Denn sie wissen nicht was sie tun

Soll mal einer sagen, unsere Abgeordneten wissen genau was sie tun.

Die selbsternannte „Elite“ will wohl mit aller Gewalt dass Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten wird? Selbst die Grünen, die sich jahrelang gegen die Teilnahme Deutschlands an Kriegshandlungen jeder Art ausgesprochen haben, zählen heute mit zu den ersten Befürwortern. Welch seltsamer Gesinnungswandel!

Wird jetzt Deutschland auch an der türkisch/syrischen Grenze verteidigt, nicht nur am Hindukusch?

Tagesschau.de:

Bundestag berät über "Patriot"-Einsatz

Ein Einsatz, der Fragen aufwirft

Der Bundestag berät heute über ein Mandat für die Entsendung deutscher "Patriot"-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Bundesregierung ist die Entsendung eine Frage der Solidarität gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei. Doch der Einsatz wirft nicht nur bei bei den Soldaten Fragen auf.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Marschbefehl wird wohl noch vor Weihnachten kommen. Deutsche Luftwaffen-Soldaten sollen mit ihren "Patriot"-Flugabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, sobald der Bundestag zugestimmt hat. SPD und Grüne haben bereits signalisiert, die Bundesregierung unterstützen zu wollen.

Wer hätte von unseren "Umfallern" auch was anderes erwartet?

Maximal 400 Bundeswehrsoldaten

Im Mandatstext wird die neue Bundeswehr-Auslandsmission mit der schwierigen Lage der Türkei und der Bedrohung durch Syrien begründet. In dem von Außen- und Verteidigungsministerium formulierten Papier heißt es, dass "die Verlegung deutscher 'Patriot'-Systeme im NATO-Rahmen und im gemeinsamen Verbund mit den Niederlanden die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner" unterstreiche. Maximal 400 Frauen und Männer in Uniform können mit dem bis Ende Januar 2014 befristeten Mandat in den Einsatz gehen.

Mandatstext unkonkret

Doch was die genaue Einsatzausgestaltung angeht, ist der Mandatstext reichlich unkonkret. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten hätten noch eine Menge Fragen, bemängelt der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch. So sei unklar, ob die Bundeswehr überhaupt genug Raketen für den Einsatz der modernsten (und von der Türkei angeforderten) Version der "Patriot" in ihren Depots habe. Diese sogenannten PAC-3-Raketensysteme sind auf die Abwehr von Flugzeugen und vor allem Mittelstreckenraketen optimiert. Die Bundeswehr hat im Jahr 2010 von diesen Raketen 24 Stück angeschafft und dies auch stolz vermeldet. Im Ernstfall wären die aber wohl ziemlich schnell verschossen, doch über weitere Anschaffungen ist bislang nichts bekannt.

Risiko: Chemiewaffen

Unklar ist derzeit außerdem, wie die Soldaten vor einer möglichen Bedrohung durch syrische Chemiewaffen geschützt werden sollen. Doch das wäre wohl schon als Vorsichtsmaßnahme notwendig, wenn man einer weiteren Begründung für den Einsatz im Mandatstext folgt. Dort wird nämlich unterstrichen, dass das syrische Regime sowohl über Mittelstreckenraketen mit bis zu 700 Kilometern Reichweite als auch über ein Chemiewaffenarsenal verfüge. Damit könnten also theoretisch auch viele Städte in der Türkei getroffen werden.

"Rote Linie" - und dann?

Für Bundeswehrverbandschef Kirsch wirft die Mission noch weitere Fragen auf: So gebe es weder eine Exit-Strategie, noch Überlegungen für den Fall, dass Syrien tatsächlich zu den Chemiewaffen greife. Dann werde eine "rote Linie" überschritten, hatte Außenminister Guido Westerwelle betont, nachdem das Bundeskabinett den "Patriot"-Einsatz gebilligt hatte.

Sieh an der Westerwelle! Gibt’s den überhaupt noch? Jetzt benutzt er den gleichen verlogenen Jargon wie die Kanzlerin und faselt von „rote Linie“.

Doch um die Antwort auf die Frage, welche Folgen das dann konkret nach sich zieht, drückt sich die Politik bislang herum. Denn dann müsste die Frage diskutiert werden, ob man nun doch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien militärisch durchsetzen müsse. Dass wird im Mandatstext bislang kategorisch ausgeschlossen, doch praktischerweise beinhaltet das Mandat auch die Beteiligung deutscher Soldaten in den Besatzungen der fliegenden AWACS-Radarstationen. Die sind schon jetzt im Rahmen der NATO-Luftraumverteidigung über der Türkei unterwegs und können Hunderte Kilometer weit in syrisches Gebiet hineinschauen und hineinhorchen - und genau das tun sie natürlich auch.

Typisch, zu feige um die Frage nach der Flugverbotszone zu klären und mit den Soldaten, die mal wieder auf Befehl unserer Wichtigtuer den Kopf hinhalten müssen, hat natürlich niemand gesprochen, aber dafür politisches Geschwafel ohne Ende und ...

... Parteiübergreifendes Lob für "besonnenes Verhalten der Türkei"

Verständnis für die Türkei zeigen auch die Sozialdemokraten. Rainer Arnold demonstriert Vertrauen gegenüber dem NATO-Partner: "Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten. Dies muss so bleiben, aber das dürfen wir den Türken auch durchaus mal signalisieren."

Tagesschau.de:

Bundestagsmandat bis 2014

Breite Mehrheit für "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem "Patriot"- Raketenabwehreinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Bis zu 400 Frauen und Männer in Uniform werden im Süden der Türkei stationiert und sollen den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen. Dagegen war nur die Linkspartei.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Fast schon vorweihnachtliche Harmonie im Deutschen Bundestag. Es reichte eine halbe Stunde für die "Patriot"-Debatte. Schon vorab hatten Union, FDP, SPD und Grüne den Weg für eine breite Mehrheit geebnet. Dafür, dass Deutschland bis zu vierhundert Soldaten in die Türkei schickt um die Flugabwehrraketen zu bedienen. Von zwei "wichtigen politischen Signalen" spricht Elke Hoff, Verteidigungsexpertin der FDP. Dass der NATO-Bündnispartner Türkei sich auf Deutschland verlassen könne und, dass Verlass auf das Parlament sei, freut sich Hoff über eine "eine Entscheidung innerhalb kürzester Zeit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der Opposition -, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön".

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Vorweihnachtliche Harmonie im Bundestag, wie schön, und was sagen die Soldaten und Soldatinnen zu den zwei "wichtigen politischen Signalen" Frau Hoff?
Freuen die sich auch so wie Sie, dass sie Weihnachten und Neujahr in der Türkei verbringen dürfen?
Übrigens Frau Hoff: ich hoffe inbrünstig, dass Ihre verteidigungspolitische Schwafelei im Herbst 2013 endgültig ein Ende hat.