Sahra Wagenknecht
Riesenflop Tankrabatt – Wie die Politik die Preise wirklich senken könnte 264.196 Aufrufe 09.06.2022 Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe - was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden Euro wird dieser auf 3 Monate befristete Tankrabatt den Steuerzahler kosten - doch wo landet dieses Geld? Leider nicht bei jenen, die es am dringendsten brauchen, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne, die schon seit Monaten horrende Extraprofite erzielen. Und was macht unser Finanzminister? Während andere Länder versuchen, die Extragewinne der Mineralölkonzerne über einen gesetzlichen Preisdeckel zu reduzieren oder wenigstens durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen, stellt sich Herr Lindner einfach dumm: „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt,“ behauptet er dreist. Mein Video der Woche über die Marktmacht von Mineralölkonzernen, über die Extragewinne, die sie durch Abzocke der Autofahrer einstreichen, und über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Ampel-Regierung, für echten Wettbewerb und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen:
Quellen:
Merkur: „Final beschlossen - Tankrabatt kommt und wird noch höher als gedacht“: https://bit.ly/3Q5z7Jn
NDR: "Tankrabatt - Kraftstoffe werden wohl nicht sofort billiger": https://bit.ly/3MwVfJr
Tagesschau: "Tankrabatt gilt ab heute - Wie stark sinken die Spritpreise?": https://bit.ly/3xxkFT8
ADAC: "Spritpreise: Tankrabatt kommt nicht komplett an": https://bit.ly/3xKtQjn
NDS: "Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen": https://www.nachdenkseiten.de/?p=84416
Focus: "Kartellamt zu Lindner-Vorstoß: ,Können hohe Preise nicht einfach verbieten'“: https://bit.ly/39knhdN
Focus: "Das Geständnis des Kartellamtes entlarvt die Unfähigkeit der Tankrabatt-Architekten": "Kartellamtschef Andreas Mundt spricht verharmlosend von einer ,eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt.'“: https://bit.ly/3O6FYQM
Börse Frankfurt: Benzin NYMEX Rolling / Brent Crude Rohöl Preis: https://bit.ly/3mucK2J; https://bit.ly/3xfT3Re
Tagesschau: „Milliardengewinne der Konzerne - Länder wollen Sondersteuer für Öl-Multis“: https://bit.ly/3aOBEYk
BBC NEWS: „Energy prices: How will the £5bn windfall tax work?“: https://bbc.in/3QoSKfJ
Merkur: "Ungarn will Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne erheben": https://bit.ly/3tttMls
RP Online: "Energiepreise - Italien will Zusatzgewinne von Energiefirmen besteuern": https://bit.ly/3zngtXs
t-online: "Geld soll an Bürger fließen - USA prüfen Sondersteuer für Gewinne der Öl- und Erdgaskonzerne": https://bit.ly/3mywW3i
WELT: "Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus": https://bit.ly/3Qcw8yB
Wirtschaftswoche: "Energiekosten - EU-Kommission: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln":
https://bit.ly/3aLK9mA
Tagesanzeiger: "Folgen des Ukraine-Kriegs - So gehen europäische Länder gegen hohe Energiepreise vor": https://bit.ly/3xKFSt3
Wirtschaftswoche: "Energiekosten Frankreich deckelt Preise für Strom und Gas": https://bit.ly/3aGw89V
FAZ: "Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis": https://bit.ly/3O3W9hJ
eurostat: https://bit.ly/3zv0IxN
NZZ: " Von wegen unsichtbare Hand: In kaum einem Land sind so viele Preise dem Markt entzogen wie in der Schweiz": https://bit.ly/3xzL8PL
SZ: "Inflation - Der Staat muss den Gaspreis deckeln": https://bit.ly/3H7U6a6
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Marion Meyerricks
Liebe Frau Wagenknecht, bitte ziehen Sie sich nicht ganz aus der Politik zurück, Deutschland brauch Politiker wie Sie. Danke für Ihren Mut.
Power Block
Als ich diesen Satz gelesen habe "Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt sind die Mineralölkonzerne nicht verpflichtet, die Steuersenkungen auf Kraftstoffe weiterzugeben." habe ich erneut an der Kompetenz unseres Bundesministers für Finanzen gezweifelt.
Jan W. '69
In immer grösseren Teilen von Politik u. Gesellschaft wird Vernunft, Sinn u. Verstand durch realitätsfrende Ideologie u. falsche/ heuchlerische Moral ersetzt! 😥😥
HearthstoneisLove
Finde es klasse wie Lindner seinen Kollegen im Aufsichtsrat der Ölkonzerne Legal paar Milliarden € schenkt. Weiter so!
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