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Gestaltende Politik bedeutet, die Wirklichkeit zu verändern - besonders für die ärmere Hälfte mehr Geld - und Mitwirkung organisieren. Wenn Konzepte das leisten können - dann gerne. Es gab aber schon viele Schönwortkonzepte, die bei Machterhalt eben nicht umgesetzt wurden. Das hat sehr viel Vertrauen gekostet. Bei allen Parteien.
Es ist die große Herausforderung für die westliche demokratische Gesellschaft, die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Überall haben die Menschen gesehen, dass die „fetten Jahre“ nur einem sehr kleinen Teil, eben den absoluten Gutverdienern genützt haben.
Man will den Menschen einreden, es wären viele Jobs geschaffen worden, aber wenn Beschäftigte mit diesen Billig-Jobs gerade so überleben können, dann ist das kein Trost. Der Frust, bis hin zur Verzweiflung treibt die Menschen ins Lager der Extremisten.
Es muss der Politik endlich gelingen, Steuerflucht zu bekämpfen, Finanztransaktions-steuern und angemessene Kapitalertragssteuern durchzusetzen. Kein Neidgeschwafel, es muss einfach nur Steuergerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Kapitalerträgen herrschen. Die Bürger sind der Staat und müssen dafür sorgen, dass Wohnen, Energie, Infrastruktur und Gesundheitswesen nicht unbezahlbare Spekulationsobjekte sind.
Es sind die oft brutale Wirklichkeit und das Ohnmachtsgefühl, die Populisten stark macht. Nicht nur in Frankreich nutzen Populisten die fehlenden Konzepte. Will man verlogene Populisten bekämpfen, müssen tragfähige Konzepte für diese Probleme her.
Die Politikverdrossenheit der Leute ist kein Zufall. Manche haben das Gefühl, dass sie zwar hübsch arbeiten und Abgaben und Steuern zahlen dürfen. Wenn es aber um die Verwendung dieser Gelder geht, verwehrt man ihnen weitgehend das Mitspracherecht und behandelt sie wie unmündige Schafe. Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Korruption sind in allen Demokratien gut.
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