Sie wissen was Sie tun?

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages

am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist.

Publiziert am 27. Juni 2012 von Klaus Lohfing-Blanke

Einige Fragen drängen mich, diese vorher noch an Sie zu stellen:

1. Haben Sie das Gesetz zu ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, EFSF, und die “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136 AEUV) überhaupt gelesen? Hatten Sie die Zeit dafür und lag es Ihnen in vollständiger Fassung vor?
2. Sie wissen, dass ESM nicht auf 700 Mrd. Euro begrenzt bleiben wird?
3. Sie wissen, dass es um sehr enge Zusammenarbeit mit dem Internationalem Währungsfond (IWF) geht? – Jenem welcher, so man ihm als Staat einmal verfallen ist, in den Haushalt, in die sozialen Absicherungen, die privaten Vermögenswerte, bis hin zum Abbau demokratischer Grundprinzipien agiert?
4. Wissen Sie, dass diese dann einem ungewähltem und unabwählbarem “Gouverneursrat” und einem Direktorium, mit umfangreichen Immunitäten auf Lebenszeit, fern der Steuergesetzgebung agierend und die Hoheiten unseres Landes ignorierend übergeben werden, dass der ESM einen bevorrechtigten Status der Gläubiger haben wird, also Privatinteressen bedient werden sollen?
5. Wissen Sie, dass das EU Mitglied unwiderruflich und bedingungslos zusagt, dass es dem Kapitalmittelabruf eines ungewähltem Gremiums innerhalb von 7 Tagen jede nur erdenkliche und unerdenkliche Anforderung an Mitteln zu zahlen hat?
6. Sie wissen, dass dem Mitglied, welches diesen Mittelabfluß nicht bewerkstelligen kann das Mitstimmrecht für die Zeit der Nichtzahlung untersagt werden wird und Stimmrechtsschwellen dann neu berechnet werden?
7. dass der Gouverneursrat den Haushalt des ESM genehmigt, auch dessen Jahresabschluß und das unter Gewährung von undefinierten Vorrechten und in voller Immunität vor der Gerichtsbarkeit?
8. dass der ESM, sein Eigentum die Finanz- und Vermögenswerte gerichtliche Immunität genießen und das unabhängig von Standort und Besitzer… So sollen sein Besitz, Räumlichkeiten und dessen Mitarbeiter von Durchsuchung, Beschlagnahmung, Einziehung, Enteignung, Verfolgung und jeder anderen Form der Zwangsvollstreckung befreit sein und das jederzeit?
9. dass die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind?
10. Mitglieder und ehemalige Mitglieder keine Informationen offenlegen dürfen, welche der Geheimhaltungspflicht unterliegen?
11. dass sich der ESM selbst als Steuerhoheit begreift?
12. Sind Sie sich darüber bewußt, dass Sie faschistischen Tendenzen Tür und Tor öffnen und zwar im Sinne einer Verschacherung aller Hoheitsrechte an eine nicht definierbare, private Interessengemeinschaft, ohne Chance auf Rückholbarkeit?
13. Darf ich Sie fragen, wollen Sie, dass sie sich selbst schädigen, mißbrauchen oder dass man Sie für derartige Zwecke mißbrauchen will?
14. Was steht Ihnen näher, die Zukunft Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel, oder die einer Bank?
15. Für wen sitzen Sie im Deutschen Bundestag? Für eine Monsterbank, Ihre Partei oder für Ihr Volk? Haben Sie sich nie gefragt, warum man Ihnen kurz vorm Abflug ins Urlaubsparadies eine solche Entscheidung abringen will?
16. Finden Sie, dass man unsere Grundrechte, Menschenrechte und die Würde des Menschen einfach so verschachern kann, für irgendwelche Steuergeschenke wie vorgesehen ?

Hier ein kleines Video.

Schauen Sie sich wenigstens dieses an, bevor Sie Ihre Stimme für immer abgeben wollen.

Zur Zeit kennen in diesem Lande die Langfassung des Streifens knapp 50.000 Menschen, aber kennen Sie wenigstens die Kurzfassung davon?

Ich möchte nicht, dass Sie eines Tages wieder sagen müssen, Sie hätten von nichts gewusst.

Stimmen Sie bitte für Ihr Volk und für die Völker Europas und nicht für Ermächtigungsgesetze einer Monsterbank! Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob unsere Grundrechte, Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheiten am hoffentlich nicht schwarzem Freitag untergehen. Zeigen Sie mit Ihrer Abstimmung, dass Sie nicht gewissenlos sind.

Wir werden nicht hinnehmen, dass man uns einen neuen Faschismus aufzwingen wird!“ Wird diesem Paket der Abstimmung trotzdem der Weg in die Ratifizierung gebahnt, wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Tun Sie selbst etwas dafür, dass es nicht erst soweit kommen muss, dass das Volk seine eigenen Volksvertreter beklagen muss..

Klaus Lohfing-Blanke