letzte Woche haben wir genau dort gegen Patente auf Gerste und Bier protestiert, wo unser Protest hingehört:
direkt vor dem Europäischen Patentamt. Passenderweise befindet sich das
Gebäude des Amts auf dem Weg zum Oktoberfest, dem europäischen Treffen
von Bierfans.
Das Patentamt entschied an diesem Tag, ob Carlsberg und Heineken
sich ganz normale Gerste patentieren lassen können - vom Saatgut über
den Brauprozess bis hin zum Bier. Wir protestierten unübersehbar: mit
Bannern in vier Sprachen, mit einem großen Ballon, mit Fahnen und
Flyern.
Credits: Falk Heller, argum - Aktivist/innen verteilen Flyer und Fahnen an Bierfans.Unsere Aktion zeigte erneut die Stärke unserer Bewegung: Wir sammelten mehr als 182.000 Unterschriften aus ganz Europa und legten sie dem Patentamt vor. Gemeinsam mit unserem Partner no-patents-on-seeds zogen wir vor das Patentamt und demonstrierten auf spektakuläre Weise gegen die Gier multinationaler Konzerne. Dies
alles war nur möglich, weil Tausende von Ihnen die Petition
unterschrieben, mit Freunden geteilt und Geld gespendet haben - um
unsere Bewegung zu unterstützen.
Credits: Frank Heller, argnum - Aktivist/innen von no-patents-on-beer verteilen Fahnen und Flyer.
Es ist beeindruckend und gibt uns noch mehr Rückenwind, wenn
Menschen, die gerade feiern und Spaß haben wollen, plötzlich innehalten
und sich unsere Argumente anhören - und sich dann sogar unserem Protest
anschließen. Wer das Oktoberfest besucht, interessiert sich ganz sicher
für Bier und will dann natürlich auch wissen, welche Gefahren von den
haarsträubenden Patenten der Braukonzerne drohen.
Credits: Falk Heller, argum - Jörg Rohwedder, Campaigner von WeMoveUnd haben wir gewonnen? Teilweise schon:
Ursprünglich umfasste das Patent alle Pflanzen mit einem reduzierten
Anteil an unerwünschten Aromen. Nun ist das Patent auf Pflanzen mit
einer bestimmten Mutation beschränkt, die den Inhalt dieser Aromen
beeinflussen können. Das Europäische Patentamt hat die Anzahl der im Patent enthaltenen Gerstenarten also deutlich reduziert.
Doch leider bleibt das Ergebnis unterm Strich dasselbe: Große
Konzerne können auch weiterhin natürliche Pflanzen zu ihren Erfindungen
erklären. Sie maximieren ihren Profit durch Besitzansprüche auf etwas,
das doch uns allen und der Natur gehört. Aber wir geben nicht auf. Es steht noch eine weitere
Anhörung im Europäischen Patentamt an und wir werden ganz genau
beobachten, was dabei herauskommt.
Ermutigt durch unsere gute Aktion und immer noch voller Hoffnung, dass wir gemeinsam diesen Kampf gewinnen können,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
WeMove.EU
ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für
eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet
fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie
steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und
Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa
geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler
austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU
finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir
würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren
helfen. Spenden
Carlsberg und Heineken setzen alles daran, den gesamten
Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu bekommen - vom
Samen, der auf dem Acker ausgebracht wird, bis zum fertigen Bier, das
wir in der Kneipe trinken. Um das zu stoppen, haben wir eine Anhörung.
Doch bevor es soweit ist, müssen wir unseren Druck nochmal verdoppeln!
Carlsberg und Heineken drängen mit aller Macht darauf,
den gesamten Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu
bekommen. Dann könnten sie im großen Stil Gebühren verlangen:
von Landwirten, von Brauereien, von den Konsumenten. Wir alle müssten
den Preis zahlen.
Um solche Gebühren zu verlangen, brauchen die Bierkonzerne ein
Patent, und das Europäische Patentamt war bislang ein treuer Verbündeter
– denn für jedes neue Patent kassiert das Amt eine Patentgebühr. [1]
Seit letztem Sommer kämpfen wir gegen das Erteilen dieses Patents. Gemeinsam legten wir eine formale Beschwerde dagegen ein. Und
weil Zehntausende weitere Menschen aus unserer Bewegung hinter uns
standen, sah sich das Patentamt gezwungen, uns eine faire Anhörung zu
versprechen!
Doch seitdem ist sehr viel Zeit vergangen, und wir haben noch immer keinen Termin.
Zeigen wir dem Europäischen Patentamt, dass wir unsere Forderungen
keineswegs vergessen haben und nun ungeduldig werden! Wir haben letztes
Jahr schon über 115.000 Unterschriften gesammelt, und das Signal war so
stark, dass wir eine Anhörung durchsetzen konnten! Jetzt wollen
wir nachlegen und mit doppelt so vielen Unterschriften den Druck nochmal
spürbar erhöhen, bevor der Termin ansteht. Machen Sie mit?
Die wichtigste Zutat beim Bier ist Gerste. Und das Patent auf
Gerste, um das Heineken und Carlsberg jetzt kämpfen, ist extrem
weitreichend weil es sich auf den gesamten Brauprozess und sogar dessen
Endprodukt, das Bier, auswirken würde. Das heißt, Braukonzerne würden
dreimal profitieren – beim Verkauf der Gerstesamen an die Landwirte,
beim Kauf der geernteten Gerste von den Bauern und beim Verkauf des
Biers an uns Konsumenten. Carlsberg und Heineken hätten so den gesamten Produktionsprozess unter ihrer Kontrolle – vom Acker bis zur Kneipe.
In den letzten Jahren konnte das Patentamt auf der Seite
der großen Konzerne stehen, weil niemand genau hinsah und öffentlich
anklagte … bis jetzt. [2]
Unsere Bürgerbewegung hat schon viel erreicht . Doch wir
brauchen nicht nur eine Zusage für eine Anhörung, wir brauchen einen
festen Termin. Um weiter Druck zu machen. Viel zu lange haben wir warten
müssen: Erinnern wir das Europäische Patentamt daran, dass wir unsere Anhörung nicht vergessen haben.
Wenn die Zahl unserer Unterschriften jetzt wieder sprunghaft ansteigt,
zeigen wir ihnen, dass wir noch da sind und sofort t aktiv werden
können, wenn es nötig ist. Verdoppeln wir den Druck!
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Mika Leandro (Bordeaux)
David Schwartz (Brüssel)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Wenn unsere Anhörung endlich stattfindet, wollen wir mit
großem Aufgebot beim Europäischen Patentamt in München erscheinen. Das
ist das Großartige an unserer Bewegung – wir sind überall, denn wir sind
Hunderttausende über den ganzen Kontinent verteilt. Unterzeichen Sie jetzt!
Referenzen:
[1] Siehe Seite 11 von http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8FA68EFD80C08D5EC12582BA003AC317/$File/financial_statements_2017_en.pdf
[2] Die Richtlinien der EU zu diesem Thema sehen vor, dass Patente auf
Pflanzen, einschließlich Gerste, verboten sind, es sei denn sie sind
genetisch verändert. Doch das Europäische Patentamt ist keine
EU-Behörde, muss sich also nicht an EU-Richtlinien halten.
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fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie
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Carlsberg und Heineken haben sich das Bierbrauen patentieren lassen, eine jahrtausendalte Tradition. Wie das geht: Sie haben ein Patent auf Braugerste eingereicht und damit gleich den Brauprozess und das gebraute Bier verbunden. Wenn wir sie nicht stoppen, müssen wir alle - Landwirte, Bierbrauer, Wirte und Biertrinker - ihnen Patentgebühren zahlen. Verhindern wir das Bierpatent!
Liebe Leser,
Gerstenanbau und Bierbrauen sind zwei alte und verbreitete
Traditionen, die wir alle nutzen können. Trotzdem hat das Europäische
Patentamt den Brauereien Heineken und Carlsberg Patente auf
konventionell gezüchtete Braugerste erteilt. Die Patente
sprechen den Unternehmen das Verfügungsrecht über die Gerste zu - vom
Samen bis zum fertigen Bier. Das ist unfassbar!
Unersättliche
Konzerne eignen sich alte Traditionen an. Dabei verstößt das Patentamt
mit diesen Patenten gegen geltendes EU-Recht. Es verfolgt zudem seine
eigenen Interessen: Für jedes vergebene Patent erhält es Patentgebühren.
Unsere Chancen stehen gut, sowohl die Patente auf Braugerste
zu verhindern, als auch bestehendem Recht für ähnliche Patentwünsche
Geltung zu verschaffen. Erst im November hat die EU auf den
Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern reagiert. In einem Appell
forderten 570.000 von uns, dass Tiere und Pflanzen nicht patentiert
werden können, es sei denn, sie sind genetisch verändert. So hat es die
EU inzwischen bestätigt. Es ist nun die Aufgabe der Mitgliedstaaten des
Europäischen Patentamtes dafür zu sorgen, dass es die Gesetze der EU
einhält. [1] Am Mittwoch beteiligen wir uns mit über 30
Umweltorganisationen [2] an einer Aktion gegen das Patent auf Braugerste
und legen unseren rechtlichen Einspruch ein. Wir fordern
Braugerste und Bier zurück und fordern die Mitgliedsländer des
Europäischen Patentamts auf, ihrem Patentamt Einhalt zu gewähren.
Wir werden mit einem traditionellen bayerischen Bierwagen, gezogen
von sechs Kaltblütern und begleitet von Blasmusik, beim Patentamt
vorfahren und machen deutlich: Wir sind viele! Wir kommen aus ganz
Europa! Wir werden nicht nachlassen, bis das Patentamt keine
rechtswidrigen Patente mehr erteilt! Unterzeichnen Sie hier unsere
Petition:
In den vergangenen Jahren hat das Patentamt regelmäßig Nutzpflanzen
wie Tomaten, Brokkoli, Melonen und jetzt eben Braugerste patentiert.
Im Fall der Gerste ist das Patent extrem weitreichend und beinhaltet
die Gerste, den Brauprozess und das daraus hergestellte Bier.
Zusätzlich ist jede Gerste, die die gleichen Merkmale wie die
patentierte enthält, von dem Patent erfasst. Gelingt also einem Züchter
der gleiche Zuchterfolg und er züchtet ebenfalls eine ertragreichere
Sorte, dann darf er diesen Erfolg nicht für sich nutzen. Heineken und
Carlsberg steigen in das Saatgutgeschäft ein und verdienen mehrfach:
Beim Verkauf des Saatgutes, beim günstigen Einkauf der Ernte und beim
Bierverkauf an uns Verbraucher. Sie halten sich lästige
Konkurrenz beim Saatgut vom Leib und erhöhen die eigene Dominanz auf dem
Biermarkt - zu Lasten von Landwirten, Züchtern, Brauern und uns, die
Gebrautes trinken.
Die Patente für Carlsberg und Heineken veranschaulichen wie
sehr die Industrie und das Europäische Patentamt Gesetzeslücken nutzen,
um die bestehenden EU-Regelungen zu umgehen. [3] Sowohl die
Unternehmen als auch das Patentamt profitieren. Das Patentamt nimmt
jährlich eine Milliarde Euro allein durch Patentgebühren ein. [4]
Durch unseren Rechtseinspruch, greifen wir gleich zwei multinationale
Bierbrauereien an. Zudem ist das Patentamt verpflichtet, eine
detaillierte Begründung seiner Patentvergabe zu veröffentlichen. Mit unserem Appell fordern wir, dass die europäischen
Regierungen das Patentamt daran hindern, weiter rechtswidrige Patente
auszustellen. Die Mitgliedsländer treffen sich nächsten Monat
in Den Haag und wir wissen schon jetzt, dass das Thema auf ihrer
Tagesordnung steht. Wir erkennen an, dass sich in der EU im Patentrecht
etwas zu unseren Gunsten bewegt hat. Trotzdem muss das Patentamt sein
Verhalten dauerhaft am Gesetz ausrichten und nicht an den Interessen der
Großbrauereien. Sie können jetzt gegen ein Patent auf Bier und Braugerste unterzeichnen:
Der traditionelle Bierwagen, mit dem wir unseren rechtlichen
Einspruch gegen Carlsberg und Heineken überbringen, steht für
althergebrachte Rechte, die wir schützen müssen: Saatgut frei züchten zu können und Bier brauen zu dürfen, ohne Patentgebühren zahlen zu müssen.
Wir grüßen zuversichtlich aus vielen Ländern Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
für das gesamte WeMove.EU-Team
Referenzen:
[1] EU plus Albanien, Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco,
Ehemaliges Jugoslawien, Mazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino,
Türkei. http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html
[2] Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Arche Noah, Bioland, Bündnis
gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost
Naturwaren (BNN), Campact, Die freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf
dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische
Braurohstoffe (EZÖB), Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemetal, FIAN,
GAIA Portugal, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau,
Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung
(KLB), Kein
Patent auf Leben!, No patents on seeds!, NOAH – Friends of the Earth
Denmark, Plataforma transgenicos for a Portugal, ProSpecie Rara Schweiz,
Sambucus, Save our seeds!, Slow Food Deutschland, Swissaid,
Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Welthaus
Diözese Graz-Seckau Österreich, WeMove.EU, Zukunftsstiftung
Landwirtschaft, Zivilcourage Rosenheim.
[3] Die Patente der Brauereiunternehmen (EP2384110 und
EP2373154) basieren nicht auf Erfindungen, sondern nur auf zufälligen
Mutationen der Braugersten-Genome. Ein weiteres Patent sichert das Recht
auf die Pflanze für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte
Braugerste soll den Brauprozess vereinfachen und billiger machen.
Außerdem wird die Haltbarkeit des Bieres verlängert.
http://www.no-patents-on-beer.org/de/hintergrund/patente-bier
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Patentorganisation#cite_note-7
WeMove.EU
ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für
eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet
fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie
steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und
Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa
geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler
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helfen. Spenden
