Samstag, 7. Dezember 2013

change.org: Erfolg - Eierfabrik gestoppt!


ERFOLG: Aufgrund unserer Petition und der großen Proteste vor Ort haben wir gemeinsam die riesige Hühnerfarm bei Birresborn verhindert. Am Dienstag gab der Gemeinderat Birresborn bekannt, sowohl Gemeinde als auch Investoren müssten zur Kenntnis nehmen, „dass aufgrund der massiven Reaktionen der Bevölkerung eine Realisierung des Vorhabens höchst unwahrscheinlich ist". Man könne nicht darüber hinweggehen, dass die überwiegende Zahl der Bewohner mit „sachlichen und fundierten Argumenten" die geplante Hühnerfarm ablehne.
Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat dem Willen der breiten Bevölkerung gefolgt ist, nicht dem eines einzelnen Investors. Ich bedanke mich bei Ihnen allen - wir sind 23.000 Menschen! Unser Protest hat gezeigt, was Bürgerinnen und Bürger alles erreichen können, wenn sie sich zusammentun.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Betty Jurek

Islamismus nach Nato-Bomben: Libyen führt die Scharia ein

Thema: Kolonialpolitik

Nachdem der Westen den Diktator Gaddafi vertrieben hat, wird Libyen zur islamistischen Republik. Die EU bildet die Soldaten aus. Die Politik der globalen Einmischung bringt giftige Früchte hervor.


Libyen führt die Scharia ein: Damit werden die Spannung im Land vermutlich weiter eskalieren. Erst vor einigen Tagen gab es einen Anschlag gegen die Moschee des Ottomanen-Führers Murad Agha in Tajura. (Foto: dpa)
In Libyen soll künftig die Scharia Basis der gesamten Gesetzgebung sein. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch dafür, das Islamische Recht zur „Quelle der Gesetzgebung in Libyen“ zu machen. Sämtliche staatliche Institutionen hätten sich daran zu halten. Ein Sonderausschuss soll alle existierenden Gesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Islamischen Recht vereinbar sind.

Die Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar. Sie dürfte aber unter anderem Auswirkungen auf das Finanz- und Strafrecht haben. Die Einführung der Scharia ist ein weiterer Hinweis darauf, dass zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen Islamisten zunehmend Einfluss auf die Gestaltung des Staats haben. Das Land hat noch immer keine Verfassung.

Die EU ist in Libyen vor allem aufgefallen, weil sie die Soldaten ausbildet. Doch ob diese tatsächlich nur zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt wird, wie man in Brüssel hofft? (mehr hier).

Die Einführung der Scharia ist ein Beleg, dass die Einmischung in innere Angelegenheiten in der Regel nicht zu dem Ergebnis führt, das man sich erhofft. Die EU hat bei ihrer unkontrollierten Außenpolitik bereits Milliarden an Steuergeldern versenkt (Palästinensische Gebiete, Kongo, Ägypten und viele mehr).

Derzeit betätigt man sich in Brüssel als stolzer Player in der Ukraine. Der Linke Abgeordnete Andrej Hunko hat zu Recht auf die Absurdität hingewiesen: Neben dem Demonstrationsrecht müsse auch „das Recht des demokratisch gewählten Parlaments und der Regierung verteidigt werden, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen“. Hunko weist die „Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung durch die Opposition“ zurück.

Tatsächlich ist eines der ältesten Gesetze des Völkerrechts immer noch eines der besten: Jenes von der Selbstbestimmung der Völker.

Auch in Libyen wäre es besser, wenn sich fremde Nationen fernhalten.

Möglicherweise wäre die Scharia zu verhindern gewesen, wenn die Libyer wirklich selbst über ihr Schicksal hätten bestimmen können.

Nun aber wird das Land in die Hände der Islamisten getrieben. Und Libyen, das mit europäischen Steuergeldern „befreit“ wurde, muss vermutlich schon bald als Schurkenstaat und Hort des Terrorismus als neues Feindbild herhalten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
War das denn von den "großen Vordenkern" aus dem überlegenen Westen so geplant?
Sie bomben den Islamisten den Weg frei zur Errichtung eines Gottesstaats?
Hat man mal wieder den Falschen beseitigt oder beseitigen lassen?
Jahrelang hat Ghadafi, gegen gutes Geld, Europa die Flüchtlinge aus Schwarzafrika vom Hals gehalten. Nur durch die Allmachtsphantasien einiger Geldsäcke, die die Welt beherrschen und möglichst billig an die Rohstoffe anderer Länder kommen wollen, passiert dann auch noch D A S: Diejenigen, die sie so sehr unterstützt haben, führen in Libyien die Scharia ein!
Da ist der Schuss wohl wieder mal nach hinten losgegangen...


52 Jahre sagt:
In Libyen ist der Zug schon abgefahren, da können wir nur hoffen, dass sie ihr Öl auch in Zukunft noch an nichtislamisten Verkaufen, und friedlich bleiben.
Die Amerikaner und die Nato sollten aber schon mal anfangen zu analysieren was ihre Kriege und Waffenlieferungen gebracht haben! In Afgahnistan haben sie die Taliban aufgerüstet bis die sich dann gegen Amerika gerichtet haben. Die Westliche Welt sollte aufpassen und sich nicht mehr zu weit aus dem Fenster lehnen, weil sonst kommt sie unter die Räder.
Amerika versinkt in Schulden, und wird bald nicht mehr Handlungsfähig sein.
Europa hat sich selber zur Lachnummer gemacht, und wird für Jahrzehnte in Armut versinken.
Großbritannien wird schon von den Chinesen verspottet, und das droht auch Europa, weil die haben schon längst das Hirn zum denken ausgeschaltet und mit ihrem Euro verrannt.

Sven Kesch sagt:
Vom Trio Infernal, Barroso, Lady Ashton und Van Rompoy war nichts anderes zu erwarten. Ein Unglück für Europa, diese Führungsmanschaft, angeführt von Capitano Dilletante, Jose Manuel Barroso. Es wurden die Rebellen in Syrien, Tunesien und Ägypten unterstützt von der EU unterstützt mit den bekannten Ergebnissen. Doch zumindest gut zu wissen, wo unsere Steuergelder landen. Aber auch die Nato hat sich mit ihren out-of-aerea Einsätzen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die westliche Welt macht sich lächerlich.

Schüler sagt: “… den Diktator Gaddafi vertrieben hat… ”
Gaddafi wurde von der “Al CIAda” gepfählt … nicht vertrieben.

Meines bescheidenen Wissens stand die Bevölkerung Libyens voll hinter Gaddafi. Dass unter seiner Staatsführung enorme Sozialleistungen möglich waren, das erwähnt niemand. Gaddafi erhielt von der EU gewisse Zahlungen zur Rückhaltung und Rückschaffung von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen.

Die Schaffung des Gold-Dinars, der u.A. den Öl-Handel vom Petro-Dollar abkoppeln sollte, verbunden mit der Unabhängigkeiterklärung vom IWF, das wurde Gaddafi zum Verhängnis.

Ich sah diesen schrillen Staatschef immer als einen durchgeknallten Exoten an, heutzutage möchte ich mich für diese Sichtweise postum entschuldigen.

Mattes sagt:
Die Invasion der NATO war für die Menschen in Libyen die absolute Katastrophe, wie für zig Millionen andere auch, die in den letzten Jahrzehnten von den Westmächten überfallen wurden. Einzig und allein für den Grund diese Länder zu unterwerfen und auszuplündern.
So hat sich in der westlichen Politik seit den mittelalterkichen Kreuzzügen nichts geändert.

Durch die Ermordung von Gaddafi hat der Westen erfolgreich die ganze Region destabilisiert. So war Gaddafi nicht nur der Initiator für die Stabilität und Entwicklung in Nordafrika, er hatte auch maßgeblich Afrikas ersten Telekommunikationssatelliten finanziert um Afrika unabhängig vom teuren und geheimdienstlich kontrollierten westlichen Satellitensystem zu machen.
Mit den Ölmilliarden hat er sein Land modernisiert und in Libyen ein Sozialnetz aufgebaut von dem wir in Deutschland nur träumen können (wurde er vielleicht deshalb in den westlichen Medien als „der Wahnsinnige“ denunziert?!..).

Libyen hatte keine Auslandsschulden und seine Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ haben sich jetzt die Invasoren unter den Nagel gerissen. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger. Die Banken waren Staatlich und es wurden keine Zinsen auf Kredite erhoben. Der Preis für Benzin in Libyen war 12 Rappen (ca. 0,10 Euro) pro Liter. Familiengründungen wurden mit staatlichen Geldgeschenken gefördert. Und vieles mehr…
Darüber hinaus hat Gaddafi die Frauenrechte in Libyen stark verbessert (Libyen war ein Vorbild für viele Frauenbewegungen in der arabischen Welt). Dadurch hatte er natürlich Feinde unter den Islamischen Fundamentalisten, was der Westen ausgenutzt hat um eine Rebellion zu inszenieren.

Jetzt ist es vorbei mit Frauenrechten und Gleichberechtigung in Libyen, dank der westlichen „humanitären“ Invasion.

Uns wurde aber erzählt das Volk rebelliert gegen seinen üblen Diktator und wir müssen es von ihm befreien. Das ist an bösartigem Zynismus wohl nicht mehr zu überbieten.
Da haben wir in Deutschland inzwischen bedeutend mehr Gründe gegen das Merkel-Regime zu rebellieren.

Laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden der die demokratische Grundordnung gefährdet.

Dieser Fall ist längst eingetreten – nur schnallt es überhaupt keiner!!!!

Außerdem heißt es in unserem Grundgesetz unter Artikel 26 Absatz 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Somit ein weiterer (und gigantisch großer) Grund unsere korrupte und verlogene Bundesregierung sofort hinter Schloss und Riegel zu bringen!

Na nun haben wir die Libyer ja von allen sozialen Vorzügen „befreit“. Sie auf brutalste Weise in die Steinzeit zurück gebombt. Jetzt leben sie in Chaos und Elend und können sich nicht mehr auf die Strasse trauen ohne Angst ermordet oder verschleppt zu werden.
Jetzt werden sie von Islamischen Extremisten und den westlichen Besatzungsmächten terrorisiert und unterdrückt. Ohne Aussicht und Hoffnung sich als souveräne Nation entwickeln zu können.

Die Zerstörung Libyens und die Ermordung Gaddafis war ein herber Rückschlag für die freiheitliche Entwicklung der ganzen arabischen Welt und Afrikas.

Damit hat die NATO ganze Arbeit geleistet und ist doch ein perfekter Kandidat für den nächsten Friedens-Nobel Preis!

Den Witz des Monats liefert diesmal t-online

Aus der Reihe: Manipulation und Volksverarschung

Der Brüller:
Deutsche hoffen auf Comeback der FDP

Aktuelle Umfrage
06.12.2013, 12:18 Uhr | t-online.de, dpa

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Wiedererstarken der FDP. Laut einer aktuellen Umfrage fänden es 59 Prozent der Bundesbürger schade, wenn die Freidemokraten in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielen würden.

Einen Funken Hoffnung gibt es noch für die FDP: Die meisten Deutschen wollen sie zurück auf der politischen Bühne - träumt der Redakteur (Quelle: dpa)

35 Prozent vertreten im ARD-"Deutschlandtrend" die Ansicht, die FDP werde nicht mehr benötigt. Die Hälfte der Befragten ist überzeugt, dass mit Christian Lindner an der Parteispitze ein Neuanfang gelingen könnte.

Union legt zu, SPD verliert
Noch ist eine Rückkehr in den Bundestag allerdings nicht in Sicht. Bei der sogenannten Sonntagsfrage stagniert die FDP bei 3 Prozent. Demgegenüber legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu und kommt auf 43 Prozent.

Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei zehn Prozent, die Linkspartei ebenso unverändert bei neun Prozent.

Mehrheit für SPD-Mitgliederentscheid
Rückenwind gibt es im "Deutschlandtrend" sowohl für die SPD-Mitgliederbefragung als auch für den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) findet es richtig, dass alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag von Union und SPD entscheiden dürfen. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) finden, dass Parteimitglieder generell öfter auf diese Weise an grundlegenden politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Nur 29 Prozent lehnen das ab.

81 Prozent für Mütterrente
Zustimmung finden auch die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsvertrags: 84 Prozent halten die Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren für den richtigen Weg, 81 Prozent die Mütterrente, 78 Prozent den flächendeckenden Mindestlohn ab 2017, 63 Prozent die Pkw-Maut für Ausländer und 54 Prozent die geplante doppelte Staatsbürgerschaft.
Kritisch beäugt die Mehrheit der Deutschen allerdings die Finanzierung dieser Vorhaben: 52 Prozent halten den Vorwurf, der Koalitionsvertrag belaste wegen der darin enthaltenen Rentenbeschlüsse die künftigen Generationen zu sehr, für berechtigt. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen tun dies sogar 64 Prozent.
06.12.2013, 12:18 Uhr | t-online.de, dpa

Diese Grafik zeigt die t-online-Umfrage und straft den eigenen Artikel sofort Lügen:

Bildschirmfoto vom 07.12.2013, 12:15 Uhr
 


Kommentar des Blogschreibers

Liebe Ermittler vom ARD-"Deutschlandtrend",
wenn ihr schon repräsentativ ermitteln wollt, dann dürft ihr nicht nur den kümmerlichen Rest der FDP-Mitglieder fragen und uns den dann als "Deutschland" verkaufen wollen.
Ihr macht euch lächerlich.
Allerdings habt ihr anscheinend eine ähliche Auswertesoftware wie sie nach Wahlen benutzt wird und mit der man auch die Beliebtheit der Politikerdarsteller ermittelt.
Anders sind die kuriosen Ergebnisse nicht zu erklären.

So erhielt der bayerische König Horst von 31,5% seiner zur Wahl befugten Untertanen Zuspruch, die Auswertesoftware ermittelte daraufhin er habe die Mehrheit und er verstieg sich zu der Behauptung, halb Bayern habe die CSU gewählt. Wie gesagt, es waren gerade mal 31,5%.

Bei der Bundestagswahl stimmten zusammen für CDU und CSU 29,33% der Wahlberechtigten, also nicht mal ein Drittel. Weit mehr als zwei Drittel wählten nicht oder eine andere Partei, wollten also die mächtigste Frau der Welt mit ihrem Marionettentheater gar nicht als Regierung haben. Was aber wurde uns unter Jubelrufen am Wahlabend verkündet? CDU/CSU habe beinahe die absolute Mehrheit!
Dann irgendwann muss ihnen gedämmert haben dass die Schönrechnerei nur Theater für's Volk ist, dass sie nicht die Mehrheit haben und dass die mächtigste Frau der Welt keineswegs mächtig ist.
Deshalb veranstalten sie jetzt auch das ganze Affentheater mit der Regierungsbildung. Sie tun tatsächlich so, als hätten sie was zu bestimmen.

Also liebe Ermittler, nur so kann man euer Ergebnis auslegen: nicht "die Deutschen" hoffen auf ein Comeback der Lobbyistenpartei der Besserverdiener: FDP. Es sind einige, noch verbliebene Mitglieder, vielleicht sind auch noch ein paar Hotelbesitzer, Ärzte, Apotheker und Steuerberater dabei und es liegt an fehlerhafter Software. Anders ist es nicht zu erklären.


Kommentare der t-online Leser

censor61260
Früher nannte man diese Form der Medienberichterstattung Propaganda.
Da nannten wir die Tagespresse das "Lügenblatt". Insofern hatte ich heute ein Dejavu.

kaschy
Die sollen sich mal ihre eigene Umfrage anschauen aber die paßt denen woohl nicht.

Claus
Was ein Glück das sich nicht nach jeder neuen Umfrage das Parlament danach richten muss - ging ja dann da zu wie in einem Taubenschlag

Maseen
Über diese Umfrage kann man nur lachen.Knapp 3 Monate nach der Wahl als die FDP abgewählt wurde sind die wieder im Aufwind ? Das ist eh eine Lüge.Man will die FDP nur nee neue Plattform geben aber brauchen tut die keiner mehr.

Bernd59
wer maßt sich an für alle deutschen zu sprechen ?? Ich hoffe nicht auf ein Comeback der FDP .Was hat Sie getan für das arbeitende Volk ?? NICHTS !!

MahneridW
@berilo, die Abstimmung ist nur ein - leider bezeichnendes - Schlaglicht auf die T-Online Leser. Das muss nicht wundern, weil in TO in vieler Hinsicht der BILD den Rang abläuft. So erklärt sich auch, warum die Kommentarfunktion so oft gesperrt werden muss!

berther
da sagt die t-online-Umfrage wieder mal das Gegenteil von dem , was die T-online-Bosse uns hier mit diesem Artikel einreden wollen.



Freitag, 6. Dezember 2013

Revolte der Jungsozialisten: Große Koalition ablehnen!

Thema: Jugend ohne Arbeit

Die Jusos nehmen die Pläne der SPD zu einer Koalition auseinander: Einer Regierung Merkel-Gabriel fehle die „Zukunfts-Perspektiven für junge Menschen“. Den Jusos geht es um Jobs - aber in einem anderen Sinn als den SPD-Granden unter der Führung von Sigmar Gabriel.

Die Jungsozialisten machen Sigmar Gabriel Schwierigkeiten: Sie sehen im Koalitions-Vertrag keine Politik für die Jugend in Europa. (Foto: dpa)

Die Jusos machen Schwierigkeiten: Eine geschlossene Front der Verbände aus Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Hannover, Weser-Ems und Braunschweig rufen ihre Mitglieder dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
In einem Antrag, über den die Jungsozialisten Ende dieser Woche abstimmen werden, wird kritisiert, dass Union und SPD keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen können:

„Insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun Deutschland und Europa bislang zu wenig. Dies wird sich auch mit einer schwarz-­‐roten Bundesregierung nicht ändern. Deutlich mehr Mittel wären notwendig um spürbare Verbesserungen für Länder mit horrenden Jugendarbeitslosigkeitsquoten zu bringen. Ein Schuldentilgungsfonds oder ein ähnliches Instrument, das die von der Banken-­ und Finanzkrise besonders hart betroffenen Eurostaaten von ihren sehr hohen Zinslasten solidarisch entlasten könnte, ist nicht vorgesehen. Wir haben stets eine solidarische Lösung der Krise gefordert. Der Vertrag hingegen lehnt jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung seien unvereinbar. Hier hat sich die Union durchgesetzt.“

Die Angst um einen Arbeitsplatz für Jugendliche, auch in Deutschland, ist für die Jusos eines der drängenden Probleme. Hier wird dem Verhandlungsteam von Sigmar Gabriel jeglicher Erfolg abgesprochen:

„Insgesamt scheint der Koalitionsvertrag die zunehmend prekäre Situation gerade junger Menschen aus den Augen verloren zu haben. Hier wird der fehlende moderne Gesellschaftsentwurf besonders deutlich. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Fragen, die für junge Menschen zentral sind: Wie gelingt es, gleiche Bildungschancen für alle zu realisieren? Wie gelingt jungen Menschen ein Start in das Erwerbsleben, der mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden ist? Wie gelingt es, Engagement für die Gesellschaft und Familie trotz zunehmendem Leistungsdrucks und zunehmender Unsicherheit im Bildungssystem und der Erwerbsarbeit zu ermöglichen? Wie passt sich die Gesellschaft an die vielfältigeren und offenen Lebensentwürfe (nicht nur) junger Menschen an? Ohne Antworten auf diese Fragen und daraus abgeleitetes politisches Handeln – wie es das Regierungsprogramm formuliert hat – ist aber eine zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse (nicht nur) junger Menschen zu erwarten, ein weiterer Trend zur Prekarisierung und ein Rückzug auf die Sicherung des eigenen (Erwerbs-­)Status zu Lasten gesellschaftlichen Engagements.

Zentral waren für uns Verbesserungen in Ausbildung und Studium sowie die Situation junger Beschäftigter. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung und Modernisierung der dualen Ausbildung. Da viele junge Menschen jedoch nach wie vor keinen passenden Ausbildungsplatz finden, reicht uns eine reine Zielformulierung zum Recht auf Ausbildung nicht aus. Auch die Mindestauszubildendenvergütung wird mit keinem Satz erwähnt. Dabei ist es für Jugendliche wichtig, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch die finanzielle Situation von Studierende wird durch den Koalitionsvertrag nicht verbessert. Die dringend notwendige Reform des BAföG bleibt aus. Damit bleibt es weiterhin gerade für junge Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen besonders schwer an der Universität zu bestehen. Im Gegenzug sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb. Chancengleichheit und Breitenförderung bleiben aber auf der Strecke. Auch zum Ausbau von Masterplätzen oder der sozialen Infrastruktur an Hochschulen konnte kein Kompromiss herbeigeführt werden.

Unsichere berufliche Perspektiven erschweren vielen jungen Menschen die eigene Lebensplanung. Dagegen haben wir uns im Wahlkampf stark gemacht. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist dabei ein wichtiger Baustein um die Lebenssituation junger Menschen zu verbessern. Er wurde vom Parteikonvent zu Recht als „unverzichtbar“ für eine Koalition eingestuft. Leider konnte auch diese Forderung nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt die berufliche Situation vieler junger Menschen weiterhin ungewiss.“

Das Antrag der Jusos zeigt, dass die jungen Sozialisten im Grund ein anderes Partei-Programm verfolgen als die Führer ihrer Partei. Daher das nüchterne Fazit der Jusos: „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.“

Das verwundert nicht: Trotz der gleichen Begriffe ging es den Verhandlern um etwas anderes als den Jusos.

Beide träumen von neues Jobs – und meinen doch etwas ganz anderes.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann nur hoffen, dass denen die Jusos mal richtig Feuer unterm Hintern machen, sonst geht in vier Jahren die SPD den Weg der FDP.
Eine 150-jährige Geschichte nutzt da gar nichts, im Gegenteil, es ist traurig, dass eine Partei, die von etlichen Generationen über 150 Jahre aufgebaut wurde, in kürzester Zeit von einigen machtgeilen Gierhälsen unwählbar gemacht wird.
Was früher eine Volkspartei war, die das "S" wie sozial im Namen zu recht trug, ist eine Umfaller- und Abnickerpartei geworden die sich in nichts mehr von den anderen unterscheidet.
"Politiker" mit sozialer Einstellung sind in der Partei nicht mehr vorhanden oder sie kommen einfach nicht zu Wort.
Die Führungsspitze beschäftigt sich nur noch mit sich selbst und lügt uns vor der Wahl die Hucke voll um an die Tröge der Macht zu kommen. Schon am Wahlabend haben sie die Wähler längst vergessen.
Und wie bei den anderen großen Parteien auch, lässt man Mitglieder mit anderer Meinung als die des Vorsitzenden, erst gar nicht hochkommen.

Letztendlich sind es die Jusos, die eventuell noch was bewirken können und müssen.
Sie sind es, die sonst ein schlimmes Erbe antreten, wenn überhaupt noch was zu erben sein wird. Wenn die Partei nicht schon von den heutigen Führungsfiguren im vorauseilendem Gehorsam geopfert wurde, und zwar zum Zweck
  • ihrer ganz persönlichen Versorgung wie CSU Landtagsabgeordnete
  • einer Neuen Weltordnung, wie die Amerikaner sie sich vorstellen
  • einem Europa ohne Parteien, direkt regiert von US-Banken
  • oder ganz einfach aus Feigheit um den eigenen Wohlstand nicht zu gefährden

Einen passenden Kommentar habe ich durch einen Link bei GJ bei Spiegel online gefunden:

#161 09.11.2013 22:22 von
The Sukh
Man wünscht sich fast die neoliberalen Arschgesichter der FDP zurück...
... so unangenehm bis eklig ist die postengeile Truppe der Arbeiterverräterpartei unter ihrem dicken Chefkarrieristen Gabriel. Nur schön, dass diese Figuren durch die GroKo sich hoffentlich ihr eigenes politisches Grab geschaufelt haben.

na denn ...


Selbstdenker sagt:
Die SPD – Partei der “kleinen Leute”? Es ist wohl ein allgemeines Aufwachen im Gange, auch bei der SPD:
http://opposition24.de/2013/12/03/ein-kleiner-funken-hoffnung-die-kleinen-leute-der-spd/

Diplom-Sozi sagt:
Ja unser Wonneproppen…
wie ein dickes Baby das seine MIlch nicht bekommt wird er dann wieder pampig werden.
Was will man denn von einer Partei erwarten, die seit Jahren die Interessen der Lobbyisten vertritt und die eigene Klientel schon lange aus den Augen verloren hat. Wahrscheinlich wird der Aufruf der Jusos aber nichts nutzen und die Groko wird doch wieder gewählt.
Damit beerdigt sich die SPD bei der nächsten BTW in 4 Jahren selbst.

Günter Buhle sagt:
Ich habe mir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewünscht. Damit wäre bestimmt auch die Befreiung von den Studiengebüren möglich. Vom Schuldenabbau ganz abgesehen. Jusos, macht ruhig lauter. Meinen Segen habt ihr. Nicht um jeden Preis an die Macht. Gabriel scheint davon schon geschnüffelt zu haben. Auch er ist nur Machtmensch. Er macht mir nicht den Eindruck, dass er wirklich für “die Sache” brennt.

Grünschabel sagt:
Die Parteien aus alten, gebrechlichen, dementen Opas und Omas haben die Jugend sowieso nicht auf dem Zettel da sie die Folgen ihrer verheerenden Politik nicht mehr erleben werden.
“Es kann der Fall eintreten,dass die Administration selbst um sich eine größere Gewalt zu verschaffen, die Grundgesetze untergraben und ihr Ansehen zu schwächen versucht, dies ist eine Usurpation und damit Hochverrat”.
Johann Benjamin Erhard 1794
Die SPD, CDU und CSU sind Hochverräter.

Schüler sagt:
Da Deutschland keine Verfassung hat, die vom Bürger bestätigt werden durfte, gilt weiterhin das erweiterte Grundgesetz der BRD -
Nach Ablauf von 30 Tagen, muss die Regierungsbildung (einschliesslich Koalitionsvertrag) abgeschlossen sein. Der Bundespräsident löst den Bundestag auf und ruft Neuwahlen aus -
Die 30tägige Frist ist abgelaufen!

Schüler sagt:
Nachtrag:
Was ist also der Grund für diese Verzögerungstaktik ? Herr Präsident Gack – Sie sind im Verzug -

Cleopatra sagt:
Fr. Merkel muß, muß unter allen Umständen Kanzlerin werden.
Da müssen diese Kleinigkeiten wie die Vernichtung Deutschlands auf die untere Prioritätsliste geschoben werden. Alles andere ist unwichtig.
Bitte unternehmen sie nichts, was diese grandiose Karriere behindern könnte.
Nachher können wir ja wieder mit dem Aufbau beginnen, wir wissen doch wies geht.
Scheiss CDU



AVAAZ: Bevor bei Monsanto die Korken knallen

Liebe Freundinnen und Freunde,



Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben. Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Doch 48 Stunden vor der Sitzung zögern 3 Staaten noch. Starten wir einen globalen Aufschrei um zu verhindern, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor bei Monsanto die Korken knallen. Unterzeichnen Sie jetzt:
Monsanto ist kurz davor, seinen größten Coup aller Zeiten zu feiern, doch wir haben noch bis zum Wochenende Zeit, dazwischenzufunken.
Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie unsere Regierungen wegen Gesetzen verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben! Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Wikileaks hat die Geschichte aufgedeckt und nun bildet sich Widerstand. Doch in 48 Stunden wollen die Unternehmen den Deal bereits besiegeln.
Es ist wahnsinnig, doch wir können es stoppen ‒ 3 Länder sind noch zögerlich und wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, könnte der Deal ins Wasser fallen. Fordern wir Entscheidungsträger in Chile, Neuseeland und Australien mit einem globalen Aufschrei zur Standfestigkeit auf. Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion:

http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?baLosfb&v=32250

Die aufgedeckten Entwürfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) lesen sich wie eine lange Wunschliste der Großkonzerne ‒ über ein undurchsichtiges Gerichtssystem könnten Unternehmen unseren Regierungen standardmäßig ihren Willen aufzwingen. Diese Gerichtshöfe könnten Marken-Medikamente begünstigen und den Zugang zu Generika einschränken. Sie könnten Zigarettenfirmen befähigen, unsere Regierungen unter dem Vorwand zu verklagen, dass Gesundheitsvorschriften ihre Profite schmälern! Es ist so verrückt, dass man es kaum glauben mag.Dennoch hat fast niemand von der Transpazifischen Partnerschaft gehört. Die Verhandlungsinhalte sind so streng geheim, dass sie selbst unseren gewählten Gesetzgebern unbekannt sind ‒ einzig die Verhandlungspartner und 600 Firmenlobbyisten haben Zugang. Nun sind Texte ans Licht gekommen, die viele Politiker und Bürger aus Chile, Neuseeland und Australien schockiert haben. Sie versuchen der Schikane der Firmenlobbies und auch den USA die Stirn zu bieten ‒ dort setzt man alles daran, einen Deal zu besiegeln, bevor er von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen wird.
Die Transpazifische Partnerschaft betrifft uns alle ‒  sie verletzt unsere Rechte und untergräbt unsere Demokratie. Und das nur, um Unternehmen die Profite zu sichern. Uns bleiben nur noch ein paar Tage, um dies zu verhindern. Machen Sie jetzt mit und verbreiten Sie die Aktion:

http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?baLosfb&v=32250

Gegenüber mächtigen Großunternehmen, die unsere Regierungen mit ihren Geldbeuteln steuern, kommt man sich oft unbedeutend vor. Doch die wahre Macht hat nicht das Geld, sondern die Bürger. Unsere Bewegung hat immer wieder bewiesen, dass wir unsere Rechte gegen übermäßigen Unternehmenseinfluss verteidigen können: Bei zahlreichen Versuchen der Internetzensur ‒ von SOPA und PIPA über ACTA und CISPA ‒ sind wir eingeschritten. Gemeinsam können wir erneut mit vereinten Kräften diese beispiellose Bedrohung unserer Demokratie anfechten.

Voller Hoffnung,

Alice, David, Jooyea, Alex, Aldine, Julien, Ricken und das Avaaz-Team
PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?cl=3654358741&v=32250
QUELLEN:

Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen (Spiegel Online)http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-veroeffentlicht-copyright-kapitel-von-handelsabkommen-a-933401.html

Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/digital/freihandelsabkommen-tpp-wikileaks-veroeffentlicht-details-von-verhandlungen-1.1818005

Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel der Transpazifischen Partnerschaft (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/media/2013/nov/13/wikileaks-trans-pacific-partnership-chapter-secret


Vollfassung des enthüllten Entwurfstexts (Wikileaks) (Englisch)

http://wikileaks.org/tpp/

Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen ist alles andere als ein “Freihandelsabkommen” (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/19/trans-pacific-partnership-corporate-usurp-congress

Beschleunigung birgt Risiken für das pazifische Handelsabkommen (Seattle Times) (Englisch)
http://seattletimes.com/html/businesstechnology/2022349766_biztaltoncol01xml.html


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Macht und Geld - Merkel, Schäuble, Gabriel & Co.

diese Email kam am 06.12.2013

Taxpayers Association Europe

06.12.2013


Macht und Geld
Merkel, Schäuble, Gabriel  & Co. 

Koalitionsvertrag:[1] Die Wölfe haben für die Geißlein in nächtlicher Stunde (bei etlichen Flaschen Wein) ein Überraschungsei gebastelt. Nun sind die Kindlein glücklich, jeder findet darin was er finden mag und die Medien analysieren tagein, tagaus den weitgehend beliebigen und unverbindlichen Inhalt in jede denkbare Richtung. Bezeichnend für den Vertrag auf Seite 46 die Erklärung: „Der Bund [gemeint sind die ahnungslosen Bürger als ewige Zahlmeister] bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“  Bravo! In gleicher religiöser Weise bekennen sich die zukünftigen Regierungsparteien auch zur Rettung der supranationalen €urounion, des Klimas, der Renten, der Fahrradfahrer (Seite 45), der Mütter und Waisen, der Straßenmaut, der Stubenfliege etc. pp. Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und wir haben entsprechend zu glauben.


 Aber bei genauerer Überlegung geht es gerade um das, was im Vertrag nicht drinsteht und strengstens geheim gehalten wird: Wer wird welche Posten in der neuen Regierung erhalten. Vorgeblich wissen darüber nur Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer Bescheid. Zur Begründung wird vorgetragen, es solle zuerst sachlich in aller Ruhe über Inhalte des Koalitionsvertrages diskutiert und beschlossen werden und anschließend sei die durchdachte und ausgewogene Postenverteilung nur noch Formsache. Wer´s glaubt wird selig, aber die Medien begnügen sich mit dieser wunderbar einfachen Begründung und verbreiten diese – man kann über so viel Einfalt nur staunen - unkommentiert landauf, landab. Wie gewohnt wird dadurch das Volk im Ergebnis hinters Licht geführt,  insbesondere die 0,6 % der Wähler, die nun als SPD-Mitglieder über das Entstehen einer Art afrikanischer „CusCus-Koalition“ mit einem Schuss DDP abstimmen dürfen. 

Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als bisher – von herausragender Bedeutung!

Zunächst einmal: Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält? Dabei redet er doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich [2] und inzwischen teils sogar etwas wirr. Henryk  M. Broder meint dazu in seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen. [3] Doch hat das vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung  Mitte Dezember allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und ausschließlich um diesen brisanten Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann die ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.  
Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die zweitwichtigste Position im Kabinett -  und das ist zweifelsfrei die des Finanzministers – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD, zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder Wirtschaftsministers, zu wechseln.  

Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz des ESM (der - wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben - glasklar eine lizenzbefreite Superbank [4]   ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete ESM-Mega-Bank zukünftig über die Geschicke Deutschlands und ganz €uropas und seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden,  Art. 8 ESMV [5], zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die €urounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.  

Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, [6]  die „Autorität“ der EU-Kommission  habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!

Die ESM-Bank wird also zukünftig  €uropa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank?   Niemand!   Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.
 

Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25)  wird der amtierende  Finanzminister jeden einzelnen €urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs beinhaltet damit eine Machtposition, die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht. Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu  Art 43 ESMV (Fn. 89, 93) hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat wohl  soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.  

Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der ESM-Bank als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank 27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneuer der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht der mächtigste Mann €uropas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst genehmigen können  (zu 27 % auf Kosten der deutschen Steuerzahler!),  Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76, 83), dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um extreme Macht und Geld geht.  

Gewissermaßen ist die ESM-Bank für ihre Mitarbeiter und insbesondere für die - ach so ehrenwerten - Gouverneure das weltweit sicherste Steuerparadies überhaupt,  Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85. So bekämpfen tausende von Angestellten des deutschen Finanzministers die bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr Finanzminister (ein - noch nicht - ausgewiesener Fachmann für Bankgeschäfte),  in der von ihm selbst (mit-) initiierten und vom Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten  ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhe steuerfrei abgreift – absurd!  

Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die Vernichtung und Verpfändung von hunderten von Milliarden (in Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums ist den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie erfolgreichen  Großunternehmers, der sich gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.  

Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank rettet natürlich nicht die €uropäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten Spieler sind  4 Finanzkonglomerate, die u.a. die größten US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne beherrschen.   

Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung bei www.Gold-Action.de  nicht vergessen!) sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview mit den DWN Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört haben:  BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der ESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 21 ESMV, Fn. 63) das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la long irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen. [7] 

Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten  €uropas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.  

Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen €uropa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode! 

Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst,  dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als  ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin. Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso  unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht sagen. Allerdings, deren - theoretische - Ambitionen auf den Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt. Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden. 

 Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische Superspiel um Geld und Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag  gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition“ eine Opposition praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E. völlig illegalen ESM-Bank nur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch beherrschten und gelenkten Staatenkonglomerat €uropa auf.  

Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk  M. Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“. [8] Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. [9] Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden - soweit sie den „europäischen Gedanken“ behindern - auf europäischer Ebene eliminiert. 

Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und  politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc. etc.

Rund 50.000 Bürger haben inzwischen unsere Aktion  www.stop-esm.org  unterzeichnet um die völlig unkontrollierbaren und finanziell für alle deutschen Bürger brandgefährlichen Geschäfte der ESM-Mega-Bank zu stoppen, solange das noch möglich ist. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung  ist damit die größte ihrer Art in Europa. Sie ist Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller Stabilität. Danke an alle Zeichner für Ihre Unterstützung. Bitte verbreiten Sie unsere Aktion auch weiterhin in Ihrem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf von Hohenhau
(Präsident)

[1] Text Koalitionsvertrag
[2] http://www.stop-esm.org/up/doclist/die_geisterfahrt_des_dr_schaeuble.pdf
[3] Henryk M. Broder, „Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken“, Albrecht Knaus Verlag, 2013, Seite 61
[4] http://www.stop-esm.org/up/doclist/esm_banklizenz_03_08_2012.pdf
[5] ESMV = Vertrag über den Europäischen Stabilitäts Mechanismus. Wir verweisen nachfolgend jeweils auf unsere Vertragskommentierung  vom 04.02.2012, die sich in den Fußnoten zu den einzelnen Artikeln  findet. Soweit uns bekannt, ist dies bislang die einzige Kommentierung des ESM-Vertrages.
[6] Zitiert nach H.M. Broder, a.a.O., Seite 208
[7] Siehe hierzu unsere Kommentierung zu Art. 22 ESMV, Fn. 64
[8] H.M. Broder, a.a.O., Seite 194.
[9] SSM (=Single Supervisory Mechanism, Deutsch: Bankenaufsicht). Hier die in deutscher Sprache im Netz nur schwer aufzufindende SSM-Verordnung (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Der Text der Verordnung selbst beginnt, nach dem in Euro-Finanzangelegenheiten üblichen 28seitigen Vorgeschwafel, erst auf Seite 29. Die Diktion des Gesetzestextes zeigt klar auf,  dass die Grundfassung der Verordnung, wie beim ESM, aus anglo-amerikanischer Feder stammt, weshalb zahlreiche Passagen in deutscher Übersetzung unter juristischen Aspekten geradezu lächerlich erscheinen. Fakt ist auch, dass mit dieser Kompetenzzuweisung an die EZB die Deutsche Bundesbank inzwischen jegliche Bedeutung verloren hat. Die EZB ist zur Zentralbank der Zentralbanken aufgestiegen. Ursprünglich sollte sie lediglich eine Verrechnungsstelle innerhalb des Zentralbankensystems sein. Siehe hierzu auch www.target-2.de  
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Anne Will, 04.12.2013: Franziskus verteufelt Kapitalismus - Muss Deutschland umdenken?


Dazu schreibt die Anne Will Redaktion:

"Diese Wirtschaft tötet" - mit der Kritik an der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und dem Kapitalismus fordert Papst Franziskus in seinem jüngsten apostolischen Schreiben dazu auf, mehr für die Armen zu tun. Hat Franziskus mit seiner Reichtums- und Kapitalismuskritik Recht?


Wolf/Lafontaine/Domscheit-Berg/Beise © Will Media Fotograf: Borrs/Elsner/Schellnegger
Oder bringt gerade der Kapitalismus Wohlstand für alle?
In Deutschland belegen die Zahlen des Datenreports 2013 wachsende Armut trotz wachsender Beschäftigung. Und: Wer arm ist, stirbt früher. Die Große Koalition aber entscheidet sich in ihrem Regierungsvertrag gegen eine Umverteilung per Steuererhöhung. Ist das der richtige Weg oder muss auch Deutschland bei der Umverteilung umdenken?

Mehr über die Gäste (hier)

Die "Regierungserklärung" des Papstes
Mit seinem Reformkurs geht Franziskus auf Konfrontationskurs - mehr Informationen auf tagesschau.de

zur Sendung:

Wie die FAZ anmerkt, ist Fussball anscheinend wichtiger als der Pabst und deswegen begann die Sendung erst gegen Mitternacht.
Wirklich begeistern konnte mich nur mit ihren Aussagen Frau Anke Domscheit-Berg.

So schreibt auch die FAZ:
    [...] Macht als politische Kategorie

    Da hilft es wenig, wenn Frau Domscheit-Berg die „Finanzindustrie für die Wurzel allen Übels“ hält, oder sogar in einer Nebenbemerkung „das Zinssystem“ verantwortlich macht. Sie setzt auf Transparenz - und das Internet, um das Problem der Macht im heutigen Kapitalismus aufzubrechen. Dabei droht das Netz in diesen „Moloch“ von Machtstrukturen zu verfallen, den man mit technischen Eingriffen „nicht mehr in den Griff bekäme“, so Lafontaine. Er sehe wie die Kirche, und er meint damit den Papst, nur noch einen Ansatz „auf der Ebene der Wertorientierung.“ Macht ist eine politische Kategorie. Technologie gibt darauf keine Antworten, sondern liefert nur das Instrumentarium zur Machtausübung. Es kommt halt darauf an, wie man sie verwendet. Das bis heute nicht verstanden zu haben, ist einer der Gründe für den Niedergang der Piraten.

    In gleicher Weise muss jedes Wirtschaftssystem zwei Fragen beantworten: Wie finanziert es Investitionen und wie organisiert es die Verteilung des erwirtschafteten Sozialprodukts? Am Ende geht es darum, ob man in den vergangenen Jahrzehnten jene Milliarden für den Küstenschutz finanzieren konnte, der heute im Laufe des Tages hoffentlich seine Wirksamkeit beweist. Darauf geben weder die Idealisten in der Uckermark eine Antwort, noch die netten Ideen vom 3-D-Drucker auf dem Wohnzimmertisch, den Frau Domscheit-Berg erwähnte.
Den ganzen Artikel können Sie (hier) lesen.

zu den Blogbeitägen:

269 Marie:
Endlich mal ein politischer Talk mit Niveau, Kompliment. Die Dame von den Piraten und Herr Lafontaine waren hervorragend und dazu noch eine souveräne Moderation, was will man mehr. Auch wenn ich keine Freundin der Kirche bin, wo er Recht hat, hat er Recht, der Papst. Dieses Wirtschaftssystem tötet. Den Menschen, die Umwelt, die Flora und die Fauna. Dieses Wirtschaftssystem gehört abgeschafft, es ist 5 vor 12, sonst schafft der Kapitalismus die Menschheit ab.

257 Werner: 5. Dezember 2013 um 01:17 Uhr
mit Ausnahme des CDU- /Ablenkungs-/Desorientierungs Schwätzers Beise war es eine gute Sendung. Oskar hat das Wesen des Kapitalismus anschaulich erklärt. Was etwas zu kurz kam war, ist dass die laufende Umverteilung von arm (fleißig) zu reich (anstregungslos) durch das Konkurrenzprinzip erzwungen wird, also nicht von der individuellen Motivation der Akteure abhängig ist. Was wir z. Zt. erleben, ist der Untergang eines nicht mehr funktionierenden Systems, wie es Marx prophezeit hat. Der Kapitalismus schafft durch seine Wirtschaftsweise selbst die Voraussetzungen seines Untergangs. In den westlichen Industrieländern befinden wir uns allerdings nach Enzensberger in der Situation der Komplizenschaft mit den Herrschenden, was vermutlich Konsequenzen in diesem Prozess haben dürfte.

232 Thorsten Streiber: 5. Dezember 2013 um 00:51 Uhr
Es ist faszinierend, wie viel öffentliche Aufmerksamkeit so ein apostolisches Schreiben erlangt. Diese Sendung ist das beste Beispiel dafür. Würden wir nicht dem Grunde nach den Aussagen des Pontifex Maximus zustimmen, so, wär die Aufmerksamkeit sehr gering. Christ sein, bedeutet mehr als sich nur so zu nennen, es ist mit Verpflichtungen verbunden, z.B. “liebe deinen Nächsten wie dich selbst”, gerade wenn man viel
265 Der Querulant: 5. Dezember 2013 um 01:42 Uhr
Es war gut, daß die “Mildtätigkeit” der Reichen nur so kurz und wohl auch ironisch gestreift wurde, denn:
Spenden an Tafeln etc. sind steuerlich absetzbar, mildern also Verluste und steigern somit den Gewinn.
Spendengalas etc. sind doch meist reiner Zynismus. Sie dienen der Beruhigung des Gewissens der Spendenden, die sich ihrer moralischen Fragwürdigkeit durchaus bewußt sind.
Stiftungen dienen überwiegend der Vermögenssicherung, insbesondere mit Blick auf den Fiskus. Und über die Besetzung der Vorstände durch Familienmitglieder der Spendenden ist deren Einkommen dann auch dauerhaft gesichert. Daß Stiftungen mitunter etwas Positives leisten, ist ein Nebeneffekt, der in Wahrheit wohl eher zähneknirschend inkaufgenommen wird, auch wenn er, oberflächlich betrachtet, das Image fördert.
Und so hat letztlich alles zwei Seiten, die in dieser Diskussionsrunde endlich einmal treffend dargestellt wurden. Das Aufheulen der Neoliberalisten ist Bestätigung genug.

291 Selene: 5. Dezember 2013 um 10:55 Uhr
Der Papst hat allgemein gesprochen und die Deutschen fühlen sich ertappt! Wie ist die Reaktion in anderen Ländern? Die Weltpolitik ist in meinen Augen destruktiv und schafft nur noch Luftblasen hervor. War es Norbert Blüm der gesagt hat, dass uns der Tanz um das goldene Kalb noch den Hals brechen wird? Franziskus ist ein kluger und gebildeter Mensch und ein Lichtblick, denn er benutzt seine Autorität, Dinge in den Fokus zu rücken. Die Staatschefs schaffen das nicht. Sehr schade, dass die Pastorentochter auf ihrem Zickzackkurs außer Wachstum wenig Sinn hat.So fühlt es sich an, wenn eine Blinde viele Blinde führt. Ihre sozialen Anwandlungen sind nur Verziehrung, abgesehen davon hat sie keine Ahnung, wie es in der Holzklasse ist. Weil keine Politik für Bürger gemacht wird, drehen wir uns auch nur im Kreis, für mich ist das kein konstruktiver Prozeß s.o.. Ich habe es schon xmal gesagt, auf unserem Planeten ist alles vorhanden und wir könnten alle in Ruhe und Frieden leben, wenn die Menschheit umdenken würde.

302 Frau Wichmann: 5. Dezember 2013 um 12:07 Uhr
@277 JCB:
“Der Benediktiner ist auch ein Instrument dafür die Leute zu beruhigen und dumm zu halten. Tenor: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen und die Konsumenten sind schuldig, die wollen alles immer billiger haben!”

Dazu eine Ergänzung: Es wird immer so getan – ausgerechnet auch noch von einem Manager-Mönch! -, als ob man die Arbeitslosen und Tafel-Gänger zur Arbeit zwingen müsste. In der Regel ist es genau anders herum: Den Arbeitslosen wird menschenwürdige Arbeit verweigert! Sie erhalten trotz zahlloser Bemühungen keine Stelle, weil es die nötigen Stellen nicht gibt oder weil es keine Möglichkeit bzw. kein Geld für Weiterbildung etc. gibt. Alte sind i.d.R. ohnehin chancenlos, die Gesellschaft gibt arbeitslosen 50+ de facto einen Gnadenschuss, den niemand hört. Am wenigsten kümmern sich die Arbeitsagenturen – Horte der Inkompetenz und der Schikane. Die Medien sind rund um die Uhr mit Vertuschen und Ablenken beschäftigt.

Nach meiner Erfahrung wollen Arme und Arbeitslose keine Almosen und keine “Mildtätigkeit” – es sei denn, sie sind in ihren Rollen gewissermaßen “professionalisiert”. Auch Arme empfinden Stolz und wollen es aus eigener Kraft schaffen. Das ist ein Lebensprinzip, jeder will es doch aus eigener Kraft schaffen. Jedes Almosen ist dem Grunde nach eine Beleidigung und eine Erniedrigung. Auch deshalb weigern sich viele Menschen bis zuletzt, quasi auf Knien zu den Tafeln zu kriechen und um Essen zu betteln.

Schon merkwürdig, dass Oskar Lafontaine als einziger in dem Talk noch von Menschenwürde redet. Das ist ihm persönlich hoch anzurechnen. Als Linker kann er sich ideologisch jetzt auch auf den Papst berufen (wobei unklar ist, ob das der Sache seiner Partei wirklich dient). So profitiert “Die Linke” paradoxer Weise von der konservativen Kirche. Die Kirche wiederum will aus der Armut im Kapitalismus Kapital schlagen. Der solitäre Kreuzzug des Papstes dient ja primär der Missionierung und Verbreitung des Evangeliums (“Evangelisierung”). Wer glaubt, die Kirche wolle Veränderungen um der besseren Lebensverhältnisse willen, der irrt. Man darf gespannt sein: Konnten die Kirchenoberen aufgrund der Kampagne des Papstes schon einen spürbaren Mitgliederzuwachs verbuchen?

Auf diese Weise kocht jeder auf dem Rücken der Armen und Bedürftigen sein Süppchen. Wortreich werden Utopien entworfen. Unter dem Strich hat Geschwätzigkeit und Tratschsucht noch nie zu Veränderungen geführt. Die Meinungs- und Pressefreiheit dient im Kapitalismus ja auch ausschließlich dazu, dem System ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen und die bestehenden Verhältnisse zu zementieren. Pressefreiheit und Armut sind zwei Seiten einer Medaille.

Ein letzter Punkt: Es war deutlich erkennbar, dass Leute wie Herr Beise an solchen Sozial-Diskussionen nur widerwillig teilnehmen. Im letzten Presseclub am Sonntag meinte eine Redakteurin der “Zeit” gar unumwunden, sie habe (sinngemäß) von den sozialen Diskussionen die Nase voll und könne den sozialromantischen Quatsch nicht mehr hören. Man soll solchen Medienvertretern wohl dafür danken, dass sie sich überhaupt noch mit den Menschen “ganz unten” in der Gesellschaft befassen. Denn wisse: Reden über Armut stiehlt den Wohlhabenden kostbare Zeit!

alle Blogbeiträge finden Sie hier:
http://annewill.blog.ndr.de/2013/12/03/kapitalismus/?cp=1#comments




Donnerstag, 5. Dezember 2013

Geld, Gier, Betrug – Warum fallen Anleger immer wieder rein?



Thema der Sendung: Geld, Gier, Betrug – Warum fallen Anleger immer wieder rein?

Die Redaktion schreibt:
Trotz immer neuer Skandale bei Geldanlagen lassen sich Menschen gerne von selbst ernannten Finanzgenies blenden, vom Bankberater angeblich todsichere Papiere aufschwatzen, träumen vom schnellen Reichtum. Warum setzt ausgerechnet in Geldfragen häufig die Vernunft aus?

Die Gäste:


von links oben:

  • Josef Müller (Ehem. Anlagebetrüger und Millionär)
  • Martin Schneider (Ex-Bundesligaprofi)
  • Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin)
  • Ute Waffenschmidt (ZDF-Reporterin)
  • Bernd Schröder (Ex-Finanzberater)
  • Hannelore Hauptmann (Tochter eines Anlageopfers)

  • Sandra Maischberger hatte eine illustre Runde zusammengestellt, die zwar wenig miteinander diskutierte, deren Einzelfälle für sich genommen jedoch die Abgründe der Geldanlage in Deutschland eindrücklich aufzeigten. Heraus kam ein differenziertes Bild, das sich wohltuend von der in der Politik verbreiteten Haltung absetzte: der arme Anleger wird betrogen und wir müssen ihn wie nur irgend möglich schützen.
    schreibt die FAZ unter anderem.

    In der Sendung ging es auch um das folgende Video, schauen Sie es sich an:
    "Die Falschberater - In den Fängen der Postbank" aus der ZDF-Sendung Zoom.
    Es ist unglaublich was in Deutschland möglich ist.

    Dies ist der Kommentar zum Video bei Youtube:
      Veröffentlicht am 04.10.2013

      Die Postbank beriet möglicherweise tausende Kunden falsch - und die Führungsspitze hatte davon offenbar Kenntnis. Das belegen interne Papiere der Bank, die dem ZDF vorliegen. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Die Falschberater - In den Fängen der Postbank", die am Mittwoch, 2. Oktober 2013, 23.15 Uhr, zu sehen ist, kann die Autorin Ute Waffenschmidt zudem belegen, wie die Postbank Beschwerden von Kunden abblockt.
      Die Rentnerin Marianne L. war arglos, als eine Postbank-Vermögensberaterin ihr vorschlug, ein Darlehen aufzunehmen und das Geld in geschlossenen Fonds anzulegen. Heute ist die ältere Dame finanziell ruiniert. Die Postbank hat solche Schicksale in der Vergangenheit stets als Einzelfälle abgetan. Anscheinend hat die Postbank aber wohl viele tausend Kunden falsch beraten. Nach über einjährigen Recherchen kann "ZDFzoom" jetzt über Dokumente aus dem Innersten des Konzerns berichten, die dies nahe legen. Auch Verbraucherschützer kommen nach Beurteilung hunderter Fälle zu ähnlichen Ergebnissen. Ariane Lauenburg von der Zeitschrift Finanztest spricht im Interview mit "ZDFzoom" von "einem perfiden Beratersystem".
      Angesprochen auf die Kritik, verweist die Postbank darauf, dass sie die Vermögensberatung 2012 eingestellt habe, hochriskante geschlossene Fonds würden nicht mehr verkauft.
      Unverändert beraten etwa 3000 mobile, freiberufliche Finanzberater weiterhin Postbankkunden in ganz Deutschland. Sie verkaufen vor allem Bausparverträge, Immobilienfinanzierungen oder Versicherungen. Das Tochterunternehmen Postbank Finanzberatung AG sucht ständig neue Mitarbeiter.
      "ZDFzoom" hat zwei Lockvögel in unterschiedlichen Regionen zu Bewerbungsgesprächen und Eignungstests geschickt. Dabei bekamen sie einen Einblick in das Verkaufsgebahren einiger Berater. Der Druck auf die Berater scheint immens hoch zu sein. Dies ist auch aus einem internen Schreiben zu ersehen, das "ZDFzoom" vorliegt. Darin fordert der Chef der Postbank Finanzberatung von den Beratern eine "Steigerung gegenüber Vorjahresergebnissen".



    Der ganze Kommentar der FAZ zur Sendung hier:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/tv-kritik-menschen-bei-maischberger-dumm-und-dreist-12694038.html

    Hier der Link zum Sendungsvideo in ARD Mediathek:
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/311210_menschen-bei-maischberger/18436006_geld-gier-betrug-warum-fallen-anleger-immer?buchstabe=M