Steuerte ein Banker Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus?

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So fragt die WESTFALENPOST am 23.06.2012

Stuttgart. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte die Landesregierung Baden-Württemberg Ende 2010 EnBW-Anteile vom französischen Atom-Konzern EDF zurück. Das Parlament wurde erst im Nachhinein informiert. Der hohe Preis steht seit langem in der Kritik. Doch nun wirft ein reger Mail-Verkehr des damaligen CDU-Regierungschefs Stefan Mappus zunehmend Fragen auf. Ein Untersuchungsausschuss prüft die dubiosen Hintergründe.

„Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst“. Oder: „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Du musst das alles ablehnen“. Oder auch: „Frag Mutti“. Mutti – das ist der respektlose Begriff für Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Darf ein Manager in diesem Befehlston mit einem deutschen Ministerpräsidenten reden?“

Es war Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der diese Anweisungen von seinem Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Bank Stanley Morgan, erhielt.

[…]„Mappus hat nichts mehr zu lachen. Das Volk hat den CDU-Mann nach nur 15 Monaten gefeuert, und jetzt holen ihn die letzten Amtsmonate ein. Seine grün-roten Nachfolger mutmaßen, er habe den Franzosen zwei Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket überwiesen.

[…]Baden-Württemberg erlebt in ­diesen Tagen eine Politposse. Oder ist es ein Wirtschaftskrimi, der am Ende alle Vorurteile bestätigt, die Politik sei nur vom großen Geld ­abhängig? Noch ist unklar, warum der damals aufstrebende Christ­demokrat im Herbst 2010 dem Pa­riser Atom-Riesen den 46,5-prozentigen Anteil im Alleingang abkaufte.“

[…]Die E-Mails verschlagen den ­Abgeordneten die Sprache. Banker Notheis, so scheint es, hat Handeln und Auftritte des Regierungschefs ferngesteuert. Merkel sei erst „kurz vor“ der Transaktion zu informieren, so ordnete er aus dem Flugzeug an. Und: „freundliche Journalisten“ solle Mappus einladen. Sollten die überrascht äußern, was ihn angesichts solcher Verstaatlichung denn noch vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel unterscheide, müsse Mappus sagen: „Ich bin einige Kilo leichter. Scherz beiseite…“

Hoffen wir, dass es der Beginn einer Aufklärung ist, wie Politik, Wirtschaft und Banken verwoben sind, wer wen fernsteuert und wer in Deutschland wirklich regiert und dass es nicht wieder nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ im Sande verläuft.
Da aber in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wird, wie schon so oft, genau das passieren.

Er wird nur einer von Vielen sein, die sich haben fernsteuern lassen oder immer noch ferngesteuert werden.

Ich kann mir vorstellen, dass es ähnlich auch beim Projekt „Stuttgart 21“ gelaufen ist. Auch da sollte man mal genauer hinschauen, wer welche Provisionen von wem kassiert hat und wem die freiwerdenden Grundstücke versprochen wurden.