Willy Wimmer über Löschung von RT DE-Kanälen: "RT ist Bestandteil der europäischen Pressefreiheit"

29 Sep. 2021 15:31 Uhr

Für den CDU-Politiker und ehemaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, ist die Löschung der RT DE-Kanäle bei YouTube ein "vergiftetes Geschenk zum Tag der deutschen Einheit". Die Bürger hingegen hätten ein Interesse daran, "dass RT zur deutschen und europäischen Medienvielfalt beiträgt."

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, äußerte sich im Interview mit RT DE empört über die Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part. Dieser Schritt sei in keiner Weise der europäischen Zusammenarbeit dienlich.

Im Kontext des bevorstehenden Tags der Deutschen Einheit (3. Oktober) betonte der CDU-Politiker, dieser Tag wäre nicht möglich gewesen, "wenn nicht die damalige Sowjetunion uns den Weg in die nationale Einheit ermöglich hätte." Damals habe man sich im wiedervereinigten Deutschland auf eine Zeit des Friedens und der Freiheit eingerichtet – auf eine "gute Nachbarschaft mit allen Völkern, natürlich auch dem russischen Volk".

Wimmer betont:

"Wenn dann solche Maßnahmen kommen, ist das ein vergiftetes Geschenk zum Tag der Deutschen Einheit. An so etwas haben wir im Traum von 31 Jahren nicht gedacht."

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium in der Wendezeit (1985-1992) macht deutlich:

"Ich betrachte das als einen nicht auf den Frieden bezogenen Akt, sondern als eine subtile Form uns gegenüber unserem russischen Nachbarn in Stellung zu bringen, nachdem das im vergangenen Jahrhundert zweimal schon zu einem immensen Elend geführt hat – nicht nur in der Beziehung zwischen unseren beiden Völkern."

Aus seiner Sicht habe es in der Bundesrepublik ursprünglich eine Marktwirtschaft gegeben. In einer Marktwirtschaft entscheide demnach die Qualität des Produktes, ob es eine Abnahme seitens der Kunden gebe. Hinsichtlich RT DE machte Wimmer deutlich:

"Wenn RT einen solchen Zuspruch in Deutschland findet, spricht das eigentlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft für RT: Hochrangiger Journalismus, man kriegt das Wort nicht im Munde herumgedreht, es kommen aktuelle Bezüge, es wird ein Meinungsbild dargestellt, das in der Vergangenheit – in der Zeit des Kalten Krieges – eigentlich die Aufgabe der westlichen Presse gegenüber der Sowjetunion gewesen ist."

Die Löschungen durch YouTube erachtet Wimmer als eine "Kampfhandlung", die er "persönlich als nicht angemessen und als unerträglich" empfindet. Sie stehe jedoch nicht allein da. Vielmehr werde in Europa insgesamt "eine Zensur und eine Manipulation im Medienbereich ausgeübt", die Wimmer an "schlimmste deutsche Zeiten" erinnert. Der CDU-Politiker mahnt: Das müsse zwischen Deutschland und Russland unterbleiben, "wenn wir am Frieden interessiert sind."

Abschließend betont Wimmer:

"Wir können eigentlich nur ein Interesse daran haben, dass RT zur deutschen und europäischen Medienvielfalt in einem noch breiteren Sinne beiträgt. RT ist ein Bestandteil der europäischen Pressefreiheit geworden. Wir Bürger haben ein Anrecht darauf, uns zu informieren, wo wir hochrangigen Journalismus bekommen. Wo auch immer der herkommt."

Der Artikel erschien auf RT-DE und darf zu nichtkommerziellen Zwecken weiterverbreitet werden.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wieder einmal mehr beweist die Westliche Wertegemeinschaft ihre Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Andere der Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit bezichtigen ist ja mittlerweile Standart geworden, aber bei den eigenen Schandtaten von Nichts wissen wollen ist mehr als erbärmlich.
Wo sind wir nur hingekommen, wenn jetzt schon private US-Unternehmen in Deutschland hoheitliche Aufgaben der Justiz übernehmen und sich anmaßen entscheiden zu dürfen, wer was veröffentlichen darf?
Gerade Youtube ist in letzter Zeit das beste Beispiel für Zensur geworden, die es ja gemäß Art. 5 Grundgesetz gar nicht gibt. So wird auch mit allen Mitteln verhindert, dass die Zuschauer die Videos der Prügelpolizei von Berlin zu sehen bekommen, weshalb der UN-Menschenrechtsbeauftragte eine Stellungnahme der deutschen Regierung angefordert hat.