Montag, 13. Februar 2023

Presseclub - 12.02.2023 - Kommunen am Limit: Kommt jetzt die Festung Europa?

Presseclub - 12.02.2023 - Kommunen am Limit: Kommt jetzt die Festung Europa?
So. 12. Februar 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Kommunen am Limit: Kommt jetzt die Festung Europa?


Die Gäste von links
  • Pitt von Bebenburg
    Chefreporter, Frankfurter Rundschau
  • Yasmine M'Barek
    Redakteurin im Ressort X, ZEIT ONLINE
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    Stellvertretende Chefredakteurin, Süddeutsche Zeitung
  • Florian Eder
    Deutschlandchef und Mitglied der Chefredaktion, POLITICO
Moderation
Ellen Ehni
Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm: Oft wissen sie nicht mehr, wie sie die vielen Schutzsuchenden unterbringen sollen. Das Problem hat sich massiv verschärft: Nicht nur eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflüchtet, sondern gleichzeitig haben im letzten Jahr rund 200.000 Flüchtlinge aus dem Rest der Welt hier einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Flüchtlingswinter 2015/2016 nicht mehr. In Deutschland sind das allerdings etwa ein Drittel der Asylanträge von damals. Dennoch sorgt die gesamte Situation für massive Probleme, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Die EU hat sich jetzt auf einem Sondergipfel darauf verständigt, die Asylbremse anzuziehen. Künftig können Länder mit EU-Geld auch Zäune errichten, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Das, was jahrelang verpönt war, soll jetzt also möglich werden. Ein deutlicher Kurswechsel: Die Verfechter einer restriktiveren Flüchtlingspolitik haben sich durchgesetzt. Helfen Abschottung und Abschreckung langfristig weiter? Welche Resonanz hat der Beschluss in der Ampelregierung, die für einen deutlich liberaleren Kurs wirbt, nicht zuletzt auch, um die Arbeitsmigration zu erleichtern?

Fakt ist: Die Zahl der Asylsuchenden steigt, vor allem auf dem Westbalkan und der östlichen Mittelmeerroute. Mit ihr wächst der Druck auf die Regierungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig braucht Europa und vor allem auch Deutschland dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Wie lässt sich dieses Dilemma lösen? Die Kommunen verlangen von der Bundesregierung, Zuwanderung besser zu steuern, Rückführungen zu erleichtern und die Lasten in Europa gerechter zu verteilen. Auf einem neuen Flüchtlingsgipfel sollen die Probleme nächste Woche zur Sprache kommen. Reicht mehr Geld aus oder braucht es einen weitergehenden Ansatz? Denn es fehlen ja nicht nur Notunterkünfte, sondern auch bezahlbare Wohnungen sowie Schulen und Kitas.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Eine sehr gute Zusammenfassung der Sendung gibt der Kommentar 453 wieder:

Gisela Schwarz schreibt am 12.02.2023, 12:34 Uhr:
Wie nicht anders zu erwarten: Da sitzen wieder 5 Journalisten am Tisch, die natürlich einer Meinung sind und das auch täglich in ihren Postillen den Menschen nahebringen. Was sollen solche Diskussionen, mit Verlaub, die weder Lösungen aufzeigen, noch in irgendeiner Weise die Realität aufzeigen? Diese Runde, in der Personen diskutieren, die weit weg jeder Realität leben, die keine Ahnung davon haben, um sein Überleben zu kämpfen, zeigen ein einseitiges Zerrbild einer utopischen Gesellschaft, die unweigerlich in den Abgrund führen wird. Solche Runden sind wirklich nur noch überflüssig und sind Verschwendung kostbarer Lebenszeit. Unfassbar...

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

858 Kommentare + 372 Antworten = 1.230 Beiträge, davon 155 gesperrt

Kommentar 346
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 12:20 Uhr:
Warum wird nicht angesprochen wer den Wohnungsneubau für die vielen Migranten und ihren Unterhalt bezahlt? Die Parteikasse der Grüninnen dürfte langsam leer sein, dabei heisst es doch immer: "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen".
Kommentar 431:
A. Geor schreibt am 12.02.2023, 12:32 Uhr:
Der Dame von Zeit-Online muss ich energisch widersprechen, wenn sie zu diesem Thema da Wort Rassismus nennt, das bringt uns nicht weiter, da dieses Thema nicht nur überbewertet ist, ausgenutzt wird und oftmals im Namen des Rassismus Anschläge gemacht werden, die dazu führen, dass der Rassismus aufrechterhalten wird. Es müssen konsequente Entscheidungen getroffen werden, damit wir weiter existieren können.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 12.02.2023, 14:43 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    diese Antwort wurde erst gar nicht erfasst
    Rassismus wurde in der Ukraine per Gesetz eingeführt, nicht nur dass durch Poroschenko verboten wurde russisch zu sprechen, sondern durch Selensky z.B. auch rumänisch und bulgarisch. Das wird in den Medien des Wertewestens allerdings sehr selten, wenn überhaupt, erwähnt.

Kommentar 432
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 12:32 Uhr:
Warum wurde Edward Snowden oder Julian Assange kein Asyl gewährt, obwohl sie tatsächlich einen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16 GG (politischer Flüchtling) haben und nicht nach Völkerrecht?
Kommentar 499:
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 12:39 Uhr:
Eine Frage mal an die beiden Damen der Runde: "Wieviele Flüchtlinge wären Sie persönlich denn bereit aufzunehmen?"
Kommentar 560
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 12:48 Uhr:
Wie nennt man das Herr Florian Eder, wenn Politiker und Politikerinnen ohne jede Berufsausbildung und ohne jeden Schul- oder Studienabschluss den Fachkräftemangel beklagen?
Kommentar 632
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 12:59 Uhr
Heisst es nicht immer: "Ursachen bekämpfen"? Ist es nicht weitaus preisgünstiger den Menschen vor Ort durch Lebensmittel- und Medikamentenversorgung ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen statt immer mehr Waffen zu liefern, die nur bestimmten Industriebetrieben enorme Profite in die Kassen spülen?
Kommentar 810:
peter hansen schreibt am 12.02.2023, 14:39 Uhr:
In einem WDR 5 Kommentar ,sprach man von einer Situation die mich wütend machte. In einigen NRW Städten sammelt man Geld für Schulkinder, die Zuhause kein Essen bekommen oder sich gar das Schulessen nicht leisten können. Wo leben wir eigentlich, wo von Priatleuten, unter anderen auch (Tafeln), dieses privat finanziert wird, aber von unseren Regierenden weltweit Milliarden Steuergelder verschenkt werden!
Kommentar 811:
Anton schreibt am 12.02.2023, 14:40 Uhr:
"Festung Europa" - Was soll der hetzerische Begriff? Eine vernünftige Einwanderungspolitik wäre angebracht. Außerdem sollte Asyl wieder zu dem werden, als was es ursprünglich mal gedacht war, eine Zuflucht für einzelne politisch Verfolgte. Wenn Asyl zum Massenphänomen degradiert wird, läuft etwas falsch.
Kommentar 814
Karl Theodor schreibt am 12.02.2023, 14:47 Uhr:
Im Journalismus ist doch heute kein Geld mehr zu verdienen. Die Leser laufen den Blättern davon. Man könnte die ganzen Journalisten zu Fachkräften für den Bau umschulen.
    Heinz Becker, geschrieben am 12.02.2023, 15:48 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Die Meisten aber nur zu Besserwissern und Bierholern, da gibt es aber nicht viel umzuschulen.

Kommentar 817:
Oma Bertha schreibt am 12.02.2023, 14:50 Uhr:
Hoffentlich. Es ist kein Zustand mehr. Seit Jahren nehmen Vermüllung und Vergrauung zu. Mittlerweile ist man nicht mehr sicher, ob man überhaupt eine normale Bahnfahrt lebend übersteht. Vor Jahren wurde bereits gewarnt, dass man Kalkutta hier erschaffen wird, wenn man dessen Bevölkerung hierher umsiedelt. Die sozialromantische Geistesverirrung wuchs in dem Maße, wie die Wohlstandsverwahrlosung anstieg. Ihr Städter werdet die Früchte dieser Hilfsbesoffenheit bald ernten, aber sie werden euch bitter munden!
    Antwort von
    hans- peter schuster, geschrieben am 12.02.2023, 15:13 Uhr:
    Sehr treffender, bedenkenswerter Kommentar!
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 12.02.2023, 15:38 Uhr: - - ZENSIERT - -
    So ist es Oma Berta. Jeder der das mit der Vermüllung nicht glaubt, sollte mal in eine Migrantenunterkunft gehen. (Ich habe aus beruflichem Grund dort oft zu tun) In den Meisten sieht es so aus, wie man sich einen Hinterhof in Kalkutta vorstellt. Wenn man fragt wessen Müll das ist, weiß das Niemand, der Müll war vorher schon da. Seit 2016 kenne ich das so: die Bewohner wechseln, die Verhaltensweise bleibt gleich, egal aus welchem Land sie kommen.

Kommentar 827 :
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 15:04 Uhr:
Das ist doch ein toller Vorschlag: Deutschland nimmt noch genausoviel Migranten auf, wie Aufnahme-Ideologen bereit sind Deutschland zu verlassen. Im gleichen Zug können sie ihnen ihre Wohnungen zur Verfügung stellen. Damit wäre das Unterkunftsproblem nicht mehr ganz so groß.
Kommentar 929:
Heinz Becker schreibt am 12.02.2023, 17:51 Uhr:
Wenn es tatsächlich so ist, dass es die zwangsfinanzierten Offentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten nicht nötig haben, den Rundfunkstaatsvertrag einzuhalten und, bei Roten und Olivgrünen unbeliebte, Tatsachen einfach per "Netiquette" zensieren dürfen, obwohl ja eine Zensur nicht stattfindet, dann brauchen wir uns auch über die verfehlte Regierungspolitik nicht zu wundern.



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