Was für ein absurdes Horrorszenario

Nachtrag Montag 00:12
 Noch 18 Tage bis zur ESM Abstimmung im Bundestag

siehe Beitrag vom 23.04.2012

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und dann gegen ESM unterschreiben

Erneute Email von Robert:

Gesendet: Sonntag, 06. Mai 2012 um 10:09 Uhr
Von: "Erwerbslosen Forum Deutschland" <presse@erwerbslosenforum.de>
An: robertkroiss

 Betreff: Blockupy-Verbot: „Was für ein absurdes Horrorszenario“

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.05.2012 

Blockupy-Verbot: „Was für ein absurdes Horrorszenario“ 

Veranstalter erfahren vom Verbot durch die Presse

Frankfurt am Main/Bonn - Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main sind untersagt worden. Nach angeblich eingehender Prüfung habe die Stadt beschlossen, die Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai zu verbieten, teilten Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank (beide CDU) am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung mit. Das Blockupy-Bündnis erfuhr darüber über die Presse. Eine offizielle Verbotsverfügung wurde am Freitagabend lediglich für einen von 15 Versammlungsorten (Rothschildpark) von der Polizei zugestellt. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland, als Teil des Blockupy-Bündnisses, ist das ein unglaublicher Vorgang. Das grundgesetzlich Geschütze Demonstrationsrecht würde verboten, ohne dass den Veranstaltern dazu rechtliche Gründe genannt wurden. Die Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank müssten anscheinend unter erheblichen Druck stehen, wenn sie noch vor Erteilung einer Verbotsverfügung an die Öffentlichkeit gehen und ein absurdes Horrorszenario der Öffentlichkeit präsentieren.

Laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) lägen Ordnungsdezernent Frank Erkenntnisse vor, wonach „in regelrechten TrainingsCamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden“. Das  Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet Franks Begründung als weltfremd. Sein Äußerungen entbehren jeder Grundlage. Tatsächlich habe es in zahlreichen Städten, wie z. B. in Berlin, Bonn oder auch Italien öffentliche Aktionstrainings gegeben, bei denen die Presse und zahlreiche Passanten zugegen waren. „Gewalttätig war bei den Trainings nichts. Gewalttätig scheint einzig die Phantasie von Frank zu sein, wenn er die von der Friedensbewegung entwickelten Blockadetrainings als gewalttätig bezeichnet. Er scheint sich, die neuen spanischen, angeblich demokratischen Verfahrensweisen im Umgang mit Protesten zu eigen gemacht haben. Nun wissen wir wenigstens, was auch in Deutschland auf uns zu kommen kann. Unsere Antwort darauf ist: Jetzt erst recht nach Frankfurt am Main zukommen. Wir lassen uns unsere demokratischen Rechte nicht derart plump verbieten, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. 

Der Frankfurter Ordnungsbehörde wird vom Blockupy-Bündnis vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Laut Frank hätte die Stadt vor der Entscheidung für das Verbot intensive Gespräche mit den Veranstaltern geführt. Diese hätten sich den Angaben der Stadt zufolge jedoch auf keine veränderten Rahmenbedingungen für ihre Aktionen eingelassen, so dass die Behörde ein Verbot aller Einzelveranstaltungen und der Kundgebung habe aussprechen müssen. Tatsächlich hätte die Stadt in einem einzigen Gespräch direkt alles abgeblockt und keine Alternativvorschläge gemacht. „Mit ihrer Pressemitteilung hat Frankfurt nun die Bitte des Aktionsbündnisses Blockupy-Frankfurt nach weiteren Sondierungsgesprächen Anfang nächster Woche ignoriert und die notwenige Kommunikation abgebrochen. Die Stadt muss sich nun auf Klagen einstellen“, so Behrsing. 

Hintergrund Blockupy-Frankfurt:
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

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Das darf doch wohl alles nicht wahr sein,

was da seitens der Politik und den Medien abgeht