Konrad-Adenauer-Stiftung verschwindet aus Ecuador

Thema: Konrad-Adenauer-Stiftung

Ecuador: Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung nach politischer Einflussnahme

Geht stiften – die KAS verlässt Ecuador: Auf einer Pressekonferenz in Quito hat Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño unlängst Stellung zum Rückzug der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem südamerikanischen Land genommen. Laut Patiño habe die Stiftung im Juli in einem kurzen Schreiben ohne Begründung mitgeteilt, dass sie ihr Büro schließen werde.

Der Minister erinnerte daran, dass die CDU-nahe deutsche Organisation zur Zeit der Diktatur 1979 eine Vereinbarung mit dem damaligen Außenminister über eine “technische Kooperation” abgeschlossen hatte. Er wolle damit nicht zum Ausdruck bringen, dass die Stiftung die Diktatur unterstützt hätte. Aber zur Geschichte gehöre auch dieses Detail, fügte er hinzu.

Zwei Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung gründete sich in Ecuador die christdemokratische Partei DP (Democracia Popular). Die Stiftung habe nicht allein technische Unterstützung geleistet, sondern sich politisch engagiert. So habe sie mit FUNDAMEDIOS zusammengearbeitet, einer Organisation zur Beobachtung der Medien. Darüber hinaus habe sie die Organisation CORDES, einen der DP nahe stehenden Thinktank, der politische Veranstaltungen und Weiterbildungen realisiert, gegründet und finanziert. Dies bestätigt ein Blick auf die Webseite der KAS. Auch mit der Vereinigung der Verteidiger der Indigenen sowie dem Zentrum für Studien der Sozialen Bewegungen hat die Stiftung kooperiert. Das sei bisher nicht beanstandet worden, betonte der Minister.

Im vergangenen Jahr wurde die Stiftung, so wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch, dazu aufgefordert, sich zu registrieren und ihre Jahresplanung vorzulegen.

Dazu Patiño: “Es ist absolut falsch, dass die Regierung von Ecuador der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt hat, dass wir ihre Arbeit hier verändern würden. Was wir gesagt haben, ist, dass wir überprüfen, ob sie die geplanten Aktivitäten durchgeführt hat.” Außerdem verwies er darauf, dass sich die KAS wie alle anderen ausländischen Organisationen auch, an den Artikel 37 des Dekrets 16 über die Tätigkeit von NGOs zu halten habe. Nach dieser Vorschrift darf sich deren Arbeit nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden des Gastgeberlandes richten.

“Der KAS gefiel die neue Regelung offensichtlich nicht”, schätzte der Außenminister ein. Er gehe davon aus, dass die Stiftung auch deshalb Ecuador verlasse, weil ihr christdemokratischer Kooperationspartner nicht mehr existiert: Die Partei löste sich 2013 auf.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in der Vergangenheit immer wieder und teils erfolgreich versucht, Teile der Zivilgesellschaft in Ecuador gegen Gesetze wie das Mediengesetz und eben jenes Dekret 16 zu mobilisieren.

Der KAS ist in der Vergangenheit mehrfach Einmischung in die inneren Angelegenheiten weiterer lateinamerikanischer Länder vorgeworfen worden. In Venezuela unterstützt die Stiftung Parteien und Gruppierungen, die offen oder verdeckt an den gewalttätigen Aktionen zum Sturz der gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro beteiligt waren.

Gegen Kuba engagiert sich die KAS vor allem mit Publikationen und Veranstaltungen zur Unterstützung eines Systemwechsels auf der sozialistischen Karibikinsel und durch materielle und ideologische Förderung sogenannter Dissidenten.

Nach der Konrad-Adenauer-Stiftung wird am 30. September auch die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID ihr Büro in Quito schließen. Dabei handelt es sich allerdings um einen Rauswurf. Nachdem Präsident Rafael Correa der US-Agentur vorgeworfen hatte, an Programmen zur Destabilisierung der Regierung mitzuwirken, wurde der US-Botschaft formal mitgeteilt, daß die USAID ihre Tätigkeit bis zum 30. September 2014 einzustellen habe.

Video: Wie westliche NGOs in souveränen Ländern wie Syrien, Irak, Ukraine, Ägypten, etc. Revolutionen anstacheln, finanzieren und durchführen, mit dem Zweck der Destabilisierung und Rückführung in den Einflussbereich der westlichen Hegemonie

Zur Information: Google hatte das Video zeitweise mit der Begründung gesperrt, RT habe die Rechte zurückgezogen.

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Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com
Quellen: PRAVDA TV/jungewelt.de/amerika21.de vom 31.08.2014

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Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Presse: Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti).
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik der EU-Führung scharf verurteilt und das Verhalten Brüssels als „Größenwahn“ bezeichnet. Das berichtete SPIEGEL-online am Freitag.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt © RIA Novosti. Mikhail Klimenteev

Der Sozialdemokrat, der zwischen 1974 und 1982 an der Spitze der Bundesregierung gestanden hatte, warf in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Brüssel unter anderem eine übermäßige Einmischung in die globale Politik vor. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte Schmidt mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."

Auf die Frage, ob er mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, sagte Schmidt: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen."

Er halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. „Erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag", sagte der Politiker.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte in dieser Woche Fehler in der EU-Politik zugegeben. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber noch mal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Russland sei keine der Seiten im innerukrainischen Konflikt. Moskau habe nicht die Absicht, sich für die Folgen der Handlungen des Westens zu verantworten, der die Situation (in der Ukraine) in eine Sackgasse getrieben habe. „Der Schlüssel zur Lösung des Problems befindet sich nicht in Moskau, sondern in der Ukraine“, hatte Putin gesagt.
Quelle: RIA Novosti

Experte: Nulands abgehörtes Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine

Was man so im Westen wohl nicht zu lesen bekommt

Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus

MOSKAU, 07. Februar (RIA Novosti).
Die Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen der Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Viktoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, belegt nach Expertenansicht einen hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine.

Viktoria Nuland (Archivbild) © AFP/ Massoud Hossaini

„Die USA betrachten andere Staaten als Bauern auf dem Schachbrett“, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Eurointegration und Angelegenheiten der Landsleute, am Freitag in Moskau.

Zuvor war bei Youtube ein Mitschnitt des Gesprächs beider Diplomaten veröffentlicht worden, in dem es unter anderem um eine neue ukrainische Regierung ging. Nuland sagte: „Ok. Er (der stellvertretende UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman) hat es geschafft, dass sowohl (der UN-Sondergesandte Robert) Serry als auch (UN-Generalsekretär) Ban Ki-moon zustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag dazukommen könnte. Ich denke das wäre sehr gut, um zu helfen, die Sache festzumachen und auch, dass die UN dabei helfen, sie festzumachen, und Du weißt schon, scheiß auf die EU.“

Zudem sagte Nuland, sie denke nicht, dass Klitsch (Oppositionsführer Vitali Klitschko) in die Regierung gehen sollte. „Ich glaube nicht, dass es notwendig ist. Ich halte es für keine gute Idee.“

Die USA äußerten sich nicht zur Echtheit der Aufzeichnung. Dennoch entschuldigte sich Nuland bereits bei ihren EU-Kollegen.

Sluzki zufolge handelt es sich um eine offene und dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates. „Dieser Skandal untergräbt endgültig das Ansehen Amerikas als eines Verfechters der Demokratie. Das ist ein und dasselbe Schachspiel, bei dem es um das Schicksal von Ländern geht und die Ukraine nur als Bauer behandelt wird“, sagte der russische Parlamentarier.

Die USA haben bereits Russland vorgeworfen, das Telefonat abgehört und aufgezeichnet zu haben. Dabei beriefen sich US-Amtsträger darauf, dass der Berater von Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin, Dmitri Loskutow, die Aufzeichnung als erster bei Twitter verlinkt hatte. Tatsache ist aber, dass Loskutow die Aufzeichnung am 6. Februar veröffentlichte, während das Gespräch bereits seit dem 4. Februar durch ukrainische Internetseiten geisterte.

Sluzki sagte ferner, dass die USA der Ukraine finanzielle Hilfe für den Fall in Aussicht gestellt hatten, dass Kiew politische Reformen in Angriff nimmt. „Dagegen hatte sich Russland bereit erklärt, dem ukrainischen Brudervolk ohne jegliche Vorbedingungen zu helfen“, sagte Sluzki.

Islamismus nach Nato-Bomben: Libyen führt die Scharia ein

Thema: Kolonialpolitik

Nachdem der Westen den Diktator Gaddafi vertrieben hat, wird Libyen zur islamistischen Republik. Die EU bildet die Soldaten aus. Die Politik der globalen Einmischung bringt giftige Früchte hervor.

Libyen führt die Scharia ein: Damit werden die Spannung im Land vermutlich weiter eskalieren. Erst vor einigen Tagen gab es einen Anschlag gegen die Moschee des Ottomanen-Führers Murad Agha in Tajura. (Foto: dpa)

In Libyen soll künftig die Scharia Basis der gesamten Gesetzgebung sein. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch dafür, das Islamische Recht zur „Quelle der Gesetzgebung in Libyen“ zu machen. Sämtliche staatliche Institutionen hätten sich daran zu halten. Ein Sonderausschuss soll alle existierenden Gesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Islamischen Recht vereinbar sind.

Die Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar. Sie dürfte aber unter anderem Auswirkungen auf das Finanz- und Strafrecht haben. Die Einführung der Scharia ist ein weiterer Hinweis darauf, dass zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen Islamisten zunehmend Einfluss auf die Gestaltung des Staats haben. Das Land hat noch immer keine Verfassung.

Die EU ist in Libyen vor allem aufgefallen, weil sie die Soldaten ausbildet. Doch ob diese tatsächlich nur zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt wird, wie man in Brüssel hofft? (mehr hier).

Die Einführung der Scharia ist ein Beleg, dass die Einmischung in innere Angelegenheiten in der Regel nicht zu dem Ergebnis führt, das man sich erhofft. Die EU hat bei ihrer unkontrollierten Außenpolitik bereits Milliarden an Steuergeldern versenkt (Palästinensische Gebiete, Kongo, Ägypten und viele mehr).

Derzeit betätigt man sich in Brüssel als stolzer Player in der Ukraine. Der Linke Abgeordnete Andrej Hunko hat zu Recht auf die Absurdität hingewiesen: Neben dem Demonstrationsrecht müsse auch „das Recht des demokratisch gewählten Parlaments und der Regierung verteidigt werden, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen“. Hunko weist die „Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung durch die Opposition“ zurück.

Tatsächlich ist eines der ältesten Gesetze des Völkerrechts immer noch eines der besten: Jenes von der Selbstbestimmung der Völker.

Auch in Libyen wäre es besser, wenn sich fremde Nationen fernhalten.

Möglicherweise wäre die Scharia zu verhindern gewesen, wenn die Libyer wirklich selbst über ihr Schicksal hätten bestimmen können.

Nun aber wird das Land in die Hände der Islamisten getrieben. Und Libyen, das mit europäischen Steuergeldern „befreit“ wurde, muss vermutlich schon bald als Schurkenstaat und Hort des Terrorismus als neues Feindbild herhalten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
War das denn von den "großen Vordenkern" aus dem überlegenen Westen so geplant?
Sie bomben den Islamisten den Weg frei zur Errichtung eines Gottesstaats?
Hat man mal wieder den Falschen beseitigt oder beseitigen lassen?
Jahrelang hat Ghadafi, gegen gutes Geld, Europa die Flüchtlinge aus Schwarzafrika vom Hals gehalten. Nur durch die Allmachtsphantasien einiger Geldsäcke, die die Welt beherrschen und möglichst billig an die Rohstoffe anderer Länder kommen wollen, passiert dann auch noch D A S: Diejenigen, die sie so sehr unterstützt haben, führen in Libyien die Scharia ein!
Da ist der Schuss wohl wieder mal nach hinten losgegangen...

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52 Jahre sagt:
In Libyen ist der Zug schon abgefahren, da können wir nur hoffen, dass sie ihr Öl auch in Zukunft noch an nichtislamisten Verkaufen, und friedlich bleiben.
Die Amerikaner und die Nato sollten aber schon mal anfangen zu analysieren was ihre Kriege und Waffenlieferungen gebracht haben! In Afgahnistan haben sie die Taliban aufgerüstet bis die sich dann gegen Amerika gerichtet haben. Die Westliche Welt sollte aufpassen und sich nicht mehr zu weit aus dem Fenster lehnen, weil sonst kommt sie unter die Räder.
Amerika versinkt in Schulden, und wird bald nicht mehr Handlungsfähig sein.
Europa hat sich selber zur Lachnummer gemacht, und wird für Jahrzehnte in Armut versinken.
Großbritannien wird schon von den Chinesen verspottet, und das droht auch Europa, weil die haben schon längst das Hirn zum denken ausgeschaltet und mit ihrem Euro verrannt.

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Sven Kesch sagt:
Vom Trio Infernal, Barroso, Lady Ashton und Van Rompoy war nichts anderes zu erwarten. Ein Unglück für Europa, diese Führungsmanschaft, angeführt von Capitano Dilletante, Jose Manuel Barroso. Es wurden die Rebellen in Syrien, Tunesien und Ägypten unterstützt von der EU unterstützt mit den bekannten Ergebnissen. Doch zumindest gut zu wissen, wo unsere Steuergelder landen. Aber auch die Nato hat sich mit ihren out-of-aerea Einsätzen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die westliche Welt macht sich lächerlich.

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Schüler sagt: “… den Diktator Gaddafi vertrieben hat… ”
Gaddafi wurde von der “Al CIAda” gepfählt … nicht vertrieben.

Meines bescheidenen Wissens stand die Bevölkerung Libyens voll hinter Gaddafi. Dass unter seiner Staatsführung enorme Sozialleistungen möglich waren, das erwähnt niemand. Gaddafi erhielt von der EU gewisse Zahlungen zur Rückhaltung und Rückschaffung von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen.

Die Schaffung des Gold-Dinars, der u.A. den Öl-Handel vom Petro-Dollar abkoppeln sollte, verbunden mit der Unabhängigkeiterklärung vom IWF, das wurde Gaddafi zum Verhängnis.

Ich sah diesen schrillen Staatschef immer als einen durchgeknallten Exoten an, heutzutage möchte ich mich für diese Sichtweise postum entschuldigen.

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Mattes sagt:
Die Invasion der NATO war für die Menschen in Libyen die absolute Katastrophe, wie für zig Millionen andere auch, die in den letzten Jahrzehnten von den Westmächten überfallen wurden. Einzig und allein für den Grund diese Länder zu unterwerfen und auszuplündern.
So hat sich in der westlichen Politik seit den mittelalterkichen Kreuzzügen nichts geändert.

Durch die Ermordung von Gaddafi hat der Westen erfolgreich die ganze Region destabilisiert. So war Gaddafi nicht nur der Initiator für die Stabilität und Entwicklung in Nordafrika, er hatte auch maßgeblich Afrikas ersten Telekommunikationssatelliten finanziert um Afrika unabhängig vom teuren und geheimdienstlich kontrollierten westlichen Satellitensystem zu machen.
Mit den Ölmilliarden hat er sein Land modernisiert und in Libyen ein Sozialnetz aufgebaut von dem wir in Deutschland nur träumen können (wurde er vielleicht deshalb in den westlichen Medien als „der Wahnsinnige“ denunziert?!..).

Libyen hatte keine Auslandsschulden und seine Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ haben sich jetzt die Invasoren unter den Nagel gerissen. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger. Die Banken waren Staatlich und es wurden keine Zinsen auf Kredite erhoben. Der Preis für Benzin in Libyen war 12 Rappen (ca. 0,10 Euro) pro Liter. Familiengründungen wurden mit staatlichen Geldgeschenken gefördert. Und vieles mehr…
Darüber hinaus hat Gaddafi die Frauenrechte in Libyen stark verbessert (Libyen war ein Vorbild für viele Frauenbewegungen in der arabischen Welt). Dadurch hatte er natürlich Feinde unter den Islamischen Fundamentalisten, was der Westen ausgenutzt hat um eine Rebellion zu inszenieren.

Jetzt ist es vorbei mit Frauenrechten und Gleichberechtigung in Libyen, dank der westlichen „humanitären“ Invasion.

Uns wurde aber erzählt das Volk rebelliert gegen seinen üblen Diktator und wir müssen es von ihm befreien. Das ist an bösartigem Zynismus wohl nicht mehr zu überbieten.
Da haben wir in Deutschland inzwischen bedeutend mehr Gründe gegen das Merkel-Regime zu rebellieren.

Laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden der die demokratische Grundordnung gefährdet.

Dieser Fall ist längst eingetreten – nur schnallt es überhaupt keiner!!!!

Außerdem heißt es in unserem Grundgesetz unter Artikel 26 Absatz 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Somit ein weiterer (und gigantisch großer) Grund unsere korrupte und verlogene Bundesregierung sofort hinter Schloss und Riegel zu bringen!

Na nun haben wir die Libyer ja von allen sozialen Vorzügen „befreit“. Sie auf brutalste Weise in die Steinzeit zurück gebombt. Jetzt leben sie in Chaos und Elend und können sich nicht mehr auf die Strasse trauen ohne Angst ermordet oder verschleppt zu werden.
Jetzt werden sie von Islamischen Extremisten und den westlichen Besatzungsmächten terrorisiert und unterdrückt. Ohne Aussicht und Hoffnung sich als souveräne Nation entwickeln zu können.

Die Zerstörung Libyens und die Ermordung Gaddafis war ein herber Rückschlag für die freiheitliche Entwicklung der ganzen arabischen Welt und Afrikas.

Damit hat die NATO ganze Arbeit geleistet und ist doch ein perfekter Kandidat für den nächsten Friedens-Nobel Preis!

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