von links
Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Bundestagsvizepräsidentin
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro „Der Spiegel“
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden? Werden die Steuern erhöht oder sollte die Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen?
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Corona-Gelder nicht einfach für Klimaprojekte ausgegeben werden dürfen. Darüber wurde am Sonntagabend auch bei Anne Will diskutiert. CSU-Politiker Dobrindt warf der Ampel Betrug vor.
VON BEN KRISCHKE am 20. November 2023
Lassen Sie uns die Besprechung der jüngsten Diskussionsrunde bei Anne Will folgendermaßen beginnen: Wenn der Autor dieser Zeilen einen Immobilienkredit bei der Bank seines Vertrauens aufnimmt, um ein kleines, aber feines Häuschen zu renovieren, das schon so lange im Besitz der Familie ist, dass die Spülung auf der Gästetoilette noch via Ziehen an einer Kette ausgelöst wird, ist eine Sache ziemlich klar.
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WELT
Von Dominik Lippe
Anne Will debattiert in ihrer Sendung das 60-Milliarden-Loch im Haushalt der Ampel. CSU-Politiker Alexander Dobrindt zeigt sich angriffslustig. Die Ampel-Vertreter Johannes Vogel und Katrin Göring-Eckardt wirken ratlos. Ein Ökonom empfiehlt den großen Wurf – mit einem weiteren Sondervermögen.
Sparkurs oder Steuererhöhungen? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch bietet der ohnehin angeschlagenen Ampel-Regierung neues Streitpotenzial. Auf einen Schlag fehlen längst verplante 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Wirtschaftssubventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds.
„Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?“, fragte daher Anne Will am Sonntag in ihrer Talkshow die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Johannes Vogel (FDP) und Alexander Dobrindt (CDU) sowie die Spiegel-Journalistin Melanie Amann und den Ökonomen Clemens Fuest, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung.
Kölner Stadtanzeiger
Von Christine Meyer
Alexander Dobrindt war im ARD-Talk nicht zu stoppen, selbst Anne Will gelang das kaum. Seine Wortwahl führte zu zahlreichen Reaktionen
Eigentlich wollte Anne Will in ihrem ARD-Talk am Sonntagabend über das Milliarden-Loch diskutieren, das sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche im Bundeshaushalt auftut. Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 wurde für verfassungswidrig erklärt – damit fehlen 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds, in den die ursprünglichen Corona-Kredite umgebucht wurden. Anstatt sachlich über politische Konsequenzen und Möglichkeiten zu sprechen, geriet die Debatte zu einer parteipolitischen Schlammschlacht.
Zu Gast waren Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Alexander Dobrindt (CSU), Johannes Vogel (FDP), Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts) und Melanie Amann („Spiegel“).
Anne Will zeigt sich kampfeslustig beim Thema Schuldenbremse
Amann konstatiert zu Beginn, das Urteil sei ein Schock für die Ampel gewesen. Dann steigt Anne Will kampfeslustig in Richtung FDP ein. Christian Lindner, der sich als „Gralshüter der Schuldenbremse zu inszenieren versucht“, sei nun der erste Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu verantworten habe, weil er gegen die Schuldenbremse verstoßen hat, sagt die Moderatorin süffisant in Richtung Vogel. Gleichzeitig würde Lindner im Parlament die „neugewonnene Rechtsklarheit“ loben. „Woraus könnten wir schließen, dass sie uns damit nicht auf den Arm nehmen wollen?“, will Will wissen.
Seite 23
Heinz Becker schrieb am 19.11.2023, 03:44 Uhr: - - ZENSIERT - -
Wie würde die Ampel-Regierung reagieren, wenn ich die Subvention für ein Auto mit Elektroantrieb beantrage und sobald es genehmigt ist, das Geld dazu benutze, ein Auto mit Verbrennungsmotor zu kaufen?
Seite 39
Robert Kroiß schrieb am 19.11.2023 16:46 Uhr:
Robert Kroiß schrieb am 19.11.2023 16:46 Uhr: Für alle, die derzeit die Schuldigen suchen empfehle ich Volker Pispers "Kapitalismus im Endstadium" auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=dlNBEydXv3k
Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch
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