Freitag, 16. März 2012

ACTA kommt vor den Petitionsausschuss

Danke Steffen Seibert, danke Bundesregierung, wieder zeigt ihr uns, was ihr von unserer Stimme haltet. Herr Seibert teilt per Twitter mit, dass die Regierung die Petition bereits verworfen hat, bevor sie überhaupt im Petitionsausschuss gelandet ist. Zeigt man als Regierung so seine Wertschätzung gegenüber dem Souverän?

Dieser Artikel stammt von Heise:

Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.
Mit dem Handelsabkommen ACTA soll international auf gemeinsamer Basis gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden. In der E-Petition wird kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen nicht informiert werde. Die bisher bekannten Inhalte seien teilweise so "schwammig" formuliert, "dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht".
Mit den aktuellen Formulierungen des Vertragswerks werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, heißt es weiter in der Petition. Das "seit langem reformbedürftige Urheberrecht" werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen. Auch werde das "geistige Eigentum" in eine herausgehobene Stellung gebracht, der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert oder unmöglich gemacht.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat. Die Regierung hatte zuvor beteuert, die ACTA-Verhandlungen lediglich beobachtet zu haben. Alle entscheidenden Dokumente zu ACTA seien offengelegt.
Weitere Informationen finden Sie auf der ACTA-Themenseite auf heise online.

Es geht um Machterhalt und Abzocken, keinesfalls um Rechte der Urheber, nur der Verwertungsgesellschaften und genau das passt zu unserer Marionetten-Regierung, wenn die mächtigen Bosse pfeifen, da gehorchen sie aufs Wort.
Ist es nicht höchst amüsant wenn sie öffentlich auftreten und so tun, als hätten sie jemals was zu entscheiden gehabt?

Mittwoch, 14. März 2012

Internetnutzer müssen wieder draußen bleiben

.. liebe Leute, hier lest ihr warum ihr euch gegen ACTA engagieren sollt - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen und DANKE, das es bereits mehr als 50.000 getan haben. Und trotzdem alle Bekannten und Freunde auffordern. Es wird doch keinem was getan und 2009 ging es doch auch! Schaut mal HIER 

Es geht nicht um die Urheber, Nur für den Profit der Rechteverwerter werden wir kriminalisiert! Bei Tagesschau.de steht zu lesen:

"Wirtschaftsdialog zur Internetpiraterie"
Vor einigen Wochen haben Zehntausende Menschen in Europa gegen ACTA protestiert, weil sie von dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag mehr negative Folgen als Urheberrechtsschutz befürchten. Während ACTA derzeit auf Eis liegt, lädt die Bundesregierung zum "Wirtschaftsdialog zur Bekämfpung der Internetpiraterie". Internetnutzer sind nicht eingeladen.

Von Oliver Neuroth, SWR
 Anti-ACTA-Demonstration in Berlin im Februar Es droht eine neue Protestwelle. Denn die Netzgemeinde ist sauer. Mehrere Aktivistengruppen haben versucht, bei dem morgigen Treffen in Berlin dabei zu sein und mit zu diskutieren, wie man mit Urheberrechten im Internet umgehen sollte.
Jeder Versuch teilzunehmen sei abgeblockt worden, sagt Alvar Freude aus Stuttgart, Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur. Die Politik habe aus den heftigen ACTA-Protesten kein bisschen gelernt, auch diesmal laufe alles hinter verschlossenen Türen ab.

"Es ist keine Transparenz da. Es ist eine geheime Kungelrunde, die eher so im Kleinen operiert und versucht, Maßnahmen durchzusetzen. Ich denke, da ist nicht gewollt, dass sich auch eine kritische Stimme zu Wort meldet", sagt Freude.

Ziel: Provider sollen Internetnutzung überwachen
Das Treffen soll im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden und ist offenbar so geheim, dass nicht mal die Pressesprecherin etwas dazu kann. "Da liegen mir leider im Moment gar keine Erkenntnisse vor", antwortet sie.
Das Wirtschaftsministerium steht unter Druck. Plattenfirmen und Filmverleihe wollen, dass gegen illegale Downloads mehr getan wird. Ihre Idee: Die Provider sollen ihre Kunden überwachen. Auf welche Seiten klickt er? Vielleicht auf welche, über die man illegal Filme oder Musik herunterladen kann? Dann soll es bitteschön eine Warnung geben – und beim Wiederholungsfall eine Netzsperre, so die Forderung.

"Das ist unter mehreren Gesichtspunkten ein falsches Verfahren, weil es die Internetprovider zu einer Art Hilfssheriffs macht", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen. "Private Firmen werden staatlich verpflichtet, Rechte durchzusetzen. Das ist ein absurdes Verfahren." Für den Grünen-Politiker ist das "grundsätzlich der falsche Weg".

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das anders. Es hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass solche Warn- oder Abmahnstrukturen gut sind. Bei dem Treffen heute soll es um diese Studie gehen. Und die Netzgemeinde befürchtet, dass die Ergebnisse umgesetzt werden, also Internetprovider ihre Kunden in Zukunft überwachen dürfen.

"Nur die Interessen der Rechteverwerter, nicht der Urheber"
Aber welche Alternative gibt es im Kampf gegen illegale Downloads? Einige Internetaktivisten fordern, dass das Urheberrecht im Netz komplett abgeschafft wird. "Das ist sicherlich eine große Frage, da hat bisher niemand eine richtige Lösung", sagt Freude. "Klar ist aber, dass man nicht die halbe Bevölkerung kriminalisieren darf, um die Profitinteressen der Rechteverwerter - nicht der Urheber, sondern nur der Rechtverwerter - zu vertreten.

Dienstag, 13. März 2012

und noch einmal ACTA

... liebe Leute denkt an ACTA - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen
DANKE, es sind  am 14.3. um 22:11 bereits 51.764 und trotzdem alle Bekannten und Freunde auffordern. Es wird doch keinem was getan und 2009 ging es doch auch! Schaut mal HIER 

Was hört oder liest man von ACTA? So gut wie Nichts! Und warum Nichts? Weil Politik und Medien größtes Interesse daran haben, dass ACTA abgesegnet wird und gar nicht wollen, dass die Öffentlichkeit informiert ist! Es geht nicht um unsere Sicherheit. Es geht, wie immer, um Macht und ganz viel Geld! Wer das abstreitet, der lügt.

Stellvertretend für mehr als 250 Diskussionsbeiträge zum Thema „Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ hier einer von Helmut Esders:

Ich habe mitgezeichnet, weil ich meine Freiheit nicht aufgeben möchte. Auch die Freiheit meiner Kinder und Bekannten nicht. ACTA  wird die individuelle Möglichkeit, sich aus allen Quellen ungehindert zu informieren unmöglich machen und stellt somit einen klaren Verfassungsbruch dar. Ich bin die Heuchelei satt, mit der uns die Regierung und die Presse Sicherheit suggerieren und damit lediglich die Festigung ihre eingenen Struktur beabsichtigen. Durch ACTA werden die Informationsquellen selbst , in die Schusslinie namentlicher und anonymer Denunzianten gebracht.
Die Meinungsfreiheit bedingt einen Zugang zu ungehinderten und ungefilterten Informationsquellen. Diese Möglichkeit muss dauerhaft erhalten bleiben. Gesetzestext : Eine Zensur findet nicht statt.
Helmut Esders

oder dieser von Jochen Pankow, der, wie viele von uns, Deutschland auf dem Weg zu einem Polizeistaat sieht:
ACTA ist nichts anderes als ein weiterer Baustein in Richtung "Polizeistaat"!

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." - Ernst Benda, ehemaliger Präsident des  BVerfG

Erst wenn in Deutschland alle Chemikalien verboten sind; auch Kochsalz und Essig Abgabebestimmungen unterliegen und der letzte Hobbychemiker das Handtuch geworfen hat; wird die Politik sehen, dass es immer noch Terrorismus und Drogen gibt
.

und Andy83 schrieb am 11.03.2012 unter #255:
 Ich wünschte es würden mehr Leute drauf aufmerksam gemacht. ACTA bedeutet einen massiven Eingriff privater Firmen in unsere Freiheit. Wenn ACTA steht, hat die Regierung die Leitung aus der Hand gegeben und irgendwelche Privatfirmen können uns verklagen für bspw. ein hochgelandes Video vom Discobesuch, weil im Hintergrund schließlich urheberrechtlich geschützte Musik läuft.
Bitte macht soviel Leute wie möglich auf die Seite des Bundestags aufmerksam, damit auch diese die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung mitunterzeichnen.

zum Schluss noch ein Zitat vom amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin (17. Januar 1706 - 17. April 1790) „Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“

Montag, 12. März 2012

Ärger unter der Reichstagskuppel


... liebe Leute denkt an ACTA - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen
es sind zwar am 13.3. um 05:51 bereits 43.715, aber bis 22.03. müssen es mindestens 50.000 werden, also alle Bekannten und Freunde auffordern.
Es wird doch keinem was getan und 2009 ging es doch auch! Schaut mal HIER

und nun: Oh wie peinlich!

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen.

Unter anderem schreibt die Süddeutsche:
„Der Vorwurf ist schwerwiegend: Hat die Bundestagsverwaltung bewusst Thiel und anderen Arbeitskräften die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, was laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird? Hat der Bundestag also "Scheinselbständige" beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen?“

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, berichtete das Blatt.
Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären. Die Bundestagsverwaltung habe dagegen erklärt, es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, weil die Einsatzorte und -zeiten stark differierten.

weiter Süddeutsche:
„Nachzahlen, obwohl die Umsatzsteuer nie verrechnet wurde
Danach änderte der Bundestag die Rechnungsformulare. Darauf tauchte die Umsatzsteuer - anders als in der sonst üblichen Praxis im Geschäftsleben - nicht mehr auf. In einem Rahmenvertrag wurden die Mitarbeiter lediglich darauf hingewiesen, dass sie für alle steuerlichen Angelegenheiten selbst verantwortlich seien. Ob die Honorarkräfte tatsächlich umsatzsteuerpflichtig sind, blieb jahrelang offen, bis die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen genau dies feststellte.
Thiel und ihre Kollegen stecken deshalb in der Klemme. Sie sollen nachzahlen, obwohl sie die Umsatzsteuer in den vergangenen Jahren niemals explizit in Rechnung gestellt hatten. Manche sehen sich deshalb vor dem finanziellen Ruin. Doch keiner getraut sich, deshalb gegen seinen Brötchengeber zu klagen. Die Bundestagsverwaltung sieht trotzdem bei sich "keine Versäumnisse". Das Problem sei allein Sache der jeweiligen Honorarkraft, sagte ein Sprecher.
Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung in der Öffentlichkeitsarbeit und im Besucherdienst einiges umorganisiert, um dem Vorwurf zu entgehen, Scheinselbständige zu beschäftigen. Trotzdem interessieren sich auch Abgeordnete inzwischen für das, was hinter den Kulissen des Bundestags vorgeht. Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Ottmar Schreiner (SPD) verlangen Akteneinsicht in einen internen Prüfbericht der Bundestagsverwaltung, was ihnen bisher verweigert wird. Thiel sagt: "Soziale Verantwortung eines Arbeitgebers sieht anders aus."

Samstag, 10. März 2012

Thema bei Günther Jauch

 Der tiefe Fall des Christian Wulff – wie gelingt ein Abschied in Würde?

.... und liebe Leute denkt an ACTA - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen
es sind zwar am 12.3. um 06:30 bereits 38.886, aber bis 22.03. müssen es 50.000 werden, also alle Bekannten und Freunde auffordern. Es wird doch keinem was getan!


und hier zum Thema:
Rücktritt nach nur 20 Monaten Amtszeit, aber komplettes Abschiedspaket – mit ehrenvoller Zeremonie und vollem Ehrensold plus Sekretärin und Chauffeur. Auch nach seinem Rücktritt als Bundespräsident sorgt Christian Wulff für Unmut. Ein Blick auf die Rücktritte der vergangenen Jahre zeigt: Ein würdevoller Abgang ist möglich, gelingt aber nicht vielen Politikern.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
Hatte nicht „Mutti Merkel“ schon einmal einen jungen, dynamischen „Vorzeige-Schwiegersohn-Typ“ ausgesucht, der genauso an der Realität gescheitert ist?
Der auch beinahe nur aus heißer Luft bestand?

Nun, „Muttis“ erster Liebling war adlig und sie hatte ihn nicht fürs höchste Staatsamt auserkoren, dafür war ein Anderer vorgesehen, ein „Pflegeleichter“, wie sie wohl glaubte.

Da, wo sie direkten Zugriff hat, kann sie experimentieren.
Wenn es als Wirtschaftsminister nicht klappt, dann eben als Verteidigungsminister. Doktor muss nicht sein, sie hatte ihn ja nicht als Wissenschaftler berufen. Drittklassiger Schauspieler, wie die Truppe im FDP-Kindergarten, reicht da vollkommen aus.
Fachliche Kenntnisse? Nicht erforderlich! Schauspieltalent? Unbedingt!
Nicht schlecht, wenn noch ein paar Showtalente dazukommen. Muss aber nicht sein.
Nun ja, das war nun mal Nichts mit dem Herrn Ex-Doktor und Baron von und zu.
Hat wohl einige Kopien zu viel gemacht und zu oft gelogen.
Ausgewandert in die USA ist er vorerst und sein neuer Arbeitsplatz ist in Brüssel, im Zwischenlager für gescheiterte „Exzellenzen“, direkt neben dem Endlager.

Und „Muttis“ zweiter Favorit?

Es war ihr Herzenswunsch ihn als Bundespräsident zu haben. Sie hat für ihn gekämpft und schließlich wurde er es. Im dritten Wahlgang. Egal, sie hatte „Ihren“ Bundespräsidenten.
Nun musste dieser Wulff, der auch einmal was darstellen wollte, schmerzlich erfahren:
Als Ministerpräsident im Landtag ab und zu mal einen dummen Spruch ablassen der nicht in die breite Öffentlichkeit kommt, das ist das Eine, dauernd auf offener Bühne und im Zentrum der Beobachtung zu stehen, das Andere.
Dann auch noch staatstragend wirken!
Das gelingt den wirklich Großen, aber nicht denen, die sich dafür halten oder bei denen es von Anderen gewünscht wird.
Es muss schon etwas mehr dahinter stecken als solche „Freunde“ die wie Schmeißfliegen das Amt des Ministerpräsidenten umschwirren, die für kleine Gefälligkeiten den Wahlkampf sponsern, manchen Urlaub finanzieren und auch sonst jede Menge Vergünstigungen bereithalten.
Das Allerschlimmste für einen Politiker: selbst die „kleinen Geschenke“, die unter Amtsinhabern und „Freunden“ aus Industrie und Wirtschaft in Deutschland durchaus üblich sind, „kleine Darlehen“, wie sie unter „Freunden“ ungesichert überall vergeben werden, können einem im Nachhinein schwer auf die Füße fallen.
In einigen Rängen bedeuten sie oft EdeKa (Ende der Karriere) und da nennt man es nicht etwa „Geschenke“, in mittleren und unteren Laufbahnen heißt es „Korruption“.

Nun ja, ob mit oder ohne Würde, er ist weg. Ob er sich für unverletzlich hielt?

Eventuell war das Interview vom 30.06.2011 mit Giovanni di Lorenzo zusammen mit seiner „Islamrede“ und der Ankündigung ESM nicht zu unterschreiben, für die „Herrscher im Hintergrund“ wohl endgültig das Signal ihn zum Abschuss freizugegeben. Den Rest besorgten die bekannten Medien und größtenteils er selbst.
Er ist noch jung und wird noch was erreichen. Wenn aber gar nichts mehr geht, könnte er bestimmt, wie so viele gescheiterte "Exzellenzen" vor ihm, im Politiker-Endlager Brüssel unterkommen.Copy-Karl-Theodor wäre da doch ein guter Berater.

Ob es „Mutti“ das Herz gebrochen hat in so kurzer Zeit beide Lieblinge scheitern zu sehen? Ein Trost für sie: sie hat ja noch ihren kleinen Franzosen.
Edit: das Interview mit Lorenzo war am 30.06.2011, Danke SKieMo

Freitag, 9. März 2012

Ist Wulffs Verhalten doch eher die Regel als die Ausnahme?

Zuerst wieder die Erinnerung: ACTA nicht vergessen! siehe vorherige Beiträge.
Bis 10.03.2012 um 19:41 Uhr haben schon 36.738 die Petition unterzeichnet. Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen
Jetzt zum Thema

Was ganz kurz in BILD-Leipzig Erwähnung fand, dagegen ist die „Wulff-Affäre“ eine „Petitesse“. BILD schrieb am 06.03.2012: „Prozess im Umfeld der «Sachsensumpf»-Affäre vertagt“

Wer sich dann etwas näher damit beschäftigt, muss sich die Fragen stellen:
Ist ganz Deutschland ein einziger Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft?
Leben wir hier mitten in einem gewaltigen Filz aus Politik, Wirtschaft und Justiz?

Wer bisher glaubte, in Deutschland gäbe es keine so mafiösen Strukturen wie in Italien, in Deutschland laufe alles noch halbwegs nach Recht und Gesetz ab, wird umgehend eines Besseren belehrt. Wer glaubte Stuttgart 21 und Hamburg Elbphilharmonie, seien Ausnahmen, weit gefehlt.
Ganz Deutschland scheint ein einziger Korruptionssumpf zu sein! Was uns Wulff da aufgeführt hat, ist geradezu lächerlich im Vergleich zu dem, was sonst so unbemerkt abläuft. Wer wundert sich über einen Schnäppchenjäger als Bundespräsidenten, wenn in Sachsen schon Staatsanwälte und Richter in einen Megaskandal verwickelt sein sollen?

Man muss nur etwas suchen, dann findet man so was: Da schreibt Siggi40:
Justiz- und Polizeiskandal in Sachsen: Eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag sorgt für Furore
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten. -  Vorbemerkungen:
Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete.

 Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden. In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig.
Regierungskriminalität, wie man sie sich nicht mal auf Sizilien vorstellen kann, mit Tolerierung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Sonst droht EDEKA – Ende der Karriere. Organisierte Kriminalität ohne jegliche Konsequenz.
http://www.youtube.com/watch?v...

Was ist da los im Freistaat Sachsen? Was muss da unbedingt geheim gehalten werden, wenn angeblich Staatsanwälte und Richter darin verstrickt sind?

Bisher lief es fast ausschließlich im Hintergrund ab und durch die Medien war kaum was zu erfahren.
Hier ein paar Links, wo über die unglaubliche Geschichte mehr zu lesen ist.
Sie sind sehr empfohlen und es ist sehr spannend, was da abläuft.


Man kann auch versuchen über Google was zu „Heinz Fassbender“ zu finden. Es wurde aber schon viel über ihn im Internet „bereinigt“. „Horch und Guck“ oder Nachfolger sind wohl noch damit beschäftigt Spuren zu beseitigen.
Dies wird bestimmt noch öfters Thema sein!

Donnerstag, 8. März 2012

„Kuhhandel“ der Opposition mit ESM und Fiskalpakt?

ESM-Ratifizierungs-Prozess startet diese Woche  
Diese Woche beginnt der Prozess zur Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes in Deutschland. Natürlich möglichst still und ohne Aufsehen!
Am Ende dieses Prozesses soll der zentralistische EU-Einheitsstaat stehen, in dem unsere Demokratie, unsere nationale Souveränität, unser Wohlstand und unsere Freiheit abgeschafft werden sollen. 
Wir muessen diesen Prozess aufhalten, mit der mächtigsten Waffe die wir besitzen: Unserer Stimme. Uber eine halbe Million Protest-E-Mails sind schon ueber AbgeordnetenCheck.de in den Bueros der deutschen Parlamentarier eingegangen. Helfen Sie mit, dass es eine Million werden:
Es wird ganz schön eng! Trotzdem ACTA nicht vergessen! siehe vorherige Beiträge Bis 08.03.2012 um 20:08 Uhr haben schon 33.667 die Petition unterzeichnet. Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen

N-TV.de schreibt:
Dienstag, 06. März 2012

ESM und Fiskalpakt: Merkel will Abschluss im Juni
Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sollen in Deutschland bis zum 15. Juni beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Zeitplan des Finanzministeriums hervor. Das Kabinett soll schon an diesem Mittwoch über den Fiskalpakt beschließen.
Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die ESM-Kapitalausstattung sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr in den ESM rund 8,7 Milliarden Euro ein. Das sind die ersten beiden von insgesamt fünf Raten. Der ESM startet im Juli.
Union warnt Opposition vor "Kuhhandel"
CDU und CSU warnten noch einmal die Opposition eindringlich vor Machtspielen in dieser Frage: "Das Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel, dazu ist es zu wichtig", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, warnte die Opposition davor, "so ein wichtiges Vorhaben mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen" zu belasten. Die SPD wäre "klug beraten, wenn sie es nicht zu einem formellen Junktim kommen lässt", fügte er mit Blick auf die Debatte um die Finanztransaktionsteuer hinzu.

Mehr zum Thema
Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Unter anderem verlangen sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.
Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Außerdem lehnt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Merkel wäre auch mit einer Einführung nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden. Das lehnen aber die Freidemokraten ab.
Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten.
n-tv.de


Mittwoch, 7. März 2012

AVAAZ hilft in Syrien

In der letzten Zeit überschlagen sich die Ereignisse, nur Syrien kommt nicht sooft in den Medien vor. Es scheint als wolle der Westen dort keine Demokratie, als ginge uns das Schicksal der Syrer nichts an. Aber Gott sein Dank gibt es ja nicht nur die Nato, die sich immer dann für Demokratie verantwortlich fühlt, wenn die Versorgung des Westens mit Öl und Gas gefährdet ist und die diesen Ländern dann mit Bomben und Granaten Demokratie bringt, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung zu nehmen, sobald die Rohstoffversorgung einigermaßen gesichert ist, sich aber zurückzieht und diejenigen, die sie vorher noch unterstützt hat, ihrem Schicksal überlässt.
So macht man sich "Freunde", speziell im arabischen Raum, aber das scheint ja politisch gewollt zu sein.Und vor einem Boykott Deutschlands, wie ihn Westerwelle noch stolz bei Libyen verkündete, möge Syrien verschont bleiben. Diesen seltsamen Humor versteht kaum einer in der Welt.
ACTA nicht vergessen! siehe hier
Danke SKieMo für Deine Stimme

Letzte Nacht erreichte mich diese E-Mail:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute Vormittag sind 4 westliche Journalisten sicher bei ihren Familien, mit dem Nachklang des Horrors und Heldentums in Baba Amr noch frisch im Gedächtnis. Mehr als 50 von Avaaz unterstützte Aktivisten stellten sich freiwillig zur Verfügung, um Journalisten und zahlreiche verletzte Zivilisten aus der Todeszone der syrischen Armee zu retten. Viele dieser unglaublichen Aktivisten haben diese Woche leider nicht überlebt.

Abu Hanin ist einer dieser Helden.
26 Jahre alt, ein Dichter. Als seine Heimatstadt ihn brauchte übernahm er eine zentrale Rolle bei der Organisation der Avaaz-Bürgerjournalisten, weil er helfen wollte, die Stimmen der Syrer an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Als Assads Truppen seinen Standort einkreisten gelang es uns am vergangenen Donnerstag, ein letztes Mal Kontakt zu Abu Hanin herzustellen. Er las dem Avaaz-Team in Beirut sein Testament vor und beschrieb, wo er die Leichen der zwei westlichen Journalisten, die im Granatfeuer umgekommen waren, begraben hatte. Seitdem ist sen Viertel Baba Amr ein schwarzes Loch, und sein Schicksal ist ungewiss.

Angesichts der Situation in Syrien kann man leicht der Verzweiflung erliegen, doch
um die Toten zu ehren müssen wir ihre Hoffnung weitertragen. Als Baba Amr in Dunkelheit versank und sich Angst vor einem Massaker verbreitete, gingen Syrer im ganzen Land erneut auf die Straße. Durch friedlichen Protest zeigen sie uns ihren atemberaubenden Mut.

Ihr Mut soll uns eine Lehre sein -- ein Geschenk der Syrer an uns alle.
Indem sie unerschrocken den Gräueln der Menschheit entgegentreten leiten sie eine neue Ära für die Welt ein.

Und in dieser neuen Welt
sind die Bürger Syriens nicht allein. Millionen von uns, aus allen Ländern der Welt, stehen seit Beginn ihrer Freiheitsbemühungen auf der Seite der syrischen Bevölkerung. Fast 75.000 von uns haben beinahe 2.3 Millionen Euro gespendet, um Bürgerbewegungen zu finanzieren und High-Tech Kommunikationsequipment zu schicken, damit sie ihre Geschichte erzählen können. Avaaz gelang es, medizinische Vorräte im Wert von über 1.5 Millionen Euro ins Land zu schmuggeln, als niemand sonst dazu in der Lage war.

Millionen von uns haben in Online-Aktionen den Sicherheitsrat und die Arabische Liga zum Handeln aufgefordert und auf Sanktionen durch viele Länder gedrängt. Durch
Dutzende von aufsehenerregenden Offline-Aktionen, Medienkampagnen und Treffen mit hochrangigen Politikern und Entscheidungsträgern haben wir unseren Stimmen Gehör verschafft. Gemeinsam haben wir geholfen, wichtige Erfolge zu erringen: unter anderem für beispielloses Handeln der Arabischen Liga und der Verhängung von Öl-Sanktionen durch Europa.

Unser Team in Beirut hat eine wertvolle Kommunikationszentrale für mutige und hochqualifizierte Aktivisten bereitgestellt, um komplexe Schmuggelaktionen und die Rettung der Verwundeten und der Journalisten zu koordinieren. Avaaz steuert diese Aktivitäten in keiner Weise, aber wir ermöglichen, unterstützen und beraten. Wir haben außerdem Unterschlupfmöglichkeiten für Aktivisten geschaffen und diplomatische Arbeit des Syrischen Nationalrats -- die noch in Kinderschuhen steckende politische Volksvertretung -- unterstützt.
Viele der wichtigsten Medien der Welt haben über die Arbeit von Avaaz für Hilfe für die Bürger Syriens berichtet, u.a. mit Beiträgen in BBC, CNN, El Pais, TIME, The Guardian, Der Spiegel, AFP und vielen anderen, die unsere “Schlüsselrolle” bei der friedlichen Protestbewegung Syriens anführen.

Heute entfalten sich Dutzende weitere Alpträume wie jener in Homs in ganz Syrien. Die Situation wird erst schlimmer werden, bevor sie besser wird. Es wird blutig und kompliziert sein, und die Linie zwischen richtig und falsch wird verschwimmen, wenn einige Demonstranten zur Waffe greifen. Doch Präsident Assads brutales Regime wird fallen und Frieden, Wahlen und Rechenschaftspflicht werden kommen. Die Bürger Syriens werden nicht aufhören, bis dies passiert -- und es könnte früher geschehen, als wir alle denken.


Anfangs wurde uns von allen Experten gesagt, dass eine Demokratiebewegung in Syrien undenkbar sei. Trotzdem schickten wir riesige Mengen Satelliten-Kommunikationsequipment ins Land. Denn unsere Gemeinschaft weiß, was Experten und Zyniker nicht wissen -- dass
Bürgerengagement und ein neuer Geist des Zusammenhaltes die Welt erfasst. Dass dieser Geist furchtlos und unaufhaltbar ist, und Hoffnung in die größte Dunkelheit bringen wird. Marie Colvineine amerikanische Journalistin, die über die Gewalt in Homs berichtete, sagte Avaaz bevor sie starb, “Ich verlasse diese Menschen nicht”. Und wir werden das auch nicht tun.

Voller Hoffnung und Bewunderung für die Bürger Syriens und mutige Bürger überall,


Ricken, Wissam, Stephanie, Alice, David, Antonia, Will, Sam, Emma, Wen-Hua, Veronique und das ganze Avaaz-Team


P.S. Wenn Sie mehr tun wollen, können Sie unten klicken, um mit einer Spende unsere Lebenslinie nach Syrien offen zu halten:

https://secure.avaaz.org/de/smuggle_hope_into_syria_rb_de//?vl
 

Dienstag, 6. März 2012

Verzweifelte Euro-Rettung

Auf jeden Fall erst einmal hier schauen und wer noch nicht hat, bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
Bis 08.03.2012 um 08:33 Uhr haben schon 32.943 die Petition unterzeichnet, wir brauchen aber möglichst viele damit es einen gewaltigen Eindruck hinterlässt.
Viele unterschreiben nicht, weil sie sich registrieren lassen müssen, sie haben Angst vor irgendwelchen Scherereien. Liebe Leute, keiner tut euch was, es ist euer demokratisches Recht. Glaubt ihr denn ich schriebe dies hier, wenn ich Angst vor „Denen“ hätte? Im Gegenteil, „Die“ haben Angst vor uns. Wir sind die 99%!
Bitte lest doch den Beitrag vom Mittwoch, dem 29.02. und denkt auch an AVAAZ.
Bei AVAAZ haben bis zum gleichen Zeitpunkt schon 2.489.624 unterschrieben.
 
jetzt zum Thema:Wir kennen ihn alle, der Mann der in den Hallen der Talkshowproduzenten zu wohnen scheint und manchem Zeitgenossen mit seinen Thesen gewaltig auf den Zeiger geht.
Doch diesmal schein er sogar recht zu haben. Der Grund: Die verzweifelte Euro-Rettung.
Lesen Sie hier im Spiegel. „Der Mann und die Milliarden-Bombe“, Top-Ökonom Hans-Werner Sinn.

„Vor gut einem Jahr entdeckte Hans-Werner Sinn ein gigantisches Risiko in der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Seitdem kämpft der Ökonom dafür, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Doch das Problem ist zu sperrig für eine Talkshow. Sicher ist: Das Risiko steigt weiter“
„"Jeder weiß jetzt, dass Deutschland den Euro retten muss"
„Sinn liebt die Provokation. Doch man glaubt ihm, dass er sich in dieser Sache ernsthaft Sorgen macht.“
„Jeder weiß jetzt, dass wir den Euro retten müssen - und zwar um fast jeden Preis."
Das klingt dramatisch. Und doch ist es Sinn bisher nicht gelungen, eine breite Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Nur langsam wächst das Thema aus den wirtschaftswissenschaftlichen Fachzirkeln heraus. In die großen seriösen Zeitungen hat er es zwar geschafft. Doch bis die "Bild"-Zeitung Sinns Entdeckung auf ihre Titelseite hebt, wird es wohl noch ziemlich lange dauern…“

Wenn Hans-Werner Sinn und Spiegel schon auf BILD hoffen, muss es sich um ein wirklich ernstes Problem handeln. Es sieht nach echter Verzweiflung aus, wenn eine "Zeitung", die ihren Lesern alles Mögliche erklärt, aber schon bei Dingen wie ACTA geistig überfodern würde, siehe hier, die letzte Hoffnung ist.

„Dabei ist Sinn eigentlich alles anderes als zimperlich, wenn es darum geht, sich Gehör zu verschaffen. In Talkshows ist er auch deshalb gern gesehener Gast, weil er griffige Thesen formuliert und markige Sprüche klopft.“

Es lohnt sich auf jeden Fall, den oben verlinkten Artikel im Spiegel zu lesen. Im Teil 2 wird beschrieben, wie die gewaltigen Schulden entstehen

Montag, 5. März 2012

ACTA + EFSF = ist das der Anfang?

Auf jeden Fall erst einmal hier schauen und wer noch nicht hat, bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
Bis 06.03.2012 um 21:20 Uhr haben schon 29.477 die Petition unterzeichnet, wir brauchen aber möglichst viele damit es einen gewaltigen Eindruck hinterlässt.
Viele unterschreiben nicht, weil sie sich registrieren lassen müssen, sie haben Angst vor irgendwelchen Scherereien. Liebe Leute, keiner tut euch was, es ist euer demokratisches Recht. Glaubt ihr denn ich schriebe dies hier, wenn ich Angst vor „Denen“ hätte? Im Gegenteil, „Die“ haben Angst vor uns. Wir sind die 99%!
Bitte lest doch den Beitrag vom Mittwoch, dem 29.02. und denkt auch an AVAAZ.
Bei AVAAZ haben bis zum gleichen Zeitpunkt schon 2.488.815 unterschrieben.
jetzt zum Thema:
Sind das erste, für Alle sichtbare Zeichen der "Neuen Welt Ordnung" oder hat der Umbau des westlichen Wirtschaftssystems schon vor langer Zeit begonnen?

Erstaunt stellen wir fest, dass ACTA noch nicht von allen Ländern ratifiziert wurde.
Es scheint ein Teil der neuen Weltordnung zu sein, von der uns auch von unseren selbsternannten „Eliten“ zwar nur ab und zu, aber immer unverblümter erzählt  wird.

Soll Demokratie (Volksherrschaft) durch Plutokratie  (Reichtumsherrschaft) ersetzt werden?
Es sieht ganz danach aus und dagegen müssen wir uns wehren!
Auch wenn es echte Demokratie bei uns nie gab sondern "nur" parlarmentarische Demonkratie mit dem allzu gut bekannten Parteien Hick-Hack.

Warum sind diese gesetzgebenden Gremien so geheim, warum wurde ACTA so ganz nebenbei und unauffällig im Fischereiausschuss durchgewunken wenn es sich doch nur um Urheberrecht handelt?

Warum ist rund um die „Fiskalunion“ alles so geheimnisvoll, warum wird eine Behörde geschaffen und die auch noch unangreifbar gemacht? Warum erinnert das so sehr an das Ermächtigungsgesetz von 1933?

Warum musste das Bundesverfassungsgericht urteilen „Funktionsfähigkeit ist in einer Demokratie kein Selbstzweck, zu den Pflichten eines Abgeordneten zählt, seine Rechte nicht zu veräußern“ und das „Bundestags-Geheimgremium zur Kontrolle des Rettungsschirms für EFSF“ am 28.02.2912 für weitgehend verfassungswidrig erklären?

Warum werden immer mehr Kontrollen und Überwachung eingeführt und uns Bürgern auch noch vorgelogen, es sei zu unserer eigenen Sicherheit?

War nicht 1989 erst der Überwachungsstaat DDR am Ende, soll jetzt DDR-2, ausgedehnt auf ganz Europa folgen? Unter dem Kommando amerikanischer Großbanken und deren Anteilseignern? Auch danach sieht es aus!


Sonntag, 4. März 2012

Gericht stärkt Rechte der Abgeordneten

Neben allem Anderen dürfen wir ACTA nicht vergessen
Bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
bis 05.03.2012 um 09:48 haben schon  27.044 mit unterzeichnet.
Nur keine Angst, es passiert keinem was aber wenn es zu spät ist, dann ist die Jammerei groß.
Bitte lesen Sie auch den Beitrag vom Mittwoch, dem 29.02. und denken wir auch an AVAAZ gegen ACTA.

und nun zu diesem Thema:
Es gibt fünf Parteien im Bundestag. CDU/CSU, FDP, SPD, „Bündnis 90, die Grünen“ und „Die Linke“.
Die ersten vier davon sind sich immer einig wenn es um wichtige Entscheidungen geht.
Nur die Linke spielt öfter mal nicht mit.
"Warum also immer vor Ort" sein werden sich einige gedacht haben. "Wenn wir uns doch eh immer einig sind, auch noch bis zum fünften Rettungspaket? Reicht es dann nicht, wenn ein paar Experten das übernehmen und die Meisten gar nicht erst erscheinen?"

„NEIN“ hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, „Funktionsfähigkeit ist in einer Demokratie kein Selbstzweck, zu den Pflichten eines Abgeordneten zählt, seine Rechte nicht zu veräußern“ und erklärte am 28.02.2012 das Bundestags- Geheimgremium zur Kontrolle des Rettungsschirms für EFSF für weitgehend verfassungswidrig.

Wie paradox sich die selbsternannte „Elite“ verhält sehen wir daran, dass dieselben Abgeordneten die das gerügte Gesetz einhellig beschlossen haben, jetzt das Urteil feiern.
Ein gutes Beispiel dafür, dass wir es nicht mit ernsthaften Politikern zu tun haben, sondern mit Schauspielern, die ihre Rolle als Politiker spielen und es als ihre Hauptaufgabe ansehen, dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
So langsam muss man glauben, dass alles Politische nur eine große Inszenierung ist und wir nur von Schauspielern umgeben sind. Fachlich kompetent ist doch keiner von denen, die dir höchst dotierten Rollen spielen.

Samstag, 3. März 2012

Vogelgezwitscher verletzt Urheberrecht

Es ist kein Witz! und es wird mit Sicherheit so kommen

Auch wenn Rumblefish den Irrtum einräumt, es zeigt was jetzt schon geht und mit ACTA für sie noch einfacher ist wenn es inkraft tritt, deshalb:
 Bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
nur keine Angst, es passiert keinem was aber wenn es zu spät ist, dann ist die Jammerei groß. Folgender Artikel verdeutlicht an einem kleinen Beispiel, was sie vorhaben.
Wollen wir uns das gefallen lassen?
Bitte lesen Sie auch den hierunter stehenden Beitrag vom Mittwoch und denken wir auch an AVAAZ gegen ACTA.

Und hier der Artikel aus Netzwelt:

Bei Youtube: Vogelgezwitscher verletzt Urheberrecht
Das Video könnte harmloser kaum sein. Zusehen ist ein junger Mann mit langen Haaren, der sich einen wilden Salat pflückt, während im Hintergrund Vögel zwitschern. Doch der amerikanischen Musiklizensierungsplattform Rumblefish ist eine peinliche Panne unterlaufen. Sie beanspruchte das Gezwitscher zunächst als ihr geistiges Eigentum.

Der Naturfilmer "eeplox" ist verwundert. "Ich mache Naturvideos für meinen YouTube-Kanal, meist in der abgelegenen Wildnis, weit weg von möglichen Musikquellen", schreibt er im YouTube Help Forum. Das Video, das die ganze Aufregung auslöste, trug dementsprechend auch den Titel "Simple Living - Picking a Wild Salad" (Einfaches Leben - Einen wilden Salat pflücken).
Inhalt: Musikalische Komposition
"Eeplox" habe bewusst auf Hintergrundmusik verzichtet, wegen der Geschichten über Klagen von Rumblefish, einem amerikanischen Unternehmen, das Musikrechte für Filme und auch YouTube-Videos vermarktet, heißt es auf der Webseite des Center for the Study of Innovative Freedom. Dennoch habe YouTube ihn bei seinem letzten Video darauf hingewiesen, dass er geschützte Inhalte von Rumblefish verwende.
Er focht die Entscheidung bei YouTube an, Rumblefish wiederum widersprach: "Alle Rechteinhaber haben ihr Video gesehen und ihr Anrecht auf einen Teil oder sämtliche Inhalte bestätigt: Rechtsträger: Rumblefish; Inhalt: Musikalische Komposition", teilte der Lizensierer schlicht mit. Es schien zunächst so, als seien die Singvögel im Hintergrund geistiges Eigentum von Rumblefish.
Rumblefish räumt unglücklichen Fehler ein
Ein CEO von Rumblefish gab inzwischen bekannt, dass es sich "um eine Serie unglücklicher Fehler" gehandelt habe - das Video kann bei YouTube gesehen werden, heißt es bei der Social Bookmark-Seite Reddit. "Wir haben das Video nochmal angeschaut, ich selbst habe es gesehen, und es war ganz klar ein Fehler".
In Deutschland führt Googles YouTube bereits seit 2009 Verhandlungen mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) - bisher jedoch ohne Ergebnis. Ende 2010 reichte die GEMA Klage gegen das Videoportal ein. Am 20. April 2012 soll entschieden werden, ob YouTube den GEMA-Forderungen nachkommen muss.

Mittwoch, 29. Februar 2012

ACTA - Sie haben einfach Angst vor uns

Weil es so wichtig ist, bleibt es einen Tag länger oben
Ganz Wichtig! Bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
nur keine Angst, zu den E-Petitonen steht hier was
20.079 Mitzeichner der E-Petition am 29.02.2012 um 13:42 Uhr
29.835 am 07.03.2012 um 08:22
Ergänzung 01.03.2012
 ACTA, das Kungelabkommen

Da es anscheinend immer noch sehr viel Unklarheit über ACTA gibt, empfehle ich bei der E-Petition die Kommentare zu lesen, so schreibt z.B. ein Saenger:
„ACTA ist en Hinterzimmerkungelrundenabkommen, das an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei verhandelt wurde. Schon diese antidemokratische Entstehung spricht nicht für das Abkommen.
Dann wurde es in der EU im Fischereiausschuß in einer geheimen Sitzung durchgewunken, auch nichts, was das Verfahren irgendwie legitim erscheinen läßt.

Ein anderer schreibt:
ACTA wurde aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit von großen Medienunternehmen entworfen. Dabei geht es eben nicht um den Schutz von künstlerischen Werken an sich, sondern eigentlich nur um den Schutz der finanziellen Vermarktung.

Nie las man mehr von Urheberrechten und Kopierschutz wie jetzt:
Ja und nein. Ich meine, in auch in frühren Zeiten waren bsw. Kopien von Mitschnitte bei Musikwerken unter anderen im Radio mittels Recorder und Tonband absolut üblich und meines Wissens auch nicht gesetzeswidrig. Niemand wäre bisher auf die Idee gekommen die Radio- und Fernsehsender für gesetzeswidrige Mitschnitte mitverantwortlich zu machen. Aber genau das soll nun im Internet durchgesetzt werden.

Im ÖR-Fernsehen hört man kaum etwas, da die ja mit dahinterstecken.
 Unbedingt sollte dieser Artikel in der FAZ gelesen werden: Urheberrechte im Internet Acta oder der Schutz der Raubritter

Sie haben einfach panische Angst vor uns, denn wir sind die 99%.
Wie sonst lässt sich erklären, dass sie mit allen Mitteln versuchen die totale Kontrolle über das Internet und unsere Kommunikation zu bekommen?
Wer glaubt denn noch an Terrorismus als Grund? Fällt denn keinem auf, dass seit den großen Aktionen unserer Rettungs-Kanzlerin Terrorismus nur noch ganz am Rande stattfindet?
Auch schön um von ACTA abzulenken: Das Gezerre um den Bundespräsidenten.

Jahrelang wurden die Möglichkeiten des Internet und wie gefährlich es ihnen werden kann, von den Mächtigen im Hintergrund unterschätzt.
Jahrelang konnten sie uns durch Schauspieler als Politikerdarsteller mit ihren hohlen Phrasen über die von ihnen kontrollierten Medien zudröhnen, wir konnten es glauben oder nicht.
Erst durch das Internet gab es ganz andere Informationsmöglichkeiten, manche Lüge wurde umgehend entlarvt, manches Foto sofort als Fälschung erkannt.
Sobald ihnen das bewusst war, begannen sie mit den ihnen typischen Gegenmaßnahmen

Verdächtig: „Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf“ gefunden bei Presseportal
„Über die Deutsche Content Allianz:
Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken“, sagen sie.

Bei ACTA handelt es sich angeblich um ein Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen verhindern soll, sagen andere.

Es geht um ganz was Anderes, es geht um die weltweite Kontrolle. Sie wollen wissen, was weltweit geschrieben und was gesprochen wird.
Anscheinend genügt es nicht, dass alleine 2011 rund 39 Millionen E-Mails ausgeschnüffelt wurden? Was wurde da gesucht? und vor allem von wem? Soll „Abmahnanwälten“ Einsicht in private Kommunikation zum „Kohle machen“ gegeben werden? Wer soll geschützt, wer überwacht werden?

Die 1% fühlen sich als Herrscher der Welt, sie betrachten die Welt als ihr Eigentum und uns 99% als ihre Diener. Es fing ja verhältnismäßig klein an:

- zuerst die Stoppschildaktion der Zensursula in Deutschland, ironischer weise auch noch „Kampf gegen Kinderpornografie" genannt - ein Riesenflop, viel zu leicht durchschaubar. Dahinter standen Unternehmen und die Politik, die lästige Konkurrenten vom Internetmarkt aussperren und politisch unerwünschte Webseiten unzugänglich machen wollten. Mit dem „Kampf gegen Kinderpornografie" hatte das gar nichts zu tun aber die "Internetausdrucker" und Politikerdarsteller haben dazugelernt.

- danach gab´s eine Diskussion, das Gleiche auf europäischer Ebene zu versuchen einzuführen, wieder mit dem Argument „Kinderpornografie -  gar keine Chance

- dann wollten es die USA mit SOPA und PIPA besser machen - vorerst verschoben wegen fast 3,5 Millionen Unterschriften alleine bei AVAAZ. Ergebnis bisher: "Sagen Sie den Zensur-Befürwortern, dass sie den Gesetzesentwurf verwerfen sollen!" Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat
Hier stehen schon größere Gewichte, nämlich die Filmindustrie aus Hollywood und die US-Musikindustrie hinter und bei ihnen geht es, wie sonst auch, in erster Linie um ihren Profit und nicht um Schutz. 

- jetzt ACTA, den Europäern von den USA befohlen - läuft noch, hier bei AVAAZ kann man noch seine Stimme dagegen abgeben und jetzt auch beim Bundestagsserver (E-Petitionen) Auch hier stehen die Gleichen dahinter wie in den USA, zusätzlich noch die „Rechteverwerter" in Europa, geführt wie staatliche Institutionen, die mit der Urheberrechtsabgabe ihre „Pensionen“ sichern und den wirklichen Urhebern als Alibifunktion ein Almosen zukommen lassen. Wie ich schon am Montag schrieb, wird das geltende Urheberrecht von vielen Menschen als ungerecht empfunden, weil es in Wirklichkeit nicht die Interessen der Urheber schützt, sondern die der Unterhaltungsindustrie. Man kann es mit modernem Raubrittertum vergleichen.
Auch EgonW Kreutzer schreibt in seinem Blog:
Ein immer noch viel zu  wenig diskutiertes Abkommen, das die Freiheit des Internets, die Grundrechte und die demokratischen Spielregeln auf dieser  Welt in einem unfassbaren Maße bedroht.
Folgen Sie bitte auch dem Aufruf von AVAAZ, auf den Gert Flegelskamp verlinkt hat, und erheben Sie Ihre Stimme gegen diesen Lobbyisten-Wahnsinn. Es ist fünf vor zwölf!

Was wird ihr nächster Schritt sein, wenn ACTA durchgeht?
Wollen sie dann das private Verleihen von CDs, DVDs und Büchern verbieten? Dürfen dann nur noch privilegierte, ausgesuchte Abzocker wie Maxdome oder Amazon gegen teures Geld verleihen? Wird gar die CD, DVD oder das Buch erfunden, das sich nach einmaligem Gebrauch selbst vernichtet?

Im alten Rom kam einmal ein Senator auf die Idee, man solle doch alle Sklaven kennzeichnen, damit man sie besser von den Bürgern Roms unterscheiden könne.
Ein Senator-Kollege dazu: "Nur nicht! Wenn die sehen, wie viele sie sind, dann geht´s uns an den Kragen"
So eine Situation befürchten die Herren des Geldes und der Macht auch. Deshalb wollen sie die Kontrolle über die weltweite Kommunikation haben, damit sie frühzeitig gewarnt sind.

Wenn sich die 99% verbünden, und es sieht danach aus das es so kommen wird, dann haben die 1% nichts mehr zu lachen.
Ihre Diktator-Kollegen in Nordafrika können ihnen bestimmt berichten was dann auf sie zukommt. Schäuble wollte als Innenminister schon die Bundeswehr im Inneren einsetzen, warum wohl?

Vielleicht können sich das auch Einige schon ausmalen und deshalb haben sie Angst, panische Angst.

Der Beitrag ist viel länger geworden als er sollte, man kann sich über sowas aber auch aufregen …