Dienstag, 1. März 2022

Rubikon - Die ukrainische Vorgeschichte

Die ukrainische Vorgeschichte
Die ukrainische Vorgeschichte
Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
von Eric Angerer

Regierungsmitglieder der NATO-Staaten stellen Wladimir Putin als üblen Despoten hin, der aus Machtgier ein armes Nachbarland überfällt. Der österreichische Außenminister zog gar den Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich 1938. Tatsächlich ist die NATO seit 30 Jahren in Osteuropa der Aggressor gegen Russland. Nach langer Defensive versucht Putin, die zunehmende Einkreisung und Bedrängung zumindest etwas zu begrenzen. In der Ukraine vermischt sich seit zwei Jahrzehnten eine soziale und politische Krise im Land mit einem nationalen Konflikt und einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland.


Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ist mit rund
600.000 Quadratkilometern etwa siebenmal so groß wie Österreich oder fast doppelt so groß wie Deutschland. Die meiste Zeit in der Geschichte war das Gebiet der heutigen Ukraine kein Staat, sondern ein Einflussgebiet von Polen, Russland, den Tataren oder Osmanen.

Über viele Jahrhunderte war die Ukraine ethnisch stark gemischt. Die größte Gruppe war die noch nicht genauer differenzierte slawische Bevölkerung. Dazu kamen große Minderheiten von Tataren, Deutschen, Juden und Polen.

Bis ins 19. Jahrhundert war unter der slawischen Bevölkerung die „kleinrussische“ Identität vorherrschend, die von einem „dreieinigen russischen Volk“ aus Großrussen, Weißrussen und eben Kleinrussen ausging. Dabei gab es natürlich eine klare großrussische Dominanz. Erst Ende des 19. Jahrhunderts setzte ein ukrainischer Nationsbildungsprozess ein, der von der österreichischen Westukraine ausging, wo er in den habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina von den Behörden gefördert wurde — als Gegengewicht nicht nur zum russischen Panslawismus, sondern auch gegenüber dem in Galizien starken polnischen Nationalismus.

Ukrainische Sowjetrepublik

Mit der siegreichen Oktoberrevolution in Russland wurde — entsprechend Wladimir Lenins Konzept — das Selbstbestimmungsrecht der Nationen proklamiert. Die Mittelmächte, also Deutschland und Österreich-Ungarn, versuchten, den Zusammenbruch der zaristischen Armee für eine Expansion unter anderem in die Ukraine zu nutzen. Dadurch und durch die Wirren des Bürgerkriegs, den reaktionäre Kräfte und imperialistische Mächte gegen die Sowjetmacht anzettelten, entstanden in der Ukraine kurzzeitige antisowjetische und prosowjetische Staatsstrukturen. Schließlich kam es zu einer Aufteilung des Gebietes auf die Sowjetunion, an die der Großteil fiel, sowie auf Polen, die Tschechoslowakische Republik (ČSR) und Rumänien.

Die Grenzen der Ukrainischen Sowjetrepublik wurden aus politischen Erwägungen der sowjetischen Führung so gezogen, dass die russisch geprägten Gebiete der Südukraine und des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden. Die bürokratische und repressive Politik des Stalinismus führte gerade in der Ukraine immer wieder zu Hungersnöten. Aufstände in ländlichen ukrainischen Gebieten wurden nicht nur unterdrückt, sondern auch mit einer Russifizierung beantwortet, was sich besonders in größeren Städten auswirkte, wo die ukrainische Identität ohnehin geringer war. Ebenso benachteiligt waren die Ukrainer in der ČSR, Rumänien und insbesondere in Polen. Das veranlasste Adolf Hitler Ende der 1930er-Jahre zur Unterstützung und Instrumentalisierung der ukrainischen Nationalbewegung.

Der Zweite Weltkrieg brachte für die Ukrainische Sowjetrepublik zuerst einmal eine kurzzeitige Expansion, denn mit dem Hitler-Stalin-Pakt kam das zu guten Teilen ukrainisch besiedelte Ostpolen im Herbst 1939 zur Sowjetunion. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 folgte allerdings eine etwa dreijährige NS-Besatzung, die in der Ukraine etwa 6,5 Millionen Menschen, darunter 800.000 Juden, das Leben kostete. Die Ursachen waren nicht nur Massaker, sondern auch brutale Zwangsarbeit und durch die Besatzer verursachte Hungersnöte. Die Zerstörungen waren so massiv, dass 1945 etwa 10 Millionen Menschen obdachlos waren.

Gegen die NS-Besatzung entwickelte sich, wie überall in der Sowjetunion, auch in der Ukraine eine rege prosowjetische Partisanentätigkeit. Gleichzeitig gab es, vor allem in der Westukraine, auch eine erhebliche Kollaboration mit den Besatzern. Ukrainische Hilfstruppen wurden von der SS als Wachmannschaften der Konzentrationslager (KZ) und bei Massenmorden an Kommunisten, Juden und Polen eingesetzt. Die rechten, nationalistischen Verbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Stepan Bandera, auf den sich bis heute ukrainische Rechtsextremisten gerne berufen, spielten eine ähnliche Rolle wie die Tschetniks in Jugoslawien oder die EDES in Griechenland: Anfänglich durchaus auch gegen die NS-Besatzer führte sie ihr Antikommunismus schließlich zu einer vorherrschenden Kollaboration mit Wehrmacht und SS. Und dann wurde im Frühjahr 1943, überwiegend aus Kräften der OUN, auch noch die ukrainische Waffen-SS-Division „Galizien“ formiert, die am Höhepunkt mehr als 20.000 Soldaten hatte.

Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuchten OUN-Kräfte, mithilfe der britischen und US-Geheimdienstes, noch bis Anfang der 1950er-Jahre in der Westukraine eine Guerillatätigkeit weiterzuführen. Insgesamt setzte aber ab 1945 eine Stabilisierung der Ukrainischen Sowjetrepublik ein. Die Westexpansion der Sowjetunion brachte gerade für diese Teilrepublik eine territoriale Erweiterung, nämlich um die Gebiete, die zuvor zu Polen, der ČSR und Rumänien gehört hatten, und dann auch noch um die 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkte Krim. Dazu kam eine nationale Vereinheitlichung, denn die jüdische, deutsche, polnische und tatarische Minderheit waren weitgehend umgebracht oder vertrieben.

Die bürokratische Planung brachte bis in die 1970er-Jahre einen ökonomischen Aufschwung und auch eine weitere Industrialisierung, die in der Ostukraine die ohnehin vorherrschende russische Identität weiter verstärkte. Die Stagnation des autoritären Planungsmodells in den 1980er-Jahren hatte auch auf die ukrainische Wirtschaft entsprechende Folgen und führte auch hier zu einer Enttäuschung bezüglich des vermeintlichen „Sozialismus“. Am Ende standen die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Eigenstaatlichkeit der Ukraine.

Zwischen Russland und Europäischer Union (EU)

Mit der Auflösung der Sowjetunion begann für die Ukraine ein wirtschaftlicher Niedergang. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von 1991 bis 1995 um 60 Prozent zurück, die Bevölkerung reduzierte sich zwischen 1991 und 2014 um sechs Millionen Menschen. Zwischen 2000 und 2007 gab es dann einen gewissen Aufschwung, von der Krise ab 2008 war die Ukraine aber besonders betroffen und in der Folge von Hilfen Russlands und der EU abhängig.

Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, regierte der prorussische Leonid Kutschma das Land. In der Auseinandersetzung um seine Nachfolge kam es zur sogenannten Orangenen Revolution, in der westliche Geheimdienste und NGOs bereits stark ihre Finger im Spiel hatten. An die Macht kamen nationalistische Pro-EU-Kräfte um Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die aber untereinander zerstritten und ausgesprochen korrupt waren. Als dann auch noch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise dazu kamen, gewann 2010 der prorussische Wiktor Janukowitsch die Wahlen.

Auch für Russland waren die 1990er-Jahre ein Desaster. Unter Boris Jelzin gab es in den Jahren von 1991 bis 1999 korrupte Privatisierungen, eine völlige Kapitulation vor dem Westen und einen Niedergang der Wirtschaft. Als Folge davon konnte die NATO nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und ins Baltikum expandieren. Mit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 änderte sich das aber wieder teilweise: Es gab einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung; nach offiziellen Zahlen stieg zwischen den Jahren 2000 und 2010 das BIP um 97 Prozent, die Industrie um 47 Prozent und die Löhne um 142 Prozent. Die Oligarchen konnten bei Unterordnung unter die Regierungspolitik weiter fett absahnen, wurden aber einer gewissen staatlich-autoritären Kontrolle unterstellt. Und Putin zeigte wieder mehr Stärke in der Außen- und Militärpolitik. Russland leistete gegenüber der westlich-imperialistischen Expansion wieder gewissen Widerstand ... im Iran, in Georgien, in Syrien und eben in der Ukraine.

Die Ukraine ist ein Land mit vielen Bodenschätzen, unter anderem verschiedene Metalle und Kohle. Im Osten des Landes dominiert die Schwerindustrie, im Westen die Landwirtschaft. Die ukrainischen Böden sind ausgesprochen fruchtbar. Sechs bis zehn Oligarchen — wie etwa Alexander Jaroslawski oder Dimitrij Firtasch — besitzen de facto alles, von diversen Konzernen bis zu TV-Stationen; sie plündern das Land und haben großen politischen Einfluss. In der Ukraine besteht ein offen korrupter Gangsterkapitalismus. Die chronische Wirtschaftskrise wurde auch noch durch einen Währungseinbruch, eine Kapitalflucht und ein massives Handels- und Budgetdefizit verschärft. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 ist die Firmenzahl um 600.000 zurückgegangen (hauptsächlich Kleinbetriebe), und 2013 ging diese Entwicklung weiter.

Die ökonomische Krise führte zu einer sozialen. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut, das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 200 Euro und es gibt kaum mehr eine staatliche Krankenversicherung. Die Lebenserwartung von Männern lag 2013 bei 63 Jahren.

Fünf Millionen Ukrainer, vor allem aus dem Westen des Landes, leben als Migranten im Ausland, als Arbeiter jeder Art und oft auch als Prostituierte — nicht nur in Westeuropa und den USA, sondern die oft blonden ukrainischen Frauen sind auch in Südeuropa, der Türkei und im Nahen Osten sehr beliebt. Die Migranten haben im Jahr 2013 ganze 9,3 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen und waren damit eine wesentliche Devisenquelle.

Obwohl an sich ein reiches Land, aber unter der Fuchtel von Oligarchen-Ausbeutung und des Weltmarktes brauchte die Ukraine unvermeidlich Hilfe von außen. Die EU wollte in dieser Lage zwar das Assoziierungsabkommen, aber in ihrer neoliberalen Sparlogik nicht einmal eine Milliarde an Unterstützung geben. Da die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Währungsfonds (IWF) außerdem noch eine Gefahr für die nicht „wettbewerbsfähige“ Industrie in der Ostukraine hätte bedeutenkönnen, verweigerte Janukowitsch schließlich im November 2013 das EU-Abkommen. Immerhin hatte Russland 15 Milliarden an Hilfe plus günstige Gaspreise angeboten.

Diese Zurückweisung ihrer Expansionsbestrebungen wollten allerdings weder die EU noch die USA/NATO hinnehmen. Auch Teile der ukrainischen Oligarchen nahmen eine Pro-EU-Haltung ein, weil sie sich davon noch bessere Ausbeutungsgeschäfte erhoffen. Und auch Teile der Bevölkerung der Westukraine wollte näher an die EU, unter anderem, um leichter in die EU-Staaten auswandern zu können. Und schließlich hatten CIA, BND und die Stiftungen des US-Spekulanten George Soros über die Jahre etwa fünf Milliarden Dollar in den Aufbau der Opposition investiert, die USA etwa in Arsenij Jazenjuk, die deutsche CDU besonders in Vitali Klitschko.

Maidan-Putsch und neues Regime

In der sogenannten Euro-Maidan-Bewegung spielte sicher auch soziale Unzufriedenheit eine Rolle. Unter den „Mittelschichten“, die in der ersten Phase mit EU-Fähnchen demonstrierten, waren neben westlich-orientierten Studierenden auch viele ruinierte Kleinunternehmer. Es zeigte sich auch, wie durch eine entschlossene Bewegung eine Regierung gestürzt werden kann.

Aber es war eine dominant reaktionäre Bewegung: Neben EU-Fans, bezahlten NGOS und anderen Handlangern von NATO, USA und Deutschland gab es auch extrem nationalistische Kräfte, wie Timoschenko. Und zumindest in der späteren Phase der Auseinandersetzung waren immer mehr rechtsextreme und offene Nazi-Kräfte vorherrschend, nämlich die Swoboda-Partei um Oleh Tjahnybok und das Schlägertruppen-Bündnis „Rechter Sektor“, Kräfte, die sich auf die Tradition von Stepan Bandera und teilweise sogar der SS berufen. Wie sich später herausstellte, waren im Herbst 2013 mindestens 86 Schläger des Rechten Sektors, organisiert vom polnischen Außenminister Radek Sikorski, von der polnischen Spezialpolizei im Straßen und Häuserkampf ausgebildet worden.

Die Arbeiterklasse war in diesem Konflikt jedenfalls nicht als eigenständige Kraft präsent. Die Janukowitsch-Regierung hatte seit Jahren eine arbeiterfeindliche Politik betrieben, stützte sich auf die Oligarchen Rinat Achmetow, Andrej Klujew und Viktor Pintschuk und die Kooperation mit Russland und seiner Putin-Regierung. Die Maidan-Bewegung wurde von den Oligarchen Julia Timoschenko, Georgi Surkis, Igor Kolomoisky und Petro Poroschenko sowie vom westlichen Imperialismus unterstützt und von Rechtsextremen getragen.

Der von Deutschland im Februar 2014 vermittelte Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung (Janukowitsch plus Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok) wurde von der schärferen US-Linie beiseitegeschoben. Die Janukowitsch-Regierung wurde schließlich gestürzt. Der neue Präsident Alexander Turtschinow und die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk sind durch den Straßenkampf faschistischer Banden an die Macht gekommen. Es handelte sich um ein US-Handlanger-Regime mit faschistischer Beteiligung. Konkret waren die Innen- und Verteidigungsminister Arsen Awakow und Andrej Parubi und Generalstaatsanwalt Oleh Machnitsky aus dem Swoboda-Bereich und Juri Odartschenko, der neu ernannte Gouverneur von Cherson, nannte Hitler in einer öffentlichen Ansprache gar einen Befreier.

Die Staatsstrukturen waren für die neue Regierung erst einmal unverlässlich. Manche Polizeieinheiten, die Janukowitsch-loyal gewesen waren, wurden aufgelöst, Soldaten bekamen teilweise wochenlang keinen Sold. Als verlässliche Truppe des neuen Regimes wurde schließlich die Nationalgarde aufgebaut, die sich im Wesentlichen aus den faschistischen Schlägern des Rechten Sektors rekrutierte. Sämtliche neuen Minister kamen aus der Westukraine oder Kiew und einer der ersten Gesetzesentwürfe sah die Aufhebung des Sprachgesetzes vor, das Russisch regional als zweite Amtssprache eingeführt hatte. Das waren klare Ansagen des neuen Regimes an die großen russischsprachigen Bevölkerungsteile.

Gleichzeitig begann ein rechtsextremer Terror gegen die Arbeiterbewegung. Bereits bald nach dem Machtwechsel wurden in Kiew und Lemberg die Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und der linken Organisation „Borotba“ zerstört und begannen Übergriffe gegen ihre Aktivisten. Um keinen Zweifel mehr zu lassen, organisierte die Regierungspartei Swoboda in Lemberg einen Aufmarsch zur Feier des 71. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien.

Diese Politik führte einerseits zu einer Opposition der im Osten und Süden der Ukraine dominierenden russischsprachigen Bevölkerung; insgesamt sprachen 2011 laut der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften in der Ukraine 39 Prozent vor allem Russisch, 43 Prozent vor allem Ukrainisch, der Rest beides gleich oder andere Sprachen. Andererseits wurde ein politischer und sozialer Widerstand der Arbeiterbewegung gegen das Regime nahezu provoziert.

Im März 2014 kam es innerhalb weniger Wochen zur Lostrennung der Krim, was von Russland aktiv unterstützt wurde, aber auch die große Mehrheit der lokalen Bevölkerung hinter sich hatte. Das Regime in Kiew war zu diesem Zeitpunkt noch relativ handlungsunfähig. Die Scharfmacherin Timoschenko tobte und sprach davon, dass man „diese verdammten Russen zusammen mit ihren Anführern abknallen“ müsse, die Millionen Russen in der Ukraine solle man „mit Nuklearwaffen erledigen“. Die so Angesprochenen entwickelten auch in der Ostukraine eine bewaffnete Widerstandsbewegung; sie hatten dabei wohl einige Helfer aus Russland, aber es spielten in den separatistischen Milizen offenbar auch Afghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle — unter den Sowjetsoldaten im Afghanistankrieg in den 1980er-Jahren waren überproportional viele aus der ukrainischen Teilrepublik.

In der ukrainischen Arbeiterbewegung spielte die reformistische, prokapitalistische und prorussische KPU die wichtigste Rolle. Sie hatte die Regierung Janukowitsch unterstützt und 2012 bei den Parlamentswahlen 13,2 Prozent der Stimmen bekommen. Ihre Hochburgen waren nicht nur der russischsprachige Osten und Süden, sondern auch die Zentralukraine. Im Februar 2014 wurden ihre Büros in Kiew von Faschisten zerstört, ihre Aktivisten bedroht und tätlich angegriffen. Im Mai wurden ihre Abgeordneten teilweise vom Parlament ausgeschlossen. Seit 2014 war sie in großen Teilen der Ukraine in ihren Aktivitäten weitgehend eingeschränkt und tendenziell in den Untergrund gedrängt. Ende 2015 wurde die KPU vom neuen Regime in Kiew offiziell verboten.

Klassenkampf und Bürgerkrieg

In den industriellen und mehrheitlich russischsprachigen Gebieten der Ostukraine begann noch 2014 ein blutiger Krieg. In der ersten Phase hatten die Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk, eine diffuse Mischung aus Afghanistan-Veteranen, russischen Nationalisten, Antifaschisten, politischen Abenteurern, einfachen Lohnabhängigen und wütenden jungen Männern, die Oberhand. Mehrere Offensivversuche des rechten ukrainischen Regimes scheiterten, anfänglich oft auch am Widerstand der unbewaffneten Zivilbevölkerung und daran, dass sich Soldaten weigerten, auf die Bevölkerung zu schießen. Teilweise sind auch Polizisten und Soldaten zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime musste teilweise offen einräumen, dass die Truppen illoyal sind und es ganze Regionen außer Kontrolle verloren hat.

In diesen ersten Phasen wurden die Regionen Donezk und Lugansk vorübergehend hintangestellt. Es gab aber auch damals bereits brutale Einsätze der neu aufgerüsteten Nationalgarde, also der Faschisten, etwa in Slawjansk und Mariupol, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen; dadurch stellte sich die Bevölkerung immer klarer hinter die Rebellen. Vor allem konzentrierte sich das Regime aber anfänglich darauf, die Regionen Charkow und Odessa rasch unter völlige Kontrolle zu bringen, um eine Ausweitung des Aufstandes in diese Gebiete im Keim zu ersticken. Dazu wurde der lokale Widerstand brutal unterdrückt. In Charkow, wo es Großdemonstrationen gegen das neue Regime gegeben hatte, wurden durch Terror der Nationalgarde die Proteste und die Arbeiterbewegung zerschlagen.

In Odessa gab es ein richtiges Massaker, das offenbar von Präsident Turtschinow, den rechtsextremen Ministern Arsen Awakow und Andrej Parabui und dem Oligarchen Igor Kolomoisky organisiert wurde; Letzterer soll sogar Prämien von 5.000 Dollar für jeden getöteten „Separatisten“ ausgesetzt haben. In den lokalen Protesten von Odessa war die Arbeiterbewegung stark gewesen und es gab am 1. Mai noch eine eindrucksvolle Demonstration. Am 2. Mai wurden allerdings aus der West- und Zentralukraine etwa 1.400 Mörder des Rechten Sektors und ein Bataillon, das Kolomoisky zur Verfügung gestellt hatte, mobilisiert, die mit Baseballschlägern und Schusswaffen ausgerüstet begannen, Regimegegner anzugreifen und zu terrorisieren. Die 200 Mitglieder der erst in Aufbau befindlichen Odessa-Miliz konnten nach kurzen Auseinandersetzungen rasch zerstreut werden. Dann überfielen die Faschisten ein Protestcamp von 200 Leuten, die schließlich ins lokale Gewerkschaftshaus flüchteten. Das wiederum wurde von den Faschisten in Brand gesteckt. Dabei sind vermutlich zwischen 120 und 130 Aktivisten verbrannt oder erstickt oder wurden bei Fluchtversuchen von den Faschisten erstochen, erschossen — und Frauen teilweise zuvor noch vergewaltigt. Danach gab es systematische Vertuschungen und Verdrehungen. Die „Ermittlungen“ zu diesem Massaker wurden von den Freunden der Mörder geführt.

Die Regierungen der USA und der EU und die westlichen Medien, die sonst „Antifaschismus“ vor sich hertragen und für ihre Zwecke missbrauchen, deckten das rechte Regime: Von den Völkermordaussagen Timoschenkos über den SS-Aufmarsch der Regierungspartei Swoboda bis zum Massaker in Odessa wurde im Westen alles so gut wie möglich verschwiegen oder runtergespielt.

Anfang Mai 2014 haben die USA dem Jazenjuk-Regime eine Milliarde Dollar zur Finanzierung der Militäroperationen zur Verfügung gestellt. Dazu kam ein Hilfspaket an das rechtsextrem durchsetzte Marionettenregime von 17 Milliarden Dollar, finanziert von den Lohnabhängigen der EU und der USA. Was die EU- und USA-Kapitalisten dafür bekommen, ist die übliche „Reformpolitik“, die auf eine Kürzung von Sozialleistungen, Preiserhöhungen, Privatisierungen, Fabrikschließungen und einen generellen Ausverkauf an die westlichen Konzerne hinausläuft. Ein kleiner Vorgeschmack war bereits 2014 der Aufsichtsratsposten, den der ukrainisch-israelische Oligarch Kolomoisky in seinem Gaskonzern Burisma Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, zugeschanzt hat.

Darüber hinaus hat die NATO mit der Ukraine natürlich weitere Ziele. Dabei geht es um Aufrüstung, Expansion und die Einkreisung Russlands. Neben Geld und Ausrüstung, besonders aus den USA und Britannien, sind im Jahr 2014 gleich Hunderte „Militärberater“ und Geheimdienstler, vor allem aus den USA, im Land, um die Nationalgarde und auch die Armee gegen die Rebellen kampffähig zu machen. Dazu kamen im gleichen Jahr mindestens 400 Söldner der US-„Sicherheitsfirma“ Blackwater, die schon im Irak für diverse Verbrechen verantwortlich war und seit 2009 Academi heißt. Bezeichnend ist dabei auch, dass Academi offenbar inzwischen dem US-Gentechnik-Agrarkonzern Monsanto gehört oder zumindest enge Verflechtungen bestehen. Monsanto wiederum lag seit Jahren auf der Lauer um den Zugriff auf die fruchtbaren ukrainischen Böden. Janukowitsch war allerdings drauf und dran, entsprechende Verträge mit chinesischen Investoren abzuschließen. Das hat sich mit dem neuen Regime und der Präsenz der quasi firmeneigenen Söldnertruppe vor Ort für Monsanto zum Positiven gewendet.

Während ab 2014 vom Westen die ökonomische und militärische Unterstützung für das Regime in Kiew vorangetrieben wurde, war es in der Ost- und Südukraine immer mehr verhasst, besonders nach dem Massaker in Odessa. Aber auch die neu eingesetzten Gouverneure von Donezk und Dnipropetrowsk, die Oligarchen Sergej Taruta und Kolomoisky, stießen auf Ablehnung. Letzterer finanzierte aus seinem gigantischen Privatvermögen auch Teile der Regierungstruppen. Bei den Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk, die am 11. Mai 2014 stattfanden, gab es offenbar trotz der widrigen Bedingungen, wie militärische Angriffe der Armee und Übergriffe durch die Nationalgarde, eine Beteiligung von 78 Prozent und eine Zustimmung von 93 Prozent. Auch wenn bei diesen Abstimmungen nicht alles ideal gelaufen sein mag, so kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten nicht mehr unter der Herrschaft von Kiew leben will. Die Separatisten versuchten auch unmittelbar die Formierung eigener staatlicher Strukturen, was angesichts der Kämpfe allerdings anfänglich schwer war.

Gleichzeitig begann auch in diesen Regionen die Arbeiterklasse auf die politische Bühne zu steigen. Nach einer westlichen Umfrage waren in den acht südöstlichen Regionen 41 Prozent für die Enteignung von illegal erworbenem Vermögen von Oligarchen, zusätzliche 24 Prozent für die völlige Enteignung der Oligarchen; nur 4 Prozent wollten ihnen alles lassen. In Flugblättern der Separatisten in Slawjansk und Donezk tauchten auch soziale Forderungen auf, etwa nach Verstaatlichung und Volksmacht. In etlichen Städten gab es Angriffe auf das Eigentum der Oligarchen Taruta und Kolomoisky, etwa auf Kolomoiskys Bankenfilialen. In Enakievo wurde das Stahlwerk des ehemals prorussischen Oligarchen Achmetow besetzt. In Krasnodon gab es einen Streik gegen politisch motivierte Kündigungen und es wurden 20 Prozent Lohnerhöhung erzwungen. Eine der ostukrainischen Milizen besteht ausschließlich aus Kohlebergarbeitern.

Der Widerstand in der Ostukraine entwickelte eine Dynamik von Selbstorganisation und Kampf auch um soziale Fragen. Es besteht ein Hass auf das Regime in Kiew und die Oligarchen. Teilweise gab es Hoffnungen auf Russland, teilweise aber auch Wut über Putins Aufforderung zur Verschiebung des Referendums und die mangelnde russische Hilfe.

Tatsächlich ist dem Kreml eine unkontrollierte Bewegung der Arbeiterklasse in der Ost- und Südukraine wohl nicht geheuer. Ihm geht es nicht in erster Linie um die dortige Bevölkerung, sondern um Einfluss auf die Ukraine und einen entsprechenden Deal mit den westlichen Imperialisten. Und auch der ehemals prorussische Oligarch Achmetow ist angesichts sozialrevolutionärer Elemente im Widerstand der Ostukraine zum Kiewer Regime übergelaufen, hat sich gegen die Rebellen gestellt und die Beschäftigten in seinem Konzern entsprechend unter Druck gesetzt.

Stabilisierung des Putschregimes

Die zögerliche Haltung Russlands schuf erst die Grundlage für die Offensive des ukrainischen Regimes. Es bekam die Zeit geschenkt, sich zu stabilisieren, Truppenverbände zu ordnen und neu aufzustellen. Zu den US-Militärberatern und Academi-Söldnern, zu den westlichen Waffen und faschistischen Nationalgardisten kamen schon 2014 offenbar auch erhebliche Zahlen von polnischen Söldnern. Überhaupt dürften neben den US-Geheimdiensten vor allem polnische Stellen eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der ukrainischen Regierungstruppen spielen, namentlich Außenminister Radek Sikorski, der schon den NATO-Beitritt Polens verhandelt hatte, und Jerzy Dziewulski, „Sicherheitsberater“ des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, der in den USA, Israel, Frankreich und Deutschland als „Anti-Terror-Experte“ ausgebildet wurde und ein eigenes privates „Sicherheitsunternehmen“ betreibt und der mit Alexander Turtschinow in Slawjansk auftauchte.

Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. In großen Teilen der Regionen Lugansk und Donezk fand die Wahl nicht statt, auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine war sie sehr niedrig und auch in Kiew lag sie bei lediglich bei 62,7 Prozent, was einen Boykott von erheblichen Teilen der Bevölkerung ausdrückte. Mit der Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine konnte das neue Regime dennoch eine gewisse Legitimität erreichen. Poroschenkos erste Amtshandlung war, wie es sich für solche Leute gehört, ein Treffen mit dem US-Botschafter in Kiew, der ihn zu einer militärischen Offensive ermutigte und ihm versicherte, dass dabei bis zu 2.000 Tote drin seien und die USA und die westlichen Medien das in diesem Rahmen so gut wie möglich decken würden.

Erste Versuche eines militärischen Vormarsches sind dann erneut gescheitert, die Rebellen schossen wieder etliche Flugzeuge ab. Gleichzeitig stiegen aber die zivilen Opfer, die auch nach westlichen Angaben etwa drei Viertel der Kriegstoten ausmachen, durch Artilleriebeschuss stark an und dürften bereits an die Tausend reichen. Deutschland, das aufgrund ökonomischer Interessen eine weniger konfrontative Vorgangsweise gegenüber Russland will, versuchte erneut, Verhandlungen zwischen dem Kiewer Regime und den Rebellen in Gang zu bringen. Das wurde aber durch die scharfe Haltung der USA und Polens torpediert und Poroschenko, Awakow, Kolomoisky und Co wurden zu einer militärischen Lösung angestachelt.

Massiv aufgerüstet und professioneller organisiert, und angesichts ausbleibender ernsthafter russischer Unterstützung für die Rebellen, kamen Nationalgarde, Armee und Söldner dann Ende Juni 2014 doch noch in die Offensive. Der faschistische Kern der Nationalgarde wurde mit verarmten Kleinbürgern und lumpenproletarischen Elementen aus der Westukraine, die durch den monatlichen Sold von 1.700 Euro, das Zehnfache eines Arbeiterlohns, angelockt wurden, auf bis zu 50.000 Mann aufgestockt. Die Kiewer Angaben von Hunderten getöteten Separatisten um den Monatswechsel waren sicherlich Propaganda für das heimische und internationale Publikum; dabei handelte es sich um durch Artilleriebeschuss umgebrachte Zivilisten.

Anfang Juli gelang es dem Regime aber dann, mit überlegenen Militärtechnik und Mannstärke, die Rebellen aus den Städten Slawjansk und Kramatorsk zu vertreiben ... das waren nach der Übernahme von Charkow und Odessa durch rechtsextremen Terror die ersten Erfolge des Regimes im Bürgerkrieg. Poroschenko befahl dann den „totalen Angriff“ auf Donezk und Lugansk, was den immer massiveren Artilleriebeschuss vor Vororten bedeutete. Nach ersten Rückschlägen und dem neuerlichen Tod von Dutzenden Regierungssoldaten kündigte Poroschenko in NS-Diktion an, dass für jeden toten Regierungssoldaten „100 Separatisten“ getötet würden. Wie schon bei der Nazi-Kriegsführung bedeutete das auch im Falle des Kiewer Regimes eine immer brutalere Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung, die dementsprechend in immer größerer Anzahl die Flucht ergreift.

Für Putin stellte die Situation ein Dilemma dar. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren erfolgreich als starker Mann präsentiert, der mit der Kapitulation vor der NATO Schluss gemacht hat. In der Ukrainekrise hat er dieses Image mit der Intervention auf der Krim auch noch verfestigt und sich dann als Beschützer der russischen Bevölkerung inszeniert. Bezüglich der Restukraine wollte er einen Deal mit dem Westen, nämlich eine Art neutrale Rolle der Ukraine mit geteiltem Einfluss von Russland und der EU. Der deutsche Block war dazu wohl auch bereit, aber die Hardliner USA, Großbritannien und Polen sowie das rechtsextrem durchsetzte Regime in Kiew wollten keinen Kompromiss. So wurde nun das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die militärische Offensive vorangetrieben. „Keine Verhandlungen, sondern Vernichtung der Rebellen“, war die Devise aus Washington und Warschau.

Putin konnte die Russischsprachigen in der Ukraine nicht völlig hängen lassen, ohne letztlich mit einer schweren Niederlage aus der Ukrainekrise hervorgehen: Die Ukraine würde dem russischen Einfluss entzogen und trotz des Anschlusses der Krim wird die NATO formell oder informell noch weiter an Russland hergerückt und die militärische Einkreisung vorangetrieben sein.

Außenpolitisch wäre Russland in die Schranken gewiesen. Und innenpolitisch wäre Putins Image als starker Mann und Schutzherr der Russen nach einer De-facto-Kapitulation in der Ostukraine schwer angeschlagen. Dementsprechend musste Putin die Volksrepubliken so weit stützen, dass sie nicht zusammenbrechen.

Darüber, dass eine Niederlage der Rebellen für die Bevölkerung der Ostukraine eine Katastrophe bedeuten würde, kann kein Zweifel bestehen. Timoschenkos Völkermordfantasien sind bekannt und auch der US-Handlanger Jazenjuk hat die Separatisten wörtlich als „Untermenschen“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen sind aus der Ostukraine bereits nach Russland geflohen und das Regime wird daran arbeiten, diesen Prozess fortzusetzen und so zumindest Teile der russischen Bevölkerung loszuwerden. Bei einer Besetzung der umkämpften Gebiete ist sicherlich mit Massakern durch rechtsextreme Banden und die Nationalgarde ebenso zu rechnen, wie mit systematischen Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.

Bereits 2014 hat Verteidigungsminister Michail Koval offen über „Filtrationslager“ nachgedacht, durch die die Bevölkerung der Rebellengebiete geschleust werden soll, um tatsächlich und vermeintliche Separatisten ausfindig zu machen und Teile der Bevölkerung „umzusiedeln“. Außerdem sollen die an den Kämpfen gegen die Rebellen beteiligten Soldaten in der Ostukraine Land und Häuser bekommen — also eine systematische Ansiedlungspolitik der Rechtsextremisten, die dort ein Terrorregime errichten sollen. Ein Sieg des Kiewer Regimes würde in der Ostukraine eine weitgehende nationale und soziale Umkrempelung bedeuten und angesichts von Krieg, Vertreibung und IWF-Politik wohl auch eine Deindustrialisierung.

Angesichts des drohenden rechten Terrors wünschen sich viele Menschen in den Volksrepubliken eine russische Intervention. Und Ähnliches gilt sicherlich auch für Teile der Bevölkerung in anderen Regionen der Ost- und Südukraine, die diesen Terror bereits seit Jahren erleben. Er bedeutet seit Jahren die Unterdrückung der Arbeiterbewegung und eine aggressive Ukrainisierungspolitik, seit 2017 die weitgehende Einschränkung des Unterrichtsrechts in Russisch und anderen Minderheitensprachen sowie insgesamt einen massiven Druck auf Menschen, ihre russische Identität zu verleugnen. In der Folge wird die Zahl der Russen in der Ukraine vom Regime und seinen westlichen Handlangern immer mehr kleingerechnet.

Das Abkommen von Minsk, das die Ukraine Anfang 2015 mit Russland, Deutschland und Frankreich abschloss, sollte die Rebellengebiete in der Ukraine halten, ihnen aber Autonomie garantieren. Da das Regime in Kiew zu Letzterem nie bereit war, konnte sich eine solche Lösung nicht durchsetzen. In all den Jahren seitdem kam es immer wieder zu Kämpfen an der Frontlinie und in den Rebellengebieten kamen Tausende Zivilisten durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben. Dennoch verhinderte das Abkommen über Jahre eine komplette militärische Eskalation. Die Rebellen in den Volksrepubliken konnten ihre lokale Stellung behaupten, das Regime in Kiew im Rest des Landes seine Position stabilisieren.

Geopolitik und Positionierung.

Das Putschisten-Regime hat die vergangenen Jahre auch dazu genutzt, dass Land immer mehr aufzurüsten, zu militarisieren und der NATO dienstbar zu machen. Das konnten Russland und auch die russische Bevölkerung der Ukraine nur mit Sorge verfolgen. Die Angriffe auf die Volksrepubliken gingen auch stets weiter und wurden zuletzt provokativ verstärkt. Ob hinter dieser Eskalation im Sinne der NATO das gesamte Regime in Kiew stand oder nur besonders extremistische Teile, ist unklar.

Insgesamt müssen der Konflikt in der Ukraine und seine aktuelle Zuspitzung auch im Kontext von grundlegenden geopolitischen Konzepten gesehen werden. Sie können hier nur knapp angerissen werden:

Bereits 1904 theoretisierte der englische Geograf Halford Mackinder die britische Geopolitik mit seiner „Heartland-Theorie“. Er betonte dabei die Bedeutung von Geografie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht. Sein Kerngedanke war: Wer die eurasische Landmasse beherrscht, beherrscht die Welt. Die „Seemächte“, also Großbritannien und die USA, müssen um jeden Preis ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern. Nils Hoffmann bezeichnete 2012 in seinem einschlägigen Buch Mackinders Konzept als „die wohl bedeutsamste Idee in der Geschichte der Geopolitik“.

In der Zwischenkriegszeit waren die herrschenden Klassen der angelsächsischen Staaten vom Rapallo-Vertrag 1922 zwischen Deutschland und Russland ebenso alarmiert wie Hitler. Und Teilen von ihnen war es nicht unrecht, dass mit den Nazis der rabiat antirussische Teil der deutschen Rechten an die Macht kam. Der Zweite Weltkrieg erreichte dann auch in Osteuropa seine größte Brutalität. Und der spätere US-Präsident Harry Truman sagte 1941 ganz offen:

„Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.“

Auch nach 1945 agierten die führenden US-Strategen Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger ganz im Geiste Mackinders. Ersterer schrieb außerdem 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Ukraine Folgendes:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Und 2015 bilanzierte George Friedman, der Chef des CIA-nahen Informationsdienstes Stratfor: Das Ziel der US-Politik sei seit 100 Jahren Verhinderung eines Bündnisses zwischen Deutschland und Russland, zwischen deutscher Technologie und russischen Ressourcen, weil das einzige Gefahr für die US-Vorherrschaft darstelle.

In dieser Hinsicht ist die jetzige Eskalation in der Ukraine jetzt schon ein Erfolg für die US-Führung, denn die deutsche Regierung hat die Reihen mit Großbritannien und den USA dicht geschlossen und gehorsam Nord Stream 2 eingestellt. Gemeinsam decken sie das mit Nazis durchsetzte Regime im Kiew. Eine jämmerliche Figur wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die Kritiker der deutschen Coronapolitik schnell mal in die Nazi-Ecke stellt, macht den echten Nazis in der Ukraine die Mauer — und öffnet nebenbei die Tür für US-Fracking-Gas.

Und während sich ein Gerhard Schröder bei all seiner reaktionären Politik gegenüber der Arbeiterklasse oder Jugoslawien noch eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA bewahrt hatte, etwa in der Irak-Politik oder gegenüber Russland, erweist sich SPD-Kanzler Olaf Scholz als ebensolche NATO-Marionette wie Baerbock.

Diesen Leuten seien die offenen Worte des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr von 2013 gegenübergestellt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Wenn sämtliche Politiker des globalistischen Parteienkartells und ihre Mainstreammedien dermaßen gleichgeschaltet agieren und aufgeregt ihre Propaganda verbreiten, dann ist tiefste Skepsis angesagt! Erinnert sei an den Tonkin-Zwischenfall 1964, der den offenen Eintritt der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, an die angeblich toten Brutkasten-Babys in Kuwait 1990, die für den Angriff der Irak benutzt wurden, an das sogenannte Massaker von Račak 1999, das die NATO-Aggression gegen Jugoslawien legitimierte, oder die vermeintlichen irakischen „Massenvernichtungswaffen“, mit denen der Einmarsch im Irak begründet wurden. All das war, wie sich später herausstellte, erstunken und erlogen. Den NATO-Politikern, ihren „Experten“ und Journalisten sollte man deshalb besonders in Kriegsfragen gar nichts glauben!

Die russische Führung hat sicherlich auch nicht nur humanistische, sondern auch geopolitische Ziele. Sie haben aber angesichts der NATO-Einkreisungspolitik mehr Legitimität als die NATO. Und eine multipolare Welt bedeutet auch mehr Spielräume, als wenn allein die USA/NATO und die mit ihnen verbundenen globalistischen Netzwerke des Großkapitals alles bestimmen. In diesem Sinne und auch hinsichtlich der Eindämmung von islamischen Extremisten waren auch die russischen Interventionen in Syrien und Libyen unterm Strich positiv. Für kritische Menschen sollte jedenfalls in der aktuellen Auseinandersetzung der Hauptfeind im NATO-Imperialismus gesehen werden. Sie sollten der herrschenden Propaganda und der antirussischen Hetze entgegentreten, über die Hintergründe und Interessen im Ukrainekonflikt aufklären und eine Anbindung der Ukraine an NATO und EU, beides reaktionäre Projekte des Großkapitals, ablehnen.

Bezüglich der Ukraine ist es gut, wenn das rechtsextrem durchsetzte proimperialistische Marionettenregime zum Verschwinden gebracht und wenn die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung beendet wird. Letztlich gilt es für das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung in der Ost- und Südukraine einzutreten — bis hin zu Lostrennung, Eigenstaatlichkeit oder Anschluss an Russland.

Auch wenn Putin ein kluger und strategisch denkender Anführer sein mag, so sollte man ihm dennoch nicht unkritisch vertrauen, denn auch er stützt sich auf eine Zusammenarbeit mit Oligarchen und betreibt klassische Großmachtpolitik.

In eine positive Richtung kann es für die arbeitende Bevölkerung der Ukraine nach der Befreiung vom gegenwärtigen Regime gehen, wenn sie sich selbst organisiert, die Oligarchen enteignet, die faschistoide Nationalgarde durch demokratische Arbeitermilizen ersetzt und über nationale Grenzen hinweg den Zugriff von IWF, EU und NATO auf das Land abwehrt.


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Eric Angerer Eric Angerer, Jahrgang 1974, ist studierter Historiker und war als Nachrichtenjournalist tätig. Die letzten Jahre arbeitete der begeisterte Alpinist im Bildungsbereich, unter anderem als Sportlehrer. Er verfasste und redigierte zahlreiche historische Texte und solche der marxistischen Theorie. Sein politisches Engagement bezog sich lange Zeit vor allem auf die Unterstützung betrieblicher Selbstorganisation von Beschäftigten in Industrie und Gesundheitswesen. Aktuell beteiligt er sich an der Initiative „Analyse Widerstand Freiheit“ (AWF) in Österreich.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Sonntag, 27. Februar 2022

Ukraine niemals in die Nato? Dr. Daniele Ganser im Interview

Ukraine niemals in die Nato? Dr. Daniele Ganser im Interview

Argumentorik: Menschen überzeugen mot Wlad

In diesem Interview spreche ich mit dem Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser über den aktuellen Ukraine-Konflikt.

Das erwartet dich im Interview
1. Warum ist der Ukraine-Konflikt so brenzlich?
2. Die Sicht Putins
3. Die Sicht Bidens
4. Die Nato als Angriffsbündnis
5. Die USA als globales Imperium

📕Das Buch von Dr. Daniele Ganser "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht":
https://amzn.to/3oSFtQh
Der Youtube-Kanal von Dr. Daniele Ganser: https://www.youtube.com/c/DanieleGans...

BLEIBEN WIR IN KONTAKT!
Rhetorische Grüße,
Wlad

Kommentare

Purpur Adler
Da die Ukraine Spielball zwischen zwei Fronten ist, sehe ich die Bewahrung der Neutralität als die stabilste Lösung. Vielen Dank für das informative Gespräch.
    Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad
    Danke für das Lob! Geteiltes Wissen ist doppeltes Wissen, daher das Interview gerne mit Freunden teilen, danke!
    Wlad
    Joachim Müller
    Genau wir wir uns zum Spielball der USA machen
    Alexander Levitin
    Für die ukrainische Bevölkerung wurde schon alles von den USA entschieden, die 2014 den Putsch in der Ukraine vorbereitet und finanziert haben, um zusammen mit der neuen ukrainischen Marionettenregierung Provokationen und Kriegshetze gegen Russland zu schaffen, um ständig neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und dann jahrelang Geld für Lieferungen der US-Waffen an die Ukraine zu waschen.
    Der Westen braucht eine hungrige und böse Ukraine, die EU-Länder mit billigen Arbeitskräften versorgt, mit der US-Regierung zusammen Gelder wäscht und auf jede erdenkliche Weise Konflikte mit Russland eskaliert.
    Die Ukraine ist für den Westen nur eine Kleinmünze, die in dieser Geschichte absichtlich die Rolle eines Druckmittels und Aufmarschgebietes gegen Russland spielt. Unter der Kontrolle der USA und der EU verließ die Ukraine die russischen Märkte, erhielt aber im Gegenzug keine europäischen und ist im Laufe von den letzten 7 Jahren von der zweiten ex-sowjetischen Macht nach Russland das ärmste Land Europas geworden. Unter Kontrolle der USA und der EU hat sich die Ukraine in ein Bettlerland verwandelt, das von einem Clown-Präsidenten und einem Boxer-Hauptstadtbürgermeister regiert und jedes Jahr immer ärmer, verschuldeter und von inneren Konflikten zerrissener wird. Eine solche Ukraine braucht man gar nicht anzugreifen, eine solche Ukraine wird sehr bald selbst von innen heraus zerfallen.
    Rolf Steil
    @Joachim Müller einerseits richtig, andererseits denke ich, dass wir, wenn wir uns tatsächlich gegen die Amis stellten, werden sie wirklich mit uns spielen, aber nach deren Regeln!
    Ruth Cosyns
    @Rolf Steil Die Frage ist doch nur, warum Europa da mitspielt. Ist die EU nicht wirtschaftlich stark genug, für sich selbst zu sprechen? Braucht sie wirklich jemand, der für sie denkt und der ihr (der EU) sagt, was für sie gut ist? Das Angebot Putins zur Zusammenarbeit - siehe Rede vor dem Bundestag 2002 - hat Deutschland als einer der wichtigen Mitgliedsstaaten der EU ignoriert. Warum? Dreimal darfst Du raten! Ein einiges Europa passt nicht in den Kram der Amis!

Franz Weiler
Lieber Herr Dr. Ganser ,ich höre Ihnen immer sehr gerne zu,denn Fakten auf die Art prädestiniert zu bekommen,ist eine Bereicherung.Ich würde mir wünschen,dass Sie als Berater für die deutsche Regierung fungieren,denn dort herrscht massiver Nachholbedarf.👍👍
Fritz Witschi
Das war für mich eine wahre Wohltat zuzuhören. Nur leider sind Diejenigen die hinterfragen eine Minderheit.Das Problem der Demokratie ist, dass die Meinung der Mehrheit selbstverständlich als Wahrheit gilt.Ich wünsche mir so sehr Frieden mit den Russen.

Samstag, 26. Februar 2022

Rubikon - Moskaus langer Atem

Rubikon - Moskaus langer Atem https://www.rubikon.news/artikel/moskaus-langer-atem Der Westen reagierte empört, als Präsident Putin die „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine anerkannte — aus der Geschichte heraus betrachtet, ist dies aber nur folgerichtig.
von Hannes Hofbauer

Einen Einzelvorgang zu „framen“, ist ein beliebtes Mittel der Manipulation von Meinungen. Aber auch das Gegenteil gibt es: „Deframing“ — etwas aus dem Zusammenhang reißen. Bei der Beurteilung der derzeitigen Politik Russlands kommt es ganz darauf an, wie weit man den historischen Rahmen steckt, in dessen Kontext man die Lage einschätzt. Isoliert betrachtet, ist es böse, wenn ein größeres Land ein kleineres drangsaliert und versucht, Teile von dessen Staatsgebiet abzutrennen. Ein „aggressiver Akt“, geifert die aggressivste aller Weltmächte. Sieht man dagegen, wie sich die Weltgeschichte spätestens seit der „Wendezeit“ entwickelt hat, gewinnt man an Verständnis für die vermeintlich erratische Politik Putins. Es ist eine Geschichte des schrittweisen Zurückdrängens des russischen Einflusses, der wachsenden Umzingelung und Bedrängung des großen Landes durch den sich als siegreich gerierenden Westen.


Historiker wissen Bescheid. Es kommt darauf an, wann und wo
man die Geschichte beginnen lässt. Dementsprechend werden Ereignisse sehr unterschiedlich dargestellt und eingeordnet. Als Wladimir Putin am Abend des 21. Februar 2022 in Moskau verkündete, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als selbstständige Staaten anerkennen zu wollen, war dies für die transatlantische Rezeption ein aggressiver Akt, für die russische Wahrnehmung hingegen eine Antwort auf den Kiewer Regimewechsel im Jahr 2014.

Doch der Reihe nach. Wer die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem Aufmarsch der russischen Armee und der Erklärung Putins zur Anerkennung der Selbstständigkeit von Donezk und Lugansk beginnen lässt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Schritt ein Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts war. Immerhin garantiert das Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015, das Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland ausverhandelten, die territoriale Integrität der Ukraine; und diese wurde mit Putins Erklärung eindeutig verletzt.

Gleichzeitig hatte man allerdings im Minsker 13-Punkte-Katalog eine Verfassungsreform des Landes vereinbart, deren Kern eine Föderalisierung mit weitgehender lokaler Selbstverwaltung der beiden ostukrainischen Oblaste bildete. Sieben Jahre lang ist dazu kein einziger Schritt von Seiten Kiews unternommen worden.

Wenn wir also die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem 12. Februar 2015 anstatt mit dem 21. Februar 2022 beginnen lassen, stellt sich die Lage ganz anders dar. In dieser Perspektive ist es die Regierung in Kiew, die das Minsker Abkommen gebrochen hat; ganz abgesehen von jahrelangen militärischen Provokationen an der Waffenstillstandslinie durch reguläre und irreguläre ukrainische Einheiten sowie der Weigerung, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Kernukraine und den abtrünnigen Gebieten wieder herzustellen, wie es in Punkt 12 des Abkommens definiert ist.

Noch eine kompaktere Einschätzung ergibt sich für jemanden, der die Geschichte am 28./29. November 2013 beginnen lässt. Damals trafen sich die Granden der 28 EU-Staaten mit Vertretern von sechs ex-sowjetischen Republiken zu einem Gipfel im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder — Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine — sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Diese sollten das wirtschaftliche und politische Einflussgebiet der Europäischen Union nach Osten erweitern, ohne den jeweiligen Staaten eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Auch eine militärische Absicherung dieses „Drangs nach Osten“ war vorgesehen.

Im Vorfeld war allerdings bereits Armenien ausgeschieden, nachdem russische Sonderemissäre Jerewan überzeugt hatten, dass ein Bruch mit Moskau für das kleine Land nicht nur energiepolitisch verheerende Folgen hätte. Am Vilnius-Gipfel selbst lehnte dann der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch aus ähnlichen Gründen das Angebot auf EU-Assoziation ab.

Doch anstatt diese Ablehnung ernst zu nehmen, begann Brüssel, auf einen Regimewechsel in Kiew zu setzen. Mit den Protesten von Jugendlichen am Majdan von Kiew war bald auch ein Hebel gefunden, den man dazu nutzen konnte.

Dass rechte westukrainische Kader die studentische Unzufriedenheit bald mit nationalistischen Parolen würzten und später das Terrain am Majdan übernahmen, kam den Außenpolitikern der EU wie zum Beispiel dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht ungelegen.

Gemeinsam stürzte man im Februar 2014 die gewählte ukrainische Regierung und jagte den Präsidenten außer Landes. Dieser klare Bruch der ukrainischen Verfassung kümmerte in Brüssel, Berlin oder Washington niemanden unter den politisch Verantwortlichen. Im Anschluss daran zerfiel die Ukraine: die zwei sezessionistischen Oblaste Donezk und Lugansk erklärten sich für selbstständig und die Krim schloss sich der russischen Föderation an. Von dieser historischen Warte aus gesehen, muss die treibende Kraft für die ukrainische Desintegration der Europäischen Union zugeschrieben werden.

Aber wir können und müssen die Geschichte der Ukraine-Krise noch früher beginnen lassen; und zwar am 15. März 1999. Damals trafen sich im Pariser Kongresszentrum in der rue Kléber Vertreter der USA, der EU, Russlands, Jugoslawiens und der Kosovoalbaner, um einen Vertrag zur Lösung der Kosovo-Frage abzuschließen. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die russische und die jugoslawische Seite stimmten der von Washington und Berlin beabsichtigten militärischen Kontrolle Jugoslawiens durch die NATO nicht zu.

Zwei Tage später stellte die Nordatlantik-Allianz ein Ultimatum an Belgrad und am 24. März 1999 begann die mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene NATO mit dem Bombardement serbischer Städte und Einrichtungen, das 78 Tage dauern sollte.

Der Angriff erfolgte völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat und stellte einen Präzedenzfall der europäischen Nachkriegsgeschichte dar, die seither auch so nicht mehr genannt werden kann. Kosovo wurde aus dem Staatsverband Jugoslawiens herausgebombt. Wer also die Geschichte der Ukraine-Krise im März 1999 beginnen lässt, muss daran erinnern, dass militärisch abgesicherte Grenzverschiebungen ohne Einwilligung der sie betreffenden Staaten nicht in Moskau erfunden, sondern zuvor von Washington betrieben wurden.

Noch ein Nachsatz zum Präzedenzfall Kosovo: Sanktionen gegen Staaten der NATO-Kriegsallianz von Seiten Russlands, Chinas oder neutraler Länder hat es damals nicht gegeben, ja sie wurden nicht einmal diskutiert.






Von Hannes Hofbauer ist zum Thema im Promedia Verlag erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“


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Giorgio Agamben Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Er arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm unter anderem erschienen „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“, „Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ und „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 25. Februar 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine

Russischer Angriff auf die Ukraine Ein Gastbeitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.


auch auf Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Donnerstag, 24. Februar 2022

Das Maß ist voll - Tichys Ausblick mit Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

Tichys Ausblick - "Das Maß ist voll“ – Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

TV.Berlin - Der Hauptstadtsender

Der „Freedom Day“ bleibt in Deutschland weiter aus, Lauterbach kündigte gar an, dass es ein Zurück zur Normalität für alle quasi gar nicht mehr geben könne. Während der Rest Europas öffnet, scheint die Bundesregierung den Ausnahmezustand zum neuen Normalzustand machen zu wollen. Doch nicht nur in der Corona-Frage entfernt sich die Politik immer weiter von der Lebensrealität der Bürger: Statt sich mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, treibt die Regierung im Zuge ihrer Klimapolitik die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe.
Wie soll das alles weitergehen? Wie lange lässt man Lauterbach, Faeser & Co. noch gewähren? Darüber diskutiert Roland Tichy heute Abend mit Peter Hahne und Marcel Luthe in der neuen Ausgabe der Talkshow „Tichys Ausblick“. Berlins ehemaliger Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel ist als Co-Moderator dabei.

Peter Hahne kennt eigentlich jeder. Er war viele Jahre das Gesicht des ZDF – heute spricht er bei Tichys Ausblick und findet: „Das Maß ist voll!“ Die politische Klasse habe jede Bodenhaftung und den Draht zur Bevölkerung verloren. Von Maskendeals bis Lockdown-Schäden, von Gender-Mainstreaming bis zur neuen Existenznot des Mittelstandes: Hahne rechnet schonungslos mit dem „Wunschdenken“ ab, das die Politik der neuen Bundesregierung präge. In Berlin werde eine „schamlose Klientelpolitik“ betrieben. Medien, die kritisch berichten, würden ausgeschlossen und weggedrängt werden. Das Vertrauen in die Medien sinke demnächst gegen null – da müssten eigentlich alle Alarmglocken angehen, findet Hahne. Gerade ist Hahnes neues Buch erschienen, in dem er unter anderem die „in Krisenzeiten besonders augenfällige Heuchelei und Selbstgerechtigkeit in unserem Land“ kritisiert.

Marcel Luthe ist ebenfalls im Studio, einer der bekanntesten Berliner Landespolitiker und gleich in mehrfacher Hinsicht aktuell im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Seine Anfechtung der Wahl in Berlin läuft immer noch – seine Argumente stehen zwar weiterhin, doch die zuständigen Gerichte schieben das Thema auf die lange Bank. Auch hier werde das Vertrauen in Politik und Institutionen zerschlagen. Bei Tichys Ausblick berichtet Luthe den aktuellen Stand des Verfahrens und darüber, ob noch mit einer fairen Entscheidung gerechnet werden kann.

Vor Kurzem gründete Luthe außerdem die „Good Governance-Gewerkschaft“ und kündigte Widerstand gegen die Impfpflicht in Betrieben an. Die etablierten Gewerkschaften würden ihren Job nicht machen. Anstatt die Arbeitnehmerrechte auch während Corona zu verteidigen, ducke man sich weg. Neben konkreter Hilfe für und Beratung von Betroffenen, etwa der Ungeimpften im medizinischen Sektor, will er insgesamt Druck aufbauen. Sollten andere Mittel nicht greifen, würde das auch den Streik miteinbeziehen. „Wenn eine Mehrheit – auch gewerkschaftlich – in die eine Richtung will, es aber nur eine Gewerkschaft gibt, die gegenüber Arbeitgeber, Gesetzgeber und Verwaltung auftritt, werden die beruflichen Interessen einer Minderheit gewerkschaftlich nicht vertreten“, so Luthe.

Wie geht das alles weiter – kann das verlorene Vertrauen wieder aufgebaut werden? Werden die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet? Und wann lassen wir das leidige Corona-Kapitel endlich hinter uns?

Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick.


Kommentare

Tara
Peter Hahne - ein wunderbarer Mann!!! Wunderbare Runde - gutes ehrliches Gespräch.
Dennis
Peter Hahne spricht mir als Pflege aus der Seele. Es ist erschreckend was in unserem Land alles schief läuft
Brig
Grossartig. Eine hoffnung, dass die vertreter der kritischen stimmen weitermachen, mit publikationen, sendungen und wie ich seit heute weiss, einer gwerkschaft
mae936
So stell ich mir Journalismus vor, danke an alle Beteiligten. Großartige Diskussionsrunde! Ich habe als Teil des Gesundheitswesens einen Vorteil, man hat Schweigepflicht und wenn man sich die Zeit nimmt und den Menschen zuhört, das Kernproblem, man hört sich nicht mehr zu, merkt man eins, es stimmt nicht mit dem Narrativ überein, welches uns suggeriert wird, die meisten haben das Problem erkannt, trauen sich aber nicht ihre eigene Meinung zu sagen, und dies vom Patienten bis zum Richter! Und ich habe mit Herrn Luthe eins gemeinsam, eine langjährige FDP-Mitgliedschaft, als wir alle noch an den liberalen Gedanken glaubten. Heute bin ich fast geneigt mich dafür zu entschuldigen, dass ich diese Partei unterstützt hat. Ich schäme mich, was aus dieser Partei geworden ist.
Juanita Juetting
Herr Hahne ist für viele viele Christen ein großartiger Mensch . Hat mut sein Mund aufzumachen . Und bringt alles genau auf den Punkt . 🙏
Jens
Sehr gute Sendung,dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen ist alles gesagt und auf dem Punkt gebracht worden

Talk im Hangar-7 - Kriegsgetöse in Europa: Wer spielt falsch? Kurzfassung

Talk im Hangar-7 - Kriegsgetöse in Europa: Wer spielt falsch? Kurzfassung

ServusTV

▶️▶️ Talk im Hangar-7 - jeden Donnerstag bei ServusTV Österreich und jeden Freitag bei ServusTV Deutschland! Exklusive Langfassungen und mehr in der Servus Mediathek: https://www.servustv.com/aktuelles/b/...

Die Börsen sind in Alarmstimmung, viele westliche Staaten fordern ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Inzwischen scheint sich die Lage vorerst wieder zu entspannen, auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz war bei Russland Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato warnt indes weiter vor Kriegsgefahr, und auch US-Präsident Joe Biden will noch keine Entspannung der Lage erkennen. Ihm geht es vor allem darum, die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

Was genau spielt sich an den Grenzen zur Ukraine ab? Liegt tatsächlich ein Krieg in der Luft? Und wer könnte davon profitieren? Was bedeutet dieser Konflikt für unsere ohnehin durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Weltwirtschaft?

Zu Gast sind: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der Putins Vorgehen angesichts der Erweiterungspolitik der Nato nachvollziehen kann und vom Westen mehr Verständnis für Russlands Interessen einfordert; die russische Energieexpertin Irina Reitgruber, die seit 30 Jahren in Wien lebt und die Ukraine als Bauernopfer zwischen Russland und der Nato sieht; der amerikanische Publizist Andrew Denison, der vom Westen entschlossenes Vorgehen gegen die russische Aggression fordert und Europa dazu drängt, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl zu befreien; die Politologin Christiane Lemke, die als Ursache für diesen Konflikt vor allem wirtschaftliche Interessen erkennt; und der Präsident der europäischen Wirtschaftskammern Christoph Leitl, der angesichts der hohen österreichischen Investitionen in der Ukraine eindringlich vor den Kosten einer militärischen Eskalation warnt, denn auch für Österreich stehe sehr viel auf dem Spiel.



Mittwoch, 23. Februar 2022

Anne Will - 20.02.2022 - Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Anne Will - 20.02.2022 - Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke)
    Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Norbert Röttgen, (CDU)
    Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Lars Klingbeil (SPD)
    Parteivorsitzender
  • Ursula von der Leyen (CDU)
    EU-Kommissionspräsidentin
  • Constanze Stelzenmüller
    Publizistin für Außen- und Sicherheitspolitik, The Brookings Institution Washington, D.C
  • Russland spricht davon, den Truppenabzug von der ukrainischen Grenze begonnen zu haben. Nato und EU haben starke Zweifel daran. Die US-Regierung befürchtet sogar einen russischen Einmarsch in den kommenden Tagen. Dabei gab es beim Moskau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erste Anzeichen von Entspannung. So versicherte Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa. Wie verlässlich sind die Aussagen des russischen Staatspräsidenten? Welche diplomatischen Schritte könnten die Krise entschärfen? Was könnten Deutschland und die EU zur Lösung des Konflikts beitragen? Und: Hat Deutschland sich zu abhängig von russischem Gas gemacht?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    20.02.2022 Pressestimmen Stern.de

    TV-Kritik"Anne Will"
    Von der Leyen droht mit harten Sanktionen: "Russland hat eine klare Schwachstelle"

    von Rebecca Baden

    Bei Anne Will droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Putin mit harten Sanktionen, sollte er die Ukraine angreifen. Doch Linken-Politikerin Wagenknecht sieht Russland vor allem als Opfer der USA.

    Wird Russland in die Ukraine einmarschieren oder lässt sich Präsident Wladimir Putin doch noch von den Deeskalationsstrategien des Westens überzeugen? Das diskutieren am Sonntagabend ranghohe Politiker und Politikerinnen im Talk bei Anne Will. Angesichts des drohenden Kriegsrisikos bemüht sich die Gruppe um Einigkeit: Europa, so der Tenor, stelle sich dem Aggressor geschlossen entgegen. Einzig Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht Russland als Opfer. Da ist Streit vorprogrammiert.

    t-online.de

    Ukraine-Talk bei "Anne Will"
    Sahra Wagenknecht sorgt mit Äußerungen für Fassungslosigkeit

    Bei "Anne Will" kämpft SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach um die allgemeine Impflicht – Antworten auf Fragen zur Umsetzung bleibt er aber schuldig. Stattdessen warnt er vor der Zukunft.
    Von Peter Luley
    Bei Anne Will ging es um die sich zuspitzende Ukraine-Krise und Putins Absichten. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte mit ihren Thesen nicht nur den zugeschalteten SPD-Chef Lars Klingbeil "fassungslos".
    Am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz und am Tag neuer Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten im Donbass war das Thema geradezu zwingend: "Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?" lautete die Leitfrage bei "Anne Will".
    Dafür hatte die Moderatorin ein rund zehnminütiges vorab geführtes Interview mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem aus München zugeschalteten SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu bieten. Vor Ort waren nur drei Studiogäste.

    Der Spiegel.de

    Russland-Talk bei »Anne Will«
    Die Rückkehr der Abschreckung
    Von Arno Frank

    Wie ist ein Krieg zu verhindern? Auf diese Frage haben Ursula von der Leyen und Sahra Wagenknecht bei »Anne Will« eher gegenteilige Antworten. Und Norbert Röttgen? Versucht sich stammelnd in US-Taktik-Analyse.

    Irgendwann geht es dann tatsächlich um die Frage, ob im Falle eines russischen Einmarschs in der Ukraine das Gas teurer, knapp oder ganz ausbleiben wird. Ursula von der Leyen beruhigt mit einem kurzen Referat über die beschleunigte Diversifizierung der europäischen Energieversorgung, in dem sogar das nachhaltige Zauberwort vom »grünen Wasserstoff« vorkommt.
    Die Lage im Osten ist unklar, aber bedrohlich. Darüber sind sich alle Beteiligten dieser Sendung einig, von der EU-Kommissionspräsidentin bis zum SPD-Chef Lars Klingbeil, vom Norbert Röttgen (CDU) bis zu Constanze Stelzenmüller, Denkfabrikantin (Brookings Institution, Washington) und Kolumnistin der »Financial Times«.

    Kommentare

    Seite 109
    Heinz Becker 20.02.2022, 22:33 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Kann mal einer "Muttis Liebling" leiser drehen? Sollte es einen Krieg geben, hoffe ich, dass er zusammen mit Rasmussen und Stoltenberg in vorderste Reihe marschiert, Vielleicht können sie Frau Stelzenmüller noch dazwischen nehmen.
    Seite 134
    W. Meyer schrieb am 20.02.2022 23:12 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Was für eine tolle Sendung, 4 gegen 1. „Objektiver“ geht‘s nicht!
    Dazu noch eine EU-Präsidentin v.d.L., die dreist lügt wie Baerbock.
    Die Russen hätten zu wenig Gas geliefert, deshalb stiegen die Energiepreise.
    Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert.
    Für deren «Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich», gebe es keinerlei Hinweise, schreiben beide. Von einer «möglichen künftigen Außenministerin» dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.
    «Gerade die hohe Nachfrage nach Erdgas erfordert eine rasche Inbetriebnahme von Nordstream 2», erklärten beide.
    https://www.merkur.de/politik/baerbock-aeusserung-nordstream-hagelt-es-kritik-news-91068100.html
    Seite 141
    Heinz schrieb am 21.02.2022 00:31 Uhr:
    Echt toll, dass ihr hier die ganze absurde Pro Putin Propaganda durchwinkt. Trotzdem werden die Fans alternativer Fakten auch weiterhin behaupten, dass man ja beim 'gleichgeschalteten Staatsfunk' nicht seine Meinung äußern darf.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 00:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Seien sie doch froh Heinz, dass sogar ihre Pöbelei freigeschaltet wird

    Seite 142
    W. Meyer schrieb am 21.02.2022 08:00 Uhr:
    Wikipedia
    Der Münchner Merkur ist eine bayerische Abonnement-Zeitung mit Sitz in München und gehört zur Mediengruppe Münchner Merkur/tz des westfälischen Verlegers Dirk Ippen. Die verkaufte Auflage beträgt 164.377 Exemplare ..
    Ich hatte gestern wortwörtlich aus dieser honorigen Tageszeitung Passagen zitiert und damit belegt, dass Frau van der Leyen bzgl. der Gaslieferungen aus Russland gelogen hat. Warum wurde das nicht veröffentlicht? Zeitlich hätte es auf S. 134 erscheinen müssen.
    2.Versuch:
    https://www.merkur.de/politik/baerbock-aeusserung-nordstream-hagelt-es-kritik-news-91068100.html
    Seite 145
    Marie Luise Müller schrieb am 21.02.2022 09:52 Uhr:
    Wie Wagenknecht für RU und damit für Putin eine Erklärung für Krieg gibt, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.Sie nimmt den Tod, das Elend von unzähligen Menschen in Kauf, damit ein machtbessesener Putin seine vorgeschobenen Ängste ausleben kann. Ketzerisch sei an dieser Stelle gefragt, verachtet Wagenknecht nur die Ukrainer oder kann man es beliebig erweitern.
    Wagenknecht setzt für ihre Kriegsfantasien voraus, dass der Westen plane, RU anzugreifen, sogar zu vernichten. Zur Erinnerung: Wagenknecht ist eine Linke. Sage mir einer, was an einem Putin links ist, daher auch seine Gier auf Größenwachstum, verteidiguingswürdig ist.
    Wie kommt eine Wagenknecht dazu, einem souveränem Staat wie der Ukraine das Recht abzusprechen, in Frieden zu leben?
    Man erhält den Eindruck, Wagenknecht ist als Lifestylelinke zu Putins Pressesprecherin avanciert und ihre Miene verrät, wie überfordert sie gestern abend war. Aber beeindruckend, wie gut sie als Putins Angestellte deutsch spricht. MLM
      Westcoast schrieb am 21.02.2022 10:37 Uhr:
      Moin Frau Müller,
      vielen Dank für ihre klaren und unmissverständlichen Worte. Ich habe ja schon einige Auftritte von Frau Wagenknecht erlebt, aber der gestrige Auftritt war schon sehr speziell, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.
      Viele Grüße Westcoast
      Karl Lambrecht schrieb am 21.02.2022 10:54 Uhr:
      Etwas für russophobe Besserwisser, Bidens Pressesprecher, die kein Englisch können, aber Russisch in der Schule lernen mussten:
      „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ So schloss sich BP Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt an.
      Die Wahrheit ist:
      Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa. Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien. Nicht Russland hat den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliard.$) sondern die USA geben 778 Milliard. für Aufrüstung und Kriege aus. Nicht Russland hat einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA haben, so die heutige stellvertr. US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliard. $ aufgewendet, um die Ukraine zu destabilieren.
      Karl Lambrecht schrieb am 21.02.2022 12:12 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Sorry, "destabilisieren" muss es natürlich heißen. Die verflixte 1000Zeichen-Grenze.
      Aber man sieht, wenn MLM auftaucht, ist Westcoast nicht weit. Es wäre allerdings schön, wenn auch mal etwas sachlich Fundiertes von den Beiden käme, nicht nur substanzlose Hetze.Z.B. könnte man sich doch daran erinnern, wem wir die Einheit 1990 verdanken. Was für die Leistung der Russen , dass Deutschland in der NATO bleiben darf, sie aber ihre Truppen abziehen, ihnen dafür versprochen wurde.
      Genscher und Baker: Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsbündnis auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz GENERELL!!!
    Seite 167
    Odradek schrieb am 21.02.2022 21:47 Uhr:
    Zu Sahra Wagenknecht ist noch folgende Twitter-Statistik interessant. Wer ihren Nachnamen als Hashtag benutzt, folgt häufig auch Rechtsradikalen, Schwurblern und Ex-Redakteuren der Springer-Presse:
    https://twitter.com/StatistikBot12/status/1495845210001186823
    Das sagt wohl alles über die Querfrontlerin aus.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 23:16 Uhr:
      Man kann sich alles Mögliche zusammenfantasieren, wenn man will. Man kann den Namen wechseln, es muss nicht Wagenknecht sein. Machen sie das Gleiche doch mal z.B. mit dem Nachnamen Bartoscheck und Ruhrbarone, sie werden überrascht sein was sie dabei erfahren.

    Seite 165
    Dmitri schrieb am 21.02.2022 20:57 Uhr:
    Deutsche Politiker haben keine eigene Meinung und können nur die Meinung " den Großen Bruder" weitertransformieren oder total den Anschluss zu Realität vorlohren. Warum sollte NATO sich weiter ausdehnen? Wo sind die Gründe dafür gewesen?
      Heinz Becker schrieb am 22.02.2022 00:11 Uhr:
      Nato ist ein Sammelbegriff für das US-Militär mit den europäischen Anhängseln. Die Gründe für das Vorgehen beschreibt Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" oder zu deutsch:
      "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
      Viele Amerikaner sind so von sich überzeugt, dass sie gar nicht verstehen können, dass es etwas gibt, das nicht Amerikanern gehört. Sie fragen z.B. wie "ihr" Erdöl unter arabischen Sand kommt, auch wenn die Meisten gar nicht wissen, wo das überhaupt ist.

    Seite 166
    Dietmar 52 schrieb am 21.02.2022 21:29 Uhr:
    Ach , was ich noch sagen wollte zu diesem ganzen Gerede vom russischen Kernland, Kiewer Rus, der russischen Seele, Mütterchen Rußland (bis zu Väterchen Stalin ist es dann nicht mehr weit, der soll ja von ganz maßgeblichen Leuten noch verehrt zu werden), daß Rußland noch nie ein anderes Land angegriffen habe und dergleichen Schmus.
    Ohne Zweifel, Rußland ist nach dem Zusammenbruch der SU kleiner geworden als diese, politisch wie flächenmäßig. Mal im Umkehrschluß, nur so als Beispiel: Das Deutsche Reich 1914 hatte fast 541000qkm,heute sind es gut 357000qkm. Man hat uns kein Land weggenommen. Nein, wir haben es weggeworfen. Niemand hat uns beauftragt am 1. WK maßgeblich mitzumischen und den 2.WK zu beginnen.
    Putin muß die neuen Grenzen anerkennen. So wie wir anerkennen mußten und jetzt anerkennen, daß jenseits von Oder und Neiße jetzt Polen ist.
    Und nochmal: Die Nachkriegszeit hat mit der Deutschen Wiedervereinigung ihr Ende gefunden.
      K.Lambrecht schrieb am 21.02.2022 23:20 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Die SU verlor im 2.WK 27 Millionen Menschen, allein 13 Mill. Soldaten.Sie hatten im Gegensatz zu den USA, die im Land keinerlei zivile Opfer hatten, dazu noch ein völlig zerstörtes Land.
      Biden sagte kürzlich: USA hat durch Corona mehr Menschen verloren als durch Vietnam-, 1. und 2.Weltkrieg, ca. 500.000.
      Zu Polen:
      Die Polen haben vergessen, wer für ihr neues Staatsgebiet die Opfer brachte. Die Rote Armee eroberte für sie die ehemals deutschen Gebiete. Stattdessen ist Polen ein treuer US-Vasall. 1. in der Nato nach 1990.
      Ihr Zynismus beim Vergleich Russland/ 3.Reich schreit zum Himmel. Wie kann man Russland auf die gleiche Stufe wie Hitlerdeutschland stellen, das die SU überfallen hatte. Sie verherrlichen sicher auch den Ukrainischen Kriegsverbrecher Bandera, den „Helden der Ukraine“ und die Asow-Brigaden mit der SS als Vorbild beim Kampf in der Ostukraine. Leider sind Sie hier nicht allein mit dieser charakterlosen Haltung, die an schlimmste Zeiten erinnert. Das ist zum Fremdschämen.

    Seite 167
    LiBerta schrieb am 21.02.2022 22:02 Uhr:
    Schön, dass Sie gerade mal wieder Ihren eigenen Müll entsorgen. Echt löblich ..... Es ist nämlich schade um dieses Forum, wenn es wieder auf dieser Ebene angekommen sind.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 23:38 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Sie sagen es. Ich hatte schon zeitweise gehofft es sei wieder ein Gästebuch wie vor einigen Jahren, ohne heisse Luft-Leerzeilen und ohne Kinderbuchwerbung, aber weit gefehlt.

    Seite 168
    Marie Luise Müller schrieb am 21.02.2022 22:48 Uhr:
    @austral. Winter
    Über Google eingeben
    "Dugin und Wagenknecht" . Dann erscheint das gleich als Erstes.
      W. Meyer schrieb am 22.02.2022 09:46 Uhr:
      Da konstruiert man eine Verbindung von Wagenknecht zu angeblichen Faschisten.
      Niemand von diesen russophoben "Falken" hier im Blog, die keine objektive Betrachtung dieser Krise gelten lassen, redet über Stepan Bandera, den"Helden der Ukraine“, der im 2.WK an der Seite der Nazis mit seinen OUN-Milizen kämpfte und Judenpogrome beging. In Israel ist er ein Kriegsverbrecher. In der Westukraine stehen in vielen Städten Denkmäler für ihn. In der Ostukraine und auf der Krim leben überwiegend Russen. Die wollten sich nach dem Maidan-Putsch nicht von solchen Leuten regieren lassen im Gedenken an die Opfer in ihren Familien im 2.WK. Gibt es bei den vielgerühmten "westlichen Werten" kein Selbstbestimmungsrecht des Volkes?
      Übrigens die vom Zoll zurückgehaltenen Dugin-Bücher kamen nicht aus Russland , sondern waren vom britschen Arktos-Verlag gedruckt worden. Sachen gibt's. Die Briten, raus aus der EU und nun mit russischen "Faschisten" kungeln?
      australischer Klaus Winter schrieb am 22.02.2022 12:31 Uhr:
      @Meyer
      Dazu einfach S1 lesen, meine Kommentare dazu & zu Kikuchiyo sind sehr ausführlich.. (im Rahmen des 1000Z Modus)
      ➡️S1
      W. Meyer schrieb am 22.02.2022 15:25 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Australier,
      Immerhin landete mein Beitrag nicht in Ihrem Papierkorb. Der Verweis auf S.1 brachte mich allerdings nicht weiter. Ich sah da nur ein endloses Bildchen-Geschwurbel in Ihrem Streit mit dem Foristen Kikuchiyo, allerdings kein Wort über Stepan-Bandera, denJudenmörder und „Held der Ukraine, der besonders in der Westukraine sehr verehrt wird.
      https://www.laender-analysen.de › ukraine-analysen › 140 › bandera-denkmaeler-in-der-ukraine
      In Israel hätte man ihn wie Eichmann sicher vor Gericht gestellt. Das erledigte dann 1959 der KGB ohne Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik, wo er bei „alten Kameraden“ untergekommen war.
      Sorry, aber Ihre Statements zu diesem Thema haben nur die Aussage: „Nachts ist es kälter als draußen“. Alles, was substantiell wichtig wäre, wird ignoriert. Immer dieselbe Leier, Putin ist schuld. Der „böse Russe“ war schon im 3.Reich die Ursache allen Übels und sollte vernichtet werden. Aber davor warnte schon Bismarck!!!

    Seite 184
    Willi S. schrieb am 22.02.2022 17:24 Uhr:
    Wie so oft teile ich die Analyse von Sahra Wagenknecht.
    Wie immer stehe ich bei dem was Norbert Röttgen sagt auf der anderen Seite. Auch bei dem was Frau Stelzenmüller sagte sehe ich das sehr kritisch wie zum Beispiel wie hier zitiert:
    „Ich finde es ganz wichtig, hier klar zu machen, dass wir uns bereits im Zustand massiver russischer Aggression befinden.“
    Was wichtig ist oder nicht sehen die Transatlantiker durch ihre eigenen Brille und da stört das günstigere russische Gas das Geschäft mit dem teuren US-Fracking-Gas. Frau Stelzenmüller ist bei Brookings Institution, Herr Röttgen bei der Atlantik-Brücke und es gibt noch jede Menge solcher Interessenvertretungen über die man sich lieber vorher bei Wikipedia oder Lobbypedia informiert um die Aussagen besser einordnen zu können.
    Bei Frau von der Leyen und Lars Klingbeil merkte man bei jedem Satz, die sitzen zwischen allen Stühlen, werden aber am Ende für „Einigkeit“ des Westens alles opfern.

    Nachgereichter Kommentar  23.02.2022
    Man muss sich als Deutscher schämen, dass bei der aktuellen Hetze gegen Russland die Faschisten in der Ukraine völlig ignoriert werden. Für die russischstämmigen Menschen in der Ostukraine und auf der Krim muss das unerträglich sein.
    https://www.youtube.com/watch?v=V_ioU5t1I70
    Dass das ein Grund für Putins Maßnahmen ist, verstehen unsere unfähige Politiker, die brav dem US-Befehl folgen (müssen), nicht oder sie dürfen es nicht.
    K. Lehmann


    Und im nächsten Kommentar kann man sehen was aus Einem werden kann, wenn man sich mit solchen narzisstischen Besserwissern abgibt wie MLM, Odradek und dem Australier. Man verliert jeden Sinn für Realität.
    Ob er das Putin auch persönlich sagen würde was er da schreibt?


    Seite 184
    Westcoast schrieb am 22.02.2022 16:02 Uhr:
    Putin hat sich und sein Land nun endgültig ins Abseits befördert. Er darf sich gerne mit seinen abhängigen Satteliten-Staaten Syrien, Belarus, Venezuela, Kasasachstan etc. umgeben.
    Die Tür nach Westen ist nun endgültig zu.
    Nun gilt es härteste Sanktionen zu verhängen.
    Nordstream2 hat Herr Scholz schon beerdigt.
    Swift muss folgen.
    Dazu muss Russland wirtschaftlich, kulturell, sportlich und finanziell völlig isoliert werden. Russische Sportler und Mannschaften müssen von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen werden.
    Gazprom darf nicht mehr die Fußball-Champions-League sponsorn.
    ESC findet selbstverständlich auch ohne russische Teilnehmer statt.
    Dazu ist allen Personen aus dem Umfeld des Kremls und von russischen Staatsfirmen die Einreise in die EU zu verwehren.
    Die Oligarchen haben 7 Tage Zeit ihre Mega-Yachten um zuparken.
    Statt Dolce-Vita unter südlicher Sonne in Cannes oder Marbella ist nun „Eisbaden“ in den Heimathäfen Wladiwostok und Murmansk angesagt.

    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch



    Dienstag, 22. Februar 2022

    Schließen Sie sich den Millionen an, die sich wehren (bis 1. März)

    Liebe Leser,

    in der E-Mail, die ich Ihnen vor ein paar Tagen geschickt habe, habe ich die Regierenden der Welt für ihre Verletzungen der individuellen Freiheit durch Impfvorschriften bloßgestellt.

    Unsere Kampagne gibt den Millionen von Bürgern eine Stimme, die sich gegen staatlich erzwungene Impfungen, das Verschweigen von Informationen und das Ausschalten von Andersdenkenden wehren.

    Ich würde gerne bis zum 1. März eine Million oder mehr Petitionen von Bürgern, die eine Rückkehr zur individuellen Freiheit fordern, an die Bundesregierung Deutschlands und die Regierungen anderer Ländern auf der ganzen Welt überreichen.

    Deshalb bitte ich Sie, Ihre Petition an Bundeskanzler Scholz, die Ministerpräsidenten und den Bundestag sofort zu unterzeichnen und auf der RÜCKNAHME der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht zu bestehen.

    Ihre Unterschrift wird viel dazu beitragen, den Druck auf Ihre gewählten Politiker zu erhöhen... vor allem, wenn Sie Ihre Familie und Freunde einladen, sich unserer Kampagne anzuschließen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ignacio Arsuaga und das gesamte Team von CitizenGO

    P.S.: Falls Sie bereits unterzeichnet haben, dann teilen Sie diese Petition bitte mit Ihren Freunden.

    Nachfolgend finden Sie die Email, die wir Ihnen kürzlich zugesandt hatten:


    Autoritäre Regierende auf der ganzen Welt verletzen die persönliche Freiheit durch COVID 19-Impfvorschriften. Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für alle, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten. Auch in Deutschland gibt es immer wieder aufkommende Überlegungen, eine Impfpflicht einzuführen.

    Klicken Sie unten, um Ihre Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zu unterzeichnen, und sie aufzufordern, die Impfpflicht rückgängig zu machen:

    UNTERZEICHNEN

    Grüß Gott und Guten Tag,

    autoritäre Politiker auf der ganzen Welt glauben, dass sie damit durchkommen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken und die Bürger (sogar kleine Kinder) zu zwingen, sich mit dem obligatorischen COVID-19-Impfstoff impfen zu lassen... immer und immer wieder.... wenn sie nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes und den Ausschluss aus der Gesellschaft riskieren wollen.

    Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für jeden, der sich weigert, die Vorschriften einzuhalten.

    Diese Autokraten glauben, dass eine Pandemie ihnen die ultimative Macht gibt, die Freiheit des Einzelnen außer Kraft zu setzen. Und jeder, der auf die Gefahren von Zwangsimpfungen hinweist, wird lächerlich gemacht, schikaniert oder stummgeschaltet.

    Wenn Sie und ich ihnen das durchgehen lassen, werden sie versuchen, diese Macht immer wieder zu nutzen.

    In Deutschland beharrt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter darauf, dass er die allgemeine Impfpflicht einführen will.

    Deshalb bitte ich Sie, die Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zu unterzeichnen und darauf zu bestehen, dass keine Impfpflicht beschlossen wird - und ich hoffe, dass Sie Ihre Familie und Freunde einladen werden, sich unserer Kampagne anzuschließen

    Die Drohungen, die von führenden Politikern der Welt gegen ihre Bürger ausgesprochen werden, die sich weigern, der Impfpflicht nachzukommen, sind erstaunlich.

    • In Österreich drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro für fast jeden über 18, der sich weigert, sich impfen zu lassen.
    • In Frankreich ist der Impfpass obligatorisch (mit 3 Dosen), um alltägliche Handlungen durchführen zu können, z. B. das Kind zum Arzt ins Krankenhaus zu bringen. 
    • Deutschland verbietet ungeimpften Personen den Zutritt zu öffentlichen und privaten Einrichtungen, die die Regierung für "unnötig" hält.
    • Quebec (kanadische Provinz) verlangt die COVID-19-Impfung für die Teilnahme an religiösen Gottesdiensten.  
    • Ecuador zwingt den Impfstoff sogar Kindern im Alter von zwölf Jahren auf!
    • In der Schweiz ist eine Impfpflicht derzeit kein Thema, aber wer weiß, wann die Regierenden ihre diesbezügliche Haltung wieder ändern werden.

    Und das ist nur der Anfang.

    Viele Länder verlangen von den Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass sie sich impfen lassen, oder ihren Arbeitsplatz verlieren - und das in einer Zeit, in der wir MEHR Ärzte und Krankenschwestern brauchen - und beschweren sich dann, dass das verbleibende Gesundheitspersonal überlastet ist.

    Unterzeichnen Sie jetzt die Petition, um Ihren gewählten Vertretern mitzuteilen, dass Sie autoritäre Angriffe auf die Freiheit durch die Impfpflicht nicht unterstützen.

    Ich bin überzeugt, dass Sie das Recht haben zu entscheiden, ob Sie sich einen neuen Impfstoff spritzen lassen wollen, nicht die Behörden. Und Sie haben ein Recht auf ALLE medizinischen Fakten, insbesondere auf die, die die Regierung verschweigen will.

    Die Regierenden sind so kurzsichtig, dass sie nicht einmal erkennen, wie sich die Impfpflicht auf die Versorgung ihrer Bürger auswirkt.

    In Deutschland ist eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht für den Gesundheitssektor in Kraft.

    In Ländern wie Italien, Frankreich, Polen, Neuseeland und der Ukraine ist eine Impfpflicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes In Kraft.

    Was passiert, wenn nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen, um die Bürger zu schützen, weil die Regierung Impfungen vorschreibt?

    Es wird zu mehr Kriminalität auf den Straßen kommen.

    Oder was passiert, wenn es nicht genügend Feuerwehrleute gibt, um Brände zu löschen?

    Mehr Brände werden Leben und Häuser gefährden.

    Oder was passiert, wenn Kinder nicht zur Schule gehen können, weil es nicht genügend Lehrer in den Klassenzimmern gibt?

    Ihr Lernen wird behindert, und die Wirtschaft wird leiden, weil die Eltern nicht arbeiten können.

    Offensichtlich denken diese Politiker nicht über die Folgen ihrer Entscheidungen nach...

    Oder es ist ihnen einfach egal.

    Wenn gewählte Politiker Hunderttausende von Petitionen von CitizenGO-Unterstützern wie Ihnen erhalten, die sie auffordern, die Impfpflicht zurückzunehmen, werden sie es sich zweimal überlegen, ob sie diesen zerstörerischen Weg, der Freiheit und Unabhängigkeit verletzt, weitergehen wollen.

    Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Petition sofort unterschreiben und diese Nachricht an Ihre Familie und Freunde weiterleiten, die die individuelle Freiheit unterstützen.

    Unterschreiben Sie jetzt, um Ihre gewählten Politiker wissen zu lassen, dass sie einen Fehler begehen, wenn sie die persönliche Gesundheitsfreiheit durch Impfvorschriften verletzen.

    Danke für alles, das Sie tun

    Ignacio Arsuaga und das gesamte Team von CitizenGO

    P.S. Die Staats- und Regierungschefs der Welt verletzen mit ihren Impfvorschriften die persönliche Freiheit. Sie drohen denjenigen, die sich weigern, mit Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes und Verbannung aus der Gesellschaft.

    Ihre Unterschrift wird viel dazu beitragen, den Druck in Deutschland zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Impfpflicht beschlossen wird... insbesondere, wenn Sie Ihre Familie und Freunde bitten, sich unserer Kampagne anzuschließen.

    CitizenGO steht an der Seite derer, die für Freiheit und gegen die autoritäre Impfpflicht kämpfen, und wir werden nicht nachgeben.

    Bitte unterschreiben Sie Ihre Petition sofort und leiten Sie diese Nachricht an Ihre Familie und Freunde weiter.