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und dann gegen ESM unterschreiben
und dann gegen ESM unterschreiben
Griechen und Franzosen wählen
den Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein?
und weiter:
Die Griechen und Franzosen haben
sich an der Wahlurne gegen das Sparen entschieden. Noch ist nicht abzusehen,
wer künftig in Griechenland regiert oder ob gleich noch mal gewählt werden muss
– klar ist aber schon jetzt: Leichter wird es für Merkels bisherigen Euro-Kurs
nicht.
Sollte die Bundesregierung bei
ihrer Linie bleiben? Und wie lange wollen und können wir dieses Euro-Theater
noch mitmachen?
Sind, nachdem
die FDP im Landtag von SH bleibt, doch wieder politische Themen bei der ARD erlaubt?
Dass die Griechen in die Unregierbarkeit schlittern hatte
sich die Troika wohl nicht gedacht als sie Papademos, dem früheren Chef der
griechischen Zentralbank und Vizepräsident der Europäischen Zentralbank
Neuwahlen erlaubten, nachdem er die Agenda der Banken umgesetzt hat. Und EU-Kommissionspräsident
Barroso hatte ihnen das Programm, auf das die EU jede neue griechische Regierung
verpflichten werde auch noch verkündet.
„Diese „EU-Initiative für Wachstum und Beschäftigung“
verlangt nicht nur weitere Einsparungen in der Verwaltung, sondern auch
umfassende Privatisierungsmaßnahmen, wie die der Elektrizitätswerke, und die
Liberalisierung der Märkte.“ Außerdem kündigte
Barroso staatlich verordnete Lohnkürzungen in der Privatwirtschaft von
mindestens 15 Prozent bis 2014 an.
Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen.
Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues
Parlament wählen müssen. Und wenn dann die Rechtsradikalen die Mehrheit bekommen?
Und Frankreich?
Da
schreibt Spiegel Online: Merkel will Hollande das Sparen beibringen
Frankreich
hat einen neuen Präsidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte - und damit auch
das Duo "Merkozy". Das deutsch-französische Verhältnis muss neu
justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und François
Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.
Die Griechen und Franzosen haben ihr schon mal gezeigt, was sie von ihrer Politik halten. Nicht nur die
Griechen, auch die Franzosen haben die Schnauze voll vom merkelschen
Spardiktat.
Sollte Merkel
geglaubt haben das ginge immer so weiter, ihr fast Alleingang, nur mit dem
kleinen Franzosen an ihrer Seite, Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit?
Eine ganz wichtige
Frage ist doch:
Wie lange lassen wir
Deutschen es uns noch gefallen, wie unsere Rettungskanzlerin so mit unserem
Geld umgeht?
Will sie als Retterin
Europas und des Euros in die Geschichte eingehen, ohne auf die Deutschen
Rücksicht genommen zu haben? Welcher ihrer mächtigen Befehlsgeber hat auf den Erhalt der Eurozone gewettet, dass sie sich so ins Zeug legt?
Hoffentlich sagt sie nicht eines Tages, wenn es mal eng um sie wird: "Ich habe doch nur Befehle ausgeführt", denn sie wirft mit Milliarden für die Banken nur so um sich und bei den "kleinen Leuten", nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt, kehrt mehr und mehr die Armut ein.
Auf diese Sendung bin ich gespannt
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