Update am 15.09.2021
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hier noch ein Extra-Update kurz vor der Wahl: Einige
Sonntagsfragen deuten auf einen neuen Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000
Abgeordneten nach der Bundestagswahl am 26. September hin.
Wichtig
zu wissen: Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer
Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle
Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer
Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der
gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende
Wahlrecht eigentlich vorsieht. Im Vergleich zu einem 500er Bundestag
würden die vermeidbaren Kosten in der nächsten Wahlperiode schnell auf
1,5 Milliarden Euro steigen.
Es bleibt dabei – das Wahlrecht ist Murks und muss gleich nach der Wahl reformiert werden! Wir als Bund der Steuerzahler sagen: 500 Abgeordnete sind genug!
04.09.2020
Aktuell
sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111
Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl
kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und
Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das
unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU
und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des
Problems.
Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl
der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in
Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit
des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer
entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!"
Dies
fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie
die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform
des Wahlrechts dringend notwendig ist.
Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!"
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