Samstag, 16. Juni 2018

Deutschland erhält erneut einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Thema: UNO Vollversammlung

Vollversammlung in New York

Die UNO Vollversammlung beschloss am Freitag, 08.06.2018 mit großer Mehrheit: Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Heiko Maas dankte für das Vertrauen.

DEUTSCHLAND AB 2019 NICHT-STÄNDIGEN SITZE IM UN-SICHERHEITSRAT

Vom kommenden Jahr an ist auch Deutschland wieder Teil des Sicherheitsrates. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik wie erwartet auf einen der nicht-ständigen Plätze. 184 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, nötig gewesen wären 126 Ja-Stimmen.

Bundesaußenminister Maas war bereits am Donnerstag nach New York gereist, um die deutsche Kandidatur zu unterstützen. Nach der Abstimmung bedankte er sich für das Vertrauen und erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen".

FÜNF LÄNDER VERLASSEN DAS GREMIUM

Seit dem Verzicht Israels auf eine Bewerbung galt es als sehr wahrscheinlich, dass Deutschland für die nächsten zwei Jahre im UN-Gremium einen Sitz erhält. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien. Bolivien, Äthiopien, Kasachstan, die Niederlande und Schweden werden Ende 2018 den Rat verlassen.

Mit einem Sitz im Sicherheitsrat können Länder in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit mitdiskutieren. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt. Die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Deutschland gehört dem Gremium bereits zum sechsten Mal an.

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UNION UND SPD ERFREUT

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Twitter einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis der UN-Vollversammlung und dem deutschen "Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit" her.

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Auch SPD-Chefin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis in Berlin als "ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz, die führende Rolle der UN in Fragen von Frieden und Sicherheit zu bewahren und wo immer möglich zu stärken".

OPPOSITION ZEIGT SICH UNZUFRIEDEN

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zeigte sich hingegen kritisch. "Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren", soHänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik der Bundesregierung.

Die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Frithjof Schmidt forderten die Bundesregierung auf, sie dürfe "im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern gebrochen wird". Außerdem müsse sich Deutschland in dem Gremium für das Projekt eines künftigen, ständigen europäischen Sitzes einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai betonte, eigentlich hätte Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Er verwies auf das entwicklungspolitische Engagement sowie die Rolle Deutschlands als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen.

Quelle:Phoenix mit Material von tageschau.de

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