ESM Stoppen • Jetzt am Protest beteiligen • Der
Countdown läuft
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So titelte Spiegel-Online am 15.06.2012
und weiter:
„Berlin - Der Freitag einer Sitzungswoche ist meist ein
gemächlicher Tag. Viele Bundestagsabgeordnete sind auf den Weg in die Heimat,
mit dem Auto, der Bahn, dem Flugzeug. Oft warten im Wahlkreis Abendtermine, die
ein oder andere Abstimmung lässt man dafür sausen. Auch an diesem Freitag war
Routine angesagt. Das umstrittene Betreuungsgeld ist zwar ein Zündstoff-Thema,
angesetzt waren aber nur erste Beratungen, die sogenannte Erste Lesung.
Anwesenheit war nicht so wichtig, dachten viele. Zu viele.“
Dadurch war die Zahl der angemeldeten
Abgeordneten wohl doch erheblich größer als die Zahl der tatsächlich Anwesenden. Ähnlich wie in Brüssel die
Europaabgeordneten - morgens noch schnell anmelden und Sitzungsgeld für den Tag
kassieren aber sofort ab ins Wochenende - wird es wohl auch im Bundestag
zugehen. Eine Blamage ohne Ende.
„Denn durch einen
simplen Trick der Geschäftsordnung haben es die Oppositionsfraktionen
geschafft, Merkels Truppe so richtig vorzuführen. Mit einer Finte hat die
Opposition die Beratung des Betreuungsgeldes verhindert. Sie hat die
Beschlussunfähigkeit des Parlaments provoziert - so sieht es die Koalition. Die
Opposition hingegen argumentiert: Die Koalition hat selbst dafür zu sorgen,
dass sie ihre Mehrheiten organisiert und dass genügend Abgeordnete anwesend
sind.
Ob nun eine geplante
Aktion von rot-grünen Betreuungsgeld-Gegnern dahinter steckt oder nicht: Da die
Union keine Sondersitzung beantragen will, kann das umstrittene Gesetz nicht
mehr wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden. Schwarz-Gelb ist
blamiert, die CSU schäumt.
Sitzung
abgebrochen: Verwirrung im
Plenarsaal“.
Dazu passt genau dieser Kommentar der ARD:
„Kein Mitleid -
selber schuld
Von
Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
CDU, CSU und FDP
schreien "Zeter und Mordio!" Im Bundestag war richtig Feuer unterm
Dach. Geschäftsordnungstricks, Parlamentsboykott, schmutzige Tricksereien - was
musste sich die Opposition nicht alles anhören. Die Empörung war deshalb so
groß, weil die schwarz-gelbe Koalition bis auf die Knochen blamiert war.
Hat die Koalition
gepennt?
Den Schuh muss sie
sich allerdings selber anziehen. Schwarz-Gelb hat gepennt und die
Opposition hat die Koalition einfach nach allen Regeln der Kunst über den Tisch
gezogen. Worum ging es? Der Bundestag ist nur dann beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.Wird festgestellt, dass
das nicht der Fall ist, dann ist die Sitzung beendet. Und genau das
festzustellen, hatte die Opposition heute beantragt.
Warum? Um auf diese
Weise dafür zu sorgen, dass die anschließende Debatte um das Betreuungsgeld ins
Wasser fällt. Was wiederum heißt: Der Zeitplan für das Betreuungsgeld ist jetzt
Makulatur. Mit dem Gesetz wird es vor der Sommerpause nichts mehr.
Das
Fraktionsmanagement hat sich vorführen lassen
Natürlich war das ein
Trick, aber will man der Opposition allen Ernstes vorwerfen, dass sie die
Regierung am Nasenring durch die Arena führt, wenn sie die Gelegenheit dazu
hat? Wohl kaum. Kein Thema eignet sich dafür besser als das Betreuungsgeld.
Seit Wochen wird leidenschaftlich darüber gestritten, und zwar nicht nur
zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition selbst.
Auch vielen Abgeordneten bei CDU und FDP geht das CSU-Projekt gegen den
Strich. Viele tragen es nur
widerwillig mit. Und den ein oder anderen sah man deshalb heute auch still in
sich hinein grinsen. Bei der Gemengelage wäre das Fraktionsmanagement bei
Schwarz-Gelb wohl gut beraten gewesen, heute auf "Nummer sicher" zu
gehen, anstatt sich so vorführen zu lassen - kein Mitleid, selber schuld.“
Ist das nun Politik oder Politikparadox? Das ist unsere „selbsternannte
Elite“?
Ausgerechnet Dobrindt (CSU), einer
der größten Dummschwätzer und Betreuungsgeldbefürworter, ist es der am lautesten kräht und es ein kleines "Dreckiges
Foulspiel von SPD und Grünen“ nennt.
Kein Wort zu den zu früh ins Wochenende gereisten Abgeordneten der eigenen Regierungsparteien! Ja merkt der noch was?
Danke Walter Neumann, Ergänzung um 16:23 Uhr
aus der Stuttgarter Zeitung:
"Die Opposition kehrt hingegen den Spieß um. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann verweist auf die Absenz von 126 Abgeordneten aus dem Regierungslager. Das sei ein „stummer Protest“ gegen das auch bei der FDP und bis weit in die CDU hinein ungeliebte Betreuungsgeld. „Es ist Aufgabe der Mehrheit, für Mehrheiten zu sorgen“, sagt der Grüne Volker Beck. Er verteidigt die Obstruktionspolitik seiner Kollegen. Die Entscheidung, an Abstimmungen teilzunehmen oder auch nicht, unterliege der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Abgeordneten. Beck widerspricht dem Verdacht, es handle sich um ein gezieltes Manöver der Opposition. „Es gab keine Weisungen“, versichert er und fügt hinzu: „Wir waren von der Situation selbst überrascht.“
Auch Familienministerin Kristina Schröder höchstpersönlich hat die Abstimmung verpasst, die zum Abbruch der Bundestagssitzung geführt hat.
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