Große Mehrheit für Fiskalpakt und ESM - jetzt sind die Richter am Zug

So der Titel bei

T-Online, 30.06.2012, 08:34 Uhr

Nach der klaren Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm muss jetzt das Bundesverfassungsgericht über beide Verträge entscheiden. Sofort nach der Verabschiedung der Gesetze jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern gingen in Karlsruhe erste Klagen ein.

Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge doch noch stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

[…] "Wir stehen zum Euro"

Merkel sagte vor den Abstimmungen in einer Regierungserklärung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

[…] "Merkels Kurs hat großen Rückhalt bekommen"

Merkel nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen dagegen ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen. "Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach der Abstimmung: "Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen."

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zeigte sich zuversichtlich zum Ausgang der Verfahren in Karlsruhe: "Ich kann und will der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Oben ein Bildschirmfoto der T-Online-Umfrage vom 01.07.2012 um 08:15

Noch deutlicher kann man es doch wohl nicht ausdrücken, 90,9% Nein.

Und das zeigt, was ich bei all den vielen Sonntagsreden und ESM - Beschwörungen vermisst habe:

In keinem Redebeitrag wurde erwähnt, ob die Deutschen EUROPA überhaupt wollen.

Jeder Befürworter hat sich selbst und seine Partei beweihräuchert, hat es als Großtat hingestellt, dass jetzt Verantwortung und Macht nach Brüssel abgegeben wird, aber keiner hat ein Wort darüber verloren, ob das deutsche Volk das überhaupt will.

Ist es Das, Frau Dr. Merkel, Regierungsangehörige und Parlament, was Sie als Wählerauftrag meinen vernommen zu haben? Deutschland über den ESM an die Banken verschachern?

Oder wollen Sie sich aus der Verantwortung stehlen und den „Schwarzen Peter“ Brüssel zuschieben? Das die Opposition mitmacht, ist nicht verwunderlich.

Erstens fallen die doch eh immer um und zweitens hätten sie nach einem Wahlsieg 2013 den ganzen Schlamassel am Hals.

Hoffentlich erinnert sich jeder Einzelne zu gegebener Zeit daran, wie er abgestimmt hat!

Nicht das wieder gesagt wird: „Das habe ich nicht gewusst“, obwohl ich fest überzeugt bin, dass nicht einmal die Hälfte wussten, worum es überhaupt geht. Viele hatten schon ihre Koffer mit und dachten wohl nur noch ans Wochenende und wie sie möglichst schnell wegkommen.

Aber eins muss man Ihnen lassen verehrte Rettungskanzlerin: Sie bleiben sich treu!

Sie fahren mit Ihrer Grundhaltung nach Brüssel, führen Gespräche mit dem Bilderberger Monti, der und nicht Sie wird dazu auch noch von Frankreich und Spanien unterstützt, und als Ergebnis wieder eine ihrer berühmten 180 Grad- Wenden.

Hier steht das ganze Dilemma in der Berliner Morgenpost.:

„Als Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mürbe wurde“

Ein energischer italienischer Regierungschef setzte mit spanischer Hilfe durch, dass die Hürden für die finanzielle Nothilfe gesenkt werden.

Oh Gott, was haben die Deutschen Schlimmes verbrochen, dass sie mit so einer Regierung bestraft werden?

Eilmeldung: Angriff auf AbgeordnetenCheck.de

Diese MITTEILUNG kam von Beatrix von Storch

per Email am 29.06.2012 um 05:03 Uhr

Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!

Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:

Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue, sichere Lösung schaffen, die Sabotageakte von außen unmöglich macht. Wenn Sie hier spenden, dann werden wir das schaffen.

Und hier können Sie eine Protest-Petition an Frau Merkel herunterladen, die Sie uns mailen oder faxen. 

Ich werde zur Übergabe einen Termin im Kanzleramt einfordern.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Ergänzung am 29.06.2012 um 16:39 Uhr

EMail angekommen um 13:50

Schicken Sie JETZT Ihren Protest gegen die unendliche Euro-„Rettung"  und die Abschaffung der Demokratie über AbgeordnetenCheck.de an Merkel, Schäuble und Co.

Massive Proteste beim Provider der Seite AbgeordnetenCheck.de hatten Erfolg: Die Seite ist wieder online, aber ausdrücklich nur „vorübergehend“. Mit großem Aufwand muß nun von uns der angebliche Fehler gefunden werden. Finden wir ihn nicht, wird die Seite endgültig gesperrt. Es scheint reine Willkür am Start. Aber nutzen wir den Moment und machen Sie mit: 

Klicken Sie jetz hier und fordern Sie Kanzlerin Merkel , die Bundesminister Schäuble, Pofalla, Friedrich und v.d.Leyen sowie die Fraktionsvorsitzenden der Parteien unmißverständlich dazu auf, den ESM nicht durchzuwinken. Machen Sie mit. Unser Widerstand zeigt Wirkung.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung in den letzten Stunden und bin mit ebenso herzlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Spenden hier

Morgen droht die schwärzeste Stunde der parlamentarischen Demokratie seit Kriegsende

Email von Beatrix von Storch, Zivile Koalition

 MITTEILUNG vom 28.06.2012

www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de   www.freiewelt.net

Ergänzung 17:30 Uhr

Strato meldet: www.abgeordneten-check.de zur Zeit nicht erreichbar

Ergänzung 23:26 Uhr Da muss diese Aktion doch einige sehr gestört haben, wenn Strato die Seite abschalten musste

Die Demokratie steht morgen Kopf: Die sog. Volksvertreter setzen an, die absolute und eindeutige Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht zu vertreten und den in jeder Hinsicht unbeschränkten „Euro-Rettungsschirm“ abzunicken.
Dagegen sind bis heute 1.030.000 E-Mails im Bundestag angekommen. Das ist beispiellos- und ganz und gar nicht ohne Wirkung! Die Abgeordneten sind alarmiert ob des breiten, sichtbaren und offensichtlich gut organisierten Widerstandes der Bevölkerung.
Das habe ich oft festgestellt, zuletzt bei meinem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem ich tausende schriftliche Petitionen übergab.

Setzen Sie heute noch ein großes Zeichen zur Verhinderung des ESM:

Schicken Sie mit einem Klick hier  (funtioniert nicht mehr, siehe oben) eine Protest-E-Mail an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin v.d.Leyen, Innenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla und an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
 

Eines ist sicher: Sollte der ESM am Ende trotzdem abgenickt und auch vom Verfassungsgericht durchgewunken werden, dann sollen die über eine Million E-Mails nur der Anfang unseres Widerstandes gewesen sein.

Wir werden uns weder die Demokratie zerstören, noch unsere Einkommen und Vermögen verpfänden lassen. 

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Sollen wir den Kampf gegen ESM und Schuldenunion weiterführen, egal wie der Bundestag am 29.6. abstimmt? Wenn Sie hier 3 Euro spenden, verstehen wir das als: JA! Spenden Sie 5 Euro, verstehen wir das als: JA! UNBEDINGT! Und spenden Sie 9 Euro, dann wissen wir: Wir sollen weitermachen. Und Sie sind weiter mit dabei. Ich danke Ihnen sehr - für jeden Cent.

Absender:

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Sie wissen was Sie tun?

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages

am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist.

Publiziert am 27. Juni 2012 von Klaus Lohfing-Blanke

Einige Fragen drängen mich, diese vorher noch an Sie zu stellen:

1. Haben Sie das Gesetz zu ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, EFSF, und die “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136 AEUV) überhaupt gelesen? Hatten Sie die Zeit dafür und lag es Ihnen in vollständiger Fassung vor?
2. Sie wissen, dass ESM nicht auf 700 Mrd. Euro begrenzt bleiben wird?
3. Sie wissen, dass es um sehr enge Zusammenarbeit mit dem Internationalem Währungsfond (IWF) geht? – Jenem welcher, so man ihm als Staat einmal verfallen ist, in den Haushalt, in die sozialen Absicherungen, die privaten Vermögenswerte, bis hin zum Abbau demokratischer Grundprinzipien agiert?
4. Wissen Sie, dass diese dann einem ungewähltem und unabwählbarem “Gouverneursrat” und einem Direktorium, mit umfangreichen Immunitäten auf Lebenszeit, fern der Steuergesetzgebung agierend und die Hoheiten unseres Landes ignorierend übergeben werden, dass der ESM einen bevorrechtigten Status der Gläubiger haben wird, also Privatinteressen bedient werden sollen?
5. Wissen Sie, dass das EU Mitglied unwiderruflich und bedingungslos zusagt, dass es dem Kapitalmittelabruf eines ungewähltem Gremiums innerhalb von 7 Tagen jede nur erdenkliche und unerdenkliche Anforderung an Mitteln zu zahlen hat?
6. Sie wissen, dass dem Mitglied, welches diesen Mittelabfluß nicht bewerkstelligen kann das Mitstimmrecht für die Zeit der Nichtzahlung untersagt werden wird und Stimmrechtsschwellen dann neu berechnet werden?
7. dass der Gouverneursrat den Haushalt des ESM genehmigt, auch dessen Jahresabschluß und das unter Gewährung von undefinierten Vorrechten und in voller Immunität vor der Gerichtsbarkeit?
8. dass der ESM, sein Eigentum die Finanz- und Vermögenswerte gerichtliche Immunität genießen und das unabhängig von Standort und Besitzer… So sollen sein Besitz, Räumlichkeiten und dessen Mitarbeiter von Durchsuchung, Beschlagnahmung, Einziehung, Enteignung, Verfolgung und jeder anderen Form der Zwangsvollstreckung befreit sein und das jederzeit?
9. dass die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind?
10. Mitglieder und ehemalige Mitglieder keine Informationen offenlegen dürfen, welche der Geheimhaltungspflicht unterliegen?
11. dass sich der ESM selbst als Steuerhoheit begreift?
12. Sind Sie sich darüber bewußt, dass Sie faschistischen Tendenzen Tür und Tor öffnen und zwar im Sinne einer Verschacherung aller Hoheitsrechte an eine nicht definierbare, private Interessengemeinschaft, ohne Chance auf Rückholbarkeit?
13. Darf ich Sie fragen, wollen Sie, dass sie sich selbst schädigen, mißbrauchen oder dass man Sie für derartige Zwecke mißbrauchen will?
14. Was steht Ihnen näher, die Zukunft Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel, oder die einer Bank?
15. Für wen sitzen Sie im Deutschen Bundestag? Für eine Monsterbank, Ihre Partei oder für Ihr Volk? Haben Sie sich nie gefragt, warum man Ihnen kurz vorm Abflug ins Urlaubsparadies eine solche Entscheidung abringen will?
16. Finden Sie, dass man unsere Grundrechte, Menschenrechte und die Würde des Menschen einfach so verschachern kann, für irgendwelche Steuergeschenke wie vorgesehen ?

Hier ein kleines Video.

Schauen Sie sich wenigstens dieses an, bevor Sie Ihre Stimme für immer abgeben wollen.

Zur Zeit kennen in diesem Lande die Langfassung des Streifens knapp 50.000 Menschen, aber kennen Sie wenigstens die Kurzfassung davon?

Ich möchte nicht, dass Sie eines Tages wieder sagen müssen, Sie hätten von nichts gewusst.

Stimmen Sie bitte für Ihr Volk und für die Völker Europas und nicht für Ermächtigungsgesetze einer Monsterbank! Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob unsere Grundrechte, Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheiten am hoffentlich nicht schwarzem Freitag untergehen. Zeigen Sie mit Ihrer Abstimmung, dass Sie nicht gewissenlos sind.

Wir werden nicht hinnehmen, dass man uns einen neuen Faschismus aufzwingen wird!“ Wird diesem Paket der Abstimmung trotzdem der Weg in die Ratifizierung gebahnt, wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Tun Sie selbst etwas dafür, dass es nicht erst soweit kommen muss, dass das Volk seine eigenen Volksvertreter beklagen muss..

Klaus Lohfing-Blanke

Haushaltsloch schrumpft dank guter Konjunktur

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Dieser Überschrift folgt ganz unscheinbar die Nachricht in der gedruckten WP vom 23.06.2012:

„Berlin, Dank sprudelnder Steuerquellen und niedriger Zinsen will der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher als erforderlich erfüllen. 2016 soll sogar erstmals seit über 50 Jahren ganz auf neue Kredite verzichtet und mit dem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2013 hervor, der am Freitag bekannt wurde.“

„Erstmals seit über 50 Jahren ganz auf neue Kredite verzichten“, das bedeutet doch, dass es seit mindestens 1962 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben hat und die Ausgaben immer höher waren als die Einnahmen.

Ja was haben uns die diversen Regierungen denn da immer vorgemacht? Es hat doch keine zugegeben, dass alles nur auf Kredit finanziert wurde. Jede hat sich immer selbst mit weißer Weste und als Wohltäter dargestellt, dabei auch nebenbei immer in die Rentenkasse gegriffen. Jede Regierung hat zwar dem Vorgänger einen schlechten Umgang mit den Finanzen bescheinigt, dann aber selbst einen noch schlechteren getätigt.

Nebenbei, predigt unsere Kanzlerin nicht immer: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen sparen“?

Wie passt denn die jüngste Diätenerhöhung zu „…wir müssen sparen“?

Und ab 2016 soll mit dem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden? Wer glaubt das denn?

Was sagen denn wohl Deutsche Bank, Commerzbank und Hypo-Real-Estate dazu, wenn der Finanzminister keine neuen Kredite anfordert und stattdessen sogar Rückzahlungen einleiten will? Wenn statt Wachstumsgefasel der Kanzlerin bei denen ein Umsatz-Rückgang eintritt?

Wie wollen Ackermanns Nachfolger denn ihre vorgegebene Kapitalrendite erzielen wenn Schäuble auf einmal anfängt Geld einzuzahlen?

Soll das ganze Gefasel von Schuldenbremse -was bremst eigentlich eine Schuldenbremse- und Abbau des Schuldenbergs nicht viel mehr uns Wählern Sand in die Augen streuen, damit wir bei der Wahl 2013 durch unser Kreuz der CDU Wirtschaftskompetenz bescheinigen und anschließend machen die weiter wie bisher?

Auch wenn ich unserem Finanzminister mehr Kenntnisse vom Umgang mit Schwarzgeld als von allen anderen Finanzgeschäften zutraue, er wird schon wissen, dass dieses Bankensystem ohne Schuldner nicht überleben kann.

Wer glaubt denn, dass sich Politikerdarsteller tatsächlich mit Banken anlegen wollen, wo es doch so viel einfacher ist, Rentner und Hartz IV- Bezieher über den Tisch zu ziehen?

Steuerte ein Banker Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus?

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So fragt die WESTFALENPOST am 23.06.2012

Stuttgart. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte die Landesregierung Baden-Württemberg Ende 2010 EnBW-Anteile vom französischen Atom-Konzern EDF zurück. Das Parlament wurde erst im Nachhinein informiert. Der hohe Preis steht seit langem in der Kritik. Doch nun wirft ein reger Mail-Verkehr des damaligen CDU-Regierungschefs Stefan Mappus zunehmend Fragen auf. Ein Untersuchungsausschuss prüft die dubiosen Hintergründe.

„Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst“. Oder: „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Du musst das alles ablehnen“. Oder auch: „Frag Mutti“. Mutti – das ist der respektlose Begriff für Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Darf ein Manager in diesem Befehlston mit einem deutschen Ministerpräsidenten reden?“

Es war Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der diese Anweisungen von seinem Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Bank Stanley Morgan, erhielt.

[…]„Mappus hat nichts mehr zu lachen. Das Volk hat den CDU-Mann nach nur 15 Monaten gefeuert, und jetzt holen ihn die letzten Amtsmonate ein. Seine grün-roten Nachfolger mutmaßen, er habe den Franzosen zwei Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket überwiesen.

[…]Baden-Württemberg erlebt in ­diesen Tagen eine Politposse. Oder ist es ein Wirtschaftskrimi, der am Ende alle Vorurteile bestätigt, die Politik sei nur vom großen Geld ­abhängig? Noch ist unklar, warum der damals aufstrebende Christ­demokrat im Herbst 2010 dem Pa­riser Atom-Riesen den 46,5-prozentigen Anteil im Alleingang abkaufte.“

[…]Die E-Mails verschlagen den ­Abgeordneten die Sprache. Banker Notheis, so scheint es, hat Handeln und Auftritte des Regierungschefs ferngesteuert. Merkel sei erst „kurz vor“ der Transaktion zu informieren, so ordnete er aus dem Flugzeug an. Und: „freundliche Journalisten“ solle Mappus einladen. Sollten die überrascht äußern, was ihn angesichts solcher Verstaatlichung denn noch vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel unterscheide, müsse Mappus sagen: „Ich bin einige Kilo leichter. Scherz beiseite…“

Hoffen wir, dass es der Beginn einer Aufklärung ist, wie Politik, Wirtschaft und Banken verwoben sind, wer wen fernsteuert und wer in Deutschland wirklich regiert und dass es nicht wieder nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ im Sande verläuft.
Da aber in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wird, wie schon so oft, genau das passieren.

Er wird nur einer von Vielen sein, die sich haben fernsteuern lassen oder immer noch ferngesteuert werden.

Ich kann mir vorstellen, dass es ähnlich auch beim Projekt „Stuttgart 21“ gelaufen ist. Auch da sollte man mal genauer hinschauen, wer welche Provisionen von wem kassiert hat und wem die freiwerdenden Grundstücke versprochen wurden.

Hart aber Fair am 25.06.2012

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Europameister der Herzen oder Europas Schulmeister– was sind wir Deutschen wirklich?

Sendung vom 25.06.2012

Wieder so ein „Polit-Shocker“ aus der Reihe: "wenn Politik auf Wirklichkeit trifft"

Hart aber fair ist die Talkshow im Ersten, bei der der Absturz des Senderniveaus am deutlichsten von allen zu spüren ist.

Eine Sendung, die sich selbst den Zusatz „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ verordnet und dann Themen wie „Wissen, wo der Hammer hängt – was treibt die Deutschen in den Baumarkt?“ oder „Gewaltige Leidenschaft - wer schützt den Fußball vor seinen Fans?“ oder eben dies augenblickliche Thema uns als politisch verkaufen will, ist den Zuschauer nicht wert, der das Ganze auch noch zwangsfinanziert.

Spinnen denn die Redaktionen nur noch oder ist es tatsächlich vorauseilender Gehorsam einigen Politikerdarstellern gegenüber? Nur kein politisch "heißes Eisen" anfassen?

Ein Frank Plasberg, der zu Zeiten, als die Sendung noch im 3. WDR-Programm lief, zu Höchstform auflief und wirklich knallhart nachfragte, scheint seit seinem Auftritt im Ersten weichgespült und luftgetrocknet, so, als habe er Angst davor, dass kein Gast mehr zu ihm kommt.

Sein Fragestil passt besser zu Stern-TV und Günther Jauch als zu sich selber in der Vergangenheit. Man hat den Eindruck, er wirft mit Wattebäuschchen nur so um sich und entschuldigt sich sofort, sobald er jemanden trifft.

Während in der realen Welt ganz andere Dinge ablaufen als in der „Parallelwelt der ARD- Talkshows“, wird versucht, mit wachsweichen Themen von solchen politischen Shockern wie ESM, Fiskalpakt und vielen anderen Schweinereien, abzulenken.

Viele Zuschauer möchten darüber etwas erfahren, aber die zur Aufklärung verpflichteten ARD fühlt sich nicht zuständig. Das ZDF ist da ganz solidarisch und hält sich ebenso zurück.

Die viel zu vielen Politnasen in den Gremien bei ARD und ZDF werden ihren Einfluss auf die Themen- und Programmgestaltung geltend machen, obwohl die Gesetze ganz was anderes aussagen.

Der interessierte Talkshow-Zuschauer kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ganz gezielt ausgerechnet diese Themen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht erwünscht sind und deshalb mehr oder weniger unauffällig ausgeklammert werden. Sollte doch einmal ein Gast gedanklich einem unerwünschtem Thema nahekommen, unterbricht der Moderator sofort und wechselt das Thema.

Es ist schon beängstigend, wie Talkshow- und Sender- übergreifend das geschieht.

Es wird wohl Zeit, dass einigen Damen und Herren mal klar gemacht wird, wer den behördengleichen Koloss, genannt „Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten“, finanziert und wer deshalb schon eher ein Mitspracherecht an der Programmauswahl und Gestaltung hat, als irgendwelche Politmarionetten und Wichtigtuer, die ohne ihr politisches Amt nicht den Hauch einer Chance auf einen Posten in irgendeinen Programmbeirat hätten.

Über das Gästebuch bei Hart aber Fair will ich mich erst gar nicht auslassen, das betrachte ich als Witz und reine Verarschung. Das Schlechteste und am miserabelsten zu bedienende von Allen!

nochmalige Antwort von hart aber fair

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Redaktion Hartaberfair_online

An: Walter Neumann

Gesendet: Freitag, 22. Juni 2012 13:05

Betreff: Antw: AW: Sendung haf vom 18.06.2012

Sehr geehrter Herr Neumann,

wir können durchaus nachvollziehen, dass Sie verwundert sind. Tatsache ist jedoch, dass die - uns nun ja auch im Wortlaut vorliegenden - Einträge nicht bei uns im System eingegangen sind. Das passiert ausgesprochen selten, kommt aber leider immer mal wieder vor. Wir bitten da um Ihr Verständnis. Wären Ihre Kommentare bei uns eingegangen, so hätten wir diese auch veröffentlicht, da im Sinne der Forumsregeln keine Einwände bestünden.

Die Forumsregeln können Sie übrigens hier nachlesen:

http://www1.wdr.de/themen/hilfe/kommentarregeln100.html

Den Link zu den Forumsregeln finden Sie auch auf der "hart aber fair"-Homepage, direkt beim Gästebuch, sobald bzw. solange es für Einträge freigegeben ist.

Beste Grüße

Ihre "hart aber fair"-Zuschauerredaktion

Daraufhin Walter Neumann

Hallo Rolf 49,

es ist ausgegangen, wie das Hornberger Schießen. Man hat sich darauf geeinigt, dass meine drei Beiträge NICHT eingegangen sind!

Es ist kaum zu glauben, aber akzeptieren muss ich die Aussage wohl. Das ist für mich eine Lehre für die Zukunft. Sollte vielleicht auch für andere User eine sein. Wenn ein Beitrag von mir in Zukunft nicht freigeschaltet werden sollte, werde ich sofort eine E-Mail als Nachweis, mit meinem nicht freigeschalteten Text abschicken mit der Bitte um Freischaltung, da scheinbar über den Blog nicht

angekommen. Man wird mir nicht mehr mit so einer Erklärung kommen können.

Walter Neumann

Antwort von Redaktion Hart aber Fair

ESM Stoppen • Jetzt am Protest beteiligen • Der Countdown läuft bitte hier klicken oder hier  oder schreiben Sie mit einem Klick hier den neun Mitgliedern des Bundestagsgeheimausschusses (!!!) und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

Liebe Leser,

die Redaktion Hart aber Fair hat geantwortet.

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Redaktion Hartaberfair_online

An: Walter Neumann

Gesendet: Donnerstag, 21. Juni 2012 11:59

Betreff: Antw: Sendung haf vom 18.06.2012

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihr Interesse an "hart aber fair".

Das Gästebuch von "hart aber fair" ist moderiert, d.h. alle Beiträge werden vor der Veröffentlichung auf die Vereinbarkeit mit unseren Forumsregeln überprüft. Aus diesem Grund kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen Eintrag und Veröffentlichung von Zuschauermeinungen. Alle Ihre Beiträge, bis auf den, von dem Sie selbst bereits sagten, dass Sie verstehen könnten, wenn dieser nicht veröffentlicht würde, sind aber freigeschaltet worden.

Wir hoffen, dass Sie auch in Zukunft bei "hart aber fair" einschalten und sich weiterhin über das Gästebuch beteiligen.

Beste Grüße

Ihre "hart aber fair"-Zuschauerredaktion

daraufhin Walter Neumann erneut

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich Ihnen nicht folgen. Ihre Aussage in ihrer E-Mail entspricht nicht der Wahrheit.

Ich habe fünf Beiträge am Sonntag, 17.06.2012 eingestellt, wovon nur zwei Beiträge,  

um 13:50 Uhr und 13:58 Uhr freigeschaltet worden. Die anderen drei Beiträge fehlen, sind

auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet worden. Alle 774 Beiträge habe ich

nochmals durchgesehen, es sind nur die beiden vorhanden. Der sechste Beitrag war ja nur

eine nachträgliche Replik wegen der nicht freigeschalteten drei anderen Beiträge.

Am Anfang meiner E-Mail an Sie sprach ich von insgesamt 6 Beiträgen, welche ich an Sie

abgeschickt hatte, später bezog ich mich dann nur noch auf die 3 Beiträge welche nicht

freigeschaltet wurden, weil ich Zensur, Willkür oder Unvermögen vermutete. Dazu möchte ich

Sie nochmals bitten, Stellung zu nehmen!

Ich kopiere Ihnen meine 6 Beiträge nebst Uhrzeit der Einstellung und Nachricht ob nicht freigeschaltet

im Anschluss dieses Textes. Bitte teilen Sie mir nicht mit, dass Sie diese Beiträge nicht erhalten

hätten. Ich achte darauf, dass nach jedem Absenden erscheint, der Beitrag wurde abgeschickt.

Meine Beschwerde aus meiner ersten E-Mail halte ich im vollen Umfang aufrecht und ich bitte um

eine detaillierte Rückantwort!

17.06.2012 13:50 Uhr schrieb Walter Neumann (68 J)

Unsere Politiker sind nicht im Thema oder stellen sich dumm, weil wir, das Volk im ungewissen gehalten werden sollen:

Frau Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, Bayerische-EU-Abgeordnete, heute im BR-Stammtisch auf die Vorhaltung hin, dass der ESM eine Nichtdemokratie-Einrichtung sei, selbstbestimmt handeln könne, z. B. eigenes Gehalt festsetzen, strafrechtlich unangreifbar sei und in die Finanzhoheit der Staaten eingreifen kann: Das kann so nicht sein, da muss ich mir den Vertrag mal durchlesen! Und unsere Journalisten sprechen auch immer nur vom ESM-Rettungsschirm! Verarsche!

Nicht freigeschaltet:

13:53

Unsere Politiker sind blöd (sorry)! Aber so ist jemand, der nach seinen Wünschen handelt + nicht nach der Realität! Der Euro war reines Wunschdenken, ohne die Realität, die Folgen aus diesem monetären Zusammenschluss, zu bedenken! Fachleute wiesen zu Recht darauf hin, waren Antieuropäer, malten Schreckensszenarien. Heute weiß man es zwar besser, zieht aber wegen des Wunschdenkens wiederum nicht die richtigen Schlüsse daraus! Wir haben uns doch alle so lieb in EU! Der Eine den Anderen, solange er gibt, besonders. Wenn aber das Geben verweigert werden sollte, ist natürlich der Geber: böse!

17.06.2012 13:58 Uhr schrieb Walter Neumann (68 J)

Der Euro wird von unseren Politikern gerettet werden, auf Teufel komm raus. Es ist ja noch mehr Vermögen wie Schulden da. Erst wenn das Vermögen der "normalen" Bevölkerung aufgebracht ist und die dann Besitzenden den Euro umgetauscht haben, wird es auch den Euro nicht mehr geben! So lange wird durchgehalten, aber auch da bis zum bitteren Ende! Das haben alle "Anführer" so an sich, dass die Untergebenen bis zum bitteren Ende durchhalten müssen, alternativlos! Mir fällt zumindest keine Alternative ein, welche die Bevölkerung erfolgreich anwenden und damit ihr eigenes Desaster abwenden könnte!

Nicht freigeschaltet:

14:00

Die Politik wollte + will zu viel + zu schnell. Sie will das große Ganze, die Gemeinschaft Europas, politisch + monetär. Sie will weit weg von der Bevölkerung eine eigenständige Demokratur mit elitären Politikern etablieren (ESM). Die Völker dürfen zur Beruhigung noch wählen, ohne Aussicht auf Einfluss. Alles wird oben gemacht, ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Bevölkerungen! Bei ihren Überlegungen haben die Politiker aber nicht berücksichtigt, dass Gemeinschaft im Kleinen anfängt. Wer Zuhause das Zusammenwachsen vernachlässigt, wird das größere Gemeinsame nicht wirklich erreichen!

Nicht freigeschaltet:

14:01

Ein jeder hat mit seinen eigenen Entscheidungen dazu beigetragen, ob Banken wegen ihrer Systemimmanenz gestützt werden müssen oder nicht. Wer sein Geld der Dt. Bank, Commerzbank, IKB, Hypo Real Estate usw. anvertraute, hat diesen Banken damit auch die Möglichkeit geboten, zu spekulieren + jeder weis doch, dass die das auch heute noch machen! Es sind doch die Sparkassen, vor allem aber die Volks- und Raiffeisenbanken, für unsere heimische Wirtschaft die bessere + solidere Alternative! Kein V+R hat sich verspekuliert, da von über 17 Mio. Genossenschaftsmitgliedern, kontrolliert!

Nicht  freigeschaltet: 

15:29

Da sie liebe haf Redakteure 3 von 5 meiner Beiträge, welche ich im Presseclub alle freigeschaltet erhielt, nicht freischalten (wegen ihrer Zensur?) freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass dies mein letzter Versuch bei ihnen war! Zensieren sie bitte in Zukunft Andere. Schalten sie diesen, meinen haf kritischen Beitrag auch nicht frei, ist damit alles gesagt, bestätigt und gewusst!

Sie sprechen in Ihrer E-Mail von den Forumsregeln. Ich sprach diese ja ebenfalls an, kann sie aber nicht finden.

Wo haben Sie diese versteckt?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neumann

Hart aber Fair, Brief an die Redaktion

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Liebe Leser,

offensichtlich nehmen die Zensurbemühungen bei den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten zu. Ähnliches wie ich im November 2011 beim Günther-Jauch-Blog selber erfahren habe, prangert Herr Walter Neumann im Brief an den WDR an. Damals bei Günther Jauch ging es um Beiträge, die politisch nicht erwünscht waren, die Sendung oder den Moderator kritisierten. Nur waren die erst freigeschaltet worden und verschwanden im Nachhinein wie von Geisterhand spurlos. Selbst meine Aufforderung an die Panoramaredaktion, bevor sie Andere anprangern erstmal im eigenen Haus der ARD zu recherchieren, wurde reaktionslos ignoriert. Gottseidank finden sich immer mehr Menschen, die den Mut haben etwas gegen die Bevormundung und Gängelei zu unternehmen.

Vielleicht sollte man einmal die Namen der Leute veröffentlichen, die die Anweisungen zu solchen Zensurmaßnahmen erteilen und die sich anmaßen, über die GEZ-Zahler zu bestimmen, was sie wissen dürfen und was nicht, was zensiert wird und was freigeschaltet werden darf. Man kann nicht einfach sagen: "die Politik", denn auch dahinter stehen Namen.

Hier nun der Brief des Herrn Walter Neumann:

An die

WDR-Redaktion für hart aber fair

zu Hd. des Verantwortlichen WDR Redakteurs Herrn Mathias Radner

zur Kenntnis des Moderators Herrn Frank Plasberg

Appelhofplatz 1

50667 Köln

Gesendet an die E-Mail-Adresse hart-aber-fair@wdr.de

Sehr geehrte Herren,

bisher habe ich öfter zu Ihren vorgegebenen Themen schriftlich Stellung bezogen in Ihrem haf-Blog. Wie sie meinen 6 Beiträgen vom 17.06.2012 entnehmen können, haben Sie nur zwei davon freigeschaltet. Dass Sie den letzten Beitrag nicht freigeschaltet haben, verstehe ich noch, weil er nicht zum Thema gehörte, sondern nur mein Unverständnis und meine Verärgerung Ihnen gegenüber ausdrückte, dass die anderen drei Beiträge nicht freigeschaltet wurden.

Ich wollte aus Verärgerung in Zukunft keine Beiträge zur Freigabe bei Ihnen im Blog mehr einstellen, wie ich dies im Günther-Jauch-Blog schon seit dem Gedicht von Günter Grass nicht mehr mache, weil auch dort Beiträge zensiert, verändert und/oder nicht freigeschaltet werden.

Diese Praxis der Nichtfreischaltung kann ich dann verstehen, wenn die Beiträge nicht den Forumsregeln entsprechen, welche ich jedoch bei Ihnen vergeblich gesucht habe. Daher gehe ich davon aus, dass alle zur ARD gehörenden Blogs in etwa auf dem gleichen Stand sich befinden.

Wenn aber Beiträge den Forumsregeln entsprechen und nicht freigeschaltet werden, dann muss ich unmissverständlich von Zensur, von Willkür oder Unvermögen des zuständigen Redakteurs ausgehen. Sie werden verstehen, dass ich mich keinem von diesen drei Möglichkeiten aussetzen möchte. Aber ich bin auch nicht gewillt, dies tatenlos einfach hinzunehmen. Daher meine Mail an Sie, Ihre Praxis einmal zu überprüfen.

Die drei nicht freigeschalteten Beiträge hatte ich so auch im Blog des Presseclubs eingestellt und sie wurden freigeschaltet. Nun hatte der Presseclub mit anderen Worten doch aber genau dasselbe Thema wie sie. Wo war also der Unterschied zwischen Freischaltung und Nichtfreischaltung? Passte dem lesenden Redakteur meine Meinung nicht, dann war es Zensur, passte ihm meine kurz auf einander folgenden Beiträge nicht, dann war es Willkür oder konnte er meine Beiträge geistig nicht dem Thema zuordnen, dann war es Unvermögen!

Meine Begründung mag Ihnen hart vorkommen, aber Ihre Sendung heißt nun auch mal "hart aber fair". Nun seien Sie mal fair und prüfen meine drei Beiträge nach und teilen mir mit, was Sie daran auszusetzen hatten, sodass sie nicht freigeschaltet werden konnten.

Meine Sinnesänderung, Sie doch noch anzuschreiben, beruht auf einer heute gelesenen Mitteilung, welche ich hierhin zu Ihrer Kenntnis einmal hineinkopiere, aus dem Blog Politikparadox:

"Google": Deutschland bei Zensurversuchen weit vorne“ schreibt drradio am 18.06.2012

Der Internetkonzern Google ist vermutlich nicht begeistert von den deutschen Behörden und Gerichten. Denn die zwingen das Unternehmen offenbar vergleichsweise oft, Suchergebnisse und Inhalte etwa von der hauseigenen Videoplattform "Youtube" zu löschen.

Wie Google selbst nun bekannt gab, gab es hier von Juli bis Dezember 2011 60 richterliche Anordnungen. Mehr kamen nur aus Brasilien und den USA.

Weltweit versuchten Regierungen nach Angaben des Konzerns zunehmend, Einfluss auf Inhalte im Netz zu nehmen. So habe etwa die spanische Regierung darum gebeten, fast 300 Links zu Artikeln zu entfernen, in denen kritisch über Personen des öffentlichen Lebens berichtet wurde. Dem sei "Google" nicht nachgekommen.

Dazu passt auch, dass „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur auf Platz 18 ihrer Rangliste 2011 führt. http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

Selbst Länder wie Estland (Platz 3) Österreich (Platz 5) und Kapverden (Platz 9) liegen weit davor.

 Dabei lautet doch Artikel 5 des Grundgesetzes:

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es ist mir ein Bedürfnis, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Nicht für eine Radikale, nicht für eine Verletzende, aber für eine, welche die Dinge beim Namen nennt. Und die heutige Politik und leider immer mehr auch die im vorauseilenden Gehorsam der Politik und der Finanzmacht gegenüber arbeitenden, schreibenden wie redenden Journalisten, incl. Ihrer Zuarbeitenden treten immer mehr dieser Meinungsfreiheit entgegen. Dies ist nicht nur mein Eindruck. Ich teile ihn mit vielen. Wenn man alleine betrachtet, dass die Bevölkerung von den Journalkisten NICHT aufgeklärt wird, was es genau mit dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag und der Bankenunion auf sich hat. Das ist genau genommen unterlassene Berichterstattung, zu welchem vor allen Dingen die öffentlich Rechtlichen laut Vertrag verpflichtet sind! Mit anderen trete ich dafür ein, dass Sie in die Pflicht genommen werden und auch die Meinungsfreiheit bei Ihnen gilt und wertvoll ist und nicht unterdrückt wird!

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass Sie ein Sender des öffentlichen Rechtes sind. Als solcher haben Sie eine andere Objektivität Ihren Zuschauern und Zuhörern gegenüber an den Tag zu legen, wie private Blogs. Sie werden über die GEZ von uns Hörern und Sehern, finanziert!

Ich werde mir erlauben, diese, meine E-Mail an Sie, in den Blog von Politikparadox von Gerd 49 einzustellen. Ihre geschätzte Antwort würde ich dann ebenfalls für alle dortigen Besucher sichtbar, einstellen. Es sei denn, Sie würden mir mitteilen, dass die Antwort nicht freigegeben werden dürfe.

Wenn Sie meine Gedankengänge verstehen können und doch für die Meinungsfreiheit eintreten und ich mich täuschte, dann bitte ich um entsprechende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neumann

Anschrift auf Wunsch nachträglich entfernt

Hart-aber-Fair-Blog, auch Zensur?

ESM Stoppen • Jetzt am Protest beteiligen • Der Countdown läuft bitte hier klicken

 

Werte Leser,

Heute erhielt ich von Walter Neumann folgenden Beitrag.

Gerne veröffentliche ich ihn hier, denn es ist ein Unding, was sich manche Redakteure eines gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks herausnehmen und willkürlich Beiträge freischalten oder auch nicht.

Am Sa. 16.06. und So. 17.06.2012 hatte ich einige Beiträge im Presseclub placiert, welche alle freigeschaltet wurden. Das Thema des Presseclubs am So. 17.06.2012 war:

Griechische Schicksalswahl, spanische Sorgen -

Steht der Euro vor dem Aus?

Im Blog von hart aber fair habe ich dann fünf dieser Beiträge auch zur Freischaltung eingestellt, weil das Thema am 18.06.2012 fast gleich war und diese genauso dazu passten:

Die Griechenwahl – statt Ende mit Schrecken jetzt Schecks ohne Ende?

Dort wurden aber nur zwei von diesen fünf freigeschaltet. Forumsrichtlinien habe ich bei haf nicht gefunden. Da es aber auch ein ARD-Sender ist, dürften in etwa gleiche Vorschriften gelten. Trotz mehrmaligem Durchlesen ist mir persönlich kein Grund ersichtlich, warum die drei Beiträge nicht freigeschaltet wurden. Daraufhin habe ich einen weiteren Beitrag an haf geschickt, von dem ich auch nicht ausging, dass er freigeschaltet würde, aber ich wollte mich trotzdem bei denen melden und mein Unverständnis klarmachen.

Jetzt habe ich mich entschlossen, diese Beiträge hier bei Gerd 49 insgesamt darzustellen und hoffe, vielleicht von einigen Lesern ein Echo zu bekommen, ob ich falsch damit liege, dass es richtig war aus diesem oder jenem Grunde, die Beiträge nicht freizuschalten.

Dass diese Beiträge im Presseclub jedoch freigeschaltet wurden, zeigt mir letztendlich, dass die Freischaltung in der Willkür des jeweiligen Redakteurs liegt.

Wie bei Gerd 49 gerade zu lesen, hat sich Google beschwert, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten gehört, welche mit die meisten Zensurversuche hat. Daher werde ich mich nun doch schriftlich per E-Mail direkt an hart aber fair wenden und darauf hinweisen, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechtes gefälligst eine inhaltliche Zensur zu unterlassen haben. Wir Benutzer der Blogs müssen uns wohl wehren, damit es nicht noch größere Ausmaße annimmt. Es ist sicherlich richtig, manche Beiträge nicht zu bringen, aber andere Leser können die Rechtmäßigkeit dann nicht beurteilen und es bleibt Willkür und Zensur übrig.

Diese E-Mail an haf und auch eine eventuelle Antwort werde ich dann, wenn Gerd 49 dies zulässt, hier bei ihm im Blog freischalten lassen und dies haf auch mitteilen.

Nun zu den Beiträgen:

Freigeschaltet:

17.06.2012 13:50 Uhr schrieb Walter Neumann (68 J)

Unsere Politiker sind nicht im Thema oder stellen sich dumm, weil wir, das Volk im ungewissen gehalten werden sollen:
Frau Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, Bayerische-EU-Abgeordnete, heute im BR-Stammtisch auf die Vorhaltung hin, dass der ESM eine Nichtdemokratie-Einrichtung sei, selbstbestimmt handeln könne, z. B. eigenes Gehalt festsetzen, strafrechtlich unangreifbar sei und in die Finanzhoheit der Staaten eingreifen kann: Das kann so nicht sein, da muss ich mir den Vertrag mal durchlesen!

Und unsere Journalisten sprechen auch immer nur vom ESM-Rettungsschirm! Verarsche!

Nicht freigeschaltet:

13:53

Unsere Politiker sind blöd (sorry)! Aber so ist jemand, der nach seinen Wünschen handelt + nicht nach der Realität! Der Euro war reines Wunschdenken, ohne die Realität, die Folgen aus diesem monetären Zusammenschluss, zu bedenken! Fachleute wiesen zu Recht darauf hin, waren Antieuropäer, malten Schreckensszenarien. Heute weiß man es zwar besser, zieht aber wegen des Wunschdenkens wiederum nicht die richtigen Schlüsse daraus! Wir haben uns doch alle so lieb in EU! Der Eine den Anderen, solange er gibt, besonders. Wenn aber das Geben verweigert werden sollte, ist natürlich der Geber: böse!

Freigeschaltet:

17.06.2012 13:58 Uhr schrieb Walter Neumann (68 J)

Der Euro wird von unseren Politikern gerettet werden, auf Teufel komm raus. Es ist ja noch mehr Vermögen wie Schulden da. Erst wenn das Vermögen der "normalen" Bevölkerung aufgebracht ist und die dann Besitzenden den Euro umgetauscht haben, wird es auch den Euro nicht mehr geben! So lange wird durchgehalten, aber auch da bis zum bitteren Ende! Das haben alle "Anführer" so an sich, dass die Untergebenen bis zum bitteren Ende durchhalten müssen, alternativlos! Mir fällt zumindest keine Alternative ein, welche die Bevölkerung erfolgreich anwenden und damit ihr eigenes Desaster abwenden könnte!

Nicht freigeschaltet:

14:00

Die Politik wollte + will zu viel + zu schnell. Sie will das große Ganze, die Gemeinschaft Europas, politisch + monetär. Sie will weit weg von der Bevölkerung eine eigenständige Demokratur mit elitären Politikern etablieren (ESM). Die Völker dürfen zur Beruhigung noch wählen, ohne Aussicht auf Einfluss. Alles wird oben gemacht, ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Bevölkerungen! Bei ihren Überlegungen haben die Politiker aber nicht berücksichtigt, dass Gemeinschaft im Kleinen anfängt. Wer Zuhause das Zusammenwachsen vernachlässigt, wird das größere Gemeinsame nicht wirklich erreichen!

Nicht freigeschaltet:

14:01

Ein jeder hat mit seinen eigenen Entscheidungen dazu beigetragen, ob Banken wegen ihrer Systemimmanenz gestützt werden müssen oder nicht. Wer sein Geld der Dt. Bank, Commerzbank, IKB, Hypo Real Estate usw. anvertraute, hat diesen Banken damit auch die Möglichkeit geboten, zu spekulieren + jeder weis doch, dass die das auch heute noch machen! Es sind doch die Sparkassen, vor allem aber die Volks- und Raiffeisenbanken, für unsere heimische Wirtschaft die bessere + solidere Alternative! Kein V+R hat sich verspekuliert, da von über 17 Mio. Genossenschaftsmitgliedern, kontrolliert!

Nicht freigeschaltet:

15:29

Da sie liebe haf Redakteure 3 von 5 meiner Beiträge, welche ich im Presseclub alle freigeschaltet erhielt, nicht freischalten (wegen ihrer Zensur?) freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass dies mein letzter Versuch bei ihnen war! Zensieren sie bitte in Zukunft Andere. Schalten sie diesen, meinen haf kritischen Beitrag auch nicht frei, ist damit alles gesagt, bestätigt und gewusst!

Deutschland bei Zensurversuchen weit vorne

ESM Stoppen • Jetzt am Protest beteiligen • Der Countdown läuft bitte hier klicken

Haben wir es nicht schon immer gewusst?

Wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln, sind deutsche Politikerdarsteller immer in vorderster Reihe mit dabei.

Was war das zu Zeiten der Olympischen Spiele in Peking ein Geschrei, China würde Inhalte des Internets zensieren!

Und jetzt das:

"Google": Deutschland bei Zensurversuchen weit vorne“ schreibt drradio am 18.06.2012

Der Internetkonzern Google ist vermutlich nicht begeistert von den deutschen Behörden und Gerichten. Denn die zwingen das Unternehmen offenbar vergleichsweise oft, Suchergebnisse und Inhalte etwa von der hauseigenen Videoplattform "Youtube" zu löschen.

Wie Google selbst nun bekannt gab, gab es hier von Juli bis Dezember 2011 60 richterliche Anordnungen. Mehr kamen nur aus Brasilien und den USA.

Weltweit versuchten Regierungen nach Angaben des Konzerns zunehmend, Einfluss auf Inhalte im Netz zu nehmen. So habe etwa die spanische Regierung darum gebeten, fast 300 Links zu Artikeln zu entfernen, in denen kritisch über Personen des öffentlichen Lebens berichtet wurde. Dem sei "Google" nicht nachgekommen.

Dazu passt auch, das „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur auf Platz 18 ihrer Rangliste 2011 führt. http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

Selbst Länder wie Estland (Platz 3) Österreich (Platz 5) und Kapverden (Platz 9) liegen weit davor.

Dabei lautet doch Artikel 5 des Grundgesetzes:

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Anders als Bundespräsident Gauck, der immer von Freiheit allgemein redet, versäumte es Ex-Bundespräsident Wulf nicht, immer wieder auf Pressefreiheit als ein hohes Gut der Demokratie hinzuweisen. Unsere selbsternannte „Elite“ und ihre Verwaltungsbüttel sind mittlerweile jedoch so dreist, dass selbst das Grundgesetz für sie anscheinend keine Bedeutung mehr hat. Wie in vielen anderen Fällen auch, setzen sie sich einfach darüber hinweg.

So verkommt Deutschland immer mehr zu einem Lakaien-Staat der amerikanischen Befehlsgeber.

Vorauseilend versuchen unsere Polit- und Verwaltungsmarionetten aufmerksamkeitsheischend die Wünsche des US-Großkapitels zu erfüllen und dafür sind ihnen fast alle Mittel recht.