Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für Terrorfall im November

Thema: Bundeswehr

Bundeswehr und Polizei üben für Terrorfall
Inlandseinsatz für November geplant

Berlin. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Polizei und Bundeswehr sollen von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde so das Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Feldjägerhundertschaft der Bundeswehr den sogenannten Raumschutz übernehmen, also etwa Gebäude und Straßen sichern. Wie diese Zeitung erfuhr, soll die erste gemeinsame Übung voraussichtlich im November stattfinden. Bei einem Treffen mit de Maiziere 1n der vergangenen Woche habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sogar auf einen früheren Termin gedrängt. Am Mittwoch wollen de Maiziere und von der Leyen den Innenminister der Länder das Einsatzszenario erläutern.

Dazu eingeladen wurden der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Saarländer Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD).

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch zu der Debatte um Bundeswehreinsätze im Inneren: Er habe den Eindruck, man wolle damit bei der notwendigen Stärkung der Länderpolizeibehörden Geld sparen. „Das ist der falsche Weg" sagte er.

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Quelle: gedruckte Westfalenpost am 29.08.2016

» der Kommentar des Blogschreibers «

Jetzt wird er also doch noch wahr, der feuchte Traum den unser ehem. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble schon so lange geträumt hat.
Die Süddeutsche schrieb am 13.08.2009:

Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord.
Die Idee ist nicht totzukriegen. Oft schon haben CDU und CSU sie vertreten, immer wieder sind die Gegenargumente genannt worden, nun aber kommt der Bundesverteidigungsminister erneut damit. Franz Josef Jung verlangt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inneren zu ermöglichen - damit die Bundeswehr immer dann eingreifen könne, "wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist". Vielleicht hilft ihm ein Blick in die Geschichte. Dieser zeigt grundsätzliche Funktionsbedingungen von Militär sowie die prinzipiellen Probleme militärischen Handelns.

Jetzt sind seit dem Artikel ziemlich genau sieben Jahre vergangen und wir durften lernen: Diese Regierung schreckt vor gar nichts mehr zurück. Der Wille des Volkes ist nicht gefragt, die selbsternannte "Elite" entscheidet alleine.
Dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ganz bewusst durch das Grundgesetz ausgeschlossen wurde, interessiert dieser Regierungsdarsteller natürlich auch nicht. Gesetze sind für die Anderen da, aber doch nicht für die "Elite".

Der "Kampf gegen den Terror", einen Terror, deren alleinige Urheber die "Westliche Wertegemeinschaft" und ihr Anführer, der selbsternannte "Weltherrscher" sind, scheint die Rest-Denkfähigkeit komplett ausgeschaltet zu haben.
Oder spielt die Angst vor dem Stimmenzuwachs der AfD auch eine Rolle?