Besinnliches zum 4. Advent

Jetzt wird’s ernst mit der US „Haushaltsklippe“

Obama will Renten kürzen

Von Patrick Martin 21. Dezember 2012

http://www.wsws.org/de/articles/2012/dez2012/obam-d21.shtml

danke Klaus für die Info
Die Kürzungen bei den Renten und anderen wichtigen Sozialprogrammen, die Obama zur Umschiffung der „Haushaltsklippe“ vorschlägt, markieren einen Wendepunkt in der amerikanischen Sozialpolitik. Dies zeigte sich in den jüngsten Haushaltsgesprächen des Weißen Hauses mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Obama schlägt öffentlich vor, zukünftige Zahlungen an Rentenempfänger zu kürzen. Das zeigt klar, dass sämtliche Parteien darin übereinstimmen, dass die Arbeiterklasse und die Alten, – und nicht etwa Wall Street und die Superreichen –, für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zahlen müssen.

Presseberichten vom Dienstag zufolge bedeutet der Gegenvorschlag, den das Weiße Haus Boehners Vorschlägen entgegenstellt, eine Senkung des Inflationsausgleichs für Rentner, denn der Lebenshaltungsindex, der künftig zugrunde gelegt wird, unterschätzt absichtlich die Summe, die Rentner für ihre Grundversorgung aufwenden müssen. Der neue Lebenshaltungsindex mit der Bezeichnung „gebundener“ Verbraucherpreisindex wird die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um bis zu 225 Milliarden Dollar senken. Die Hälfte davon geht auf Kosten der Rentenempfänger, und der Rest auf Kosten der Pensionen von Beschäftigten der Bundesregierung im Ruhestand und anderen Hilfeempfängern.

Die Vorschläge des Weißen Hauses beinhalten noch weitere reaktionäre Elemente: Das Auslaufen der Steuersenkungen der Bush-Ära soll auf Familien mit mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen begrenzt werden; der Lohnsteuer-Teilrabatt soll auslaufen, was zu einer zweiprozentigen Lohnsteuererhöhung für alle amerikanischen Arbeiter führt; die Dividendensteuer, die vor allem die Reichen betrifft, soll bei zwanzig Prozent verharren, anstatt dass sie auf 39,6 Prozent angehoben wird, wie es nach den geltenden Gesetzen geboten wäre.

Steuererhöhungen sollen über zehn Jahre 1,2 Billionen Dollar ausmachen. Im gleichen Zeitraum sollen Ausgabenkürzungen die gleiche Summe einbringen. Damit kommt das Weiße Haus der Forderung der Republikaner nach einer Ausgewogenheit von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach. Diese angebliche Balance lässt allerdings die 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen außer Acht, die schon im August 2011 bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Obama und der republikanischen Mehrheit im Kongress ausgehandelt worden waren, und die in den nächsten neun Jahren greifen sollen.

Alles zusammengerechnet, wird der Plan des Weißen Hauses Kürzungen von 400 Milliarden Dollar bei den Gesundheitsausgaben (vor allem bei Medicare), 122 Milliarden Doller an Einsparungen bei den Renten und weitere 400 Milliarden Dollar bei anderen innenpolitischen Ausgaben ergeben. Zusätzlich sollen 290 Milliarden Dollar an Zinszahlungen eingespart werden.

Eduardo Porter von der New York Times wies auf die historische Bedeutung hin, die eine Vereinbarung zwischen den Parteien auf dieser Grundlage bedeutet. Porter schrieb: „Die Wahrheit ist, dass der Präsident und die Republikaner im Repräsentantenhaus vereinbart haben, den Sozialstaat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf den kleinsten Umfang seit fünfzig Jahren zu schrumpfen. Das ist ganz unabhängig davon, welche der beiden Billionen-Dollar-Varianten schließlich die Oberhand behält.“

Das Weiße Haus schlägt vor, die freiwilligen innenpolitischen Ausgaben von 3,1 Prozent des BIP in 2011 auf nur noch 1,7 Prozent im Jahr 2022 zu senken. Die Republikaner, die mit unterschiedlichen Daten arbeiten, wollen die Ausgaben im Inland in der gleichen Zeit von 4,3 Prozent auf 2,1 Prozent des BIP senken.

Um das zu verdeutlichen, erklärte Porter: „Das würde die freiwilligen zivilen Ausgaben der Regierung auf den kleinsten Anteil an der Wirtschaftsleistung seit der Eisenhower-Regierung [in den 1950er Jahren] senken. Damals lebte ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, Tausende Kinder hatten damals noch Kinderlähmung, und weniger als acht Prozent der unter 25jährigen Amerikaner hatten eine Collegeausbildung.“

Was in den Gesprächen zwischen Obama und Boehner ausgehandelt wird, ist mit anderen Worten ein sozialer Rückschritt beispiellosen Ausmaßes. Unter der künstlich geschaffenen Haushaltsklippe zum 31. Dezember, werden aufgrund vergangener Vereinbarungen automatisch Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen von 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Unter Berufung auf dieses Damoklesschwert schlagen Vertreter der Wirtschaft, Demokraten und Republikaner vor, mit dem Abbau der Sozialreformen des zwanzigsten Jahrhunderts zu beginnen.

Die Entscheidung des Weißen Hauses, das Rentensystem zu kürzen, ist von enormer politischer Bedeutung. Die Renten wurden lange Zeit als die „dritte Schiene“ der amerikanischen Politik bezeichnet. Es galt: Lass die Finger davon, oder du bist politisch tot. Obama und Boehner wollen dieses Tabu knacken und einen neuen Rahmen schaffen, um der arbeitenden Bevölkerung brutale Sparmaßnahmen aufzuzwingen.

Egal wie das unmittelbare Ergebnis der Verhandlungen in Washington ausgeht, – ob noch vor dem 31. Dezember ein Handel geschlossen wird oder nicht –, die generelle Richtung ist klar: Sozialprogramme wie die Renten, Medicare und Medicaid werden ausgezehrt. Das einzige bedeutsame Gebiet, auf dem die Bundesregierung noch Geld ausgibt, sind Militär und Polizei, welche die Interessen der Finanzaristokratie verteidigen – im Ausland gegen internationale Rivalen und Revolutionen, zu Hause gegen die amerikanische Arbeiterklasse.

… und in Deutschland?

Spiegel Online schreibt

21. Dezember 2012, 16:51 Uhr

Haushalt nach der Bundestagswahl

Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm

Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.

Berlin - Die Beamten im Finanzministerium sind schon schwer beschäftigt: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".

Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.

Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept.

Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.

Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.

Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html

Natürlich ist von Leuten mit Millionen-Einkommen und Milliarden-Besitz nicht die Rede beim Sparen, weder in Deutschland, in den USA noch sonstwo auf der Welt. Schließlich ist man als Politiker eh nur deren Befehlsempfänger und darf es sich mit "den Märkten" nicht verderben. So werden die "armen Reichen" von jeglichen Einschränkungen verschont, im Gegenteil, wo kämen sie denn hin, wenn sie sich noch an den Sozialkosten beteiligen müssten? Es ist doch eh schon schwer genug für sie, in der Krise auf ihr Geld aufzupassen, steuervermeident anzulegen und gleichzeitig übereifrige Steuerfahnder abzuwehren. Auf Schäuble können sie aber zählen, der hat ein Herz für Steuerhinterzieher.

Das ist doch was Besinnliches, oder?

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