Sonntag, 11. Dezember 2016

Ein US-Milliardar verlangt von Europa Massnahmen zur Einwanderung - über die Fluchtursachen spricht er nicht

Thema: Flüchtlinge

George Soros Plan zur „EU-Rettung“:
300.000 Migranten pro Jahr nach Europa umsiedeln –
Wirtschaftsmigranten einladen


Der Milliardär George Soros formuliert erneut seine Wünsche an Europa im Bezug auf die Flüchtlingskrise. Um die Probleme in der Asylkrise zu lösen, sollten jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten nach Europa "umgesiedelt" werden. Zudem soll die EU genügend Finanzmittel aufwenden um der Krise entgegenzuwirken und sie soll ein "einladendes Umfeld" für Wirtschaftsmigranten schaffen. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern spricht Soros nicht.

Börsenspekulant und Milliardär George Soros meldete sich erneut zur Flüchtlingskrise in Europa. Am Freitag wurde ein Bericht von ihm auf der Webseite „Project Syndicate“ veröffentlicht, in dem der 86-Jährige die EU auffordert 30 Milliarden Euro jährlich in das Asylwesen zu stecken. Zudem verlangt er von der EU jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Er spricht sich nun auch erstmals für eine „langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten“ aus. Über Fluchtursachen-Bekämpfung redet Soros aber nicht.

George Soros über die Probleme der EU

Wegen der Asylkrise seien die Briten aus der Union ausgestiegen, zudem hätte die Krise „fremdenfeindliche, nationalistische Bewegungen gestärkt, die nun danach streben werden, eine Reihe anstehender Wahlen zu gewinnen. Darunter die nationalen Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland im kommenden Jahr, ein Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik am 2. Oktober und die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl am 4. Dezember,“ schreibt Soros.

Aber anstatt dieser Bedrohung zu begegnen, seien die EU-Staaten immer weniger bereit, zu kooperieren. Verschiedene Länder würden eine eigennützige Migrationspolitik zu Lasten ihrer Nachbarn betreiben, „die die EU weiter spaltet, den Mitgliedstaaten schadet und globale Menschenrechtsstandards untergräbt.“

Soros schreibt, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei „grundlegende Mängel“ aufweise. Erstens sei es kein echtes europäisches Abkommen, da der Deal mit der Türkei nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt und durchgesetzt worden sei. Zweitens sei das Abkommen stark unterfinanziert und drittens sei dadurch Griechenland zu einem Auffanglager mit unzureichenden Einrichtungen geworden.

Das größte Problem sei, dass all dies nicht freiwillig erfolge. „Die EU versucht, Quoten durchzusetzen, denen sich viele Mitgliedstaaten energisch widersetzen, zwingt die Flüchtlinge, sich in Ländern anzusiedeln, in denen sie nicht willkommen sind und wo sie nicht hinwollen, und schickt andere in die Türkei zurück. Dies ist bedauernswert, denn die EU kann ohne eine umfassende Asyl- und Migrationspolitik nicht überleben,“ meint der Milliardär.

300.000 Flüchtlinge jährlich nach Europa „umsiedeln“

Um diese Probleme zu lösen, müsste die EU „eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf sichere und geordnete Weise“, erklärt Soros. Er plädiert auf mindestens 300.000 Flüchtlinge pro Jahr.

Die EU müsse auch die Kontrolle ihre Grenzen zurückgewinnen und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine umfassende Migrationspolitik zu finanzieren. „Laut Schätzungen werden hierzu für eine Anzahl von Jahren mindestens 30 Milliarden Euro jährlich benötigt“.

Der Börsenspekulant meint weiter, dass die „EU gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Grenzen, zur Entscheidung von Asylanträgen und zur Umsiedlung von Flüchtlingen entwickeln“ müsse. Zudem bedürfe es eines freiwilligen Abstimmungsmechanismus für die Umsiedlung der Flüchtlinge. Außerdem müssten EU Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, deutlich stärker unterstützt werden. Zudem müsse die Union in ihrem Ansatz gegenüber Afrika großzügiger sein.

Soros schreibt auch, dass die EU „ein einladendes Umfeld für Wirtschaftsmigranten“ schaffen müsse. „Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa überwiegen die mit der Migration verbundenen Vorteile die Kosten der Integration der Migranten deutlich.“

Die Flüchtlingskrise sei nicht die einzige Krise, die Europa bewältigen müsse, aber sie sei die dringlichste, so Soros und fügt abschließend hinzu: „Wenn in der Flüchtlingsfrage Fortschritte erzielt werden könnten, würde dies dazu führen, dass sich andere Probleme – griechische Schuldenkrise, Brexit, Russland – leichter bewältigen lassen. Alle, die sich das Überleben der EU wünschen, sollten sich hinter diese Strategie stellen.“



Wer ist George Soros,
Förderer der Demokratie und Menschenretter? –
Milliardär verspricht Flüchtlingen 500 Millionen Dollar


George Soros gründete seine „Open Society Foundations“ mit der Idee einer offenen und freien Gesellschaft. Er kämpfte gegen den Kommunismus und die darin enthaltenen diktatorischen Strukturen. Heute zeigt er sich als großer Menschenfreund und Förderer der Demokratie. Doch wie entwickelte sich Soros Mission bis heute und wer sind seine Partner?

Die Person George Soros ist umstritten. Zum einen hat der Multimilliardär und Börsenspekulant mit Wetten auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften sein Vermögen gemacht, zum anderen gibt er sich als freigiebiger Spender und Menschenretter. Nach eigenen Angaben ist er ein Förderer der Demokratie und will der Menschheit zur Freiheit in einer offenen Gesellschaft verhelfen. Auch in der Flüchtlingskrise mischt der in Ungarn geborene Milliardär kräftig mit.

In einem Bericht im „The Wall Street Journal“ schreibt Soros nun, er wolle bis zu 500 Millionen Dollar zugunsten von Flüchtlingen spenden. „Ich werde in Start-ups, etablierte Unternehmen, soziale Initiativen sowie Unternehmen investieren, die von Migranten und Flüchtlingen gestartet wurden“, teilt der 86-Jährige mit.

Regierungen müssten zwar die Führungsrolle übernehmen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber es sei auch die private Wirtschaft gefordert. Mit seiner Investition gehe es ihm vor allem darum, in Europa zu helfen, doch er suche weltweit nach Möglichkeiten.

Soros habe nach „guten Investment-Ideen“ unter anderem bei digitalen Technologien gesucht, heißt es weiters. „Die Fortschritte in diesem Sektor können den Leuten helfen, effizienteren Zugang zu Regierungs-, Gerichts-, Bank- und Gesundheitsdienstleistungen zu bekommen.“

Hintergrund: George Soros

Georg Soros wurde 1930 in der ungarischen Hauptstadt geboren. Er verließ Budapest nach dem Zweiten Weltkrieg und studierte in England Philosophie. Anschließend machte er in den USA im Finanzsektor Karriere. Erst war er Wertpapierhändler, dann Fondsmanager. Sein Vater war ein Schriftsteller und wurde Ende des Ersten Weltkriegs in ein sibirisches Arbeitslager interniert. Er kehrte später nach Ungarn zurück und emigrierte 1956, nachdem die Sowjetunion den ungarischen Volksaufstand gewaltsam niedergeschlagen hatte, in die USA.

George Soros hat sich stets um den Niedergang der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa bemüht. Vielleicht auch wegen des Schicksal seines Vaters.

Die „Nachdenkseiten“ zitieren einen CNN-Bericht in dem Soros den Beginn seines politischen Aktivismus und seine Ziele so beschrieb:

„Ich gründete meine erste Stiftung 1984 in Ungarn. Die Idee dahinter war einfach. Das von den herrschenden Kommunisten propagierte Staatsdogma war falsch und wir konnten diese Lüge enttarnen, indem wir eine Alternative anboten. Daher unterstützten wir jede kulturelle Initiative, die nicht das herrschende Dogma vertrat. Geleitet wurde ich durch das Konzept der ‚offenen Gesellschaft‘, das ich vom Philosophen Karl Popper übernahm. In meinen Augen war die offene Gesellschaft eine höher entwickelte Form des sozialen Zusammenlebens, als die totalitären geschlossenen Gesellschaften des Ostblocks. Letztere versuchten, zentralistische Pläne umzusetzen; in einer offenen Gesellschaft konnte jeder Einzelne seinen eigenen Plan verfolgen. Die Umwandlung von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft erforderte Hilfe von außen – und diese sollten meine Stiftungen gewähren.“

Das waren die Leitgedanken des Milliardärs zur Gründung seiner „Open Society Foundations“, die mittlerweile international bekannt ist. Nach eigenen Angaben gibt es die Organisation in 41 Ländern und beschäftigt insgesamt 1800 Mitarbeiter. Wie die „Nachdenkseiten“ berichten, beträgt das Jahresetat der „Open Society Foundations“ in 2016 930 Millionen Dollar und gehören somit zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt.

Die edlen Gedanken von einst, eine freie und liberale Gesellschaft ohne diktatorische Strukturen zu schaffen, haben sich zu aber zu fragwürdigen Aktivitäten entwickelt. Den Soros wird immer wieder vorgeworfen, er handle im Sinne einer aggressiven US-Außenpolitik und unterstütze den Kampf der USA gegen unliebsame Regierungen. So soll er auch in 2014 in der Ukraine, beim Sturz der russlandfreundlichen Regierung beteiligt gewesen sein.

Soros und die CIA

Die Verbindungen zwischen George Soros und der CIA gehen ins Jahr 1978 zurück. Damals beteiligte er sich an der Finanzierung einer Organisation, die aus einem CIA-Programm entstanden war und 1966 gegründet wurde. Die „Fondation pour une entraide intellectuelle européenne“ („Europäische Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit“), unterstützte Dissidenten in Osteuropa. Diese durften aber nicht emigrierten, sondern mussten im Osten bleiben und dort weiter wirken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschmolz die Organisation im Jahr 1991 vollständig mit der von Soros geschaffenen „Open Society Foundations“. Somit baute er seine Stiftung direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das zuvor durch die CIA geschaffen und finanziert worden war.

Durch diesen Hintergrund sind die anfänglichen Absichten von George Soros eine offene Gesellschaft ohne zentrale Planung einer mächtigen Elite zu schaffen, regelrecht zu einer Farce geworden. Den nun plant er selbst gemeinsam mit einer Weltmacht und mächtigen Elite seine Projekte und baut mit Mitteln der US-Geheimdienste Netzwerke auf. Diese Weltmacht verfolgt vor allem geopolitische Ziele. Diese Pläne sehen jedoch nicht vor, dass Russland und andere Staaten als eigenständige Machtfaktoren weltpolitisch wirken. Und deshalb geht es im Endeffekt wieder nur um politische Vormachtstellung in der Welt und darum das eine kleine Elite möglichst viel davon profitiert und nicht um eine offene Gesellschaft oder um die Selbstbestimmung der Völker.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
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1 Kommentar :

  1. " Kurz und knackig ausformuliert, warum die massenhafte Migration eine Kampfhandlung des Kapitals im Krieg der Klassen darstellt.

    Und man muss sich nur die Änderungen im Asylrecht ansehen, die in der Bundesrepublik seit letztem Jahr verabschiedet wurden, um zu erkennen, dass genau das geschaffen wurde - eine per staatlichem Kommando nach Bedarf verschiebbare industrielle Reservearmee; ein Sklavenheer, das in einem Zustand völliger Rechtlosigkeit gehalten wird.

    Dass dabei auch mehr als eine Handvoll Kopfabschneider mit importiert wurden, hilft nur dabei, die Front zwischen den Knechten zu stärken um die zwischen Knechten und Herren zu verhindern." (Dagmar Henn)
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    Die Globalisierung entspricht der dritten Phase des Imperialismus - Ein Kommentar

    https://www.heise.de/tp/features/Massenimmigration-bedeutet-Massendeportation-3549729.html

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