitik. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine Richtlinie für die Qualität von Kraftstoffen erlassen. Sie sollte verhindern, dass besonders schmutzige Ölsorten in Europa gekauft und verarbeitet werden. Allerdings verzögerte sich die Umsetzung immer wieder. Bis die EU-Kommission im Oktober 2014 beschloss, die Richtlinie einfach auszusetzen. Wie sich herausstellte, arbeiteten mehrere Raffinerien daran, aus Kanada schweres Erdöl aus so genannten Teersanden zu verarbeiten.
In Brüssel sprachen Beobachter damals von „erheblichen Lobbyaktivitäten“. Das Ziel der kanadischen Regierung war es offensichtlich, die besonders schmutzigen Ölsorten im Rahmen eines Freihandelsvertrages nach Europa zu exportieren. „Die Transcanada-Pipeline könnte dann mehr als eine Millionen Barrel am Tag von Alberta an die kanadische Ostküste transportieren“, argumentierte etwa der kanadische Umweltaktivist Anthony Swift, „und Europa ist ein wichtiges Endziel dafür“.
Die Industrie hat bereits begonnen, die Raffinerien in Europa umzurüsten. Im Juni 2014 erhielt eine Ölverarbeitungsanlage in Bilbao bereits die erste Lieferung aus Kanada. Um die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag nicht zu gefährden senkte die EU-Kommission kurzerhand die Richtwerte für Emissionen. Ohne dass bisher eine verbindliche rechtliche Regelung in Kraft ist, arbeiten Reedereien und Raffinerien bereits.
Sobald CETA in Kraft tritt, verliert die Politik die Möglichkeit, gegen den Import von Teersanden vorzugehen. Aus der Perspektive der Industrie würde dann eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, schlussfolgert etwa eine Untersuchung des deutschen Bundestages. Sprich: Die beteiligten Unternehmen können vor den berüchtigten Schiedsgerichten gegen die Entscheidung der Politik klagen.
Und wenn es nach der EU-Kommission geht, wird dies ganz schnell passieren: Schon Mitte Juni soll das Handelsabkommen dem Rat der Regierungen und dem EU-Parlament vorliegen. Die sollen sofort „grünes Licht geben“ und einer sofortigen Anwendung zustimmen. CETA gilt also bereits, bevor der Bundestag oder andere Parlamente abgestimmt haben.
Fraglich ist, ob dies jemals geschehen wird. Die EU-Kommission will eine nationale Abstimmung grundsätzlich vermeiden und dringt auf die „vorläufige Anwendbarkeit“. Sollten die Regierungen und das Europaparlament im Juni pauschal zustimmen, wird ein späteres Veto des Parlaments den Vertrag nicht nachträglich stoppen. Nicht einmal Nachbesserungen wären möglich.
Wenn der Bundestag noch Einfluss auf die EU-Handelspolitik ausüben will, müsste er sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" aussprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei jeder Gelegenheit betont, dass es CETA „nicht ohne Abstimmung im Bundestag“ geben wird. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.
Quelle: RT-Deutsch
Mittwoch, 1. Juni 2016
change.org - ZDF: Gebt der Anstalt eine bessere Sendezeit!
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Deutschland ist immer noch nicht souverän
Thema:
Deutschland
Werte Leser,
anhand der Klickzahlen habe ich festgestellt, dass sehr oft gesuchte Begriffe "Souveränität" und "Deutschland" sind. Aus diesem Grund habe ich noch einmal einen Beitrag zusammengestellt.
Fehlende Souveränität der BRD - Frontal 21 (ZDF)
Dazu passt dieses Zitat;
Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient.
Harry S. Truman, *1884 - †1972, 33. Präsident der Vereinigten Staaten
Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt.
Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.
Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !
Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede, Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:
"Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu sehen hier: http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4...
Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.
Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten.
Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung -- wir finanzieren unseren eigenen Untergang.
Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker -- auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.
Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 -- 1805)
Kategorie Nachrichten & Politik
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Weitere Beiträge zum Thema:
Maybritt Illner: 4. Juli 2013 - Deutschland ist kein souveränes Land
https://youtu.be/6jCkRyreW-A
Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade Veröffentlicht am 22.11.2013
https://youtu.be/C_nDq51EmXY
Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!
Veröffentlicht am 04.04.2014
https://youtu.be/ZVGfNjhqhKQ
Putin zur Ausbreitung der NATO nach Osten
Thema:
NATO-Osterweiterung
Putin schießt gegen den Westen
Nachbarstaaten im "Fadenkreuz Russlands"
Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Griechenland scharfe Kritik an der Haltung des Westens im Umgang mit seinem Land geäußert. Die USA und deren Nato-Verbündete hemmten die Handels- und Energiekooperation mit Russland, sagte Putin in Athen. Rumänien und Polen warnte er davor, "ins Fadenkreuz" seines Landes zu geraten.
Der russische Präsident griff vor allem die USA an und kritisierte deren kürzlich neu ausgeweitetes Raketenabwehrsystem in Rumänien. Dies betrachte er als eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands, sagte er.
"Schritte ergreifen, die unsere Sicherheit garantieren"
Die Nato bezeichnet das System als rein defensiv und als Reaktion auf die zunehmenden Fähigkeiten ballistischer Raketen weltweit.
"Wir hören immerzu, dass dies keine Bedrohung gegen Russland sei. Natürlich ist das eine Bedrohung für uns. Es kann leicht angepasst werden, um aggressive Fähigkeiten zu entfalten", sagte Putin.
"Und wenn einige Teile Rumäniens gestern nicht wussten, was es bedeutet, Ziele zu sein, werden wir nun gezwungen sein, bestimmte Schritte zu ergreifen, die unsere Sicherheit garantieren werden", fügte er hinzu. Ins Detail ging Putin nicht.
"Mit Maßnahmen auf Sanktionen geantwortet"
Seit Moskau vor zwei Jahren in einer Reaktion auf die Ukraine-Krise und der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt wurde, hat Putin nur einigen EU-Staaten einen Besuch abgestattet.
Putin sagte in Athen: "Die Frage der Sanktionen ist nicht unser Problem, wir haben sie nicht auferlegt, wir haben mit Maßnahmen geantwortet. Sobald sie aufgehoben sind, werden wir dies ebenfalls gegenüber unseren Partnern tun."
Tsipras kritisierte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Teufelskreis" aus "Sanktionen, Militarisierung und einer Rhetorik des Kalten Kriegs". Zudem betonte er, Athen betreibe eine "unabhängige Außenpolitik".
Status der Krim nicht verhandelbar
Eine Diskussion über den Status Krim-Halbinsel schloss Putin derweil strikt aus. "Was die Krim angeht, so erachten wir dieses Kapitel als für immer geschlossen", sagte Putin. "Russland wird mit niemanden über dieses Thema diskutieren."
Es ist der erste Besuch Putins in einem EU-Staat in diesem Jahr. Athen will seine traditionell engen Bande zu Moskau aufrechterhalten - trotz der griechischen Beteiligung an den EU- Strafmaßnahmen und an einem Gaspipeline-Projekt, das Russlands regionale Energiedominanz begrenzen soll.
Russland ist einer der größten Handelspartner Griechenlands, doch wird der wirtschaftliche Austausch durch die EU-Sanktionen und durch gesunkene Energiepreise belastet.
Bereits Wirtschaftsverträge unterzeichnet
Athen will nach dem Einbruch 2015 zudem wieder das Geschäft mit russischen Touristen ankurbeln. Das hoch verschuldete EU-Land kann sich seit 2010 nur mit Hilfskrediten der EU und des IWF über Wasser halten.
Putin, in dessen Delegation sieben Minister und die Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Rosneft waren, unterzeichnete bereits wirtschaftliche Kooperationsverträge.
Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau nannte Tsipras zudem eine strategische Wahl. "Wenn die Meinungsverschiedenheiten unsere Kräfte übersteigen, können wir als positiver Einfluss innerhalb der EU und der Nato fungieren."
Quelle: t-online.de
Kommentare aus dem T-online-Forum
GSCrook
daydream1
Bei USA fällt mir immer Max Frisch Werk: Biedermann und die Brandstifter ein. Arabischer Frühling, nun den Frühling können wir tagtäglich ausbaden. In Syrien, Irak, Libanon gibt es nichts mehr zu tun, ist ja bereits alles in Grund und Boden zerbombt. Nun wird eine neue Spielwiese gesucht. Aber natürlich nur in Europa, weit weg von zu Hause. Und unsere Perle ist diesen Weltunruhestiftern und Brandstiftern hörig bis zum es geht nicht mehr.
didi92
knochenkalle
lippundlipp
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