So. 19. November 2023, 12.03 - 13.00 Uhr
Die Gäste von links
|
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Wie will die Ampel das Milliardenloch füllen? Und überlebt die Koalition diese Regierungskrise?
Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen und Richter haben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Sie stellten einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse fest. Die Bundesregierung darf die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht einfach für den Klimaschutz nutzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner musste dieses Geld deshalb aus dem Klimatopf streichen. Zahlreiche Förderprogramme und Zuschüsse stehen damit auf dem Prüfstand. Bis auf die Förderung für die Gebäudesanierung wurde eine Ausgabensperre verhängt. In Frage stehen die geplanten Mittel für Elektromobilität, Subventionen für Chip-Fabriken, Bahn-Investitionen oder Strompreisrabatte. Und es könnte noch schlimmer für die Regierung kommen: Unionschef Friedrich Merz lässt derzeit prüfen, ob auch eine Klage gegen die Finanzhilfen in der Energiekrise zur Deckelung der Strom- und Gaspreise Erfolg haben könnte. Diesmal geht es um 200 Milliarden Euro.
Die zentrale Frage ist nun: Wie will die Ampel das Milliardenloch füllen? Woher soll sie neues Geld nehmen? Die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Müssen stattdessen Subventionen gestrichen werden und wenn ja, welche? Was wird aus dem Klimaschutz und dem grünen Umbau der Industrie? Und überlebt die Koalition diese Regierungskrise?
LinksSendungsseite
Gästebuch
» der Kommentar des Blogschreibers «
Stellvertretend für viele Andere, dieser Kommentar:
Kommentar 782: Helmut H. schreibt am 19.11.2023, 17:59 Uhr:
Die Sendung war langweilig. Beeindruckend: "Vermögenssteuer zu kompliziert". Und andere Länder? Geld ist genug da: Von dem Waffenpaket ist bisher kaum etwas ausgegeben. Die "Grünen" früher: "Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete" - heute der Club der Waffenspezialist*innen. Gleichklang mit dem Club der Unternehmer CDU. # Und dieses "Gästebuch": UNTERIRDISCH. Z.B.: Ewige Ladezeiten! " Bitte warten... Sicherheitsfrage wird geladen"
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
782 Kommentare + 651 Antworten = 1.433 Beiträge, davon 176 gesperrt
Kommentar 52:
Timotheus Feinbier schreibt am heute, 09:34 Uhr:
Was ist teurer als Klimaschutz. Ganz einfach, kein Klimaschutz.
-
Antwort von
Holm , geschrieben am 19.11.2023, 09:54 Uhr:
Wir können in Deutschland das Klima nicht schützen aber unsere Umwelt und das sollten wir machen z.B. Moore, Bäche, Wälder naturieren und nicht alles zu bauen.
Antwort von
Ingo Kampf , geschrieben am 19.11.2023, 09:57 Uhr:
Sagen Sie das den Chinesen, den US-Amerikanern, den Staaten Südamerikas und den aufstrebenden Staaten Süd-Ost-Asiens. Wir können als Deutschland das Klima kaum schützen aber uns hochmoralisch kastrieren.
Antwort von
Klaus Zimmermann , geschrieben am 19.11.2023, 09:59 Uhr:
Klima lässt sich nicht schützen. Das Klima verändert sich seit Millionen von Jahren, auf allen Planeten. Aber Menschen können versuchen, sich selbst vor den Klimaveränderungen zu schützen, falls diese bedrohlich würden. Wissenschaft basiert nicht auf dem Mehrheitsprinzip. 99 Prozent (oder mehr) aller Wissenschaftler unterliegen der Gefahr, zu irren, oder falsch zitiert zu werden oder von Journalisten oder Politikern zu deren Zwecken missbraucht zu werden.
Antwort von
Ali Kann , geschrieben am 19.11.2023, 09:59 Uhr:
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 19.11.2023, 10:13 Uhr:
Gute Idee Holm, naturieren. Da stände als Erstes Münchens Flughafen an, denn der ist in einem Moor gebaut worden. Was wohl die Bayern dazu sagen würden?
Kommentar 90:
Ingo Gerth schreibt am 19.11.2023, 10:14 Uhr:
Spätestens im nächstem Jahr wenn Wahlen im Osten sind Ist diese Regierung am Ende Da gibt es die Quittung für eine Politik gegen die Menschen
-
Antwort von
Ingo Meiser, geschrieben am 19.11.2023, 10:28 Uhr:
Glaubt jemand von den Protestwählern ernsthaft, dass sich die AgD sich wirklich um die Belange des kleinen Mannes sorgt? Diejenigen, die die AdG wählen, weil sie meinen, so aus einer prekären Lage zu kommen, werden sich noch wundern und ihrerseits die Quittung erhalten, sollte die AdG tatsächlich an die Macht kommen. Da wird das Bürgergeld gekürzt, gestrichen und eine Arbeitspflicht eingeführt. Sagt die AdG doch selber, die schwache Gruppen gegeneinander aufhetzt und meint, bei diesen Gruppen landen zu können... die werden als ersten unter den Bus geworfen, wenn die AdG regiert.
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 19.11.2023, 10:53 Uhr:
Ingo Meiser, bei dem Zukunftswissen was sie anscheinend haben, sollten sie sich der Regierung als Orakel anbieten. Übrigens, ist die "AgD" eine weitere Partei oder nur die Horrorvision eines Odradek? Die AfD können sie nicht meinen, die hat bisher noch nirgends regiert.
Kommentar 452
Heinz Becker axhreibt am 19.11.2023, 12:44 Uhr:
Warum wird immer nur über Renten diskutiert, ond nicht über Politikerpensionen und Pensionskosten insgeamt? Warum benötigen Ex-Bundespräsidenten und Ex-Bundeskanzler noch einen dermaßen aufwändigen Ruhestand zu Lasten der Allgemeinheit? Können die nicht privat vorsorgen, wie es jeder andere Normalbürger auch tun muss, der monatliche Bezüge oberhalb der Bemessungsgrenze bekommt?
Kommentar 453:
Leiffert schreibt am 19.11.2023, 12:43 Uhr:
Immer wieder kommt die Nähe zu Rot/Grün von Schönborn zum Ausdruck. Wenn eine Regierung hier mit Taschenspielertricks betrügt, dann ist es die Aufgabe jeder Opposition, einzuschreiten. Wenn das die Entscheidung des obersten Gerichts so ausfällt, sollte nicht Ärger im Vordergrund stehen, Herr Schönborn. Bleiben Sie mal bei den Fakten und vor allen Dingen sachlich und neutral!
Kommentar 464:
Peter Hungerbach schreibt am 19.11.2023, 12:45 Uhr:
Hallo, Seit 2015 stellen sich die Ampelparteien vor jede laufende Kamera und brüllen in die Welt, wir sind ein reiches Land. Kommt alle her. Jeder Politiker fährt nicht ohne Geldkoffer ins Ausland und schüttet kräftig aus. Infrastruktur, Gesundheit, Schulen, Verteidigung, Klima, Renten usw. Wenn gespart werden muss, dann sollte man zunächst hiesige Probleme bewältigen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn AFD die nächsten Wahlen bundesweit mit 40 % gewinnt. So geht dieses Land unweigerlich zu Grunde. Und wenn man sich mal ehrlich macht, vollkommen zurecht.
Kommentar 530
Heinz Becker schreibt am 19.11.2023, 13:04 Uhr:
Wenn sich nachträglich jemand für die Sendung interessiert, sollte er sich besonders die letzte Viertelstunde der Aufzeichnung ansehen, in der Zuschauer zu Wort kamen, eine totale Rumeierei. Mein Eindruck auf ganz gezielte Fragen: lieber nichts konkretes Aussagen, bevor ich was Falsches sage.
Kommentar 681
Bernd Franke schreibt am 19.11.2023, 15:11 Uhr:
Friedrich Merz von der katholischen Erdscheibler-CDU hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt nach der Devise: Das Klima darf nix kosten, seine SUV-Dreckschleuder um so mehr. Und weil offenbar auch die Bundesverfassungsrichter zu den Klimawandelleugnern gehören, haben die ihm recht gegeben.
-
Antwort von
Christoph Metzger, geschrieben am 19.11.2023, 15:39 Uhr:
Lesen bildet, insbesondere die Lektüre des BVG-Urteils zu dem Haushalt der Bundesregierung.
Antwort von
Thomas M. , geschrieben am 19.11.2023, 15:39 Uhr:
Friedrich Merz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Und was erst sein Privatjet in die Luft pustet. Echte "Mittelstandsprobleme".
Heinz Becker, geschrieben am 19.11.2023, 15:59 Uhr:
Hundert Prozent richtig was sie schreiben, Christoph Metzger. Nur gegenüber Ideologen, die nicht mal ihre eigene Ideologie richtig kennen, vollkommen sinnlos zu erwähnen.
Kommentar 744:
Constanze Müller schreibt am 19.11.2023, 17:11 Uhr:
Die Kosten für die Migrationspolitik sollen die Grünen aus der Parteikasse bezahlen, nicht der Steuerzahler.
-
Heinz Bwcker, geschrieben am 19.11.2023, 17:43 Ohr:
Genauso sehe ich das auch, und wenn sie ihre, für ihre Leistungen eh viel zu hohen Bezüge, auf Jahre verpfänden müssen.
Kommentar 726:
Neumann schreibt am 19.11.2023, 16:55 Uhr:
Es heißt nicht "Ampel", sondern Regierung. Die Medien müssen uns ihren obsoleten, selbstgefällig-pseudoorigenellen Sprech nicht immer suggerieren.
-
Willibald OhneNot, geschrieben am 19.11.2023, 17:30 Uhr:
“ Goethe bekämpfte zeit seines Lebens die newtonsche Farbenlehre, nach der das weiße Licht aus Farben besteht. Für ihn war weißes Licht etwas Reines, Unzerlegbares. Farben hingegen entstehen aus dem Kampf zwischen der Helligkeit und der Finsternis.
Heinz Becker, geschrieben am 19.11.2023, 17:51 Uhr:
Und Willibald OhneNot, hat Goethe Recht behalten? Dann nennen sie doch mal die Wellenlänge von weißen Licht!
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe