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Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?
Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Auf der einen Seite stehen die Vermittler, allen voran Noch-Kanzlerin Merkel, die den Konflikt mit Warschau versöhnlich lösen möchten. Auf der anderen Seite die Hardliner, wie zum Beispiel die Niederlande und etliche EU-Parlamentarier, deren Geduld nach Jahren des Zuwartens zu Ende ist. Sie wollen Polen den Coronahilfsfond sperren, wenn die PIS-Regierung nicht für eine unabhängige Justiz sorgt. Welche Mittel hat die EU überhaupt?
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki argumentiert, den generellen Vorrang von EU-Recht gebe es nur in den Bereichen, wofür die EU zuständig sei. Das gelte nicht für die Justiz. Hat er recht? Umgekehrt argumentiert u.a. das EU-Parlament, die Mitgliedsländer hätten mit ihrem Beitritt zur EU einen gemeinsamen Wertekanon akzeptiert. Anders als Großbritannien will Polen die EU nicht verlassen, ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wenn die EU handlungsfähig bleiben will, braucht sie in vielen Bereichen Einstimmigkeit.
Und genau das könnte Polen torpedieren. Auf welchem Weg befindet sich die Gemeinschaft? Ist die Idee des immer stärkeren Zusammenwachsens nur noch eine fromme Wunschvorstellung angesichts der Entwicklung in Polen, Ungarn und der anderen Visegrad-Staaten?
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Fred H. schreibt am 24.10.2021, 11:39 Uhr:
"Benutze mich" (Lagarde zu Sarkozy), "Stirbt der EURO stirbt Europa" (Merkel), "Eine Vergemeinschaftung der Schulden nur über meine Leiche (Merkel), "Mit mir wird es keine Eurobonds geben" (Merkel), "Wenn es ernst wird muss man lügen den die kapieren eh nicht um was es geht" (Juncker), sind diese Werte der größenwahnsinnigen, korrupten Schulden-EU gemeint? Apropos, welchen eigenen Vertrag hat die EU bis jetzt noch nicht gebrochen?
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Antwort von
Heinz Becker schreibt am 24.10.2021, 11:39 Uhr:
Ich nehme an, dass die überwiegende Mehrheit diese Aussagen schon wieder vergessen hat, wenn sie sie jemals zur Kenntnis genommen und nicht als "Verschwörungstheorien" abgetan hat.
Kommentar 333:
Klaus schreibt am 24.10.2021, 12:36 Uhr:
Ich habe immer den Eindruck bei der EU handelt es sich um eine Spielwiese für Diplomaten und Politiker, deren einziges Ziel es ist so lange wie möglich einen Status aufrecht zu erhalten, der allen dort Versammelten ein weiter bestehen zu ermöglichen.
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Antwort von:
Heinz Becker schreibt am 24.10.2021, 12:44 Uhr:
Es ist in erster Linie ein Endlager für ausgediente Politiker die dorthin abgeschoben werden, damit sie im eigenen Land keinen Schaden mehr anrichten können.
Kommentar 344:
Heinz Becker schreibt am 24.10.2021, 12:38 Uhr:
Endlich mal ein Presseclub, indem ein offenes Wort gesprochen wird und Dinge beim Namen genannt werden. Bringt uns Merkels Abschied endlich die Wende in öffentlichen Diskussionen? Werden sich Journalisten wieder öfter trauen ihre eigene Meinung zu sagen?
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D. Preuß, geschrieben am 24.10.2021, 12:43 Uhr:
Allerdings nur von Herrn von Marschall. Die restliche 4 sind wie immer.
Kommentar 490
Klaus Winkler schreibt am 24.10.2021, 15:31 Uhr:
Auch Frankreich fühlte sich nach dem 2.Weltkrieg als Verlierer, weil das Land erhebliche Kollateralschäden durch die Allierten bei der Rückeroberung erlitt. Gleichzeitig war man erbost, wie sich die Amerikaner auf einmal als Hegemonialmacht aufführten. Dies führte zu einem Schulterschluß mit Deutschland und der Schaffung der EU um zu alter Größe in Europa aufzusteigen und die Amerikaner los zu werden. Allerdings wurde das Projekt ohne Sinn um Verstand angegangen. Im Größenwahn wurde jeder eingemeindet, der nicht schnell genug weg kam. Großbritannien ist ausgestiegen, weil es noch nie eine Hegemonie von Frankreich oder Deutschland auf dem Kontinent geduldet hat. Und zu Polen ist zu sagen, daß das eines der wenigen Länder sind - die den Verstand noch nicht restlos abgegeben haben.
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Antwort von
Udo Zindler , geschrieben am 24.10.2021, 16:17 Uhr:
Aus dem Geschichtsbuch: "Die Schlacht am Kahlenberg am 12. September 1683 beendete die Zweite Wiener Türkenbelagerung. Ein deutsch-polnisches Entsatzheer unter der Führung des polnischen Königs Johann III. Sobieski schlug die osmanische Armee." In Deutschland wohl nicht mehr so präsent!
Antwort von
Maria Ludwig , geschrieben am 24.10.2021, 16:43 Uhr:
"Die Schlacht am Kahlenberg am 12. September 1683 beendete die Zweite Wiener Türkenbelagerung. Kein Wunder, die ist ja auch schon ein paar Tage her! Das ist bei dt. Politikern "Schnee von gestern". Abgesehen davon, dass die Polen bereits damals die Türken heimgeschickten, DL hat sie ja gezielt in unser Land hereingeholt. In Köln dröhnt jetzt sogar noch der Muizin aus der Moschee obwohl selbst von der türkischen Gemeinde etwa nur 1/3 die Moschee besuchen. Um zu beten muss man weder in die Moschee noch in eine der christlichen Kirchen, dass kann jeder mit Gott oder Allah alleine ausmachen.
Kommentar 494
Breitscheit U. schreibt am 25.10.2021, 15:49 Uhr:
Das mit Abstand größte Land Europas ist immer noch Russland daneben gibt es noch weitere 25 Staaten die nicht der EU angehören. Warum sprechen die Politiker und "Journalisten" immer von Europa wenn sie die korrupte Schulden-EU meinen? Schämt man sich so für die EU? Ich dachte die EU hätte Fake News verboten.
Kommentar 542:
Dieter Machmüller schreibt am 24.10.2021, 17:24 Uhr:
Ein weiteres zum Thema EU-Werte die Deutschland glaubt einseitig festlegen zu können: in der Umweltpolitik und Ihren Spleens steht Deutschland allein auf weiter Flur. Alle Anrainerstaaten um uns herum, allen voran Polen und Tschechien haben sich gegen den Deutschen Weg entschieden! Polen und Tschechien bauen Ihre Kohlestromversorgung aus, Frankreich setzt verstärkt auf seine Atomkraftwerke, die Schweiz ebenfalls. Vorsorglich haben sich die ausserdeutschen Staaten Europas schon qua EUGH darauf geeinigt das Sie für den stündlich zu erwartenden Blackout im europäischen Strom-Verbundnetz nicht verpflichtet sind Deutschland mit Strom erzungenermassen wieder auf die Beine zu helfen für den Fall eines grösseren flächendeckenden Stromausfalls in DE. Ausserdem haben Sie die Bundesdeutsche Netzagentur per EU-Urteil gezwungen sich von den Politischen Vorgaben bei der Einspeisung ins Netz zu lösen. Mehr Markt und weniger Politische Quacksalberei der Grün-Linken Art.
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Antwort von
Klaus S. , geschrieben am 24.10.2021, 17:36 Uhr:
Suuuuper, das ist der Punkt,..der Höhepunkt!
Kommentar 543:
Heinz Becker schreibt am 24.10.2021, 17:29 Uhr:
Interessant wofür die EU sich verantwortlich fühlt und was Polen nicht mehr mittragen will.
"Die EU-Bürgerinnen und Bürger zahlen für die milliardenschweren Agrarsubventionen - im Schnitt jeder 114 Euro pro Jahr. Aber bislang haben sie aber so gut wie keine Chance herauszufinden, für welche Maßnahmen genau die Agrarsubventionen ausgegeben werden" kann man bei NABU_de lesen.
So ist es nicht erstaunlich, dass selbst die Lufthansa landwirtschaftliche Subventionen erhält, denn schließlich exportiert sie bei ihren Auslandflügen die Milch zum Kaffee und wie man bei WELT_de am 17.06.2009 lesen konnte: "Skurrile Agrarförderung - EU subventioniert sogar Essen bei der Lufthansa". Würde mich interessieren, wer von der EU dabei wieder seine Hand offen hält.
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