Montag, 26. Juni 2017

Presseclub 25.06.2017 - Renten rauf und mehr Steuern für die Reichen - Schafft das mehr Gerechtigkeit?

So. 25.06.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Renten rauf und mehr Steuern für die Reichen -
Schafft das mehr Gerechtigkeit?

Zu Gast:

  • Rudolf Hickel, Publizist
  • Elisabeth Niejahr, Die Zeit
  • Michael Bröcker, Rheinische Post
  • Gabor Steingart, Handelsblatt

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    Auf einem Sonderparteitag will die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden. Im Gegensatz zur Union hat die SPD schon einige konkrete Pläne vorgelegt. Doch kann die SPD mit diesem Wahlprogramm überzeugen?

    Bei den Steuern will sie kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem unter anderem der Solidaritätszuschlag für diese Gruppen abgeschafft wird. Spitzenverdiener sollen dagegen mehr Steuern zahlen.

    Bei der Rente will die SPD, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter den aktuellen Stand von 48 Prozent abgesenkt wird. Und sie schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre aus.

    Doch kann die SPD mit diesem Wahlprogramm überzeugen? Spricht sie damit breite Bevölkerungsschichten an? Bietet sie mit ihrem Konzept eine Alternative zur Union, die bislang in den Umfragewerten vorne liegt? Ist der Plan der SPD zukunftsweisend oder geht er nicht weit genug?

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    Kommentare

    Volker
    Horst Seehofer bei Pelzig: Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"
    Urs Züngli
    In Deutschland hat der Normalbürger das geringste Vermögen und die geringste Rente in Europa. Wo ist die Statistik über das Renteneintrittsalter in der EU und die Bezüge dazu? Wo ist die Statistik über die Eigentumsverhältnisse inklusive Immobilien in der EU? Die Neuverschuldung seid Merkel ist um 900 Milliarden angestiegen. Kinderarmut um 50% zugenommen Altersarmut zugenommen. Erhöhung von Flaschenpfand das Rentner dazuverdienen können. ( MdB Paul CDU) Mit 600€ ist man nicht arm ( Müntefering) 30 Milliarden für Asylanten, Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge. 10 Milliarden für CUM Ex Geschäfte und die deutschen Elois ( HG Wells) folgen weiter der etablierten Politiksirene! Und H. Schönenborn möchte mit H.Wolfssohn im Hinterzimmer verhandeln.
    Hans Zimmer
    Hickel: "Der Abgeltungssteuersatz von 25 % war Steinbrücks Fehler!"Bravo

    Fabian Seefeld
    Chancengleichheit? Kein schlechter Witz. Als in Hamburg eine Bildungsreform kommen sollte, sind die Reichen und oberen 10.000 auf die Barrikaden gegangen (gut gefahren im SUV) - und die Politik ist eingeknickt. Bildungschancen für Benachteiligte --- kein schlechter Witz. Da machen die Reichen nicht mit, die bleiben unter sich. Und die Kinder werden wie die Eltern ausgegrenzt - die können sich sowieso nichts leisten. Und die Politik? ich glaube da ist jede Antwort überflüssig. Die knicken ein und feiern sich bei jeder Gelegenheit lieber selbst.

    Konrad Günther
    Schönenborns Einstieg mit Zynismus: Die Menschen stimmen sich auf den Sommerurlaub ein. So sieht vielleicht das Leben von überbezahlten ÖR-Redakteuren aus. Die kleinen Leute können mangels Geld keinen Urlaub machen, Herr Schönenborn. Wissen Sie das nicht, oder wollen Sie es nicht wissen?

    Lillo Kettler
    Warum SPD, es gibt Sahra !!!

    Gunnar S.
    Der reichste Kanzlerkandidat aller Zeiten (lt. Focus) und EU-Sitzungsgeldoptimierer Schulz ist für die Überbringung der Botschaft der sozialen Gerechtigkeit an die hart arbeitenden Menschen eine totale Fehlbesetzung, wie sinnvoll und durchdacht die Konzepte der SPD auch immer sein mögen.

    Hans-Jürgen Ahlers, Celle
    Die Rente richtet sich nach der Lebensleistung. Wer wenig verdient hat, bekommt eine niedrige Rente. Wer viel verdient hat, eine höhere Rente. Das Rentenniveau liegt bei 44 %, Politiker-Beamte bekommen 75 % Pension vom letzten Gehalt. Wer bezahlt das? Wir Steuerzahler. Was hat das mit den Reichen zu tun? Politiker haben sich und den Reichen seit 1974 die Steuern gesenkt. Seitdem gilt der Artikel 12 Grundgesetz nicht mehr: Die freie Wahl des Arbeitsplatzes: Mehr offene Stellen als Arbeitslose. Wie das Problem lösen? Politiker und Selbständige müssen auch eine staatliche Rente ansparen. Dann sinkt die Sparquote und dann steigen Umsatz und Gewinne für die Durchschnittsfirma mit 10 Leuten. Dann bekommt die das Geld für den 11. in die Kasse. Bei 3,3 Mio. Firmen gibt es dann 3,3 Mio. weniger Arme.

    Wilma Rensoh
    Renten rauf und Steuern runter ! Internationale Studien belegen , dass ein linearer EK-Steuersatz von 15% die höchsten Steuern einbringt weil dieser Satz höchste Akzeptanz fände, von allen gezahlt würde und der Aufwand für legale Steuervermeidung nicht mehr lohnt . Bei der Intelligenz von Herrn Martin Schulz , ist nicht zu verstehen , warum er nicht das zum Thema macht !

    Volker
    Geld muss ja reichlich da sein, sonst könnte man sich ja es nicht leisten dieses Jahr nur 1,3 % bzw. 9000 Flüchtlingedieses Jahr abgeschoben zu haben. In der freien Wirtschaft wäre das komplette politische Personal schon entlassen. 1 Mill. Flüchtlinge kosten ja nur pro Jahr gemäß Prof. Raffelhüschen 75 Mrd. Euro. Aber CDU faltet die Raute und die SPD macht Schönheitsrenovierungen am Sozialsystem nachdem sie erst alles vergeigt haben. Schon jetzt haben wir im ersten Quartal knapp 100.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheide. Jeder Flug kostet 30.000 Euro. Vielleicht nehmen die 2 anderen M´s ja uns die Lasten ab?

    André
    Wer die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition macht (wie Grüne und FDP) der ist mehr als nur verzweifelt.Diese Ehe für alle trifft gerade einmal 20.000 Menschen wenns hoch kommt.Die Bürgerversicherung, Transaktionssteuer, Erbschaftssteuer würde wesentlich mehr Gerechtigkeit bringen aber dies wurde nicht zur Bedingung gemacht.Was sagt uns das? Es ist alles nur ein Spiel die Elite weis das nach der Wahl ihre Belange so weitergehen wie davor ob mit ohne ohne Merkel und sie wissen das auch.Wir dürfen den Zugführer austauschen aber nicht die Richtung ändern.Mir ist das zuwenig und Millionen Bürgern geht das ähnlich.

    Gerd M.
    Wen interessiert schon die SPD? Die Linkspartei steht in der Steuer- und Abgabenpolitik viel eher für soziale Gerechtigkeit: Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen, Spitzensteuersatz auf 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro, Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro, usw. (Zahlen aus „Zeit online“). Die SPD will dagegen mit Symbolpolitik punkten und etwas Geld aus der Kaffeekasse der Reichen entnehmen. Dennoch - oder gerade deshalb - konnte sich Merkel beim Schaulaufen auf dem „Tag der Industrie“ des BDI deutlich besser in Szene setzen als Schulz. Die CDU will keine Vermögensteuer, die Erbschaftssteuer will sie nicht mehr antasten, die gesetzliche Rente will sie bis 2030 so belassen – mit der Folge, dass die Altersarmut praktisch durch die Decke schießt. Da kamen die Teilnehmer am „Tag der Industrie“, wie der Deutschlandfunk berichtete, „aus dem Klatschen gar nicht mehr heraus“.

    Hans Schäfer
    Die SPD hat sowohl die Bahnprivatisierung als auch die Autobahnprivatisierung mit voran getrieben, obwohl klar ist dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Privatisierungen will. Damit werden wir systematisch enteignet zugunsten einiger weniger Reichen, die immer mehr abkassieren. Das muss endlich gestoppt werden. Wir müssen immer die Zeche zahlen und die Reichen werden immer reicher. Auch müssen die weltweiten Kriege endlich gestoppt werden! Wir brauchen keine Aufrüstung, der Nato-Russlandrat soll aktiviert werden und Russland mit in die Nato aufgenommen werden. Oder wir machen eine Kooperation mit einer EU-Armee und Russland, denn die Nato-Kriege sind völkerrechtswidrig.

    Elke
    Da die SPD alle Verbrechen der CDU-CSU mitgetragen hat, zeigt sich eindeutig Vertreter der Arbeiterschaft und Rentner ist die Linke Partei. Frau Dr. Sahra Wagenknecht hatte eine bedeutende Rede im Bundestag gehalten bei You Tube zu betrachten. Wir müssen die DIKTATUR des Kapitals beenden, Demokratie will das denkende Volk.Die SPD ist völlig unglaubwürdig, sonst hätte sie schon lange mit der CDU gebrochen.

    Heribert Winter
    Aus meiner Sicht vertreten unsere Volksvertreter erst einmal ihre eigenen Interessen und wer nicht mitmacht bekommt eben weniger aus dem Suppentopf.

    Gernot Hinterseer
    und wieder bei phoenix/GEZ/MERKELwelle/Radio auf dem Parteitag als Untertitel: SPD nun 15 Punkte unter der cdu! Das nennt man Gehirnwäsche und Manipulation.

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