Presseclub - 07.06.2020 - Eine Supermacht in Aufruhr – Wohin steuern die USA?

So. 7. Juni 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Eine Supermacht in Aufruhr – Wohin steuern die USA?

Moderation: Jörg Schönenborn Programmdirektor des WDR Mitglied Atlantikbrücke

Bilder: Screenshots

Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Seit Tagen sind in Washington, New York und anderen US-Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit an der Tagesordnung. Der qualvolle Tod Floyds ist zu einem Katalysator für den Zorn von Millionen von Amerikanern geworden. Mehr als 40 Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. Dabei sind die Proteste nicht nur auf die liberalen Städte oder Bundesstaaten beschränkt. Außerdem nehmen immer mehr weiße Amerikaner daran teil. Ein hoffnungsvolles Zeichen, meint der frühere US-Präsident Barack Obama.

Die Nationalgarde ist bereits im Einsatz

US-Präsident Trump droht sogar per Twitter mit dem Einsatz der US-Streitkräfte. Wird Trump tatsächlich gegen den Willen von Gouverneuren die Armee einsetzen? Und steht das Militär überhaupt geschlossen hinter seinem Oberbefehlshaber? Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften senden. Die neueste Eskalationsstufe war ein Video Trumps zum Gedenken an den Tod von George Floyd, das der Kurznachrichten-dienst löschte. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen - unterlegt mit Worten von Trump.

Heizt er mit seiner Rhetorik die Proteste an oder wird sein Ruf nach Law and Order die Ausschreitungen beenden?

Wird ein schneller Prozess gegen die angeklagten Polizisten die Demonstranten befrieden?Wie werden die führungslosen Proteste in Politik umgemünzt werden?

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden macht Präsident Trump für das Ausmaß der Unruhen verantwortlich. Er braucht die Stimmen der afro-amerikanischen Bevölkerung, darf aber auch nicht seine konservativen Wähler verprellen. Die Nervosität unter Trumps Beratern nimmt zu, weil der Mann im Weißen Haus in den neuesten Umfragen hinter seinem Herausforderer Biden liegt. Was muss geschehen, um das gespaltene Land zu einen? Wird sich die Supermacht von den wirtschaftlichen Rückschlägen und gesellschaftlichen Konflikten erholen? Absturz oder Comeback? Was bedeutet das für uns? Wie verlässlich sind die USA als Partner?

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702 Kommentare, davon 151 gesperrt und 56 nicht gezählt

Kommentar 659:
h-jürgen schmidt schreibt am 07.06.2020, 14:03 Uhr :
Anscheinend scheint es eine völlig neue Bewertung der für die ARD unliebsamen Kommentare hier zu geben.Nach sperren kommt..Gar nicht erst veröffentlichen.. Alles sehr durchschaubar wird aber nicht ewig funktionieren

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Antwort von Admin , geschrieben am 07.06.2020, 14:18 Uhr :
Beiträge von Trollen bleiben unbearbeitet im System, um die Diskussion nicht auszubremsen. Gibt es ein sehr hohes Aufkommen an gesperrten Kommentaren, wird ebenso verfahren. Sie werden gesammelt bearbeitet, wenn das Gästebuch geschlossen ist. (die Redaktion)

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Kommentar 662:
Andreas Kraatz schreibt am 07.06.2020, 14:10 Uhr :
Eine Diskussion kommt hier nicht zustande, weil die wichtigen Beiträge zum Thema allesamt wegzensiert werden.

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Kommentar 630:
h-jürgen schmidt schreibt am heute, 13:34 Uhr :
Viele trauen sich doch gar nicht mehr ihre Meinung zu sagen.Wie schnell wird man als Nazi oder Rassist abgestempelt ,wenn man nicht im Mainstream mit schwimmt.Es gibt genug gute Journalisten die gar nicht mehr eingeladen werden in solche Sendungen.Ich glaube selbst einem Peter Scholl Latour würde das heut zu Tage passieren.

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Kommentar 543:
Erika Sauer schreibt am 06.06.2020, 12:43 Uhr :
Biden ist hochkorrupt, in einer Linie von Ursula von McKinsey und Lagarde von der EZB: Ich erinnere an den Maidan Putsch.

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Antwort von Heinz Becker am 07.06.2020, 13:51 Uhr :
Ist das nicht Voraussetzung um solche Posten überhaupt bekleiden zu können?

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Kommentar 650:
Pavel Deutscher schreibt am 07.06.2020, 13:52 Uhr :
Law & Order, Trump muss dafür Sorgen. Die Plünderungen haben mich erschreckt in der USA. Demos ok, Gewalt und Plünderungen nein!

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Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 07.06.2020, 14:33 Uhr :
Warum schreiben sie das hier? An den Präsidenten müssen sie da schreiben und ihn auf seine Pflichten aufmerksam machen.

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Kommentar 683:
Scott Ballard schreibt am 07.06.2020, 14:40 Uhr :
Das war einfach nur schlecht. Richtig schlecht. Die USA sind ein zersiedeltes Land. Wir vergleichen auch nicht Schwabing mit den Karpaten. Die Stadtbewohner haben auch nicht alle eine Waffe ausser den Gangs, wenn Du aber irgendwo auf einer Farm wohnst und eine halbe Stunde fahren musst bis zum nächsten Sheriff, dann brauchst Du da eben eine Waffe. Das kriegen die Deutschen anscheinend nicht in die Birne. Es bringt anscheinend nichts es zu erklären das es ein anderes Land ist mit anderer Auffassung und Bedürfnissen.

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Antwort von Ulf Sanders , geschrieben am 07.06.2020, 14:49 Uhr :
Differenzieren ist nicht des Deutschen Stärke. Tolerieren geht bei Deutschen nur mit Absolutismus.
Antwort von B.Tester , geschrieben am 07.06.2020, 14:54 Uhr :
Nicht die Waffe ist Schuld, sondern erst mal der Waffenhersteller. Dann kommt der ins Spiel der den Abzug zu betätigen weiß. Nicht die Waffe hat Schuld sondern der der die benutzt. Waffen zu Pflugscharen hieß es mal, was ist daraus geworden? Roses in Guns?

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Antwort von Geberhart Söller , geschrieben am 07.06.2020, 14:59 Uhr :
Das stimmt. Aber hält leider nicht Leute davon ab, auch in der Stadt sich eine Waffe zu besorgen. Ich meine die können Maschinengewehre kaufen usw.

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Kommentar 676:
Rico Frank Marbach schreibt am 07.06.2020, 14:31 Uhr :
Sehr viel einseitiger kann man es nicht mehr machen. In einen Presseclub gehören, neben dem Moderator, Pressevertreter unterschiedlicher politischer Richtungen, keine weitere ARD Korrespondentin. Auf die Gewaltexzesse der Demonstranten ist man überhaupt nicht eingegangen. Auch in Deutschland würden sich viele wünschen, das denen, die sich etwas erarbeitet haben, mehr bleibt und nicht alles aus ideologischen Gründen umverteilt wird. Vielleicht sollten sich einige im öffentlich rechtlichen Rundfunk einmal die Frage stellen, was passieren würde, wenn 5 oder 10 Millionen Deutsche keine Lust mehr auf Rundfunkgebühren hätten - wären die alle zu vollstrecken?

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Kommentar 673:
Alan Brandle schreibt am 07.06.2020, 14:29 Uhr :
Wie hier über die USA diskutiert wurde war plump, undifferenziert und sehr wenig Fakten. Vom "White Trash" war nicht mal die Rede. Es kam also ein Bild heraus das man haben wollte - böser Weißer, armer Schwarzer. Ich weise eine solche Berichterstattung entschieden zurück. Und die die EU macht nichts anderes als die gleiche Politik der US Regierung, halt für Europäer. Die USA haben zudem ein massives Drogenproblem welche über den Landweg über Mexico kommen und ein Zuwanderungsproblem welches mit Kriminalität einher geht. Alles in allem war es eine sinnfreie Sendung die nicht beleuchten wollte sondern stigmatisieren. Das hat so ein tolles Land wie die USA nicht verdient von Deutschen überbezahlten Journalisten so verklärt zu werden.

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Kommentar 670:
MariA schreibt am 07.06.2020, 14:27 Uhr :
@M. Sadlowski Ich kenne nicht Ihre Erinnerungen, aber in der DDR würde niemand aufgefordert, "geh doch nach drüben". Diesen Satz kenne ich nur aus der BRD und von einigen Foristen hier. Und es mag Ihnen ja noch nicht aufgefallen sein – oder eher, Sie halten es für unvorstellbar – aber gerade auch in diesem Staat kann man seine Meinung nur dann vorbehaltlos äußern, wenn sie dem Mainstream passt! Ansonsten ist man wahlweise entweder Nazi oder rechts(extrem) oder Aluhutträger oder Verschwörungstheoretiker oder einfach nur dumm, lächerlich,... - Schlimmstenfalls aber auch jemand, den man "beobachten" sollte. Wer hier als Nicht-vorbehaltlos-Applaudiere seine Identität offenlegt, ist für mich ein bemitleidenswerter Tor... Es ist, was abweichende Meinungen angeht, hier inzwischen nicht soooo viel anders als in der DDR. Und bzgl. der heimlich vorangetriebenen Überwachung ist es schlimmer, viel schlimmer. Mielke hätte seine wahre Freude! Biometrisches Passfoto – inzwischen nur noch digital,...

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Presseclub 06.11.2016 - Streit in der Union – kriegen CDU und CSU wieder die Kurve?

Streit in der Union –
kriegen CDU und CSU wieder die Kurve?

Presseclub - So. 6.11.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Es war ein scharfer Ton, der in den vergangenen 14 Monaten zwischen CSU und CDU herrschte: Streit um die Flüchtlingspolitik, Streit um Merkel, Streit um die Mütterrente – doch in den vergangenen Wochen scheint CSU-Chef Horst Seehofer wieder zu deeskalieren.

Zu Gast: Michael Bröcker, Rheinische Post Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung Alexander Kain, Nassauer Neue Presse Margarete van Ackeren, Focus Moderation: Jörg Schönenborn

Bilder: Screenshots

Zum CSU-Parteitag in München an diesem Wochenende kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht. Ist das ein Beleg dafür, dass die Differenzen noch lange nicht ausgeräumt sind oder ein Signal, den Streit mit der CSU-Basis nicht weiter zu befeuern?

Wie tief sitzt der Streit zwischen den Schwesterparteien? Wie positioniert sich die CSU auf ihrem Parteitag? Und treten die Schwesterparteien mit Blick auf die Bundestagswahl wieder geschlossen auf?

Alle Kommentare finden Sie ( hier )

Kommentare

Maria Anna
Wenn ich CSU wähle stärke ich die CDU und damit Frau Merkel (was ich nicht will). SPD, Grüne, FDP ist auch keine Option für mich, also werde ich mich für die AFD entscheiden. Es ist doch egal ob man mich abwertet weil ich eine Partei wähle die nicht "gesellschaftsfähig" ist. Wenn man mich sonst nicht sieht oder wahrnimmt und nur am Wahltag meine Stimme will, auf das kann ich auch verzichten. Und so denken sicher Millionen andere deutsche Bürger auch. Ob die beiden Schwesternparteien sich streiten oder nicht, ist doch egal, das deutsche Volk wird weiter beschissen, übergangen und bezahlt noch die Zeche für ganz Europa, Afrika, Arabische Welt. Ich werde nicht gefragt ob mir das passt, also tu ich auch was ich will.

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Gerd Dietrich
Ob Seehofer sein Verhältnis zu Merkel deeskaliert ist sowas von egal. Viel schlimmer ist doch, dass man die Staatsratsvorsitzende in der Verkleidung einer, über allen Gesetzen stehenden Bundeskanzlerin, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann. Nach der Zeit ihrer vielen 180 Grad-Wenden, als Ackermann und Westerwelle noch regierten während sie in der Welt rumreiste, begann die "Zeit der Sprüche": "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben" oder "Keine Eurobonds, solange ich lebe" und viele andere mehr. Hat sie eigentlich überhaupt schon mal was gemacht, wofür sie gewählt worden ist? Ich glaube nicht.

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Ingo Müller
Merken die (Presse-)Organe von Merkel's Politbüro nicht, daß die Stimmung im Lande kippt? Und daß eine Nabelschau der Union den Unfrieden nur verstärkt?

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Heribert Winter
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass trotz der katastrophalen politischen Situation in unserem Land, die Abgeordneten Frau Merkel weiterhin schützen, weil sie besorgt um den Inhalt ihrer Futternäpfe sind, welche von der Kanzlerin konsequent verwaltet werden. Wer nicht hört, muss mit "Abzügen" rechnen. Das gleiche gilt wohl auch für andere abhängige Sympathisanten. Geld und Gewissen sind nun´mal nicht immer auf einen Nenner zu bringen.

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Liesbeth
Mich wundern nur immer die guten Umfragewerte für Frau Merkel. In meiner Umgebung würde sie keiner mehr wählen. Also, wo wird nachgefragt? Ich kann sie leider auch nicht mehr wählen, wegen dieser diffusen Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Probleme.

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sebastian
Wo waren unsere Abgeordneten im Willkommens-Herbst 2015? Merkel beschloss, Gabriel duldete und der gesamte Bundestag duckte sich weg. Die Einen duckten, weil sie Merkel schützen wollten und um ihre Pfründe fürchteten, die Anderen in der Regierung duckten, weil sie Merkels Öffnung der Grenzen im Herzen richtig fanden und die ganz Anderen, weil sie ohnehin ein ganz anderes multikulturelles, sozialistisches Biotop statt dieser Bundesrepublik anstreben. Diese nicht demokratisch legimentierte Entscheidung dieser Frau, nützt den Migranten, der Schaden für die Bundesrepublik ist immens.

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Egon Goldmann
Mir ist aufgefallen, dass ALLE anwesenden gegen Volksentscheid sind. Warum? Haben sie denn alle Angst, dass die Menschen andere Meinung haben, als ihnen die Politik vorschreiben möchte? Die Abgeordneten repräsentieren sowieso nicht Volkeswille, da diese nicht nach Walergebnis, sondern nach Parteiliste in das Parlament einziehen. Es gibt Länder, wo Volksentscheide ganz normal und sogar vorgeschrieben sind. Wenn dies in Deutschland nicht geändert wird, dann werden viele Menschen die Partei wählen, die wenigstens einigermaßen mit der eigenen Meinung identisch ist!

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Thomas Wendland
Ist die Parteeindemokratie mit all seinen beschriebenen Fraktionszwängen nicht schon eine Einschränkung der Demokratie. Bei der ganzen Diskussion geht es immer nur um Macht der Parteien nicht um die Menschen und Visionen.

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André
Das Thema TTIP,CETA,TISA der Euro oder auch die europäischen Verträge zeigen doch, das die Abgeordneten diese Verträge weder gelesen noch verstanden haben.Weil die Spitzenpolitiker ihre Lobbyisten und reichen Freunde diesen zeitlichen Druck und die Schnelligkeit zur Verschleierung der wahren absichten benutz(t)en.Wer wirklich glaubt das die abgeordneten wissen was sie abstimmen der kennt die realität nicht.Das Parlament beschließt das was die Regierung so zusammen schustert.Die Höhrigkeit und Fraktionszwang ist so groß das abweichler diffamiert,und unterdruck gesetzt werden.Siehe CETA es gibt 2037 Gemeinden,Städte und Regionen die sich in europa gegen diesen privat Kommunismus gestellt haben.aber die Wallonen werden als einzige Widerständler in unseren Medien dargestellt.Der Widerstand ist massiv und hat mit dem grenzenlosen assozialem Verhalten und profitgier der Reichen und Großkonzernen zu tun.

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Marianne Spring
Die Stimmung im Land ist wie im Sommer 1989 (bei den Ossis), die Presse lobhudelt weiter und huldigt Angela Merkel (wie einst Erich Honecker) Die CSU hat das instiktiv erkannt und will gegensteuern - nur mit der Nibelungentreue zu der Kanzlerin wird das nichts. Die Bürger wählen nämlich alternativlos das Original. Die Bürger wittern die Chance, sie wollen und können nicht die ganze Welt retten, die Kanzlerin glaubt es noch und deshalb wär es Zeit für sie zu gehen.

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Harald Wieprecht
Ich bin mit vielem nicht einverstanden, was da diskutiert wird. Am meisten ärgert mich jedoch, daß sich alle einig sind Volksbefragungen das geht gar nicht. Das Volk soll natürlich beim regieren nicht stören. Ich drehe es mal rum, was dabei heraus kommt, wenn man bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht befragt, sieht man z.B. bei der Einführung des €, beim Schengenabkommen, beim Flüchtlingsthema, Freihandelsabkomen u.s.w. . ARD und ZDF mutiert inzwischen zum Staatsfernsehen, weil nur Merkelmeinung gilt. Neutralität, Fehlanzeige!

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ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren

Thema: Geheime Wünsche enthüllt die Verarschung geht weiter

Die ARD hat den Sieger der Koalitionsverhandlungen ermittelt: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen das Land führen, glauben angeblich die meisten Deutschen. Außerdem behauptet die ARD, dass die Deutschen die neue Regierung dringend um Steuererhöhungen bitten. Unser Vorschlag: Diese unseriösen Umfragen abschaffen - und den Erfinder der Demokratie-Abgabe nach Russland zur Weiterbildung abkommandieren.

Sind sie nicht nett, unsere beiden Auserwählten? Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und den Grünen verlief ergebnislos-freundlich. Den Grünen stand danach der Blues ins Gesicht geschrieben. Denn SPD und CDU nähern sich unerbittlich an, wie die Beteiligten am Freitag bestätigten.

Um aber auf Nummer Sicher zu gehen, hat sich nun die ARD eingeschaltet. Sie kann die Lage von außen betrachten, weil sie weiß, was Deutschland im Innersten zusammenhält.

Der ARD-Deutschland-Trend enthüllte exklusiv, was die Deutschen wirklich wollen: Sie lechzen nach einer Großen Koalition! Mit überwältigender Mehrheit haben die
Mitarbeiter in der Kantine des WDRDeutschen in einer repräsentativen Umfrage der ARD das Wahlergebnis präzisiert und für eine Große Koalition gestimmt.

Die ARD hat nur bei 37 Prozent der Befragten eine Schwarz-Grüne Neigung entdeckt. Neuwahlen kommen für die Mehrheit hingegen gar nicht in Frage – weiß die ARD.

Der Öffentlich-Rechtliche Sender versteht es, bei der Befragung in den Koalitionsverhandlungen dezent mitzumischen: Die ARD behauptet, die Mehrheit der Befragten stünde vor allem hinter den Forderungen der SPD und nicht denen der Union. So wollen angeblich 83 Prozent der Deutschen, dass die Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, die Mehrheit der Befragten wünscht sich sogar einen Mindestlohn von über 8,50 die Stunde. Und 65 Prozent der Befragten sprachen sich für Steuererhöhungen aus.

Diese Erwartungen an die künftige Koalition spiegeln nach Einschätzung der ARD
ihre eigenen großkoalitionären Wünsche den Wahlausgang wieder. Nimmt man die Stimmen der SPD, der Grünen und der Linksfraktion zusammen, hätte sich eine knappe Mehrheit der Deutschen (42,7%) bei der Bundestagswahl für die linken Parteien in Deutschland ausgesprochen (Union: 42%).

Weil die aber nicht stattfinden wollen, legt die ARD nun den Parteien nahe, wenigstens die politischen Inhalte von Rot-Grün zu übernehmen.

Das wird auch den im sicheren Proporz verankerten Rundfunkräten gefallen.

Logischerweise ist die ARD davon überzeugt, dass die Deutschen vor allem mit der Arbeit von Merkel und Schäuble zufrieden. Dahinter folgt Hannelore Kraft, die sogar im Vergleich zu September noch neue Sympathie-Punkte dazu gewinnen konnte.

Was steckt hinter solchen Umfragen?

Ganz sicher nicht die unerbittliche Suche nach Wahrheit.

Vielmehr ist es die tiefe Sehnsucht der Öffentlich-Rechtlichen Sender und der sie beaufsichtigenden Großkoalitionäre, dass alles so bleiben möge, wie es ist.

Würden die mit 8 Milliarden Euro jährlich subventionierten Sender einmal eine wirklich umfangreiche, moderne Umfrage machen – etwa unter den Nichtwählern und jenen Millionen Deutschen, deren Stimmen durch die 5 Prozent-Klausel zum klammheimlich Blanko-Scheck für die Etablierten umgewandelt würden – sie kämen zu anderen Ergebnissen. Eine solche wirklich repräsentative Umfrage ist im Internet leicht zu machen – durch eVoting und andere Techniken.
In vielen Staaten sind Umfragen knapp vor den Wahlen verboten.

In Staaten mit überbordenden Staats-Sendern sollten sie grundsätzlich abgeschafft werden.
Das ist unsozial, weil dann der allseits so beliebte Jörg Schönenborn keine Aufgabe mehr hätte?
Falsch: Er könnte für vier Jahre zur Weiterbildung nach Moskau geschickt werden. Das nächste Interview mit Wladimir Putin kommt nämlich sicher.

Und wie wir uns noch sehr genau dank einer Sternstunde der Entzauberung erinnern: Hier hat sogar der Erfinder der Demokratie-Abgabe noch Nachholbedarf.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Vorne Queen Angela, dahinter, mit drei Schritten Abstand, Lord Siegmar und - wen hat er da noch an der Leine? Ach nee, Jörg Schönenborn, ich schmeiss mich weg!

Ist es die reine Volksverarschung oder habe ich irgendetwas nicht mitbekommen?
Gestalten die Öffentlich-Rechtlichen jetzt die Politik, statt neutral zu berichten und wir finanzieren unsere eigene Verarschung auch noch zwangsweise?

Wird auf Wunsch von Merkel durch Infratest-Dimap, Schönenborn und ARD aus "linkem Gesocks", das in Sachen Euro unzuverlässig ist, über Nacht eine mitregierungsfähige Partei?

Brauchen wir in der nächsten Stufe gar nicht mehr selbst zur Wahl gehen sondern lassen den Wahlsieger durch Infratest-Dimap ermitteln, vom Demokratie-Abgabenerfinder Schönenborn erklären und von der ARD verkünden und krönen?
Dann könnten sich die Massenmedien die geballte Manipulation vor der Wahl auch sparen.

Ich habe doch tatsächlich geglaubt, die mächtigste Frau der Welt sei wenigstens so mächtig, dass sie bei beinahe absoluter Mehrheit ihrer Partei mit 41,5% alleine eine Regierung führen könne und keinen Sündenbock brauche.
Wie naiv von mir!

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martin sagt:
Wie heisst es so schön : Die Herrschenden hören auf zu herrschen wenn die kriechenden aufhören zu kriechen

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Gerhard65 sagt:
Es ist doch vollkommen egal wer mit wem von diesen Handlangern zusammengeht.
Es werden immer Parteien sein, die:
Für die Nato sind.
Für die EU sind.
Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind.
Parteien die nicht diese Bedingungen erfüllen (auch wenn 100% der Bevölkerung diese wählen würden), kommen niemals in Deutschland in Regierungsverantwortung.

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General-Investigation sagt:
Was interessiert mich, was die ARD will?

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Gerhard65 sagt:
sehr gute Frage!
Es interessiert wirklich niemanden, aber so wird Meinung gemacht.

Immer schön die Medien und damit die Gehirne der Wähler voll pumpen mit solchen Meldungen und keiner fragt mehr nach Neuwahlen, Wahlmanipulationen oder Wahlbetrug.

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Fatson sagt:
Ja vor allendingen ist Wolfgang Schäuble zufrieden.
Sieht man sich auf der der Seite Bundesregierung Nebeneinkünfte von Herrn Schäuble an.
Was findet man da. NICHTS !!!
Keine Angaben über die Nebeneinkommen im ESM.
Wieso auch, der ESM hat ja vollste IMMUNITÄT!!
Die als Gouverneure für Deutschland Wolfgang Schäuble fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.(ESM)

Wie ist die Honorar von Herrn Schäuble im ESM. Schließlich ist er ja auch Finanzminister von der BRD. Wie kann er di se Tätigkeit ausüben wenn er gleichzeitig Gouvernuer im ESM ist. Wir wird das gegeneinander verrechnet ?

Und dem ESM- Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen also die 17 Finanzminister der Mitgliedstaaten in der EU, die den Euro als Währung haben und ihre Umgebung übertragen.

Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM- Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM- Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM- Posten ausgelöst. Geldmaschine ohne Ende.

In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren der ESM-Bank samt Schriftwerk und alles was den ESM betrifft, Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM- Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen ( Art.35)

Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM- Bank, Art. 36 Abs.

Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Die Eurobonds werden von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM- Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, haben aber keinerlei Rechte , da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung der europäischen Bürger und des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Was soll ich mir um Renten, Kitaplätze Gedanken machen, wenn wie ein Schwert diese alleine 168 Mrd Bürgschaften im ESM über unseren Köpfen schwirren.

Und die Haupthaftungsländer sind jetzt teils schon pleite oder kurz davor.

Was passiert mit unsern Geldern im ESM, wie werden die Gelder angelegt, wie hoch sind die Gehälter im ESM , wie hoch sind die Verwaltungskosten usw.usw.

Unsere Volksvertreter sind total überfordert. Sie haben zulange mit dem Teufel getanzt.

Europa hat vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen.

Mich interessiert nicht mehr, wer mit wem in Berlin kann oder nicht kann.

Solange ein Goldjunge in der EZB sitzt und diese ESM Bank in einer Steueroase tätig ist, hat dieses Europa keine Zukunft mehr, sondern endet in einem Fiasko !!

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Ist das schon Manipulation, ist das schon Meinungs-Beeinflussung?

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und Präsident Wladimir Putin am 2. April in Moskau. Quelle: kremlin.ru

Interviewanalyse - Jörg Schönenborn "Putin ist ständig ausgewichen"
Sagen Sie nicht: "Das ist ja schon alt, das kennen wir doch."
Lesen Sie bitte den ganzen Beitrag.

Ein erneutes Beispiel, wie man das gleiche Geschehen sehr unterschiedlich sehen und beurteilen kann.
Außerdem wird es uns von den Medien noch richtungsweisend und als "wahr" vermittelt.

Die ARD hatte im Vorfeld der Hannovermesse den WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn zum Interview mit Präsident Putin nach Moskau geschickt.

So schrieben am 05.04.2013
Focus-Online:   Putin attackiert die ARD: „Sie schüchtern die Öffentlichkeit ein“
Spiegel-Online: Russland: Putin verteidigt Razzien bei NGO
Stern-Online:    Vor Putin Besuch: Weiter Kritik an Vorgehen gegen NGO

Dies ist der Link zum Video, wenn Sie das Interview noch nicht kennen und es sich selbst ansehen wollen.

Aber bitte lesen Sie auch die unterschiedlichen Vermittlungs- und Beeinflussungsversuche der Medien. Da ich die Angelegenheit nicht durch eine parteipolitische Brille betrachte und auch versuche möglichst neutral heranzugehen, erscheint mir im folgenden Artikel das Interview am besten wiedergegeben zu sein.
Der zweite Teil vom 12.04.2013 gibt das Interview aus Sicht von Jörg Schönenborn wieder. Dazu sollten sie auch bei der Rheinischen Post reinschauen und bei der Stimme Russlands. (Beides verlinkt) Bitte nicht zurückschrecken wenn Sie bekannte Namen lesen, die von den Medien im Auftrag der Politik „verbrannt“ wurden, ähnlich wie Copy-Karl, Wulff und einige mehr.

Aber lesen Sie selbst:

Putin führt WDR-Mann Schönenborn vor: „Wie heißen Sie?“

Die ARD kam in den Genuss eines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den Fragesteller Jörg Schönenborn – hierzulande bekannt als Erfinder der Demokratie-Abgabe – wurde das Gespräch allerdings zum Albtraum. Es war ein Sieg der russischen Angriffslust über die bräsige Eitelkeit des deutschen Funktionärs-Fernsehens.

Das Interview der ARD mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war als öffentlich-rechtliche Inszenierung angelegt – nach dem Schema: Das große Gespräch zum Deutschland-Besuch. Es entwickelte sich jedoch zu einer peinlichen Lehrstunde für den WDR-Chefredakteur.
Der Grund: Putin wusste wovon er sprach.
Schönenborn dagegen wusste nicht, wie ihm geschah.

Die Fragen des WDR-Manns waren ihm offenbar von seiner Redaktion vorbereitet worden. Was als eine entspannte „Tour d’horizon“ geplant war, endete in einem Fiasko für den Demokratie-Retter Schönenborn.

Denn Schönenborn agierte, wie er es von den Wahlabenden gewohnt ist: Dort liest der gute Mann die Wählerstrom-Analysen vor, und erweckt, indem er Hölzchen-Stöckchen-Fragen seiner untergebenen Redakteure beantwortet, den Eindruck von Fachkompetenz.

Putin ist jedoch wirklich kompetent. Er lässt sich nicht mit Frage-Hülsen in die Ecke treiben. Er fragt selbst nach. Fühlt dem Fragesteller auf den Zahn. Bei Schönenborn brauchte er nicht lange zu bohren: Keine der blitzschnell gestellten Gegenfragen konnte Schönenborn beantworten.

Es begann mit der Razzia gegen die Partei-Stiftungen Deutschlands in Moskau. Schönenborn versuchte, sich als Anwalt der Freiheit zu profilieren. Das ging daneben.

Putin sagte, dass Russland nichts anderes verlange, als dass alle, die sich in Russland mit ausländischer Finanzierung politisch betätigen, ihre Karten auf den Tisch zu legen hätten. In den USA gäbe es ein Gesetz, das genau dies vorschreibt. Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1938.
Ob Schönenborn das wisse? Der WDR-Mann wusste es nicht.

Wie viele politische Organisationen unterhalte Moskau im Westen.
Putin: „Wie viele? Was glauben Sie?“
Schönenborn wusste es nicht.

Genau zwei, sagte Putin: Eine in Paris, und eine in den USA. Und diese müssten Fragebogen beantworten, die genau so seien wie jene, die Russland jetzt eingeführt hätte.
Ob er die kenne?
Der WDR-Mann kannte sie nicht.

Putin überreichte ihm einen Fragebogen der Amerikaner.
Schönenborn: „Wir werden uns das ansehen…“

An einer Stelle fragte Putin den Interviewer unvermittelt: „Wie heißen Sie?“
Schönenborn, nach einer kurzen Schrecksekunde: „Jörg Schönenborn.“

Putin: „Gut Jörg, ich werden Ihnen das jetzt erklären…“
An dieser Stelle war mit einer Frage der ganze schöne Schein zerstört: Der russische Präsident kennt den WDR-Chefredakteur nicht mit Namen. Wie gemein!

Was werden da unsere GEZ-Zahler denken? Wir schicken den Erfinder der Demokratie-Abgabe in die Höhle des russischen Bären, und der fragt vor laufender Kamera: „Wie heißen Sie?“

Nächstes Thema: Zypern. Schönenborn hat keinen blassen Schimmer, worum es in Zypern geht. Fragte krudes Zeug, nämlich, ob die Russen nicht verstehen, dass die europäische Wirtschaft ein Problem hätte, wenn die Russen ihr Geld in Zypern anlegen.

Putin: „Verstehen Sie nicht wie absurd Ihre Frage ist?
Schönenborn verstand es nicht.

Daraufhin erklärte der russische Präsident in ganz schlichten Worten, worum es den Russen in der Zypern-Frage gehe: Es könne nicht sein, dass jeder, der nach den Gesetzen irgendwo legal Geld anlegt, plötzlich zur Kasse gebeten wird, weil die Banken in eine Krise geraten, für die die russischen Anleger nicht verantwortlich seien. Es gelten Recht und Gesetz. Spielregeln müssten eingehalten werden. Man könne nicht einfach behaupten, die Russen betrieben Geldwäsche. Das müsse belegt werden. Denn: „Eine dieser klaren Regeln heißt Unschuldsvermutung.”

Putin machte klar, dass die Zwangs-Enteignung in Zypern ein Vorteil für Russland sei: „In gewissem Sinn freue ich mich darüber. Es hat gezeigt, wie unzuverlässig die Einlagensysteme bei westlichen Banken sind.“ Trotzdem wolle Putin keinen Streit mit Europa: „Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Führung der Bundesrepublik Deutschland.“

Ähnlich überlegen argumentierte Putin beim Thema Syrien.
Von Schönenborn kam keine Gegenfrage. Kein Nachbohren. Kein Konter. Nichts.
Warum Schönenborn so kläglich scheiterte: Ein Interview wie dieses ist keine journalistische Arbeit. Es ist eine Trophäen-Jagd: „Wir haben Putin!“, wird es durch die ARD-Hallen geschallt haben. Damit war der Zweck schon erreicht. Das Interview selbst – Nebensache.

Warum lässt die ARD zu einem solchen Interview nicht Fachleute antreten – von denen sie zweifellos genügend hat? Mit Sicherheit hätte ein Team aus einem Syrien-Experten und einem Wirtschafts-Fachmann mehr aus Putin herausgeholt.

Aber die Eitelkeit siegte: Mit dem russischen Präsidenten spricht der Chefredakteur.
Auch wenn dieser keine Ahnung von der Materie hat. Da hätte man genauso gut Ulrich Deppendorf schicken können.
Dessen Namen hätte sich Putin vermutlich gemerkt. Denn Putin spricht fließend Deutsch.
Die ganze schöne Reise nach Moskau – eine einzige Blamage. Hoffentlich war der Reise-Etat für Schönenborn nicht zu knapp bemessen.
Nach solch einem Gespräch braucht man einen Wodka.
Oder zwei, vielleicht sogar drei.
Das muss drin sein. Dafür zahlen wir gerne die GEZ
Dies ist der Link zum Video um das es geht

und hier nun Teil 2: Satire und tiefere Bedeutung 

WDR-Schönenborn selbstgefällig: 
Ich habe Putin ziemlich aus der Fassung gebracht  


Nach dem legendären Interview mit Russlands Präsident Putin sieht sich der WDR-Mann Jörg Schönenborn als klarer Sieger.
Die Mehrheit der Zuschauer habe „ein Psychogramm eines aggressiven Präsidenten“ gesehen und Schönenborn für seine knallharte Gesprächsführung „gelobt“. Gibt es eine zweite Fassung von dem Gespräch, die wir vielleicht nicht kennen?

Kein Witz: Jörg Schönenborn hat Russlands Präsident gehörig aus der Fassung gebracht.

In einem Interview mit der Rheinischen Post zieht der Erfinder der Demokratieabgabe, WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, eine positive Bilanz seines dynamischen Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dass man gewisse Zweifel an der Kompetenz des WDR-Chefredakteurs in Fragen der Zypern-Rettung oder den US-Gesetzen haben könnte, kann Schönenborn nicht nachvollziehen, im Gegenteil.

Die Situation, als er von Putin mit einer Gegenfrage zu den US-Bedingungen für politische Think-Tanks aufs Eis geführt wurde, schildert Schönenborn eigenwillig: Er behauptet: „Natürlich kannten wir das Gesetz.“

Wer im pluralis majestatis von sich spricht, hat immer Recht. Schönenborn sagt, er habe zweimal darauf beharrt, dass es keine Razzien in den USA gegen politische Stiftungen gäbe.

Die logische Folge dieses gelungenen Tacklings:
„Und das hat Herrn Putin dann ja auch ziemlich aus der Fassung gebracht.“

Gibt es eine zweite, geheime Fassung des Interviews?

Schönenborn, der alle Fragen von Zetteln ablas und nie nachbohrte, beschreibt sich selbst als investigativen, knallharten Interviewer: „Er (Putin) hat sich meinen Fragen gestellt. Die waren deutlich kritischer, als er das aus vielen Interviews gewohnt ist. Aber er ist natürlich auch Antworten schuldig geblieben.“

Was manch einem Zuschauer verborgen geblieben sein könnte, erklärt Schönenborn in seiner Nachlese in der Rheinischen Post als subtile Taktik:
„Meine Strategie war: stoisch gelassen bleiben und in aller Ruhe die nächste Frage stellen.“
Das begeisterte Publikum sah das genauso:
„Die große Mehrheit der Zuschauer, die am Freitag nach der Sendung reagiert haben, hat genau das gelobt und hat ein Psychogramm eines aggressiven Präsidenten gesehen.“
Kritik an solchen Interview sei nur von „einem kleinen Teil“ gekommen. Das sei „vermutlich das Risiko, das man bei einem so ungewöhnlichen Gespräch eingeht“ (ein kleiner Teil der Kritik findet sich hier mit 588 Leser-Kommentaren).

Woher weiß Schönenborn eigentlich, was die „große Mehrheit der Zuschauer“ unmittelbar nach der Sendung gedacht hat? Die ARD hatte die Kommentarfunktion zu dem Interview im Internet gesperrt. Die GEZ-Zahler hatten keine Möglichkeit, ihr Lob auf der Website der ARD zum Ausdruck zu bringen.

Auf die Frage, ob es nicht vielleicht klüger gewesen wäre, jemanden zum Interview zu schicken, der Russisch spricht und sich im Thema auskennt, etwa die WDR-Korrespondentin Ina Ruck, sagte Schönenborn:
„Es war unser Wunsch, auch mein Wunsch, dass Ina Ruck dieses Interview führt. Das Presseamt hat aber aus Protokollgründen auf einem Chefredakteur als Interviewer bestanden. Das ist ja auch in westlichen Demokratien nicht unüblich. Deshalb haben wir uns darauf eingelassen.“
Aha.
Der Kreml kann sich also aussuchen, wer das Interview für einen öffentlich-rechtlichen deutschen Sender führt.
Theoretisch hätte die ARD auch sagen könne, dass sie bestimmt, wer die Fragen stellt. Aber das hätte dem Selbstverständnis des Senders widersprochen.

Der WDR ist nämlich eine Institution. Ein Staat (im Staate).

Daher versteht man beim WDR die Protokollgründe des Kreml: Mit dem russischen Präsidenten kann nur ein Repräsentant sprechen, der im selben Rang ist wieder Präsident.

Es muss ein Gespräch auf Augenhöhe sein. Das Protokoll, welchem der Kreml und der WDR verpflichtet sind, schreibt vor, dass solche Gespräche von Staatschef zu Chefredakteur geführt werden.
Ein Prominenter kann nur von einem Prominenten interviewt werden.
Putin war sich allerdings nicht ganz sicher, ob Schönenborn in dieser Hinsicht wirklich dem Protokoll Genüge tun kann.
Daher fragte er Schönenborn vor laufender Kamera sicherheitshalber: „Wie heißen Sie?“

Und hier hat Schönenborn den einzigen Fehler in dem Interview gemacht.
Er antwortete: „Jörg Schönenborn.“ Diese Antwort war falsch. Sie hat Putin verwirrt. Schönenborn hätte sagen müssen: „Ich bin der Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks.“ Ohne Namen, nur die Funktion.
Das hätte Putin eingeschüchtert. Dann hätte der russische Präsident mit Sicherheit weniger freche Antworten gegeben. Putin hätte gewusst: Das ist kein Interview, sondern ein Gipfeltreffen. Da macht man keine Witze.
Das Gespräch wäre dann das „ungewöhnliche Gespräch“ geworden, als das es der Chefredakteur des WDR so hintergründig angelegt hätte. Aber wäre es dann auch so lehrreich für die Zuschauer geworden?

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier noch einmal die Links: Rheinische Post    Stimme Russlands

Merkel bestätigt: Bank-Guthaben über 100.000 Euro sind vogelfrei,auch in Deutschland

Liebe Leser, nun ist es raus

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht: 08.04.13, 17:51  |  Aktualisiert: 08.04.13, 18:17  

Angela Merkel sagt, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien geschützt. Dies bedeutet: Alles, was darüber ist, wird zur Banken-Rettung herangezogen. Und „geschützt" ist eine deutlich weichere Formulierung als „garantiert".

Bundeskanzlerin Merkel nahm auf der Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin am Montag in Hannover auch zum Thema Sicherheit der Bankeinlagen Stellung.
Reuters berichtet:
Die Maßnahmen in Zypern „können nicht Maßstab sein für eine dauerhaft sichere Bankenlandschaft in Europa”, sagte Merkel am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover. „Es geht darum, Berechenbarkeit zu haben”, sagte Merkel. Jeder müsse wissen, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro in allen europäischen Ländern geschützt seien.
[Sie redet schon genau wie die Brüsseler Eurokraten, die Regelungen für die Wasserprivatisierung brauchen]
Die Bankenaufsicht und die Einlagensicherung würden erst jetzt vereinheitlicht, sagte die Kanzlerin.

Dies kommt allerdings zu spät, wie sich herausstellt. Denn es sei bereits zu Fehlentwicklungen gekommen, die mit einer gemeinsamen Währung nicht zu vereinbaren seien, sagte Merkel.

Damit leistet nun auch die Bundeskanzlerin einen Beitrag zur Vorbereitung der Sparer auf ihre zwangsweise Mitwirkung bei der Bankenrettung. Denn Merkels Aussage bedeutet unmissverständlich, dass Einlagen über 100.000 Euro offiziell vogelfrei sind.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Sonntag festgestellt, dass es einen Aufräumplan für die Banken gebe. Weidmann schloss ausdrücklich nicht aus, dass auch Einlagen unter 100.000 Euro angefasst werden können (hier).
So weit wollte die Kanzlerin nicht gehen, zumindest nicht in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der kann, wie man seit dem Besuch von Jörg Schönenborn in Moskau weiß, beim Thema Bank-Einlagen ganz schön bissig werden (HIER).

Anschließend kam es bei der Pressekonferenz zu Ausschreitungen: Aktivistinnen bezeichneten Putin als Diktator und forderten die Freilassung der Band Pussy Riot (via youtube):

Was soll man von so einer Kanzlerin halten, die sich schon wieder gedreht hat?
Ihr Versprechen heißt jetzt: "gesichert" und nicht mehr "garantiert
"Politiker halten lieber 10 Reden als EIN WORT !" schreibt Klaus und hat sowas von Recht.

Deutsche Medien heute: Spiegel-online: Oben-Ohne-Aktivistinnen attackieren Putin
Manager-Magazin: Merkel erwartet industrielle Revolution
Stern.de: Messerundgang mit kontroversen Themen, sogar mit Video
Focus-online: Vor Besuch mit Merkel in Hannover Putin treibt WDR-Chefredakteur Schönenborn in die Enge

ansonsten nichts zu Merkels Aussage
Es soll wohl eine Überraschung für die meisten Deutschen werden,
Mit vielen Grüßen von der "Besten Regierung seit der Wiedervereinigung"

"Danke mächtigste Frau der Welt" kann man da nur sagen.

einige Kommentare

Goofy sagt:
Die Aussage ist nichts wert!
Jeder wusste schon vorher, dass jederzeit jeder Betrag fällig ist und ohne Rücksicht abgebucht werden kann. Weiss sie denn überhaupt diesmal was sie verspricht? Was meint sie denn mit Berechenbarkeit im Bankensystem?
Das hat sie ja bereits erfolgreich zunichte gemacht. Berechenbarkeit ist in der Eurozone Geschichte.

Nebenerwerbskanzler sagt:
Ich habe Putin ab dem Zeitpunkt wo er spd-Schröder anheuerte, nicht mehr über den Weg getraut. Aber auch ein dorniger Weg ist alternativlos zu diesem faulenden EU-Sumpf . Und so wird mir Putin langsam aber sicher sympathisch.
Wenn er jetzt noch den GasGerd entfernen würde, das wäre geradezu köstlich und ein wichtiges Zeichen politischer Hygiene.
(Tut mir leid, liebe Schweiz, aber Ihr findet sicher einen anderen Steuerzahler).

Crash and finance-doomsday sagt:
Ja. deutsche Dumm- und Schlafmichel, es wird euch jetzt ständig gesagt, dass euer
Geld nur Scheingeld ist, aber kapieren tut ihrs halt immer noch nicht.

Danke Klaus für die Email