Was ist denn mit den Lautsprechern der CSU los?

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Man wundert sich über den Meinungswechsel bei der CSU.

Noch vor kurzem sollte ein Exempel statuiert werden, die Lautsprecher der bayerischen Partei übertrafen sich in ihren Aussagen.

Dobrindt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."

Bayerns Finanzminister Markus Söder will an Griechenland ein Exempel statuieren. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden".

Wahlkampf auf bayrisch: wenn schon nicht allgemein gegen Ausländer wettern, dann eben gegen EU-Mitglied Griechenland.

Und nun ist auf einmal Ruhe eingekehrt? Was ist geschehen?

Dabei konnte man es schon  im Stern Nr. 42/2012 auf Seite 50 lesen.

Dort schrieb Hans-Ulrich Jörges:

Die chinesische Karte

Die Pekinger Führung hat die Bundesregierung massiv gewarnt:

Stürzt das taumelnde Griechenland aus der Eurozone, verliert China viel Milliarden. Seither müht man sich in Berlin um Athen.

Die Drohung war unverblümt, und sie zeigte sofort Wirkung. Wir haben in Griechenland schon 30 Milliarden Euro verloren, sagte der hochrangige chinesische Politiker dem deutschen Gast, wenn wir nochmal 40 Milliarden Euro verlieren, tun wir nichts mehr zur Stabilisierung des Euro.

Das war im Sommer.

Beim Besuch Merkels Ende August war der chinesiche Druck auf die europäische Vormacht offen erkennbar. Er habe große Sorgen, meinte Premier Wen Jiabao im Beisein Merkels – und der Presse. Vor allem sorge er sich, ob Griechenland im Euroraum bliebe.

Dazu muss man wissen, dass China Griechenland als ihr Tor zur Europa sieht.

„Im Herbst 2009 pachtete die chinesische Staatsreederei Cosco den Containerhafen von Piräus für die Dauer von 35 Jahren. Kosten: 3,4 Milliarden Euro. Mehr als 500 Millionen Euro sollen zusätzlich in Ausbau und Modernisierung der Anlagen investiert werden, um den Athener Port zum größten Containerhafen des Mittelmeerraumes zu machen, in seiner Bedeutung vergleichbar mit Rotterdam und geschaffen, um Europa, Nordafrika und Mittelasien mit chinesischer Ware zu beliefern.“

Zudem bietet China für den 40%-Anteil am Athener Flughafen, den der deutsche Baukonzern Hochtief noch bis 2026 hält. Es geht um die Konzession für 20 Jahre bis 2046.

Es geht um noch weit mehr Geld und Investitionen für die Chinesen.

„Stürzt Hellas indes aus der Eurozone, wären Chinas Investitionen mit einem Schlag entwertet. Peking hätte auf einen gescheiterten Staat gesetzt, der im Elend versinkt. Europa müsste dafür schwer büßen. Gut möglich also, dass China den Griechen im Euro-Poker einen Royal Flush auf die Hand gegeben hat. Und die ahnen es nicht mal.

Und so zeigt sich einmal mehr, dass man die bayerischen „starken Männer“ zwar laut bellen lässt, wenn es aber um länderübergreifende Wirtschaftsinteressen geht, also noch was Größeres als Bayern, dann müssen sie verstummen und sich heraushalten, das regeln dann ganz andere.

Da spielen nicht mal sonst so gerne strapazierte Begriffe wie Menschenrechte, Pressefreiheit, Kinderarbeit oder Zensur eine Rolle. Damit kann man zwar der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen streuen und verdummen aber einem chinesichen Regierungsmitglied nicht mal ein falsches Lächeln entlocken.

Die Griechen wären aber auch bescheuert gewesen, wenn sie zu der Zeit, als Merkel und der Rest der EU jede Hilfe verweigerte und nur noch der Iran Öl an Griechenland lieferte, nicht Kontakt zu China aufgenommen hätten.

Heute, 30.10.2012 kann man in der "Westfalenpost" lesen:

Merkel gegen Schuldenschnitt - Milliardenkosten drohen
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung schließen einen Schuldenerlass in Griechenland zu Lasten deutscher Steuerzahler aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. "Deswegen kommt, und so sieht es nicht nur die Bundesregierung, die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnittes nicht infrage", sagte Regierungssprecher Seibert gestern.

... und während man das liest denkt man: "Wann fällt sie wohl diesmal wieder um"?
... und so ist auch der Kommentar der gleichen Zeitung:

[...] Sicher ist: Sollte es einmal mehr werden als ein Gerücht, wird das deutsche Haushaltsrecht nicht stören. Die Erfahrung zeigt, dass bei der Eurorettung nichts so zügig unter die Räder kommt wie rechtliche Bindungen.