Freitag, 26. Februar 2016

Pressekonferenz zur Rüstungspolitik - Video von Phoenix

Thema: Rüstungsexport

Pressekonferenz zur Rüstungspolitik
Rüstungsexporte kaum gesunken

Entgegen des ursprünglichen Versprechens von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rüstungsexporte zu mindern, sind 2015 wieder deutlich mehr genehmigt worden als ursprünglich angedacht. Das Gesamtvolumen betrug hierbei rund 7,5 Milliarden Euro. Davon waren allein 1,1 Milliarden Euro vom Verbündeten Großbritannien für Tankflugzeuge bezahlt worden. Auch Südkorea zahlte eine halb Milliarde Euro für den Kampfpanzer Typ Leonard 2 und 1,6 Milliarden für Panzerhaubitzen.


Nach Aussage von Gabriel seien dies Sonderfaktoren die das Rüstungsexportvolumen deutlich aufblähen. Trotzdem soll die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte geprüft und weiterhin restriktiv gehalten werden. Gabriel plant dafür eine Expertenkommission, welche die Genehmigungskontrollen durchführen soll und prüft, ob neue Gesetze von Nöten sind.

Die Genehmigung des umstrittenen Auftrags an Katar über 1,6 Milliarden Euro, liege dabei nicht in seiner Hand, sondern in der Verantwortung der Bundesregierung, äußerte Gabriel auf der Pressekonferenz heute in Berlin. Der Auftrag sei mit der vorherigen Bunderegierung abgestimmt worden und stehe somit nicht unter seiner Befugnis. Er selbst hält fest, dass er dies nicht befürwortet hätte.

Insgesamt gab es 2015 Rüstungsexporte im Umfang von 5,9 Milliarden Euro – ziehe man davon die Sondergeschäfte mit Großbritannien und Südkorea ab, komme man auf ein Normalniveau von rund vier Milliarden Euro. Hinzu komme noch lediglich das Katar Geschäft, so Gabriel. Die Summe der Einzelgenehmigungen lag seinerzeit bei 3,97 Milliarden - mit Geschäften mit EU- und Nato-Partnern waren es rund 6,5 Milliarden Euro.


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