Rubikon - Der Pyrrhussieg

 Freitag, 15. April 2022, 15:00 Uhr

Der Pyrrhussieg

Die Impfpflicht ist zunächst vom Tisch, doch es bleiben etliche Fragen offen. von Ralf Rosmiarek

Viel Freude und Erleichterung herrschten am 7. April 2022, als bekannt wurde, dass ein würdeloser Vorgang um die Staatsspritze zu einem — vorläufig — guten Ende kam und die Anträge zur Impfpflicht vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden waren. Mancher glaubte gar, ein gewisser Realitätsbezug, und mit ihm Vernunft und Verhältnismäßigkeit, kehrten nun zurück in die Politik. Sogar Sekt solle geflossen sein, hieß es. So weit, so gut. In diesen Mittagsstunden war zugegebenermaßen auch der Autor freudig gestimmt, als die Ergebnisse der Abstimmung und die schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition bekannt wurden. Dennoch war da zugleich ein sehr schaler Beigeschmack, denn es bleiben Fragen.

Noch immer besteht schließlich die perverse

„einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Woher sollten urplötzlich auch Augenmaß und Logik zurückkehren, denn der Gebrauch einheitlicher Sprachbausteine und suggestiver Begriffe diente mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen der Manipulation und Fehlinformation des Bürgers und vielleicht auch manches Abgeordneten. Zwei Jahre verhinderte die deutsche Politik eine auf Vernunft basierende Auseinandersetzung mit einem Virus.

Zwei Jahre dauern die Grundrechtsverletzungen an, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts etwa wie auch die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Fortgeführt noch immer die Verletzung der Selbstbestimmung, die Verletzung des Rechts auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit. Zwei Jahre sind nicht minder verletzt die Kunstfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Berufsausübung und so fort. Die fortdauernde Ver- und Behinderung wissenschaftlicher Aufarbeitung und die damit einhergehende Verhinderung der Möglichkeit zur Schadensbegrenzung sind der eigentliche Skandal!

Politische Perversionen

Eine Frage steht deshalb gänzlich im Vordergrund, die Frage nämlich, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sogenannte Volksvertreter im Berliner Hohen Haus darüber palavern können, Menschen zu einem medizinisch fatalen Eingriff zwingen zu wollen? Mehr als Palaver ist es schließlich nicht, wenn ein (immer noch) amtierender Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sinnfrei giftet: „Ungeimpfte halten das ganze Land in Geiselhaft“ und eine Grünen-Politikerin namens Emilia Fester in hoch dotierter Ahnungslosigkeit bereits am 17. März faselte:

„Deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen für unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Freiheit!“

Wie weit ist unsere Gesellschaft mittlerweile entfernt von Freiheit und verantwortungsvollem Handeln, ist also vielmehr zu fragen. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, das Vorhaben der Staatsspritze als Forderung ins deutsche Parlament einzubringen? Ist nicht die Idee allein pervers genug, unerprobte pharmazeutische Stoffe in Umlauf zu bringen? Risiken und Nebenwirkungen — aktuelle wie langfristige — sind ungewiss, die Hersteller entziehen sich geschickt der Verantwortlichkeit. Nur gut wenigstens, dass es da gleich in der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampelregierung heißt: „Wir übernehmen Verantwortung …“

Doch halt, hat diese Schönschreibung nicht ebenfalls einen Pferdefuß? Justiziable Verantwortung und Politik sind ausgeschlossen. Welcher Politiker wurde je in die tatsächliche Verantwortung genommen? Empfindlich bestraft hingegen sollen die in die Pflicht Genommenen werden, die Bürger, die zwar gesund, aber eben nicht solidarisch sind, sich ihren Körper ruinieren zu lassen. Übergriffigkeit des Staates wird als Solidarität getarnt und propagandistisch verklärt.

Ein neuer Dolchstoß und seine Legende

Das Wunschdenken ist die neue Realität der Politik. Seit Angela Merkel nimmt die Ideologisierung der Politik ihren ungebremsten Fortgang. „Wenn Sie und Ihre FreundIinnen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei“, poltert es in verquaster Logik aus Grüner Jugendlichkeit.

Für die parlamentarischen Spritzenfanatiker, ob sie dem Glauben nun selbst anhängen oder ihn nur propagieren — Vielleicht erinnert man sich, da ist noch die Sache mit dem Wasser und dem Wein?! — ist jedenfalls ausgemacht, die Skeptiker und Kritiker sind der „solidarischen nationalen Anstrengung“ in den Rücken gefallen: die „Dolchstoßlegende 2022“ geboren.

Wie verkümmert aber ist die Gesellschaft, die hier gewähren lässt, die nicht protestiert? Kann es uns tatsächlich gleichgültig sein, dass es nur noch eine bloße Ansichtssache (irgendeiner Partei, Clique, Klientel) ist, ob man Menschen nötigt, erpresst oder nun gar ungeniert verletzen will?

Wie borniert und arrogant ist eine Politik, die den Menschen entgegenhält: „Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren“? — So am 4. März 2022 beispielsweise die christlich-soziale Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber. Natürlich wird Protest gegen Protest ausgespielt, die Infamität dahinter will man freilich nicht bemerken und so kann man gutmenscheln und fordern:

„Respekt vor all jenen, die in der Ukraine für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gerade ihr Leben lassen, Respekt vor all jenen, die hier in Augsburg um ihre Angehörigen und Freunde bangen, und Respekt vor all jenen, die sich auf der ganzen Welt gegen den Krieg engagieren.“

Irgendwo existiert auf dieser Welt immer ein großes Übel, ein größeres Verbrechen. Sollte es darum aber verwerflich sein, das kleinere auszublenden, die eigene existenzielle Bedrohung zu ignorieren?

Sollte das Einspruch-Erheben hinsichtlich Altersarmut, Hunger, Flüchtlingselend, Artensterben tatsächlich aufgegeben werden, dürfen zunehmende Angststörungen und Depressionen kein Thema eines Aufmerkens mehr sein? Viren und Bakterien existieren ebenso immer auf dieser Welt, sie sind natürlicher Bestandteil des Lebens. Fast möchte man noch fragen, ob auch die älteren Generationen keinen naturwissenschaftlichen Unterricht hatten? Und heute? Das politisch unterstützte Schulschwänzen am Freitag kann nicht alleinige Ursache für die Unwissenheit sein. Wo sind die Lehrer der Fächer Biologie und Chemie? In angstvoller Deckung? Keine Demonstrationen, kein Spazierengehen also mehr, bevor nicht die Null steht, egal ob bei Krieg, Verbrechen oder dem Virus?

Tiefpunkte

Erinnert sich noch jemand, vor allem im Grünen Märchenland, dass Zeter und Mordio geschrien wurde, als es um eine eventuelle Zulassung genmanipulierter Lebensmittel ging? Nicht absehbar wäre, hieß es damals, was es für Konsequenzen für den menschlichen Organismus bedeutete, kämen solche Lebensmittel zum Einsatz. Genmanipuliertes Saatgut auf dem Nachbarfeld brachte manchen Biolandwirt um seine verdiente Nachtruhe. Tatsächlich ist eben darüber nachzudenken, sehr berechtigt sogar, und sollte es dies nicht angesichts des mRNA-Giftes erst recht sein?

Es sollte mehr als nur nachdenklich stimmen, wenn völlig enthemmt in Medien und der Politik, aber ebenso bei der Arbeit und in den guten Stuben über eine Einspritzung schwadroniert wird und diese dann als lächerliche Banalität zum „Piks“ verharmlost wird. Nachdenklich sollte es mindestens ebenso stimmen, wenn Wolfgang Kubicki klarsichtig vor den Abstimmungen im Parlament sagte:

„Deshalb sollten wir (…) folgende Punkte festhalten (…) Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren (…) Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, dann darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“

Warum verweigerte er dann aber dem Antrag seine Zustimmung, der konsequenterweise die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ abschaffen wollte? Sind die machtpolitischen Spiele wichtiger als die eigenen Erkenntnisse?

Einmal mehr wird sichtbar: Um Gesundheit geht es ganz und gar nicht, es geht nicht um das Wohl und Wehe des Bürgers. Macht und Machtspiele sind die Dominanten, für sie werden Vernunft und Verhältnismäßigkeit geopfert.

Sollte es uns Bürger aber nicht erschrecken, wenn Arroganz und Ignoranz in Gestalt des sogenannten Sozialdemokraten Joe Weingarten unverblümt plärren:

„Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“

Diese Aussage ist allerdings der wirkliche Tiefpunkt des bundesdeutschen Parlaments. Überdies sollten die ein paar Hundert Jahre alten Gedanken von Johann Gottfried Seume uns verstörend genug erscheinen, um über Medien, Politik, Demokratie und Zusammenleben gründlichst nachzudenken, schrieb er doch:

„Wenn ich jetzt in eine deutsche Gesellschaft komme, so radebrecht man zuerst die Sprache und dann den Menschenverstand. Alles huldigt mit einem tiefen Gefühl der eigenen Nichtswürdigkeit, der fremden Tyrannei, die allerdings wenigstens das Mäntelchen der Humanität umnimmt.“

Es bleiben somit Fragen …

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Ralf Rosmiarek, Jahrgang 1962, studierte Theologie und ist seit 1989 in der Stadtverwaltung Erfurt tätig. Seit 2007 ist er Mitbegründer und -organisator des Klassik-, Kunst- und Literaturfestes „Sommerklang“ in Oberbösa. Zudem verfasste er Beiträge für „Nietzsche-Studien“, hpd.de, „Aufklärung und Kritik“, makroskop.eu und tumult-magazine.net.

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Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News