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Freitag, 20. August 2021

Umweltinstitut - BASF erhält Patent auf Melone

Umweltinstitut - BASF erhält Patent auf Melone

BASF erhält Patent auf Melone

Die Aktion ist bereits abgeschlossen, trotzdem ist es lesenswert.

 © Fotoduets/stock.adobe.com, Wassermelone
© Fotoduets/stock.adobe.com, Wassermelone

(04. Mai 2021) Der Raubzug an unseren Lebensmitteln durch Agrar-Patente geht unvermindert weiter. Nun hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf eine herkömmlich gezüchtete Wassermelone an den Konzernriesen BASF erteilt.

Was hinter der "Erfindung" von BASF steckt

Der Vorteil der jetzt patentierten Wassermelonen ist ihr buschiger Wuchs. So braucht die Pflanze im Anbau weniger Platz und es kann mehr Ertrag pro Fläche erzielt werden. Pflanzen mit dieser Eigenschaft wurden zufällig in einem Hausgarten entdeckt. BASF hat die Pflanzen lediglich mit herkömmlichen Methoden so weiter gezüchtet, dass ihre Früchte kernlos sind.

Patentmonopole beschleunigen den Verlust der Artenvielfalt

Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung sind laut Europäischem Patentübereinkommen eigentlich verboten. Doch das Patentamt und die Agrarindustrie finden immer neue Wege, das Verbot zu umgehen. Für beide Seiten bedeuten derartige Patente ein lukratives Geschäft. Das EPA finanziert sich vollständig durch die anfälligen Gebühren für Patentverfahren und Patenterteilungen. Je mehr Patente angemeldet, geprüft und vergeben werden, umso besser für das EPA. 2019 betrugen die Einnahmen aus dem Patentgeschäft knapp 2 Milliarden Euro. BASF erhält durch das Patent Exklusivrechte an der Vermarktung des Saatguts, der Pflanze und der Früchte aber auch an deren züchterischen Weiterentwicklung. Damit wird der Zugang zu genetischem Material für die Entwicklung von neuen Sorten extrem eingeschränkt. Kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen werden von den Patentmonopolen der Großkonzerne vom Markt gedrängt, was negative Auswirkungen auf die Vielfalt unserer Nutzpflanzen und die weltweite Nahrungsmittelsicherheit hat.

Rechtliche Schlupflöcher müssen vollständig geschlossen werden

Um derartige Patente in Zukunft zu verhindern, muss der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung des Patentgesetzes entscheidet, aktiv werden. Er muss dafür sorgen, dass die rechtlichen Unklarheiten, die immer wieder eine Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht ermöglichen, geschlossen werden. Der Verwaltungsrat des EPA setzt sich aus Vertreter:innen der 38 Vertragsstaaten zusammen. Deutschland wird von der Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht (SPD) vertreten. Frau Lambrecht muss sich im Verwaltungsrat für ein klares, auch im Koalitionsvertrag angestrebtes Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere einsetzten.

Beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!"

Mit unserer Unterschriftenaktion „Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!“ fordern wir den Präsidenten des EPA António Campinos auf, ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen, bis eine Einigung im Verwaltungsrat erreicht und entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht wurden. Nur so kann verhindert werden, dass das Patentrecht weiter untergraben wird und die Konzerne ihr Monopol auf dem Saatgutmarkt weiter ausbauen.

Weitergehende Informationen:

Unsere Hintergrundseiten über Patente auf Leben
Das Patent auf Wassermelone von BASF (EP2814316)


Quelle: Umweltinstitut München

» der Kommentar des Blogschreibers «

Bei Pflanzen und Tieren scheint es ja mittlerweile normal zu sein, dass Konzerne sich ein Vermarktungsmonopol sichern, jetzt sogar, obwohl es ein natürlicher Auswahlprozess war und sie kaum Aufwand damit hatten, aber riesige Gewinne einstreichen wollen.

Man sollte wirklich einmal genau nachschauen, wer von den Entscheidern beim Europäischen Patentamt Anteilseigner von welchen Unternehmen ist oder welche Immobilie in letzter Zeit auf dubiose Weise den Besitzer gewechselt hat.
Beispiele gibt es sogar aus der Politik reichlich.

Wer weiß, wann der erste patentierte Mensch das Licht der Welt erblickt, oder gibt es ihn vielleicht schon?
Bestellt nach Preisliste werden Ei- und Samenzelle bei BASF genetisch angepasst oder noch besser, bereits durch Impfung die Keimzellen auf Augen- und Haarfarbe sowie ein Geschlecht, wenn überhaupt gewünscht, programmiert.
Zum Ärger der Grüninnen braucht man ja z.Z. für die Fortpflanzung noch männliche und weibliche Keimzellen. Ich bin davon überzeugt, dass an der Abschaffung schon geforscht wird und Menschen sich nach deren Vorstellung zukünftig wie Schnecken vermehren können. Auf die Art könnte man einfacher Einfluss darauf nehmen, wer sich überhaupt vermehren darf. Was die Intelligenz betrifft, brauchen sich die Grünen allerdings nicht sorgen, für ihre Partei wird immer jemand dabei sein. Studienabbrecher wird es immer geben.

So wie augenblicklich mit genverändernden Substanzen umgegangen wird, scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, dass jemals ein auf Gene wirkender Impfstoff für Menschen zugelassen wird, der bis dahin von der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) strikt verboten war?


Donnerstag, 26. Juli 2018

We move EU - Unser Bier steht nicht zum Verkauf


Carlsberg und Heineken setzen alles daran, den gesamten Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu bekommen - vom Samen, der auf dem Acker ausgebracht wird, bis zum fertigen Bier, das wir in der Kneipe trinken. Um das zu stoppen, haben wir eine Anhörung. Doch bevor es soweit ist, müssen wir unseren Druck nochmal verdoppeln!
Liebe Leser,

Carlsberg und Heineken drängen mit aller Macht darauf, den gesamten Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dann könnten sie im großen Stil Gebühren verlangen: von Landwirten, von Brauereien, von den Konsumenten. Wir alle müssten den Preis zahlen.

Um solche Gebühren zu verlangen, brauchen die Bierkonzerne ein Patent, und das Europäische Patentamt war bislang ein treuer Verbündeter – denn für jedes neue Patent kassiert das Amt eine Patentgebühr. [1]

Seit letztem Sommer kämpfen wir gegen das Erteilen dieses Patents. Gemeinsam legten wir eine formale Beschwerde dagegen ein. Und weil Zehntausende weitere Menschen aus unserer Bewegung hinter uns standen, sah sich das Patentamt gezwungen, uns eine faire Anhörung zu versprechen!

Doch seitdem ist sehr viel Zeit vergangen, und wir haben noch immer keinen Termin. Zeigen wir dem Europäischen Patentamt, dass wir unsere Forderungen keineswegs vergessen haben und nun ungeduldig werden! Wir haben letztes Jahr schon über 115.000 Unterschriften gesammelt, und das Signal war so stark, dass wir eine Anhörung durchsetzen konnten! Jetzt wollen wir nachlegen und mit doppelt so vielen Unterschriften den Druck nochmal spürbar erhöhen, bevor der Termin ansteht. Machen Sie mit?

Unterzeichnen Sie jetzt, um die Zahl der Unterschriften zu verdoppeln

Die wichtigste Zutat beim Bier ist Gerste. Und das Patent auf Gerste, um das Heineken und Carlsberg jetzt kämpfen, ist extrem weitreichend weil es sich auf den gesamten Brauprozess und sogar dessen Endprodukt, das Bier, auswirken würde. Das heißt, Braukonzerne würden dreimal profitieren – beim Verkauf der Gerstesamen an die Landwirte, beim Kauf der geernteten Gerste von den Bauern und beim Verkauf des Biers an uns Konsumenten. Carlsberg und Heineken hätten so den gesamten Produktionsprozess unter ihrer Kontrolle – vom Acker bis zur Kneipe.

In den letzten Jahren konnte das Patentamt auf der Seite der großen Konzerne stehen, weil niemand genau hinsah und öffentlich anklagte … bis jetzt. [2]

Unsere Bürgerbewegung hat schon viel erreicht . Doch wir brauchen nicht nur eine Zusage für eine Anhörung, wir brauchen einen festen Termin. Um weiter Druck zu machen. Viel zu lange haben wir warten müssen: Erinnern wir das Europäische Patentamt daran, dass wir unsere Anhörung nicht vergessen haben. Wenn die Zahl unserer Unterschriften jetzt wieder sprunghaft ansteigt, zeigen wir ihnen, dass wir noch da sind und sofort t aktiv werden können, wenn es nötig ist. Verdoppeln wir den Druck!

Unterzeichnen Sie jetzt, um die Zahl der Unterschriften zu verdoppeln

Vielen Dank für Ihre Solidarität,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Mika Leandro (Bordeaux)
David Schwartz (Brüssel)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Wenn unsere Anhörung endlich stattfindet, wollen wir mit großem Aufgebot beim Europäischen Patentamt in München erscheinen. Das ist das Großartige an unserer Bewegung – wir sind überall, denn wir sind Hunderttausende über den ganzen Kontinent verteilt. Unterzeichen Sie jetzt!
Referenzen:
[1] Siehe Seite 11 von http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8FA68EFD80C08D5EC12582BA003AC317/$File/financial_statements_2017_en.pdf
[2] Die Richtlinien der EU zu diesem Thema sehen vor, dass Patente auf Pflanzen, einschließlich Gerste, verboten sind, es sei denn sie sind genetisch verändert. Doch das Europäische Patentamt ist keine EU-Behörde, muss sich also nicht an EU-Richtlinien halten.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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Montag, 5. Juni 2017

WeMove.EU - Beim Bier hört der Spaß auf!

Carlsberg und Heineken haben sich das Bierbrauen patentieren lassen, eine jahrtausendalte Tradition. Wie das geht: Sie haben ein Patent auf Braugerste eingereicht und damit gleich den Brauprozess und das gebraute Bier verbunden. Wenn wir sie nicht stoppen, müssen wir alle - Landwirte, Bierbrauer, Wirte und Biertrinker - ihnen Patentgebühren zahlen. Verhindern wir das Bierpatent!
Liebe Leser,
Gerstenanbau und Bierbrauen sind zwei alte und verbreitete Traditionen, die wir alle nutzen können. Trotzdem hat das Europäische Patentamt den Brauereien Heineken und Carlsberg Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste erteilt. Die Patente sprechen den Unternehmen das Verfügungsrecht über die Gerste zu - vom Samen bis zum fertigen Bier. Das ist unfassbar!
Unersättliche Konzerne eignen sich alte Traditionen an. Dabei verstößt das Patentamt mit diesen Patenten gegen geltendes EU-Recht. Es verfolgt zudem seine eigenen Interessen: Für jedes vergebene Patent erhält es Patentgebühren.

Unsere Chancen stehen gut, sowohl die Patente auf Braugerste zu verhindern, als auch bestehendem Recht für ähnliche Patentwünsche Geltung zu verschaffen. Erst im November hat die EU auf den Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern reagiert. In einem Appell forderten 570.000 von uns, dass Tiere und Pflanzen nicht patentiert werden können, es sei denn, sie sind genetisch verändert. So hat es die EU inzwischen bestätigt. Es ist nun die Aufgabe der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes dafür zu sorgen, dass es die Gesetze der EU einhält. [1]
Am Mittwoch beteiligen wir uns mit über 30 Umweltorganisationen [2] an einer Aktion gegen das Patent auf Braugerste und legen unseren rechtlichen Einspruch ein. Wir fordern Braugerste und Bier zurück und fordern die Mitgliedsländer des Europäischen Patentamts auf, ihrem Patentamt Einhalt zu gewähren.

Wir werden mit einem traditionellen bayerischen Bierwagen, gezogen von sechs Kaltblütern und begleitet von Blasmusik, beim Patentamt vorfahren und machen deutlich: Wir sind viele! Wir kommen aus ganz Europa! Wir werden nicht nachlassen, bis das Patentamt keine rechtswidrigen Patente mehr erteilt! Unterzeichnen Sie hier unsere Petition: 

Kein Patent auf Bier!

In den vergangenen Jahren hat das Patentamt regelmäßig Nutzpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Melonen und jetzt eben Braugerste patentiert. Im Fall der Gerste ist das Patent extrem weitreichend und beinhaltet die Gerste, den Brauprozess und das daraus hergestellte Bier. Zusätzlich ist jede Gerste, die die gleichen Merkmale wie die patentierte enthält, von dem Patent erfasst. Gelingt also einem Züchter der gleiche Zuchterfolg und er züchtet ebenfalls eine ertragreichere Sorte, dann darf er diesen Erfolg nicht für sich nutzen. Heineken und Carlsberg steigen in das Saatgutgeschäft ein und verdienen mehrfach: Beim Verkauf des Saatgutes, beim günstigen Einkauf der Ernte und beim Bierverkauf an uns Verbraucher. Sie halten sich lästige Konkurrenz beim Saatgut vom Leib und erhöhen die eigene Dominanz auf dem Biermarkt - zu Lasten von Landwirten, Züchtern, Brauern und uns, die Gebrautes trinken.

Die Patente für Carlsberg und Heineken veranschaulichen wie sehr die Industrie und das Europäische Patentamt Gesetzeslücken nutzen, um die bestehenden EU-Regelungen zu umgehen. [3] Sowohl die Unternehmen als auch das Patentamt profitieren. Das Patentamt nimmt jährlich eine Milliarde Euro allein durch Patentgebühren ein. [4]

Durch unseren Rechtseinspruch, greifen wir gleich zwei multinationale Bierbrauereien an. Zudem ist das Patentamt verpflichtet, eine detaillierte Begründung seiner Patentvergabe zu veröffentlichen.
Mit unserem Appell fordern wir, dass die europäischen Regierungen das Patentamt daran hindern, weiter rechtswidrige Patente auszustellen. Die Mitgliedsländer treffen sich nächsten Monat in Den Haag und wir wissen schon jetzt, dass das Thema auf ihrer Tagesordnung steht. Wir erkennen an, dass sich in der EU im Patentrecht etwas zu unseren Gunsten bewegt hat. Trotzdem muss das Patentamt sein Verhalten dauerhaft am Gesetz ausrichten und nicht an den Interessen der Großbrauereien. Sie können jetzt gegen ein Patent auf Bier und Braugerste unterzeichnen: 

Kein Patent auf Bier!

Der traditionelle Bierwagen, mit dem wir unseren rechtlichen Einspruch gegen Carlsberg und Heineken überbringen, steht für althergebrachte Rechte, die wir schützen müssen: Saatgut frei züchten zu können und Bier brauen zu dürfen, ohne Patentgebühren zahlen zu müssen.

Wir grüßen zuversichtlich aus vielen Ländern Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
für das gesamte WeMove.EU-Team

Referenzen:
[1] EU plus Albanien, Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco, Ehemaliges Jugoslawien, Mazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino, Türkei. http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html
[2] Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Arche Noah, Bioland, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN),  Campact, Die freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe (EZÖB), Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemetal, FIAN, GAIA Portugal, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung (KLB), Kein Patent auf Leben!, No patents on seeds!, NOAH – Friends of the Earth Denmark, Plataforma transgenicos for a Portugal, ProSpecie Rara Schweiz, Sambucus, Save our seeds!, Slow Food Deutschland, Swissaid, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Welthaus Diözese Graz-Seckau Österreich, WeMove.EU,  Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Zivilcourage Rosenheim.
[3] Die Patente der Brauereiunternehmen (EP2384110 und EP2373154) basieren nicht auf Erfindungen, sondern nur auf zufälligen Mutationen der Braugersten-Genome. Ein weiteres Patent sichert das Recht auf die Pflanze für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte Braugerste soll den Brauprozess vereinfachen und billiger machen. Außerdem wird die Haltbarkeit des Bieres verlängert. http://www.no-patents-on-beer.org/de/hintergrund/patente-bier
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Patentorganisation#cite_note-7
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Donnerstag, 21. April 2016

Campact - Jetzt geht's um die Tomate!

 


 
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Liebe Leser,
wieder hat sich ein Konzern eines unserer Lebensmittel geschnappt – das Europäische Patentamt vergab das Patent auf eine Tomatensorte an das Unternehmen Syngenta. „Erfunden“ hat der Konzern die Tomate natürlich nicht: Sie kommt seit Jahrtausenden in Lateinamerika vor. Doch nun darf nur noch Syngenta diese Sorte züchten, anbauen und verkaufen. Der Rechte-Verkauf an natürlichen Lebensmitteln ist ein Skandal, den wir gemeinsam angehen müssen!

Wir haben nur noch wenige Tage Zeit, das Tomaten-Patent offiziell anzufechten – dann endet die Frist dafür. Ein Einspruch zwingt das Europäische Patentamt, die Entscheidung zu prüfen. Und dafür brauchen wir Sie jetzt: Wenn tausende Bürgerinnen und Bürger den Einspruch mit ihrer Stimme stärken, haben wir gute Chancen, das Patent zu kippen.

Ein Einspruch ist normalerweise eine komplizierte Angelegenheit mit hohen Kosten und juristischem Hin und Her. Doch für Sie wäre alles ganz leicht – dafür haben wir gesorgt. In einem großen Bündnis mit mehreren Partnern stemmen wir Bürokratie und Kosten gemeinsam! Für Sie fallen keine Ausgaben an – und doch vertritt ein renommierter Patentanwalt den Einspruch auch in Ihrem Namen beim Europäischen Patentamt gegen die Konzernanwälte.

Bitte helfen Sie dabei, die Tomate aus den Fängen von Syngenta zu befreien! Klicken Sie auf den folgenden Link. Laden Sie dann das PDF-Formular herunter und schicken es ausgefüllt und unterschrieben bis zum 21. April an die darauf genannte Adresse. Die sortierten Daten aller Mitstreiterinnen und Mitstreiter bekommt dann unser Patentanwalt.
Mit dem Masseneinspruch führt Campact die Kampagne „Patente auf Leben stoppen“ fort: 542516 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet. Das ist eine immense Zahl! Wenn wir es schaffen, nun auch noch 15.000 Menschen hinter einem offiziellen Einspruch zu versammeln, wird deutlich: Wir nehmen die schrittweise Monopolisierung unserer Ernährung nicht hin. Und wir sind sogar bereit, dagegen zu klagen!

Dass Einsprüche gegen Patente auf Leben funktionieren, zeigt ein toller Erfolg: Anfang des Jahres entschied das Patentamt über einen Einspruch von Umweltorganisationen gegen das Melonenpatent des Konzern-Giganten Monsanto. Das große Interesse der Öffentlichkeit für das Thema zeigte Wirkung: Das Patent wurde für ungültig erklärt und dem Konzern aberkannt. Lassen Sie uns nun gemeinsam diesen Erfolg bei der Tomate wiederholen!
Schicken Sie noch heute das Formular zum Einspruch ab, denn schon in wenigen Tagen endet die offizielle Einspruchsfrist. Ich zähle auf Sie: Bitte seien Sie bei diesem einmaligen Masseneinspruch gegen den Konzern Syngenta dabei. Jede und jeder Einzelne zählt jetzt!

Mit besten Grüßen
Lara Dovifat, Campaignerin

PS: Auch in der Schweiz, Österreich und anderen europäischen Ländern werden Menschen mitmachen. Wenn wir richtig viele werden, können wir den größten Einspruch gegen ein Patent auf Leben starten, den es jemals gegeben hat.
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  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 

Montag, 1. Februar 2016

campact: Rückschlag für Monsanto

 


Patente auf Leben stoppen

 
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377138 haben den Appell gegen Patente auf Leben bereits unterzeichnet. Nun hat das Europäische Patentamt das Monsanto-Patent auf eine Melone widerrufen. Damit das keine Ausnahme bleibt, wollen wir 500.000 Unterschriften an Heiko Maas übergeben:
Liebe Leser ,
es war eine Zitter-Partie bis zur letzten Minute – aber jetzt ist klar: Das Europäische Patentamt hat das Monsanto-Patent auf eine natürlich vorkommende Melone widerrufen. Gegen das 2011 erteilte Patent hatten Umweltorganisationen Einspruch eingelegt – und mehr als 377138 Menschen haben in den vergangenen Tagen den Campact-Appell gegen Patente auf Leben unterzeichnet.
Für uns alle ist die Entscheidung ein erster Erfolg. Doch am Grundproblem ändert sie noch wenig: Das Europäische Patentamt will weiter Patente auf Leben vergeben. Damit droht uns nach wie vor ein Konzern-Monopol über unsere Nahrung.
Aus diesem Grund geht unsere Kampagne jetzt erst richtig los. Unser Ziel: Justiz- und Verbraucherschutz-Minister Heiko Maas muss die Initiative ergreifen – und mit einem Antrag im Verwaltungsrat des Amtes die Patentierung von Leben stoppen. In den nächsten Tagen werden wir daher Maas kontaktieren, um ein Gespräch sowie die Übergabe unseres Appells zu vereinbaren.
Damit wir im Ministerium durchdringen, wollen wir mindestens 500.000 Unterzeichner/innen hinter unserer gemeinsamen Forderung vereinen. Bitte unterzeichnen auch Sie den Appell gegen Patente auf Leben:
Egal ob Tomate, Paprika oder Weizen, Gurke, Melone oder Apfel: Mit dem Segen des Europäischen Patentamtes erklären Konzerne wie Monsanto und Co. ganz normal gezüchtete Lebensmittel zu „Erfindungen“ – die sie dann exklusiv vermarkten dürfen. So entsteht ein Monopol über unsere Ernährung.
Bereits 95 Prozent des Gemüse-Saatguts werden von nur 5 Konzernen kontrolliert. In weiten Teilen der Welt können sich Menschen das teure, patentiere Saatgut nicht mehr leisten – sie hungern und verlieren ihre Lebensgrundlage. Auch bei uns geht die Nahrungsmittelvielfalt zurück und die Preise steigen.
Zwar hat sich die Bundesregierung festgelegt, Patente auf Leben zu verhindern – doch sie handelt einfach nicht. Mit unserem Appell wollen wir den zuständigen Verbraucherschutzminister Heiko Maas dazu bringen, dem Versprechen Taten folgen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Lara Dovifat
PS: Noch ein Wort zum Europäischen Patentamt: Was wie eine seriöse Behörde klingt, ist in Wirklichkeit ein profit-orientiertes Unternehmen. Patentanträge bringen dem Patentamt saftige Umsätze – mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr. Da ist es klar, dass weder das „Amt“ noch Monsanto & Co. an der jetzigen Situation etwas ändern möchten. Sie werden sich wehren. Doch darauf sind wir vorbereitet: mit einem starken Bündnis aus Patentrechtsexperten, Bäuer/innen und Züchter/-innen. Damit der Appell auch europaweit Wirkung zeigt, unterstützt uns unsere europäische Schwesterorganisation WeMove.
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Samstag, 23. Januar 2016

campact - Aus für Monsanto-Melone



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Vorgestern hat das Europäische Patentamt das Monsanto-Patent auf eine Melone widerrufen. Damit das keine Ausnahme bleibt, wollen wir Facebook-Videos nutzen, um 400.000 Unterstützer für den Appell an Heiko Maas zu gewinnen. Dafür brauchen wir Sie, bitte liken Sie die Campact-Seite:
Liebe Leser,

es war eine Zitter-Partie bis zur letzten Minute - aber seit Mittwoch, 14.30 Uhr ist klar: Unsere Kampagne startet mit einem ersten Erfolg. Das Europäische Patentamt hat das Monsanto-Patent auf eine natürlich vorkommende Melone widerrufen. 

Gegen das 2011 erteilte Patent hatten Umweltorganisationen Einspruch eingelegt - und Sie und mehr als 325.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen den Campact-Appell gegen Patente auf Leben unterzeichnet. Besonders wirkungsvoll: Viele teilten auf Facebook ein von Campact produziertes Video zum Thema - und gewannen so tausende neue Unterstützer/innen für das Anliegen.

Mit diesem gewaltigen Rückenwind konnten etliche Patentgegner/innen am Tag der Entscheidung unsere gemeinsame Forderung vor dem Amt in München erfolgreich vertreten: Keine Melone für Monsanto! Haben Sie herzlichen Dank dafür!
Für uns alle ist die Entscheidung ein wichtiger Etappensieg. Doch am Grundproblem ändert sie noch wenig: Das Europäische Patentamt will weiter Patente auf Leben vergeben. Damit droht uns nach wie vor ein Konzern-Monopol über unsere Nahrung.

Aus diesem Grund geht unsere Kampagne jetzt erst richtig los. Unser Ziel: Justiz- und Verbraucherschutz-Minister Heiko Maas muss die Initiative ergreifen - und mit einem Antrag im Verwaltungsrat des Amtes die Patentierung von Leben stoppen. In den nächsten Tagen werden wir daher Maas kontaktieren, um ein Gespräch sowie die Übergabe unseres Appells zu vereinbaren. Damit wir im Ministerium erfolgreich durchdringen, wollen wir bis zur Übergabe mindestens 400.000 Unterzeichner/innen hinter unserer gemeinsamen Forderung vereinen.

Damit das gelingt, braucht es Sie: Die Erfahrung mit unserem Online-Video zeigt, dass sich über Facebook besonders viele neue Mitstreiter/innen gegen Patente auf Leben gewinnen lassen. Daher wollen wir in den nächsten Tagen möglichst viele Menschen in Facebook mit weiteren Videos, Artikeln und Infografiken aufklären. Aber nur, wenn eine kritische Masse von Campact-Aktiven diese Beiträge teilt, erreichen wir Hunderttausende.

Bitte folgen Sie daher heute Campact auf Facebook. So bekommen Sie unsere Beiträge in ihrer Chronik angezeigt – und können sie dort direkt teilen.
Sollten Sie schon Fan von Campact bei Facebook sein, können Sie direkt helfen, indem Sie das Kampagnenvideo teilen.
Klicken Sie dafür einfach hier...

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Lara Dovifat, Campaignerin

PS: Das Kampagnenvideo können Sie natürlich auch ansehen, wenn Sie Facebook gar nicht selbst nutzen. Sie finden das Facebook-Video hier.
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Mittwoch, 15. Oktober 2014

MH370: Fernsteuerungs-System von Boeing gerät in den Fokus

Thema: MH370
EPOCH TIMES
Alle reden über´s Autopilot-System

Epoch Times, Freitag, 10. Oktober 2014 08:24
Wird das verschwundene Malaysia Airlines Flugzeug MH370 bald „gefunden“?

Spiegel Online veröffentlichte heute ein Interview mit Tim Clark, dem Chef der Fluggesellschaft Emirates. Darin äußerte Clark die Ansicht, dass MH370 wahrscheinlich durch eine Fernsteuerung von Außen entführt wurde. Interessant, dass diese Aussage in einem Mainstream-Medium fällt.

Das Boeing-Patent für den „Uninterruptible Autopilot“ rückte damit in den Fokus der Öffentlichkeit – zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Denn schon am 8. September veröffentlichte Russia Today einen kritischen Artikel von Nile Bowie, der eine Erklärung für das Verhalten des US-Flugzeugbauers und des britischen Satellitenbetreibers Inmarsat forderte.

Sehr interessant war das Umstand, dass am gleichen Tag ein Artikel der BBC erschien, der die Möglichkeit einer Entführung durch Fernsteuerung ausführlich beschrieb, aber als „Verschwörungstheorie“ zerredete.

Auch in den Analysen des Investigativ-Journalisten Wolfgang Eggert spielt das Autopilot-Fernsteuerung von Boeing eine Rolle: Er kam zu dem Schluss, dass Flug MH370 und seine Passagiere zum Spielball einer hochbrisanten Intrige wurde, in welche Weltmächte verwickelt sind, weshalb international über das Schicksal und den Verbleib der Maschine geschwiegen wurde. Mehr dazu unter:

„Das Komplott um Flug MH370: False Flag, Waffenschmuggel und Erpressung“

Vielleicht werden wir ja durch die neuen Veröffentlichung gerade seelisch darauf vorbereitet, dass MH 370 doch noch „gefunden“ wird – und das es dann in der offiziellen Erklärung heißt, die Entführung geschah durch einen Hackerangriff per Fernsteuerung …

Sicher ist eines: Für die Verursacher des MH370-Unglücks wäre es geschickter, das Ende der Geschichte, sprich das Wiederauffinden des Flugzeugs, selbst zu inszenieren, als zu warten, bis durch Whistleblower oder andere Kommunikations-Unfälle die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

So funktioniert die Autopilot-Fernsteuerung

Boeing ist der weltgrößte Flugzeughersteller für zivile und Militärflugzeuge. In 2006 hat das Unternehmen sein Patent für ein "unterbrechungsfreies Autopilot-Bediensystem" angemeldet (Uninterrauptible Autopilot, offizielle Abkürzung BUAP). Dieses System ermöglicht es, ein Flugzeug vom Boden und aus weiter Entfernung wie ein riesiges Modellflugzeug zu fernzusteuern – mit Hilfe von Funkwellen und einem globalen Satelliten-Ortungssystem.

Mit dem BUAP kann man einem Piloten die Kontrolle über seine Maschine vollständig entziehen und das Flugzeug an einem vorgegebenen Ort landen.

„Wie ein Modell-Flugzeug mit Fernbedienung“

"Nachdem es [das System] aktiviert ist, kann das Flugzeug mit einer digitalen Fernbedienung vom Boden aus gesteuert werden. Die Maschine kann danach wie ein ausgereiftes Modell-Flugzeug gesteuert werden. Man kann es vertikal und seitlich manövrieren ... Wenn das System einmal in Gang gesetzt ist, kann es niemand an Bord deaktivieren", heißt es in einem Bericht aus dem Jahre 2007, veröffentlicht vom Londoner Evening Standard.

Patent Nr. US7142971B2

Die Autopilot-Fernsteuerung ist unter der Patentnummer US7142971B2 registriert. Besonders bemerkenswert: Das System wird durch eine vollständig unabhängig Energiequelle betrieben und ist somit für die Menschen an Bord nicht abschaltbar.

Der Evening Standard zitierte Vertreter von Boeing, wonach das System dafür gedacht sei, in Boeing Verkehrsflugzeuge installiert zu werden. Der BUAP solle bis 2009 in alle Boeings eingebaut werden, hieß es damals.

Sicherheitsloch im „Inflight Entertainment“

2012 äußerte Boeing die Absicht, neue Sicherheitsmechanismen in Maschinen des Typs 777 einbauen zu wollen, unter anderem auch in Malaysia Airlines Maschinen. Der Grund für die neuen Sicherheitsmaßnahmen war die Sorge vor Hackerangriffen über das Inflight Entertainment-System. Die Computer, mit denen Fluggäste Filme anschauen können, haben nämlich USB-Anschlüsse, über die mögliche Cyberangriffe stattfinden könnten.

Auch die US Federal Aviation Administration (FAA) erwähnte im Jahr 2013 mögliche Sicherheitslücken bei den Boeing-Modellen 777-200 und dem MH370-Typ 777-200ER.

Auch diese Nachricht lässt schlussfolgern, dass Fernsteuerungs-Technologie existiert, mit der ein Flugzeug wie MH370 vom Boden aus gesteuert werden kann. Boeing und die FAA wussten also über die möglichen Sicherheitslücken Bescheid. Boeing wollte zu diesem Vorfall keine Stellung beziehen und erwähnte oder erklärte diese Technologie bislang auch nicht näher. Auch der ehemalige malaysische Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad forderte Boing auf, zu erklären, was es mit dem System auf sich hat. Boing gab jedoch keinen Kommentar ab. (so / rf)

Siehe auch: „Emirates-Chef Clark: Unauffindbarkeit weißt auf Kontrolle von Außen hin“

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Mittwoch, 15. Mai 2013

Die unheimliche Macht von Monsanto

Lebensmittel
Abtrünniger Bauer drakonisch bestraft

Wer in der Landwirtschaft nicht nach den Regeln von Monsanto spielt, muss zahlen. Ein amerikanisches Höchstgericht hat einen Bauern zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Der Bauer hatte Saatgut von Monsanto mit einem anderen Saatgut vermischt. Das Urteil hat richtungsweisende Bedeutung.


Mittels Patentklagen geht Monsanto scharf gegen aufmüpfige Landwirte vor. Wieder hat das Oberste Gericht dem Agro-Konzern Recht zugesprochen. (Foto: San_Drino/Flickr)
Der Agrarchemie-Konzern Monsanto hat vor Gericht einen wichtigen Sieg auf dem Weg zur totalen Dominanz des Saatgut-Marktes errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag einstimmig, dass ein Farmer aus dem Bundesstaat Indiana gegen ein vom Konzern geführtes Patent verstoßen hat. Der Surpreme Court bestätigte damit ein Urteil der unteren Instanz.

Die betroffene Sojabohnen-Sorte hat in den USA einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent am gesamten Soja-Anbau. Der Farmer Vernon Hugh Bowman hatte bei einem kleinen Getreidesilo Sojabohnen für die Aussaat gekauft, welche von anderen Bauern geliefert wurden. Dabei handelte es sich um einen Mix aus verschiedenen Sorten. Ein Teil dieses Saatgutes stammte von Monsanto. Dieses Saatgut aus zweiter Generation kaufte Bowman und vermehrte es anschließend auf konventionelle Art weiter.

Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Vertrag, den alle Bauern unterschreiben, die Monsanto-Saatgut kaufen. Dieser verbietet die Aufbewahrung von Samen der daraus erwachsenen Soja. Die Bauern müssen also jedes Jahr neues Saatgut von Monsanto kaufen. Auch Bowman kaufte regelmäßig diese Sorten. Sein Handeln verstieß damit gegen den Patentvertrag, stellte das Oberste Gericht nun endgültig fest. Nun muss er dem Saatgut-Hersteller eine Entschädigungszahlung in Höhe von 85.000 Dollar zahlen.

Große Bedeutung hat das Urteil deshalb, weil es eine grundsätzliche Entscheidung darüber ist, ob der Patentschutz für gentechnisch veränderte Pflanzen auch für nachfolgende Generationen gilt, oder nur für die erste Generation. Die New York Times zitiert dazu aus der Entscheidung des Obersten Gerichtes: „Wenn ein Käufer dieses Produkt selbst herstellen und unzählige Kopien verkaufen könnte, würde das Patent nur noch einen einzigen Verkauf der Erfindung schützen.“

Monsanto hat in der Vergangenheit gezeigt, dass der Konzern entschlossen ist, seine Patente bis zum Äußersten zu schützen. Bis zum Jahr 2013 hat Monsanto 142 Prozesse wegen angeblicher Patentverletzungen bei Saatgutarten geführt. Mehr als 23 Millionen Dollar an

Entschädigungszahlungen hat der Konzern bisher erstritten (hier). Die Strafzahlungen sind ein wichtiger Baustein in der Strategie der Agro-Konzerne. In den USA hat sich in den letzten Jahrzehnten ein kontinuierlicher Schwenk in Richtung Lebensmittel-Kommerzialisierung und Kontrolle der Saatgut-Rechte vollzogen. Allein drei Agrochemie-Firmen – Monsanto, DuPont und Syngenta – kontrollieren heute 53 Prozent des globalen Saatgut-Marktes. Die zehn größten Saatgut-Firmen, hauptsächlich in US-Besitz, kommen zusammen sogar auf 73 Prozent (hier).

Gegner dieses globalen Saatgut-Kartells hofften auf ein Urteil zugunsten des Landwirts, um damit zumindest einer weiteren Verschärfung der Vereinheitlichung Grenzen zu setzen. Die Hoffnung wurde nun enttäuscht. Der Zug fährt in die andere Richtung.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

14. Mai 2013 um 18:25
Norbert sagt:
Monsato gehört zu den schlimmsten Konzernen die es auf der Welt gibt und hat schon unzählige Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Was Monsanto betreibt ist an Perversion nicht mehr zu übertreffen. Dieser Konzern stellt sich über die Schöpfung, weil ein Eingriff in die Natur vorgenommen wird um noch mehr Profit zu erwirtschaften. Für das Anbauen von Getreide, etc.… sollen Lizenzgebühren verlangt werden gleichzeitig aber verwendet dieser Konzern Terminator-Saatgut, was bedeutet, dass die Ernte nicht wieder zur Aussaat verwendet werden kann. Es war früher üblich, dass ein Teil der Ernte zur Aussaat verwendet wurde. Damit waren die Bauern unabhängig. Einem kriminellen Konzern wie Monsanto gefällt so etwas natürlich nicht.
Monsanto muss zerstört werden! Wenn nicht werden wir irgendwann für den Besitz von Obstbäumen Lizenzgebühren zahlen müssen. Monsanto ist so gefährlich, dass sogar die Regierungen kontrolliert werden. Kein Politiker mit gesundem Menschenverstand würde Monsanto schützen oder deren Rechte stärken.
 
14. Mai 2013 um 18:57
Arno Emm sagt:
Hier wird ein deutliches Beispiel für die Re-Feudalisierung der Gesellschaft geliefert.
“Charakteristika für die Re-Feudalisierung sind unter anderem die zunehmende Vermögensungleichheit, die bloße Inszenierung von Öffentlichkeit, das Darstellen von Partikularinteressen von Personen oder Verbänden als Allgemeininteressen, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Entscheidungen von öffentlichem Interesse, soziale Herkunft als entscheidender Faktor für Wohlstand”.
Wachet auf und tretet der Politiker-Kaste ins Gesäß, Verbote helfen kaum aber 70% Monopolsteuer für Produkte mit Patentrechten, welche ihren Ursprung auf natürliche Ressourcen herleiten, keine EU-Fördermittel für Agrar-Großbetriebe, Transportsteuer auf Lebensmittelimporte, Forschungssubventionen müssen dem Allgemeininteresse dienen, d.h. entsprechende Patentrechte dürfen, wenn überhaupt, dann nur eingeschränkt gewährt werden (bei diesem Beispiel wäre dies mit dem erstmaligen Kauf des Saatguts abgegolten).

Bitte diese Petition für Frau Hannemann unterschreiben