Montag, 12. September 2016

Merkels kämpferischer Auftritt im Bundestag

Thema: Merkels Auftritt

Kämpferische Kanzlerin
Fünf Lehren aus Merkels Auftritt im Bundestag

Wir schaffen das? Im Bundestag vermeidet Angela Merkel den Satz. Dennoch gibt sich die Kanzlerin nach der Wahlpleite von Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. Welche Schlüsse lässt ihr Auftritt zu?

Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts - so sperrig stand es an diesem Mittwochmorgen auf der Tagesordnung des Bundestags. Doch es ging nicht um das Kanzleramt, es ging um die Kanzlerin. Ganz persönlich.

Nach dem Wahldebakel der Kanzlerpartei in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Wochenende versprach die Debatte Zündstoff. Schließlich hatten die Rechtspopulisten von der AfD die Landtagswahl zur Merkel-Wahl umfunktioniert - und landeten mit dieser Strategie am Ende vor der CDU.

Wie geht es nun weiter mit Angela Merkel? Wie antwortet sie ihren Kritikern, vornehmlich aus der Schwesterpartei CSU? Und will sie eigentlich noch mal als Kanzlerkandidatin antreten? Fünf Lehren aus ihrem Auftritt bei der Generaldebatte im Bundestag:

I. Deutschland-bleibt-Deutschland ist das neue Wir-schaffen-das

Angela Merkel erwähnte ihren berühmten Satz in der halbstündigen Rede nicht, kein einziges Mal hörten die Abgeordneten das "Wir schaffen das" aus dem Mund der Kanzlerin. Das war sicher kein Zufall.

Merkel lieferte einen - für ihre Verhältnisse - kämpferischen Auftritt, der sich maßgeblich mit Abwehrmaßnahmen befasste. Klar, es ging auch um Integration, aber sonst: Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Rückführung jener ohne Bleibeperspektive, innere Sicherheit, schnellere Asylverfahren.

Ihr Fazit: "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr." Merkel gab sich als Erklärerin, versuchte einzuordnen, Perspektiven zu entwickeln. Besser kommunizieren und ein zweites Flüchtlingsjahr wie 2015 verhindern - so hatte sie es ihren Leuten in den letzten Tagen versprochen.
"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist", sagte sie am Schluss. So klingt der neue Merkel-Sound. Willkommenskultur war gestern.

II. Seehofer ist der Buhmann

Angela Merkel gab die Tonlage vor, Redner aller Parteien - außer der CSU natürlich - folgten ihr: "Politiker wie wir hier, die Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. Wenn wir in unserer Sprache eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken", so sprach die Kanzlerin. Und jedem im Parlamentsrund war klar, an wen das ging: vor allem an CSU-Chef Horst Seehofer.

Der wurde dann mehr oder weniger, mal direkt, mal indirekt den ganzen Morgen über mitverantwortlich gemacht für den Erfolg der AfD. Allein CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verkniff sich dieses Vorgehen, lobte stattdessen Merkels (korrigierte) Flüchtlingspolitik.

III. Merkel hat noch etwas vor

Tritt die Kanzlerin noch mal an? Bewirbt sich Angela Merkel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um eine vierte Amtszeit? CSU-Chef Seehofer will seine Unterstützungszusage möglichst lange hinauszögern, und Merkel selbst pflegt zu sagen, dass sie ihre Entscheidung "zum gegebenen Zeitpunkt" mitteilen werde.

Ihre Rede im Bundestag an diesem Mittwoch allerdings machte recht deutlich, dass sie noch einmal will. Nicht nur der kämpferische Auftritt zeigte dies, sondern zudem rhetorische Versatzstücke wie: Es bleibe noch viel zu tun; daran müsse man weiter arbeiten und so weiter. Merkel versucht ganz offensichtlich, wieder in die Offensive zu kommen.

IV. Die SPD mag die Große Koalition doch noch

Nach den Auftritten führender Parteifreunde aus den vergangenen Tagen hätte man von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine andere Rede erwartet. Doch nun: Weitere Attacken auf die Kanzlerin? Fehlanzeige. Nicht mal eine Spitze erlaubte sich der sonst so angriffslustige Oppermann gegen Merkel.

Offenbar hat man in der SPD erkannt, dass es der eine oder andere zuletzt vielleicht ein bisschen übertrieben hat mit den Distanzierungen von der Kanzlerin und "Merkels Flüchtlingspolitik", die ja in Wahrheit weitestgehend von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Selbst auf tatsächliche Differenzen zwischen SPD und Union, beispielsweise was das Tempo und die nötigen Investitionen für die Integration der Flüchtlinge angeht, ging Oppermann nicht ein. Für Merkel heißt das: Vorläufig wollen die Sozialdemokraten wohl doch das Bild einer halbwegs intakten Regierung aufrechterhalten.

V. Die Grünen vermissen die Flüchtlingskanzlerin

Merkels größte Flüchtlingspolitik-Fans waren von Anfang an die Grünen. Auch an diesem Mittwoch applaudierten die Abgeordneten immer dann, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidungen aus dem Spätsommer 2015 verteidigte.

Aber inzwischen fühlen sich die Grünen fast ein bisschen verraten von Merkel: Aus ihrer Sicht hat sie zu viel von der heftigen Kritik an ihrem Flüchtlingskurs angenommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin eine "fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik" vor und fügte hinzu: "Sie nennen es nur nicht so."

Quelle: t-online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

Weildarum
Jaja, laber laber. Frau Bundeskanzlerin- mich als langjährigen Schwarzwähler haben Sie verloren !!!
view3.1
Zitat: "Bewirbt sich Angela Merkel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um eine vierte Amtszeit?"
Natürlich wird sie das. Wie aus ihrer Rede zu entnehmen war, will sie die Zerstörung Deutschlands weiterhin vorantreiben.

barbarinchen
Alles was seit September 2015 passiert ist, werde ich ganz sicher bis zur Wahl 2017 nicht vergessen.

marolein
Gott bewahre uns vor dieser Frau. Sie spaltet Deutschland,macht unser Land unsicher.Sie hat bereits Altersstarrsinn.Denkt nicht nach. Bin über 70 und habe mich noch nie so unsicher gefühlt wie heute. Es ist zuviel. Asyl kann nicht Einwanderung bedeuten.

UweausHH
Es ist schon erstaunlich, wie viel und wie lange die Kanzlerin etwas zu erzählen weiß, ohne etwas gehaltvolles zu sagen.

Chomiker
Ihr Benehmen bei der Haushaltsdebatte war eindeutig, als sie provokativ zu Kauder ging zum Labern, als eine Abgeordnete der Linken sprach. Anstand und Achtung vor dem anderen Politiker sind nicht ihre Sache und genauso behandelt sie das Wahlvolk. Aber das vergisst nicht, auch wenn jetzt hier wieder die Schere kommt. Noch kann man keine Hirne manipulieren.
Interessierter
es fehlt nur noch der Satz " Ich lieb Euch doch alle"

S.M.1965
Und Sie machen weiter wie bisher.
Man mag den Schwachsinn nicht mehr lesen .
Mal sehen nach der Berlin Wahl ob sie sich dann immer noch so lieb haben wie jetzt. Das wahre ich zu bezweifeln......

Hulk
Ich kann nur eine Lehre aus Merkels Auftritt seit dem letzten Jahr ziehen: die CDU mit dieser Frontfrau ist bei mir unten durch.

Kanzler_quattro
Und die Moral von der Geschicht... Wer zu viele Wahlen verliert regiert bald nicht.

wolfi65
Sie spielt mit der Vergesslichkeit und Dummheit der Bürger,die dann sagen:"Mer ham doch keine Bessere,dann wähle mer die widder.Armes Deutschland!

pur1981
Für mich ist die Politik in Deutschland gestorben!! Ich werde mir genau überlegen, wem ich bei der nächsten Wahl mein Kreutchen geben werde???


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