Donnerstag, 9. Juni 2016

NSU - Untersuchung - Verfassungsschutz sorgt weiter für Vertuschung

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Thema: Deutschland

V-Mann „Corelli“ und der NSU –
Verfassungsschutz sorgt weiter für Vertuschung

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Thema NSU etwas zu verbergen hat, liegt auf der Hand. Besonders die in der rechtsradikalen Szene angeworbenen V-Leute sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Einer dieser V-Männer war Thomas R., genannt „Corelli“. Nachdem R. 2014 überraschend starb, sorgt dieser Fall noch immer für Fragezeichen. Erst jetzt tauchten "zufällig" das Diensthandy und dazugehörige SIM-Karten des Informanten auf. Ein Fund, der viele Fragen aufwirft.

Ohne Informanten und Verbindungspersonen würden die Ermittlungsbehörden in extremistischen Kreisen oft im Nebel stochern. Es gehört daher zur Praxis, dass Verfassungsschutz und Co. immer wieder Szene-Insider anwerben, um über diese an vertrauliche Informationen über Akteure und Aktionen zu gelangen. Lang ist die Liste der Fälle in der es dann jedoch vor allem erst V-Leute waren, die dank der „Förderung“ durch öffentliche Gelder Netzwerke erst aufbauen. Besonders in der rechtsradikalen Szene sind diese Fälle belegt. So scheiterte auch das Verbotsverfahren gegen die NPD Anfang der 2000er-Jahre wegen einer zu tiefen Verstrickung von „Verfassungsschützern“ in der nationalistischen Partei.
Terror in Deutschland
Der NSU eine Stay-behind-Armee des Tiefen Staates?

28.11.2015 • 07:30 Uhr
Es ist mittlerweile erwiesen, dass die NATO bis 1991 unter dem Decknamen "Gladio" sogenannte „Stay-behind“-Armeen in Europa unterhielt. Klandestine Kampftruppen für die auch Neo-Faschisten rekrutiert wurden. Wolf Wetzel, Autor der Bücher "Der Rechtsstaat im Untergrund" und Der "NSU-VS-Komplex" vermutet auch beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) massive Verwicklungen der Geheimdienste, die denselben offenbar auch bis heute schützen. Jens Wernicke interviewte den Autor.
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Häufig kommt es auch vor, dass V-Personen unversehens ableben, besonders, wenn sie in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) standen. Einer dieser Fälle ist auch Thomas R. Beim Verfassungsschutz war dieser als V-Mann „Corelli“ gelistet und belieferte den deutschen Inlandsgeheimdienst 18 Jahre lang mit Interna aus rechtsradikalen Kreisen. Doch nicht nur das: „Corelli“ war auch einer der Pioniere beim Aufbau rechtsradikaler Netzwerke im Internet. 2002, schon im Dienste des Verfassungsschutzes, baute „Corelli“ zum Beispiel das Portal "Nationale Demonstrationsbeobachter" auf.

2012 flog „Corelli“ auf und kam in ein Schutzproramm, doch zuvor knüpfte er auch enge Kontakte zum NSU, der sich jahrelang durch Deutschland mordete. 2014 dann der plötzliche Tod des früheren Informanten – angeblich als Folge eines diabetischen Schocks.

Wenige Monate davor verbrannte Florian H., ein anderer NSU-Zeuge, in seinem Auto in Stuttgart. Im Blut ein tödlicher Medikamentenmix. Die Behörden deklarierten den Fall als Selbstmord. In Verbindung mit H. standen Sascha W. und Melisa M., die ebenfalls bereits das Zeitliche segneten. Generell gilt: Insider, die Licht ins Dunkel des NSU bringen können – insbesondere wenn es um die Beteiligung des Verfassungsschutzes an dem Netzwerk geht – leben gefährlich und meist nicht sonderlich lange.
Zustände wie in der Ukraine?
Erneut mysteriöser Todesfall einer NSU-Zeugin

30.03.2015 • 17:07 Uhr
Nach vorläufigem Untersuchungsergebnis soll der überraschende Tod einer 20-jährigen Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss laut Polizei und Staatsanwaltschaft lediglich die Folge einer Lungenembolie gewesen sein. Zuvor hatte die junge Frau gebeten in einer nicht-öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschuss befragt zu werden, da sie sich nach eigener Aussage bedroht fühlte. Bei der Zeugin handelte es sich um die Ex-Freundin des Neonazi-Aussteigers, Florian H. Dieser war im Herbst 2013, einen Tag vor einer erneuten gerichtlichen Befragung zum NSU, verbrannt in seinem Wagen aufgefunden worden. Die beiden Fällen sind nicht die einzigen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der NSU-"Aufklärung".
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Doch V-Mann „Corelli“ wird wohl nicht so einfach zu den Akten gelegt werden, wie die übrigen verstorbenen NSU-Zeugen. Am gestrigen Mittwoch war der Fall erneut Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium, denn plötzlich sind in den Behördenarchiven des Verfassungsschutzes dann doch das alte, verloren geglaubte Diensthandy sowie die SIM-Karten des einstigen Informanten auftaucht, Beweismittel mit äußerst sensiblen Daten über die Akteure in „Corellis“ Netzwerk.
Zurückgehalten wurden diese wohl von „Corellis“ ehemaligem V-Mann-Führer.

Aufgedeckt werden diese Versäumnisse und offensichtlichen Vertuschungsversuche nun nur, weil das Parlamentarische Kontrollgremium den Rechtsanwalt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten (Bündnis 90/Die Grünen) Jerzey Montag als Sonderermittler eingesetzt hat. Dieser spricht in seinem Bericht von einem äußerst ungewöhnlichen Verhältnis des damals zuständigen V-Mann-Führers zu „Corelli“. Beide wollten offenbar, nachdem sie sich dienstlich kennenlernten, auch privat zusammenziehen. Nachdem der V-Mann-Führer von seinem „Klienten“ abgezogen wurde, schrieb dieser zudem weiterhin persönliche Nachrichten an Corelli. Laut Montag auch Botschaften wie diese:
    Wünsch dir ein schönes WE, auch wenn ich dich nicht mehr anrufen soll oder darf.
Sonderermittler Jerzy Montag berichtet so auch von einer besonders engen Verbindung seitens des Verfassungsschutzes zu seinem Top-Kontaktmann in der rechten Szene, die jede Kritikfähigkeit verunmöglichte.

Für die ungewöhnliche Beziehung interessiert sich nun auch der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, doch der Verfassungsschutz verbot dem fraglichen V-Mann-Führer jede Aussage vor dem Gremium. Anfragen seitens des WDR ist die Behörde ebenfalls nicht bereit zu beantworten

Klar ist jedoch: Dass „Corellis“ Handy und die dazu gehörigen SIM-Karten erst jetzt wiederaufgetaucht sind, stärkt nicht gerade das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch Bundesinnenminister Thomas des Maizière fordert nun „maximale Aufklärung“ von dem Dienst.

Ohnehin können noch weitere brisante Details aufgedeckt werden: Das Parlamentarische Kontrollgremium beauftragte Jerzy Montag nun, ein Nachtragsgutachten im Fall „Corelli“ anzufertigen.

Quelle: RT-Deutsch

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