von links
Chefreporter Süddeutsche Zeitung
Politikwissenschaftlerin und Sprecherin Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ehem. Ministerpräsident und ehem. Innenminister von Bayern
Vorsitzender Fraktion im Bayerischen Landtag
Publizistin und Kolumnistin
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern und Chef der Freien Wähler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet jedoch, dies damals geschrieben zu haben und sieht sich als Opfer einer Kampagne. Ist es richtig, dass Ministerpräsident Markus Söder seinen Stellvertreter nicht entlassen hat? Wie ist zu erklären, dass Hubert Aiwanger und die Freien Wähler trotz der Vorwürfe an Zustimmung gewinnen? Was sagt die Flugblatt-Affäre über Rechtspopulismus und Antisemitismus in Deutschland aus?
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Liebe Leser,
ich habe die Sendung nicht gesehen und auch das Video nicht angeschaut.
Diese künstlich aufgeblasene "Affäre", bei der Missgünstige und Neider auf eine infame Art einen politischen Konkurrenten ausgrenzen und kaltstellen wollten, geht mir gewaltig auf den Zeiger.
Selbst Kommentare zu schreiben habe ich mir überlegt, als ich Beiträge mit den wichtigtuerischen Leerzeilen des "Pseudo-Gelehrten-des-Gästebuchs" sah.
Doch dann dachte ich, was mussen das für arme Würstchen sein, die mangels fehlendem Intellekt nur als Mainstreambefürworter und Besserwisser auf sich aufmerksam machen können. Grüne und ihre Wähler eventuell? Würde passen.
Alle Kommentare des Gästebuchs ergaben einschließlich der heißen Luft 242 DIN A4 Seiten. Nachdem die Luft raus war, waren es noch 165 Seiten. Der Link dahin steht am Ende dieses Beitrags.
Cicero
VON BEN KRISCHKE
Eigentlich ist die Diskussion um die Flugblatt-Affäre längst an ihrem Ende angekommen. Doch schon mittendrin in der Sackgasse, dreht man sich immer noch im Kreis. Auch bei Anne Will. Mit noch mehr Slogans in einer an Slogans nicht gerade armen Debatte.
Die Fähigkeit loszulassen gehört zu seriösem Journalismus dazu. Manchmal recherchiert man und recherchiert, und am Ende kommt nichts bei rum. Dann ist das ärgerlich, aber das Loslassen ist nicht so schwer. Ein anderes Mal, und da sind wir direkt beim Fall Aiwanger, recherchiert man und recherchiert und findet etwas, das lange zurückliegt, irgendwie unklar ist, aber zweifellos unschön. Dann wird es etwas komplizierter; dann muss man abwägen und die Dinge in Relation setzen.
MEEDIA
Chefreporter Roman Deininger kam als Fürsprecher für die "SZ" am Sonntagabend zu "Anne Will - Der Fall Aiwanger - wie groß ist der Schaden für die politische Kultur?" Er präsentierte eine Entschuldigung, die keine sein sollte und nur den Ton betraf, nicht aber die Sache - "halbgar" - meint MEEDIA-Redakteurin Susanne von Kessel-Doelle.
ie Entschuldigung der "SZ", ausgesprochen von Roman Deininger bei Anne Will am Sonntag Abend, die eigentlich keine war, weil ja nur „Fehler eingeräumt wurden“, hat mich 35 Jahre zurückversetzt. Da war ich 17, ungefähr im gleichen Alter wie Hubert Aiwanger, als er in seinem Schulranzen das Flugblatt hatte. Ich weiß nicht mehr warum, aber ich weiß noch, dass ich mich in der Schule für etwas entschuldigen musste und dazu absolut nicht bereit war. Man möge mir verzeihen, dass ich nicht mehr weiß, worum es ging. Wir haben ja in letzter Zeit am eigenen Leib erfahren, dass ein mangelndes Gedächtnis höchst unbefriedigend sein kann. Aber so ist es halt.
NTV
Von Friederike Zörner
Anne Will ist aus der Sommerpause zurück und greift das bestimmende Thema der vergangenen zwei Wochen auf: die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Talkgäste sind geeint in der Ablehnung des Inhalts des Pamphlets. Und dennoch gibt es Dissens.
Das menschenverachtende Flugblatt, das in unbekannter Anzahl vor mehr als 35 Jahren im Schulranzen von Hubert Aiwanger gefunden wurde, produziert seit zwei Wochen Schlagzeilen. Das liegt zum einen an dessen antisemitischen, faschistischen Inhalt, zum anderen an der politischen und medialen Aufarbeitung des Themas. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat dazu mehr oder weniger wortreich Stellung bezogen. Er darf sein Amt behalten. In rund einem Monat wird in Bayern gewählt und seine Partei, die Freien Wähler, schickt sich an, zweitstärkste Kraft zu werden. In München versucht die schwarz-orange Regierungskoalition zur Tagesordnung überzugehen. Doch so einfach ist das nicht. Und genau darum geht es am Sonntagabend in der Talksendung von Anne Will.
Seite 8
Klaus Winkler schrieb am 08.09.2023 21:35 Uhr:
Daß der Inhalt des Flugblattes unappetitlich ist und geschichtsvergessen ist völlig klar. Für mich ist aber entscheidend in welchem geistigen Zustand eine Person das geschrieben bzw. weiter verbreitet hat. Wir wissen die Person war damals 16 Jahre alt
- also mitten in der Pubertät.
Das ist kein Alter der intellektuellen Erkenntnisse, sondern das Alter wo man sich sehr oft gegen alles das stellt
- was von den Erwachsenen kommt.
Es geht um Provokation und Konfrontation mit dem System der Erwachsenen. Jeder Psychologe für Jugendliche weis, daß das sehr oft nichts mit Vernunft zu tun hat - sondern wie gesagt mit Provokation. Dem ein oder anderen Foristen werden da bestimmt auch Aussagen aus seiner Jugend einfallen, die nicht stubenrein waren. Für mich sind deshalb eigentlich nur Aussagen vorwerfbar
- die man als Erwachsener gemacht hat.
Daß man trotzdem die "alten Kamellen" kurz vor einer Landtagswahl aufgebauscht hat zeigt um was es in Wahrheit geht
- Ausschaltung eines ungeliebten Politikers!
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Bruno schrieb am 08.09.2023 21:47 Uhr:
So ist es.
Und am erbärmlichsten sind die Journalisten,die aus Gründen der" Moral "sich dafür hergeben. Schande über die SZ!
Heinz Becker schrieb am 09.09.2023 09:00 Uhr:
"... zeigt um was es in Wahrheit geht - Ausschaltung eines ungeliebten Politikers!"
Ganz meine Meinung Klaus Winkler.
Na ja, es wurde vom Urheber der Affäre wenigstens nicht, wie in vergleichbaren Fällen, auf Kosten der Steuerzahler der Geheimdienst eingesetzt oder Hausdurchsuchungen angeordnet.
Aber bei dem Nostalgiebewustsein in Bayern würde es mich nicht wundern, wenn im Wahlkampf die Partei "die Linke" eine ernsthafte Konkurenz wäre, von ganz eifrigen "Demokraten" eine Welle losgetreten würde, dass "die Linke" damals noch "SED" hieß und auf Flüchtlinge hat schießen lassen.
Ich bin sicher, dass der BND auch bei SPD-nahestehenden Lehrern jugendliche Verfehlungen aufdecken würde, ganz zu schweigen von Amtsinhabern, parteiübergreifend.
Sunset schrieb am 09.09.2023 10:34 Uhr:
Es geht wohl darum, dass Bayern als einzigstes Bundesland weder Rote noch Grüne in der Regierung hat. Das sollte geändert werden hierdurch.
Die SZ nähert sich hier deutlich der Hugenbergpresse, die sie früher kritisiert hat.
Moody Blues schrieb am 08.09.2023 22:02 Uhr:
Jetzt fast 30 Jahre später, kurz vor der Bayrischen Landtagswahl erscheint dieses Flugblatt in den Medien! Eine Kopie liegt der „SZ“ vor. Warum lässt die „SZ“ genau vor der Wahl „die Bombe“ platzen? Warum das Heutige Thema? Bei „Haf“ war der Fall Rammstein Thema, Lindemann wurde von der Staatsanwaltschaft zweier Länder freigesprochen! Gilt die Unschuldsvermutung, das Grundprinzip eines Rechtsstaates nicht mehr? Erinnerung: Kachelmann 2011! „Wenn es nicht so richtig läuft! Haben wir noch ein A-loch im Wandschrank? Bumm, Bumm, Bumm“ sinngemäß Volker Pispers. Solch Kabarett wie Pispers/Schramm sind heute wohl kaum noch möglich! Egal, Aiwanger ist m. E. Opfer einer Kampagne geworden, vielen Journalisten ist das natürlich ein gefundenes Fressen! „Hat der Chef der Freien Wähler als 17-jähriger ein antisemitisches Flugblatt verfasst? Das behauptet die „SZ“. Falls die Geschichte stimmt, wäre es wohl das Ende seiner Karriere. Falls nicht, hätte die Zeitung ein Problem“. Marc Felix Serrao NZZ/DE
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Dietmar 52 schrieb am 08.09.2023 22:46 Uhr:
Derartige Methoden tragen auch Früchte.
Wenn man mal an die causa Brüderle erinnern darf?
Dieser sollte einer Journalistin mit vermeintlich sexuellen Anspielungen auf die Nerven gegangen sein.
Die fand das wohl vor Ort nicht so toll, hat aber nichts weiter unternommen.
Zufälligerweise fiel ihr das ein Jahr später(2013) wieder ein und sie machte die Story publik als es in Richtung Zielgeraden zur Wahl ging. Brüderle wurde zu Fall gebracht und mit der Karriere der Journalistin ging es ja wohl in die andere Richtung.
Also: Regen wir uns nicht über Wahlkampf- Schmutzschlachten in den ( z.B. USA) auf, unser politischer und journalistischer Sauberkeitszustand ist nicht so ausgeprägt wie es wünschenswert wäre...
Heinz Becker schrieb am 09.09.2023 09:14 Uhr:
"unser politischer und journalistischer Sauberkeitszustand ist nicht so ausgeprägt wie es wünschenswert wäre..."
man kann sagen: deutsche Moralisten kratzen sich dort, wo es andere juckt, der eigene Anlass wird dabei übersehen.
Seite 93
Augsburger schrieb am 11.09.2023 20:59 Uhr:
Hubert Aiwanger war 1987 17 Jahre alt.
Jugendliche (also Personen ab Vollendung des 14. – also mindestens 14 Jahre alt – bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – also bis zum Alter von 17 Jahren, § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz – JGG) sind gemäß § 3 JGG individuell strafrechtlich verantwortlich, wenn sie zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
In Deutschland stellt das öffentliche Zeigen eines Hitlergrußes eine Straftat dar. Laut Strafgesetzbuch kann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Hätte man Hubsi 1987 weggesperrt, würde ich dies als Schadensbegrenzung bezeichnen.
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Klaus Winkler schrieb am 11.09.2023 21:20 Uhr:
Es wird aus gutem Grund kein Mensch und schon gar kein Jugendlicher wegen Zeigen des Hitlergrußes weggesperrt. Das wäre völlig unverhältnismäßig!
Bei uns kann man ja selbst bei schwerer Körperverletzung mit ausgesprochener Milde rechnen ...
Heinz Becker schrieb am 11.09.2023 22:49 Uhr:
Augsburger, warum soll ein Jugendlicher wegen Zeigen des Hitlergrußes weggesperrt werden, wenn ein anderer Jugendlicher nach der Vergewaltigung eines jungen Mädchens am nächsten Tag wieder frei rumläuft?
Ist das Erste hochkriminell und das Zweite eine Bagatelle nach ihrem Rechtsempfinden?
Seite 94
Heinz Becker schrieb am 11.09.2023 22:33 Uhr:
Wurde im Fall Aiwanger nicht genau nach dem „System Stasi" verfahren?
Ein System, dass im „freien Westen" bei jeder Gelegenheit öffentlich angeprangert wurde?
Von allen Personen im eigenen Umfeld, die einem im späteren Leben nützlich zu werden versprachen, wurden über die Jahre allerhand „Beweise" gesammelt. Man weiß ja nie, wofür man es mal gebrauchen kann.
Wie mir ein Bekannter aus Bayern erzählte, war Aiwanger kein Einzelfall. Als Vorläufer von WhatsApp, Facebook oder Twitter (X) wurden damals massenweise Nachrichten per Zettel rumgereicht und oft genug waren Lehrer die Verfasser solcher „Nachrichten". Wie er sagte, hat er das selber in der Zeit an seiner Schule oft genug erlebt.
Warum einem Lehrer, nach 36 Jahren „zufällig“ vor einer Landtagswahl, genau dieses Papier einfällt, passt genau zu obiger Beschreibung.
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Sunset schrieb am 12.09.2023 11:47 Uhr:
Wenn NGOs und Stiftungen samt Milliardären bestimmen, die kein Mandat haben, ist das keine echte Demokratie mehr. Jetzt kommen noch die Petzportale dazu, die jede Kommune anbieten muss… Alle Gewalt geht vom Volk aus, dem Souverän, steht im GG.
Wir dürfen alle paar Jahre unsere Kreuze machen und Steuern zahlen, nicht mal Volksabstimmungen wollen sie bei wichtigen Themen.
Seite 97
Heinz Becker schrieb am 12.09.2023 12:54 Uhr:
Ich meine wir sollten dem Herrn Aiwanger dankbar sein, dafür dass er nicht Mitglied der AfD ist.
Vor wievielen "Brennpunkten" und sonstigen Sondersendungen mag er uns dadurch bewahrt haben? Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Moderatoren, und sogar die mainstreamhörigen Kommentatoren dieses Gästebuches, Schnappatmung bekommen hätten.
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B. Specht schrieb am 12.09.2023 13:49 Uhr:
Welchem Stream sind Sie hörig? Oder gehören Sie zu den seltenen Exemplaren, die aus allen Richtungen Informationen sammeln, um dann zu einer eigenständigen fundierten Meinung zu kommen? Das dürfen sie allen anderen auch ruhig zutrauen. Ich glaube niemand hätte Schnappatmung bekommen, es hätte sich niemand besonders gewundert, denn wenn man so etwas auffindet, erwartet man es doch in einer rechten Partei. Ich würde eher Schnappatmung bekommen, wenn man es bei einem Politiker der Grünen oder der SPD finden würde. Das würde wirklich das ganze Weltbild auf den Kopf stellen.
Dieter B. schrieb am 12.09.2023 14:02 Uhr:
Sie sagen es; so ist es!".
Übrigens: die Wähler/Innen in Bayern, die bei der letzten Landtagswahl der CSU in Bayern den "Rücken kehrten"; die CSU verlor immerhin rd. 12% seiner Wähler/Innen; (so wie auch im Bundesschnitt die CDU 8bis12%) und etwa häftig die "Freien Wähler" - bzw. die "AFD" wählten, sind schlichtweg "nur vergraulte CSU-Wähler"; das ist aber anscheinend in der CSU-Spitze noch nicht angekommen.
Herr Söder sollte den Versuch machen, in Bayern eine "saubere" Mitte-Rechts-Koalition" -sie wissen wohl, mit wem für diesen Fall die CSU koalieren müßte; zu installieren.
Nur Mut; Herr Söder!".
Klaus Winkler schrieb am 12.09.2023 14:09 Uhr:
In der Tat
- wäre das einem führenden AFD-Mitglied passiert
- wäre er sofort erledigt gewesen
- mit anschließendem Verbot der Partei ....
Hier kann man das Video der Sendung ansehen: Video
Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch
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