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Samstag, 4. Juni 2016
OXFAM - Wie gut ist Obst bei Lidl wirklich?
Österreich bereitet Notstand vor - Flüchtlinge kommen wieder
Thema:
Flüchtlinge
Flüchtlinge kommen wieder:
Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
Zuletzt waren die Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Der neue Bundeskanzler Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.
Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.
Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.
Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.
Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.
Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Freitag, 3. Juni 2016
change.org - Aldi: Stoppt den Verkauf von Plastiktüten
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Umweltinstitut - Glyphosat-Krimi: Showdown in Brüssel ++ TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken ++ Gerhard Polt und die Atom-Steuer
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Bei
den TTIP-Verhandlungen streiten die EU-Kommission und die US-Regierung
jetzt öffentlich: Sie werfen sich gegenseitig vor, sich in den
Verhandlungen nicht zu bewegen.
Propaganda-Offensive für Freihandel mit Kanada: CETA
Thema:
International
25.04.2016
Propaganda-Offensive für Freihandel:Kanadas Ministerin für Außenhandel belügt Tagesspiegel
Pünktlich zum Besuch von US-Präsident Barack Obama gab Chrystia Freeland, Ministerin für Außenhandel in Kanada, dem Berliner Tagesspiegel ein Interview. Darin erklärt sie vollmundig, das Freihandelsabkommen mit Kanada sei „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt“. Insbesondere für den Umweltschutz sei der Vertrag ein Fortschritt, die europäischen Umwelt- und Klimastandards würden nicht gesenkt. RT macht den Test: Was sind die umweltpolitischen Aspekte von CETA?
Chrystia Freeland amtiert seit November 2015 als Ministerin für internationalen Handel unter Regierungschef Justin Trudeau. Als ehemalige Journalistin und Herausgeberin der Financial Times ist die studierte Slawistin ein Shooting-Star der kanadischen Politik. Allerdings hat sie die meiste Zeit ihres Lebens im Ausland verbracht und kaum Erfahrungen in der kanadischen Politik.
Am Freitag gab die Ministerin dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem sie die angeblichen Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Europa, CETA, euphorisch pries. Insbesondere die Klima- und Umweltpolitik scheint es der Politikerin aus der Liberalen Partei angetan zu haben. Ihre Regierung kümmere sich auch um den Klimawandel, versichert Chrystia Freeland.
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„Wir glauben nicht, dass die deutschen Konzerne nach Kanada kommen werden und dann unsere Umwelt ausbeuten.“
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„Wir sind sehr daran interessiert, mit europäischen, allen voran mit deutschen Firmen bei sauberen und grünen Technologien zusammenzuarbeiten, der Klimawandel ist ein großes Thema für unsere Regierung.“
Für die Herstellung der Athabasca-Ölsande werden großflächig giftige und verseuchte Flüssigkeiten offen in der Landschaft gelagert. Insgesamt breiten sich die Schwerölvorkommen auf eine Fläche von etwa 140.000 km² aus – alleine im Bundesstaat Alberta. Neben den lokalen Umweltschäden handelt es sich bei Schweröl um extrem schwefelhaltiges Öl, das bei der Verbrennung das Klima noch stärker belastet als normales Erdöl.
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„Wir haben auch hohe Schutzstandards. Aber Sie müssen wissen: CETA ändert für den Verbraucherschutz keinen Jota. Wenn kanadische Unternehmen ihre Produkte in Europa verkaufen, müssen sie die europäischen Verbraucherschutzstandards einhalten. Und anders herum. Da ändert sich gar nichts.“
Darin war festgelegt, dass die EU-Staaten nur bestimmte Ölsorten importieren, welche das Klima weniger stark belasten. Damit in Kanada aktive Unternehmen ihr ganz besonders klimaschädliches Erdöl auch in Europa verkaufen können – und das ist das wichtigste Ziel von CETA – senkte die EU-Kommission kurzerhand die Normen.
Abgesehen von dieser Propaganda-Lüge bringt Chrystia Freeland noch ein weiteres Argument für CETA, das möglicherweise zutrifft:
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„Die europäischen Verbraucher werden unseren Ahornsirup billiger bekommen.“
Quelle: RT-Deutsch
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